SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Vor einer Hamburger Schule stach ein 15-jähriger Migrant auf einen 13-Jährigen ein und verletzte ihn lebensgefährlich. Ein zweiter Verdächtiger wurde nach Festnahme mangels Haftgründen freigelassen.

Syriens Präsident Al Scharaa widerspricht Kanzler Merz: Die 80-Prozent-Rückkehrquote für Syrer stamme vom Kanzler selbst, nicht von ihm. Merz hatte zuvor behauptet, es sei Scharaas Wunsch gewesen.

Söder warnt vor einer deutschen Enthaltung bei der EU-Abstimmung zum Verbrenner-Aus und bezeichnet ein Verbrennerverbot als „größtes industriepolitisches Eigentor der europäischen Geschichte". CDU und CSU fordern vollständige Technologieoffenheit, während die SPD keine klare Position bezogen hat.

Israels Parlament hat mit 62 zu 48 Stimmen die Todesstrafe für Palästinenser im Westjordanland bei als Terrorakt eingestuften tödlichen Angriffen beschlossen. Spaniens Premier Sánchez sprach von „Apartheid", Deutschland und die EU äußerten Kritik.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit 66 Expertenempfehlungen über 15 Milliarden Euro einsparen, um steigende Krankenkassenbeiträge zu verhindern. Ohne Reformen droht der GKV bis 2030 ein Defizit von 40 Milliarden Euro.

Bundesjustizministerin Hubig wirbt für ein Gesetz gegen „digitale Gewalt" – gestützt auf einen Anlassfall, der laut aktuellem Stand keine Deepfakes umfasst, sowie auf eine Statistik, die selbst Bagatellen als „digitale Gewalt" zählt.

Der Stadtbezirk Linden-Limmer in Hannover erhält eine offizielle Regenbogen-Version seines Bezirkswappens. SPD-Politikerin Katharina-Sophia Gerking entwarf die neue Flagge, die queere Symbolik integriert, mit Verweis auf gestiegene Hasskriminalität.

SPD-Bauministerin Verena Hubertz plant eine bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft, um dem Mangel von bis zu 1,4 Millionen Wohnungen entgegenzuwirken. Kritiker sehen darin eine Rückkehr zur Planwirtschaft statt einer Deregulierung des Marktes.

Im März 2026 waren in Deutschland 3,021 Millionen Menschen arbeitslos – trotz leichtem Rückgang zum Vormonat bleibt die Lage strukturell unverändert. BA-Chefin Nahles spricht von einer anhaltenden Talsohle ohne Besserung in Sicht.

Merz' Ankündigung, 80 Prozent der Syrer in Deutschland zurückzuführen, scheitert an der Realität: Nur rund 10.000 Syrer sind tatsächlich ausreisepflichtig. Allein 2024 wurden über 83.000 Syrer eingebürgert und verschwinden damit aus der Zielgruppe.

Deutschlands Staatsschulden sind 2025 auf 2,84 Billionen Euro gestiegen, allein 144 Milliarden Euro kamen hinzu. Die Schuldenquote kletterte auf 63,5 Prozent und überschreitet damit die EU-Maastricht-Grenze von 60 Prozent.

Laut einer Studie der Universität Wuppertal wären drei von vier Frührentnern bereit, weiterhin zu arbeiten – sofern flexible Bedingungen geboten werden. Trotz des Fachkräftemangels ignoriert die Politik dieses Potenzial bislang weitgehend.

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wurde in Berlin mit einem Staatsbesuch empfangen, begleitet von rund 600 jubelnden Syrern und 1.700 Polizeibeamten im Einsatz.

Expertenkommission empfiehlt 66 Maßnahmen zur Einsparung von bis zu 63 Mrd. Euro in der GKV bis 2030. Apotheker, Pharmaindustrie, Ärzte und Kliniken laufen dagegen Sturm.

Australiens Bundesstaat Victoria bietet einen Monat lang kostenlosen Nahverkehr an, um steigende Spritpreise infolge geopolitischer Spannungen abzufedern. Auch Tasmanien setzt auf Gratis-Tickets, während andere Bundesstaaten eigene Wege gehen.

CDU-Politiker Jürgen Hardt bezeichnete 20–25 Euro Mehrkosten pro Tankfüllung als „zumutbar". Statt Steuersenkungen setzt die Koalition auf Marktregulierung, deren Wirksamkeit selbst der ADAC bezweifelt.

Berlin hat ein Gesetz verabschiedet, das Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten zur Zahlung in einen 75-Millionen-Euro-Ausbildungsfonds verpflichtet, falls sie nicht ausbilden. Wirtschaftsverbände und Kammern kritisieren die Zwangsabgabe scharf, da sie Unternehmen bestrafe, die schlicht keine geeigneten Bewerber finden.

Im März 2026 liegt die Arbeitslosenzahl in Deutschland bei 3,021 Millionen – 54.000 mehr als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote beträgt 6,4 Prozent, fast 3,82 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld.

Laut einer Forsa-Umfrage lehnen 76 Prozent der Deutschen die Abschaffung eines Feiertags zur Wirtschaftsförderung ab. Unter Erwerbstätigen sind es sogar 82 Prozent.

Verteidigungsminister Boris Pistorius nahm seine Ehefrau auf einem Bundeswehr-Regierungsflieger mit nach Japan. Das Ministerium betont Regelkonformität, schweigt aber über konkrete Kosten.

Die Große Koalition plant, das Ehegattensplitting abzuschaffen, einen Krankenversicherungsbeitrag von 225 Euro monatlich für bisher beitragsfrei Mitversicherte einzuführen und Teilzeitarbeit unattraktiver zu machen. Diese drei Maßnahmen treffen Familien gleichzeitig und erhöhen deren finanzielle Belastung erheblich.

Bundeskanzler Friedrich Merz stellt den für 2038 geplanten Kohleausstieg infrage und will die Energieversorgung auf eine realistischere Grundlage stellen. Ostdeutsche Industrievertreter begrüßen den Kurswechsel, da steigende Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit gefährden.

Bundeskanzler Merz kündigte an, dass rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in drei Jahren zurückkehren sollen, stieß damit jedoch auf Widerstand aus SPD und den eigenen CDU-Reihen. Kritiker bezweifeln die Umsetzbarkeit, da bislang nur 6.500 Syrer zurückgekehrt sind und bereits über 83.000 im Jahr 2024 eingebürgert wurden.

Brandenburg plant ein Neutralitätsgesetz, das Richtern, Staatsanwälten und Referendaren das Tragen religiöser Symbole wie Kreuze, Kippas oder Kopftücher bei Verhandlungen verbietet. Vier Bundesländer haben bereits ähnliche Regelungen.

Bundesjustizministerin Hubigs geplantes Deepfake-Gesetz soll vor digitaler Gewalt schützen, könnte aber auch harmlose politische Satire unter Strafe stellen. Kritiker warnen, der vage Begriff der „Ansehensschädigung" ermögliche die Verfolgung regierungskritischer Inhalte.

Laut einer aktuellen Civey-Umfrage liegt die AfD in Berlin mit 16 Prozent gleichauf mit SPD und Linkspartei auf Platz zwei, knapp hinter der CDU mit 23 Prozent. Der amtierende schwarz-rote Senat hätte damit keine Mehrheit mehr.

Eine Expertenkommission hat einen 66-Punkte-Katalog zur Reform des Gesundheitswesens vorgelegt, der bis zu 42 Milliarden Euro einsparen soll. Die erwartete Finanzierungslücke für 2027 beträgt rund 15 Milliarden Euro.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche plant neue Gaslieferverträge über das Staatsunternehmen Sefe sowie Lieferpartnerschaften mit Algerien, Aserbaidschan und Argentinien. Kritiker sehen darin lediglich Symptombekämpfung statt echter Energiesouveränität.

Drei mit Diesel beladene Tanker, die ursprünglich für Europa bestimmt waren, haben mitten auf dem Atlantik ihre Route geändert und steuern nun Afrika und Asien an. Asiatische Abnehmer bieten schlicht höhere Preise, wodurch Europa zunehmend das Bietergefecht um Energielieferungen verliert.

Den gesetzlichen Krankenkassen droht ein Defizit von bis zu 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr, das bis 2030 auf 40 Milliarden anwachsen könnte. Eine Expertenkommission legte 66 Reformvorschläge vor, die bis zu 42 Milliarden Euro einsparen sollen.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,6 Prozent gesenkt – rund 50 Milliarden Euro Wertschöpfung drohen verloren zu gehen. Grund sind gestiegene Energiepreise infolge des Konflikts zwischen Israel und dem Iran.

Eine Expertenkommission hat 66 Sparvorschläge vorgelegt, um das Finanzdefizit der gesetzlichen Krankenkassen zu beheben – bis 2030 könnten 40 Milliarden Euro fehlen. Geplant sind unter anderem höhere Zuzahlungen, die Abschaffung der kostenlosen Familienversicherung und Leistungskürzungen.

Die Grünen fordern höhere Steuern auf Zucker, Tabak und Alkohol, um das Finanzloch in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen. Bürgergeldempfänger kosten die Kassen jährlich Milliarden mehr als die gezahlten Pauschalen decken.

Bundeskanzler Friedrich Merz forderte auf dem CDU-Parteitag eine Klarnamenpflicht für soziale Medien. Wissenschaftler halten die Maßnahme für verfassungsrechtlich problematisch und wirkungslos gegen Hassrede.

Bundeskanzler Merz kündigte beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa an, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer innerhalb von drei Jahren zurückkehren sollen. Kritiker bezweifeln dies, da seit Kriegsende nur rund 6.500 Syrer zurückgekehrt sind und über 83.000 allein 2024 eingebürgert wurden.

NRW-Kommunen verzeichnen 2025 ein Rekorddefizit von 9,4 Milliarden Euro – ein Anstieg von 37,5 % gegenüber dem Vorjahr. Haupttreiber sind explodierende Sozialausgaben und vom Bund aufgebürdete Pflichtaufgaben ohne ausreichende Finanzierung.

Deutschlands Bäcker kämpfen ums Überleben: Explodierende Energiepreise, gestiegene Rohstoffkosten und hohe Personalkosten zwingen Betriebe wie den von Ralf Andrae in Rheinland-Pfalz zu drastischen Maßnahmen. Brote werden kleiner gebacken, Sortimente ausgedünnt, Preise erhöht.

Laut einer Civey-Umfrage liegt die CDU rund ein halbes Jahr vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 23 Prozent vorne, gefolgt von SPD, Linken und AfD mit je 16 sowie den Grünen mit 15 Prozent. Rechnerisch wäre sowohl ein schwarz-rot-grünes als auch ein rot-rot-grünes Bündnis möglich.

Bei einem SPD-Treffen in Berlin-Mitte soll Abgeordnete Maja Lasić einem Parteikollegen den Arm verdreht und gedroht haben. Die Beschuldigte weist die Vorwürfe zurück und sieht dahinter politisches Kalkül.

In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen, während die Neubauzahlen auf unter 200.000 gesunken sind. Hohe Baukosten durch staatliche Regulierung und steigende Zuwanderung verschärfen die Krise zusätzlich.

Explodierende Ölpreise infolge des Iran-Konflikts gefährden den deutschen Nahverkehr, besonders im ländlichen Raum droht der Wegfall von Busverbindungen. Die Bundesregierung reagiert mit einer neuen Tankstellenregelung, die Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt.

Deutschlands Wohneigentumsquote von 44 Prozent ist EU-weit eine der niedrigsten – Experten wie DIW-Chef Fratzscher fordern zudem höhere Immobiliensteuern. Kritiker warnen vor einer systematischen Benachteiligung von Eigentümern durch steigende Steuern und Regulierungen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat höhere Steuern für Spitzenverdiener nicht ausgeschlossen. Finanzminister Klingbeil (SPD) plant eine Einkommensteuerreform, die 95 % entlasten, aber die obersten 5 % stärker belasten soll.

Das neue Tankstellengesetz, das Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt, trat mit viertägiger Verzögerung in Kraft. Wirtschaftsministerin Reiche verschob die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt auf Bitten der Mineralölkonzerne.

CDU-Politiker Ansgar Heveling soll Präsident des Bundesrechnungshofs werden, SPD-Politikerin Klara Geywitz die Vizepräsidentin. Kritiker sehen darin einen beispiellosen Eingriff in die Unabhängigkeit der Prüfbehörde.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat auf der US-Energiemesse CERAWeek die EU-Klimaziele als „naiv" kritisiert und mehr Flexibilität gefordert. Sie plant den Ausbau von Gaskraftwerken, LNG-Infrastruktur und sprach sich für Kernenergie aus.

Die Straße von Hormus ist durch den Konflikt zwischen USA, Israel und Iran gesperrt, was die globale Ölversorgung bedroht. Saudi-Arabiens Ost-West-Pipeline pumpt nun 3,66 Mio. Barrel täglich über Yanbu – bleibt aber selbst angreifbar.

Die SPD fällt laut aktuellem INSA-Sonntagstrend auf 14 Prozent und erreicht damit den niedrigsten Wert seit Januar. Die AfD legt auf 26 Prozent zu und liegt damit gleichauf mit der Union.

57 Prozent der Deutschen lehnen laut Insa-Umfrage die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ab. SPD-Chef Klingbeil hatte einen Mindestbeitrag von 225 Euro monatlich vorgeschlagen, um die erwartete Finanzlücke von 14 Mrd. Euro bei den Krankenkassen zu schließen.

Die Bundesregierung prüft eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent, was laut DIW-Chef Fratzscher Mehreinnahmen von 32 Milliarden Euro bringen würde, jedoch einkommensschwache Haushalte besonders belasten würde. Finanzminister Klingbeil und die SPD lehnen die Erhöhung derzeit ab, Kanzler Merz schloss Steueranpassungen jedoch nicht aus.