SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen konnte die AfD ihren Stimmenanteil auf 14,5 Prozent verdreifachen und zieht in drei Großstädten in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt ein. CDU und SPD verteidigten mit 33,3 und 22,1 Prozent knapp ihre Positionen, während die Grünen 6,5 Prozentpunkte verloren.

Tyler Robinson, der mutmaßliche Mörder des konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk, verhöhnte das FBI in Discord-Chats und behauptete, das Fahndungsbild zeige nur seinen "Doppelgänger". Der 22-Jährige machte sich über die Ermittler lustig, während ein Kopfgeld von 100.000 US-Dollar auf ihn ausgesetzt war.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez bedauerte öffentlich, nicht über Atombomben zu verfügen, um Israel im Gaza-Konflikt zu stoppen. Israels Regierung konterte scharf und verwies auf Spaniens dunkle Geschichte mit der Inquisition und Judenverfolgung. Die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern erreichten einen neuen Tiefpunkt.

Das Institut der deutschen Wirtschaft deckt auf, dass das 500 Milliarden Euro schwere "Sondervermögen für Infrastruktur" der Regierung Merz entgegen den Versprechen auch für andere Ausgaben wie die Mütterrente verwendet wird. Die als reine Infrastrukturfinanzierung beworbenen Mittel dienen faktisch zum Stopfen von Haushaltslöchern und zur Finanzierung von Wahlgeschenken.

Laura Dahlmeier, die im Juli am pakistanischen Laila Peak verunglückte Biathlon-Legende, wird nicht geborgen. Die Entscheidung respektiert ihren niedergeschriebenen Willen, dass niemand sein Leben für ihre Bergung riskieren soll.

In Bremen attackierten bis zu 30 vermummte Linksextremisten einen AfD-Informationsstand, die Polizei musste mit Schlagstöcken eingreifen. Nach dem gescheiterten Angriff reihten sich die Täter in eine friedliche Demonstration ein.

Der multiresistente Pilz Candidozyma auris breitet sich rasant in europäischen Krankenhäusern aus, mit 4.012 registrierten Fällen zwischen 2013 und 2023. Besonders betroffen sind Spanien, Griechenland und Italien, wobei nur 17 von 36 EU-Staaten über Überwachungssysteme verfügen.

Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer stufte 2.050 AfD-Mitglieder als rechtsextrem ein und bezeichnete die Partei als verfassungsfeindlich. Innenminister Georg Maier drohte mit einem Verbotsverfahren, falls sich die AfD nicht deradikalisiere.

Die SPD erzielte bei den Kommunalwahlen in NRW nur 22,1 Prozent und steht vor massiver parteiinterner Kritik. Parteimitglieder fordern eine Rückbesinnung auf klassische Arbeitsplatz- und Sozialthemen statt ideologischer Debatten. Die Partei kämpft um ihre Relevanz und den Kontakt zur ehemaligen Kernklientel.

CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hält trotz hoher Kosten am Klimaziel 2045 und 80-Prozent-Erneuerbare-Ziel fest. Experten beziffern die Kosten auf hunderte Milliarden Euro für den Bau von 71 neuen Gaskraftwerken.

Der SPD-Oberbürgermeister von Cottbus, Tobias Schick, soll wegen Titelmissbrauchs eine Geldauflage zahlen, nachdem er sich fälschlicherweise als "Diplom-Verwaltungsbetriebswirt" bezeichnete. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Zahlung ein, Schick räumte "Fehler" ein und korrigierte seine Angaben auf der städtischen Webseite.

Die AfD zog bei den Kommunalwahlen in NRW in drei Großstädten in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt ein: in Gelsenkirchen mit fast 30 Prozent, in Duisburg mit knapp 20 Prozent und in Hagen mit über 21 Prozent. Die Ergebnisse zeigen dramatische Verschiebungen in traditionellen SPD-Hochburgen des Ruhrgebiets.

Die Trump-Regierung droht dem ZDF-Korrespondenten Elmar Theveßen mit dem Entzug seines Journalisten-Visums, nachdem er nach der Ermordung des konservativen Influencers Charlie Kirk Falschinformationen verbreitet haben soll. US-Vize-Außenminister Christopher Landau deutete entsprechende Maßnahmen gegen ausländische "Hetzer" an.

Die AfD erzielte bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit 14,6 Prozent ein historisches Ergebnis und konnte ihren Stimmenanteil nahezu verdreifachen. Während die Grünen auf 13,5 Prozent abstürzten, blieb die CDU mit 33,3 Prozent stärkste Kraft vor der SPD mit 22,1 Prozent.

Trump fordert von NATO-Staaten vollständigen Stopp russischer Ölimporte und 50-100 Prozent Strafzölle auf chinesische Waren als Bedingung für weitere Russland-Sanktionen. Besonders Ungarn und die Slowakei wären von einem Öl-Embargo existenziell betroffen.

In Griechenland bleiben 766 Schulen geschlossen, weil es keine Kinder mehr gibt - seit 2018 sank die Schülerzahl um über 150.000. 2024 wurden nur 70.000 Kinder geboren, während fast doppelt so viele Menschen starben. Die demografische Krise bedroht ganze Regionen und könnte sich auf andere europäische Länder ausweiten.

Die spanische Regierung hat ein umfassendes Rauchverbot auf Terrassen von Gastronomiebetrieben, an Schwimmbädern und Bushaltestellen sowie 15-Meter-Sperrzonen um Gesundheits- und Bildungseinrichtungen beschlossen. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro, während der Staat gleichzeitig Milliarden an Tabaksteuern kassiert.

Merz verspricht fünf Milliarden Euro Einsparungen beim Bürgergeld, doch das eigene Arbeitsministerium kann keine konkreten Pläne oder belastbare Zahlen liefern. Experten halten das Sparziel für unrealistisch, da nur fünf Prozent der Empfänger sanktioniert werden können.

Die Bernie Reisen GmbH aus Paderborn hat Insolvenz angemeldet, wodurch 20 Busse und deren Fahrer im ostwestfälischen Nahverkehr wegfallen. Tausende Pendler und Schüler müssen sich auf wochenlange massive Ausfälle im Schul- und Linienverkehr einstellen.

Die SPD erlitt bei den NRW-Kommunalwahlen eine schwere Niederlage, doch Generalsekretär Klüssendorf sieht keine Auswirkungen auf die Bundesregierung und setzt auf Milliarden aus dem Sondervermögen. Duisburgs OB Link kritisiert hingegen die Parteiführung scharf und fordert härteres Vorgehen gegen Sozialbetrug und unkontrollierte Zuwanderung.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert sich zurückhaltend zum geplanten Einsatz der umstrittenen Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir durch deutsche Behörden. Sie spricht von "erheblichen Vorbehalten" in der Öffentlichkeit bezüglich möglicher Datenweitergabe an ausländische Stellen.

ZDF-Journalisten Dunja Hayali und Elmar Theveßen gerieten wegen der Verbreitung von Falschinformationen im Fall Charlie Kirk in die Kritik. Das ZDF räumte ein, verzerrte Zitate verwendet zu haben, und Theveßen droht Berichten zufolge der Entzug seines US-Visums.

Die SPD erzielte bei den NRW-Kommunalwahlen mit 21,9 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis, während die AfD in ehemaligen SPD-Hochburgen wie Gelsenkirchen und Duisburg stark zulegte. SPD-Chefin Bärbel Bas wies die Kritik zurück und behauptete, die Partei habe die Probleme angepackt, nur würden die Menschen das noch nicht merken.

In Nordrhein-Westfalen ruft Ministerpräsident Wüst zum Bündnis aller etablierten Parteien gegen AfD-Kandidaten in den Oberbürgermeister-Stichwahlen in Gelsenkirchen, Hagen und Duisburg auf. Die SPD verlor deutlich bei den Kommunalwahlen, während die Grünen 6,5 Prozentpunkte einbüßten.

In Gelsenkirchen zog AfD-Kandidat Norbert Emmerich mit 29,75 Prozent der Stimmen in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt ein und liegt nur sieben Prozentpunkte hinter SPD-Bewerberin Karin Henze. Bei der Ratswahl erreichte die AfD sogar 30,05 Prozent und liegt praktisch gleichauf mit der SPD in der einstigen Arbeiterstadt.

Floridas Bildungsministerium geht gegen Lehrkräfte vor, die in sozialen Medien den angeblichen Mordanschlag auf den konservativen Aktivisten Charlie Kirk bejubelten. Bildungskommissar Kamoutsas kündigte Untersuchungen an und drohte mit dem Entzug der Lehrbefugnis wegen Verletzung der Berufsethik.

Die AfD erzielte bei den Kommunalwahlen in NRW mit 14,5 Prozent ein Plus von 9,4 Prozentpunkten und überholte erstmals die Grünen. In den Städten Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen zogen AfD-Kandidaten in die Stichwahlen um das Oberbürgermeisteramt ein.

Die SPD drängt auf eine Reform der Erbschaftssteuer für Milliardäre, nachdem CDU-Fraktionschef Spahn überraschend die ungleiche Vermögensverteilung als Problem bezeichnete. Mehr als die Hälfte aller Erbschaften über 100 Millionen Euro blieben zuletzt steuerfrei.

Bei den NRW-Kommunalwahlen hat die AfD in drei Ruhrgebietsstädten die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt erreicht. In Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen stehen die etablierten Parteien vor einem möglichen historischen Machtwechsel.

In Los Angeles hat sich ein Obdachlosenlager in Koreatown zu einer illegalen "Stadt" mit Tennisplatz, Garten und illegal angezapfter Stromversorgung entwickelt. Die Stadtverwaltung gibt sich machtlos, da es sich um Privatgrund handelt und will lediglich Verbotsschilder aufstellen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bezeichnete Jesus in einem Interview als "eindeutig links" und begründete dies mit der Bergpredigt und Jesu Fokus auf Solidarität. Die Äußerungen entstanden im Kontext der Debatte um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf, deren Abtreibungsposition von Kirchenvertretern kritisiert wurde.

Bei den Stadtratswahlen in Gelsenkirchen stürzte die SPD auf ein historisches Tief von 30,4 Prozent ab, während die AfD mit 29,9 Prozent nur knapp dahinter landete. Trotz des minimalen SPD-Vorsprungs werden beide Parteien künftig gleich große Fraktionen im Stadtrat stellen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat laut Berichten über 600 Millionen Euro Steuergeld verschwendet, weitere 2,3 Milliarden Euro stehen auf dem Spiel. 200 Millionen Impfdosen und 430.000 Paxlovid-Packungen im Wert von 280 Millionen Euro mussten ungenutzt entsorgt werden.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD setzt zum zweiten Mal in Folge eine Nullrunde beim Bürgergeld durch, was bei zwei Prozent Inflation einer schleichenden Kürzung gleichkommt. Besonders problematisch ist, dass die vorgesehenen 50 Euro für Stromkosten nicht mehr ausreichen, da die tatsächlichen Kosten bereits bei 50,33 Euro liegen.

Deutsche Autohersteller sind laut einer EY-Studie nicht mehr unter den drei profitabelsten Autokonzernen weltweit, während chinesische Hersteller wie BYD zulegen. Die deutschen Konzerne verzeichneten einen Gewinneinbruch von 38 Prozent im ersten Halbjahr.

Bei den Kommunalwahlen in NRW konnte die CDU mit 34,6 Prozent ihr Ergebnis ausbauen, während die SPD mit 22 Prozent zweitstärkste Kraft blieb. Die AfD verdreifachte ihr Ergebnis auf 15,3 Prozent und zieht in Gelsenkirchen und Duisburg in die Oberbürgermeister-Stichwahl ein.

Die CDU-Basis rebelliert gegen das geplante Rentenpaket der Großen Koalition, das bis 2040 zusätzliche Kosten von 200 Milliarden Euro verursachen soll. Kritisiert wird insbesondere die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors bis 2031, der Rentenerhöhungen bei schlechterem Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern dämpfen würde.

CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig kritisiert scharf die Merz-Regierung und wirft dem Kanzler vor, dass "nichts Zählbares erreicht" wurde und ihm der "Kanzler-Mumm" fehle. Sie bemängelt zudem die intransparente Auswahl der Bundesverfassungsrichter-Kandidaten.

Bei der NRW-Kommunalwahl bleibt die CDU mit 34,0 Prozent stärkste Kraft, während die AfD ihr Ergebnis auf 16,5 Prozent verdreifacht. Die Grünen stürzen von 20,0 auf 11,5 Prozent ab, die SPD verliert leicht auf 22,5 Prozent.

Spaniens Regierung will über 50.000 illegale Ferienwohnungen von Online-Plattformen entfernen, besonders in Touristenhochburgen wie Barcelona, Madrid und Sevilla. Bei geschätzten 400.000 Ferienwohnungen landesweit protestieren Zehntausende gegen die Wohnungsnot und Immobilienspekulation.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz kündigt nach Gesprächen mit den Taliban regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan an, künftig per Linienflug statt Chartermaschinen. Seit 2021 fanden nur zwei Abschiebeflüge mit insgesamt 109 Straftätern statt, während 2024 über 30.000 Afghanen Asyl beantragten.

Das Migrantenlager bei Chania auf Kreta ist mit 1000 Menschen völlig überfüllt, die griechischen Behörden sprechen von Zuständen "außer Kontrolle". Griechenland reagiert mit einem dreimonatigen Asylstopp und verschärften Gesetzen, die irregulären Aufenthalt mit mindestens drei Jahren Haft bestrafen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst rief vor der Kommunalwahl die Bürger dazu auf, "demokratisch" zu wählen und warnte, dass etwas Schlechtes herauskommen könne, wenn die "Vernünftigen" nicht wählen gehen. Umfragen prognostizieren der AfD 15 Prozent.

Bayern hat 66 Millionen Euro für Wasserstofftankstellen ausgegeben, die kaum genutzt werden - bei nur 263 Wasserstoff-Lkw und 1.802 Pkw bundesweit. Von 30 genehmigten Tankstellen sind nur fünf in Betrieb, während sich die Elektromobilität mit über 10.000 E-Lkw durchgesetzt hat.

Der Spiegel wird vorgeworfen, den Mord an dem amerikanischen Aktivisten Charlie Kirk durch euphemistische Sprache zu verharmlosen und das Opfer zu diffamieren, während der Täter Tyler Robinson fälschlicherweise als konservativer Waffennarr dargestellt wird. Tatsächlich war Robinson ein linksradikaler Täter, der aus politischen Motiven handelte und Kirk als Hassfigur betrachtete.

In Berlin läuft seit Dezember ein vollständig digitales Einbürgerungsverfahren, das laut Ermittlungen zum Einfallstor für Betrug geworden sein könnte. Polizei deckte einen Schwarzmarkt für gefälschte Sprachzertifikate und Einbürgerungstests auf, die für 750 bis 2.700 Euro verkauft werden.

Drei ehemalige Soldaten des Wachbataillons wurden in Berlin wegen gewalttätiger sexueller Aufnahmerituale verurteilt und erhielten nur Bewährungs- und Geldstrafen. Verteidigungsminister Pistorius verspricht eine modernisierte Ausbildung und will gegen Gewalt und Extremismus in der Bundeswehr vorgehen.

Der BND warnte bereits im Januar 2022 vor einer drohenden Energiekrise und schlug schwimmende LNG-Terminals vor, während das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck die Lage unterschätzte. Auf Drängen des Geheimdienstes charterte Deutschland das norwegische Schiff "Esperanza" und verhinderte so eine Gasmangellage.

Grüne und Linke wollen einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskengeschäften, lehnen aber die Unterstützung der AfD ab, obwohl ihnen neun Stimmen fehlen. Stattdessen hoffen sie auf Unterstützung einzelner Abgeordneter aus Union und SPD durch eine E-Mail-Kampagne.

Der ehemalige SPD-Außenminister Heiko Maas soll Aufsichtsratschef des saarländischen Stahlkonzerns SHS werden, obwohl er keine Industrieerfahrung besitzt. Der Konzern plant eine 4,6 Milliarden Euro teure Umstellung auf grünen Stahl mit Steuermitteln.