SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die britische Regierung hat Botschafter Peter Mandelson kurz vor Trumps Staatsbesuch abberufen, nachdem neue E-Mails seine enge Freundschaft zu Jeffrey Epstein enthüllten. Mandelson bezeichnete den verurteilten Sexualstraftäter als "besten Kumpel" und nannte dessen Verurteilung "falsch".

Die SPD hat nach dem gescheiterten Wahlversuch im Juli mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht präsentiert. Der Deutsche Richterbund mahnt zur Eile und kritisiert das dilettantische Verfahren, das bereits massiv Vertrauen gekostet habe. Für die Wahl benötigt die SPD eine Zweidrittelmehrheit und ist daher auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Die deutschen Unternehmensinsolvenzen steigen massiv im zweistelligen Bereich an, während die Regierung von einem "Neustart" spricht. Experten warnen vor einer noch dramatischeren Pleitewelle durch explodierende Energiepreise, Bürokratie und politische Unsicherheit.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gerät wegen eines zurückgehaltenen Energiewende-Monitoring-Berichts unter Druck, der bereits vor der Sommerpause vorgelegt werden sollte. Opposition und SPD-Koalitionspartner werfen ihr vor, den Bericht zu verschleppen, weil die Ergebnisse nicht zu ihrer gaskraftwerk-orientierten Energiepolitik passen könnten.

Die gesetzlichen Krankenkassen klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer zehn Milliarden Euro Finanzierungslücke bei Bürgergeld-Empfängern. Der Staat zahlt nur 133,17 Euro monatlich pro Person, während die tatsächlichen Kosten fast dreimal so hoch liegen.

Ein Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz hat zehntausende Haushalte tagelang ohne Strom gelassen und die Verwundbarkeit der kritischen Infrastruktur offengelegt. Die mutmaßlich linksextreme "Vulkangruppe" bekannte sich zu der Tat, wobei die Täter offenbar über detailliertes Insiderwissen verfügten.

Erdogan lässt die Parteizentrale der größten türkischen Oppositionspartei CHP stürmen und hält den Istanbuler Bürgermeister in Untersuchungshaft. Deutschland reagiert nur mit "besorgten Statements" und genehmigt gleichzeitig Waffenexporte an die Türkei.

CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche fordert ein höheres Renteneintrittsalter und sorgt damit für Streit in der Großen Koalition. Die SPD kritisiert den Vorstoß scharf, da sich solche Forderungen nicht im Koalitionsvertrag finden und Rentenpolitik nicht in Reiches Zuständigkeit fällt.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigt umfangreiche Sozialreformen an, die auch Einschnitte bedeuten würden, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen. Innerhalb der Koalition gibt es Spannungen zwischen Kanzler Merz, der ein höheres Reformtempo fordert, und Arbeitsministerin Bas, die vor Sozialabbau warnt.

Österreichs neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren beschlossen. Integrationsministerin Plakolm begründete dies mit dem Schutz von rund 12.000 betroffenen Mädchen vor Unterdrückung.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Reform der Krankenversicherung mit Basistarifen und zubuchbaren Zusatzleistungen. Kritiker warnen vor einer Zwei-Klassen-Medizin und dem Ende des Solidarprinzips.

Nancy Faeser offenbarte bei Markus Lanz ein fragwürdiges Demokratieverständnis, als sie auf die Feststellung, dass man den Verfassungsschutz kritisieren dürfe, mit "Ja klar, aber ich find's nicht schön" reagierte. Die Ex-Innenministerin verteidigte ihr umstrittenes AfD-Gutachten und zeigte sich irritiert über Kritik am Verfassungsschutz.

Nancy Faeser verteidigte bei Markus Lanz ihre umstrittene Amtszeit als Bundesinnenministerin und bestritt Einfluss auf die Veröffentlichung des Anti-AfD-Gutachtens kurz vor ihrem Abtritt. Kritiker werfen ihr Realitätsverweigerung vor.

Deutschland plant für 2025 Subventionen von 77,6 Milliarden Euro, eine Steigerung von über 70 Prozent gegenüber 2023. 90 Prozent der Finanzhilfen fließen in Umwelt- und Klimaschutzprojekte, während die EEG-Umlage allein 18,5 Milliarden Euro kostet.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte in ihrer Rede vor dem EU-Parlament den Aufbau eines "Demokratie-Schutzschilds" und eines "Europäischen Zentrums für demokratische Widerstandsfähigkeit" an. Ihre Ausführungen zu Medienförderung und Überwachungsmaßnahmen stießen im Parlament auf Gelächter und Zwischenrufe.

2024 erhielten fast 300.000 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft, ein Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Recherchen decken massenhaften Betrug mit gefälschten Sprachzertifikaten auf, die für 750 bis 2700 Euro im Internet verkauft werden. Überforderte Behörden können die Dokumente nicht mehr ordentlich prüfen.

Während in Frankreich Proteste gegen Macron stattfinden, herrscht in Deutschland unter der neuen Großen Koalition von Friedrich Merz politischer Stillstand mit steigenden Schulden und Steuern. Gleichzeitig verlassen immer mehr Deutsche das Land - allein 2,5 Millionen in den letzten zehn Jahren, besonders in die Schweiz und nach Österreich.

In Schottland gelten seit Ende 2024 "Safe Access Zones" im 200-Meter-Radius um Abtreibungskliniken, die selbst Gespräche in Privatwohnungen unter Strafe stellen können. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 10.000 Pfund, Deutschland hat ein ähnliches Gesetz mit Strafen bis 5.000 Euro verabschiedet.

Die Unionsfraktion lehnt vorerst die Grünen-Initiative für interfraktionelle Beratungen über ein AfD-Verbotsverfahren ab. CDU-Politiker Spahn warnt vor einem Märtyrer-Effekt und fordert zunächst Klärung innerhalb der Großen Koalition.

Die SPD plant unter dem Begriff "Catcalling" die Kriminalisierung bestimmter Komplimente und verbaler Äußerungen gegenüber Frauen im öffentlichen Raum. Der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese vertraut darauf, dass die Justiz zwischen normalen Komplimenten und strafbarer Belästigung unterscheiden kann.

Die gesetzlichen Krankenkassen planen eine 10-Milliarden-Klage gegen die Bundesrepublik wegen systematischer Unterfinanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger. Während der Staat nur 108,48 Euro monatlich pro Person überweist, betragen die tatsächlichen Kosten 311,45 Euro.

Die Union signalisiert Zustimmung für SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger als Verfassungsrichterin, nachdem die Personaldebatte monatelang festgefahren war. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann zeigt sich beeindruckt von ihrer Zurückhaltung und sieht keine Gefahr für Unionspositionen.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn lehnte die Einladung der Grünen zu Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren ab und kritisierte dies als mediale Inszenierung. SPD und Linke wollen das Gesprächsangebot annehmen.

Senator Rand Paul veröffentlichte E-Mails, die belegen sollen, dass Dr. Anthony Fauci systematisch Beweise vernichtete und unter Eid log. Eine E-Mail vom Februar 2020 zeigt Faucis Aufforderung an NIH-Direktor Collins, eine E-Mail nach dem Lesen zu löschen.

Polen meldet den Abschuss angeblich russischer Drohnen über eigenem Territorium und beruft sich auf NATO-Artikel 4, wobei die Beweislage für die russische Herkunft der Drohnen unklar bleibt. Ministerpräsident Tusk spricht von einer Provokation großen Ausmaßes, während Russland die Vorwürfe als haltlos zurückweist.

Deutschland steckt im dritten Jahr in der Rezession, die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um weitere 0,3 Prozent. Die Stahl- und Automobilindustrie bricht ein, Thyssenkrupp plant den Abbau von 11.000 Stellen bis 2030, in der Autobranche könnten 2025 bis zu 50.000 Jobs wegfallen. Merz plant Wirtschaftsgipfel, doch Kritiker sehen darin nur Symbolpolitik statt der nötigen Strukturreformen.

Die AfD liegt laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage mit 25 Prozent erstmals seit April wieder vor der Union, die auf 24 Prozent fällt. Die schwarz-rote Koalition erreicht zusammen nur 39 Prozent, während die SPD bei 15 Prozent verharrt.

Die SPD nominiert nach dem gescheiterten Kandidatur-Versuch von Frauke Brosius-Gersdorf nun Sigrid Emmenegger, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, für das Bundesverfassungsgericht. Die Wahl soll am 26. September stattfinden.

Die SPD nominiert nach dem Scheitern ihrer ersten Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nun Sigrid Emmenegger als neue Bewerberin für das Bundesverfassungsgericht. Die Abstimmung ist für den 26. September geplant.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger räumt ein, dass deutsche Regulierung Innovationen systematisch abbremst und kündigt Gespräche mit der EU-Kommission über Änderungen an. Er lobt Kanzler Merz als digitalen Reformer, doch Kritiker sehen die Ankündigungen als zu späte Lippenbekenntnisse nach Jahren des digitalen Stillstands.

Eine aktuelle DGB-Umfrage zeigt, dass 53 Prozent der deutschen Beschäftigten kürzere Arbeitszeiten bevorzugen, während die Politik Mehrarbeit fordert. Als Hauptgründe gelten die hohe Steuerprogression und starre Arbeitsmodelle, die Mehrarbeit unattraktiv machen.

Die neue schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz plant laut Berichten eine Erhöhung der Beitragsjahre für die Standardrente von 45 auf 47 Jahre. Zusätzlich soll das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden, was faktisch eine Rente mit 70 bedeuten könnte.

Die deutsche Krankenversicherung steht vor dem Kollaps, während Gesundheitsministerin Nina Warken zwischen halbherzigen Reformvorschlägen und der Forderung nach mehr Steuergeld jongliert. Millionen Versicherte müssen mit explodierenden Krankenkassenbeiträgen rechnen, da strukturelle Probleme nicht angegangen werden.

Österreichs etablierte Parteien planen nach dem Vorbild des Kölner Schweigekartells, unbequeme Themen wie Migration, Energiekosten und Sanktionsfolgen aus der öffentlichen Debatte zu verbannen. Medien sollen mit Steuergeld gefügig gemacht werden, um kritische Berichterstattung zu unterbinden.

Mercedes-Chef Ola Källenius fordert mehr Flexibilität beim EU-Verbrennerverbot und warnt vor Jobverlusten sowie der Abhängigkeit von China bei Batterierohstoffen. Er plädiert für Technologieoffenheit und kritisiert die bisherige Elektrostrategie der deutschen Autoindustrie.

Frankreichs Präsident Macron hat seinen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum neuen Premierminister ernannt, während 85 Prozent der Franzosen genug von ihrem Präsidenten haben. Lecornu muss ohne parlamentarische Mehrheit bis Jahresende ein Budget durchbringen.

Die neue Große Koalition plant ab 2026 eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen für Renten- und Krankenversicherungen, wodurch Gutverdiener mit Mehrbelastungen von bis zu 900 Euro jährlich rechnen müssen. Trotz angekündigter Steuerentlastungen werden Singles mit 6.000 Euro Bruttogehalt laut Steuerzahlerbund netto 81 Euro pro Jahr verlieren.

Unbekannte Täter legten in Berlin-Johannisthal Stahlketten um Strommasten und setzten diese in Brand, wodurch 50.000 Haushalte ohne Strom waren. Zwölf Schulen mussten schließen, Notrufnummern fielen aus und noch am Mittwoch waren 25.000 Haushalte betroffen. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Sabotageakts.

Immer mehr Deutsche wandern aus, wobei die Schweiz mit über 323.600 deutschen Auswanderern das beliebteste Ziel bleibt, gefolgt von Österreich mit 232.700 Deutschen. Österreich verzeichnet dabei den stärksten Zuwachs mit 41,2 Prozent in zehn Jahren.

Der syrische Islamist Issa Al Hassan wurde vom Düsseldorfer Oberlandesgericht zu lebenslanger Haft für den Terroranschlag beim Solinger Stadtfest verurteilt. Bei dem Anschlag am 23. August 2024 tötete er drei Menschen und verletzte acht weitere. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete Sicherungsverwahrung an.

Nancy Faeser verteidigte bei Markus Lanz ihre Amtszeit als Innenministerin und wies Kritik an ihrer Politik zu Migration, Sicherheit und dem AfD-Gutachten zurück. Journalist Robin Alexander warf ihr Realitätsverlust und Selbstzufriedenheit vor, da sie trotz steigender Kriminalität und gescheiterter Migrationspolitik keine Fehler einräume.

Frankreichs Premierminister François Bayrou musste nach nur neun Monaten zurücktreten, da sein radikaler Sparkurs am Parlamentswiderstand scheiterte. Mit einer Staatsverschuldung von 114 Prozent des BIP und einem Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent steht Frankreich vor einer schweren Finanzkrise. Deutschland droht ein ähnliches Schicksal mit geplanten 140 Milliarden Euro neuen Schulden im Bundeshaushalt 2025.

Der Bundesrechnungshof warnt vor einem "massiven Kontrollverlust" bei der geplanten Vergabe von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur an Länder und Kommunen. Der Gesetzentwurf verzichtet auf klare Vorgaben zur sparsamen Mittelverwendung, Erfolgskontrollen und Rückforderungsrechte bei Fehlverwendung.

SPD-Sozialministerin Bärbel Bas plant ab 2026 eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen für Renten- und Krankenversicherung, wodurch Gutverdiener ab 6.000 Euro brutto monatlich mit Mehrkosten von mehreren hundert Euro jährlich belastet werden. Trotz angekündigter Steuerentlastungen entstehen laut Steuerzahlerbund für viele Arbeitnehmer unterm Strich höhere Belastungen.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 63 Prozent der deutschen Wähler EU-Sanktionen gegen Israel befürworten würden, während die Bundesregierung weiterhin auf Zurückhaltung setzt. Selbst bei CDU- und SPD-Wählern sprechen sich jeweils 68 Prozent für ein härteres Vorgehen aus.

SAP plant künftig jährlich ein bis zwei Prozent seiner Arbeitsplätze zu streichen, was bei 109.000 Beschäftigten bis zu 2.200 Stellen betreffen könnte. Der europäische Betriebsrat kritisiert diese Maßnahme als kurzfristig orientiert und warnt vor langfristigen Schäden durch Talenteverlust.

Die Deutsche Rentenversicherung beziffert die Kosten der "Rente mit 63" für 2023 auf 13,3 Milliarden Euro, während die Gesamtfinanzierungslücke bei nicht beitragsgedeckten Rentenleistungen 40 Milliarden Euro betrug. Die neue Große Koalition hält trotz Fachkräftemangel und steigender Belastung für jüngere Generationen an der abschlagsfreien Frühverrentung fest.

Ryanair-Chef Eddie Wilson kritisiert Deutschland scharf wegen hoher Flughafengebühren und Steuern, die das Land für Airlines unrentabel machen. Deutsche Flughäfen erreichen nur 60-74% des Vor-Corona-Niveaus, während Ryanair Flüge massiv kürzt und 60 Flugzeuge bereits abgezogen wurden.

Mexikanische Drogenkartelle sollen laut der Zeitung Milenio in der Ukraine eine Ausbildung in moderner Drohnenkriegsführung erhalten haben. Das berüchtigte Jalisco New Generation Cartel verfügt nun über militärische Drohnen und taktisches Wissen aus dem Ukraine-Konflikt.

Der Bundesrechnungshof deckte auf, dass eine mit 8,4 Millionen Euro staatlich finanzierte Afghanistan-NGO einen Software-Auftrag über 651.800 Euro ohne vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung vergab. Das Bundesinnenministerium beendete daraufhin die Zusammenarbeit mit dem "Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte".