SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

SPD-Sozialministerin Bärbel Bas bezeichnete auf einem Juso-Kongress die Frage nach der Finanzierbarkeit des Sozialstaats als "Bullshit". Das IGES-Institut prognostiziert jedoch eine Sozialabgabenquote von 50 Prozent bis 2035.

Elon Musk warnt auf X vor Deutschlands Untergang und fordert, die AfD bei den NRW-Kommunalwahlen zu wählen. Bei den anstehenden Wahlen am 14. September stehen 13,7 Millionen Wahlberechtigte vor der Entscheidung, besonders im Ruhrgebiet zeigen Umfragen starke AfD-Zugewinne.

Professionelle Diebesbanden plündern systematisch deutsche Baustellen und setzen dabei Drohnen zur Planung ihrer Raubzüge ein. Zwei Drittel aller Bauunternehmen berichten von Diebstählen, besonders begehrt sind teure Kupferkabel und Baumaschinen. Die Schäden gehen in die Millionen und verursachen zusätzlich Bauverzögerungen.

Weihbischof Athanasius Schneider kritisiert die Migrationspolitik als systematische Islamisierung Europas durch politische Eliten und internationale Organisationen. Er beklagt die Verdrängung christlicher Traditionen aus dem öffentlichen Raum bei gleichzeitiger staatlicher Förderung islamischer Praktiken. Schneider fordert eine Rückbesinnung auf christliche Werte und missionarische Arbeit unter muslimischen Einwanderern.

Putin betonte beim SCO-Gipfel in Tianjin die strategische Partnerschaft mit Indien und bezeichnete die 15-jährige Zusammenarbeit als erfolgreich. Die Beziehungen entwickeln sich positiv in Handel, Wirtschaft und Tourismus, während beide Länder international eng koordinieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) streiten sich öffentlich über die Reformbedürftigkeit des deutschen Sozialstaats. Der CDU-Sozialpolitiker Marc Biadacz versucht zu beschwichtigen und spricht von einem nötigen "Update" für den Sozialstaat.

Die neue CDU-SPD-Regierung unter Friedrich Merz verordnet eine Bürgergeld-Nullrunde für 2026, von der auch 1,26 Millionen Rentner in der Grundsicherung betroffen sind. Trotz anhaltender Inflation bleiben die Regelsätze bei 563 Euro für Alleinstehende eingefroren.

Die SPD-Bundestagsfraktion will verbale sexuelle Belästigung (Catcalling) unter Strafe stellen und dabei zunächst Geldstrafen verhängen. Ähnliche Gesetze gibt es bereits in den Niederlanden, Frankreich und Portugal mit gemischten Erfahrungen.

Auf Sylt macht sich eine bemerkenswerte Sparsamkeit breit, selbst wohlhabende Urlauber knausern beim Restaurantbesuch und die Gastronomie leidet unter nie dagewesener Konsumzurückhaltung. Trotz gut besuchter Strände herrscht in Restaurants gähnende Leere, die Übernachtungszahlen gehen zurück.

Von den über 36.000 seit 2021 aus Afghanistan eingeflogenen Personen sind nur 4.411 tatsächliche Ortskräfte, die für deutsche Behörden arbeiteten. Das entspricht lediglich jedem achten Eingeflogenen, während der Rest als Familienangehörige oder gefährdete Personen eingestuft wurde.

Trump reduzierte nach eigenen Angaben die Kriminalität in Washington D.C. durch den Einsatz von Bundesbeamten und Nationalgarde um bis zu 87 Prozent bei Autodiebstählen und 44 Prozent bei Gewaltkriminalität. Über 1.100 Festnahmen wurden nach Ausrufung einer Sicherheitsnotlage registriert.

Die Bundesregierung prüft die Einführung von Arbeitszeiten bis zu 73,5 Stunden pro Woche, obwohl 81 Prozent der deutschen Arbeitnehmer kürzere Arbeitszeiten wünschen. Experten warnen vor katastrophalen Folgen für Gesundheit und Produktivität, während andere Länder erfolgreich kürzere Arbeitszeiten testen.

Norwegen erlebt nach Verschärfung der Vermögenssteuer eine massive Abwanderung vermögender Bürger, mehr als in den zehn Jahren zuvor zusammen. Auch Großbritannien verzeichnet eine Flutwelle von Anfragen zur Vermögensverlagerung ins Ausland, nachdem die Labour-Regierung Steuererhöhungen für Reiche plant.

Unionsfraktionschef Jens Spahn und SPD-Politiker Matthias Miersch reisen gemeinsam nach Kiew, um Solidarität mit der Ukraine zu demonstrieren. Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, da die Große Koalition unter Friedrich Merz bei innenpolitischen Themen häufig zerstritten ist.

Die Union blockiert den Vorschlag der Schulentwicklungsforscherin Nele McElvany für ein neues Schulfach "Deutsch lernen" für zugewanderte Kinder. Während SPD und Linke auf Integration durch Inklusion setzen, fordert die AfD verpflichtende Sprachförderung an Volkshochschulen bis Niveau B1.

Spahn (CDU/CSU) und Miersch (SPD) reisen überraschend gemeinsam nach Kiew, um Solidarität zu demonstrieren und die Geschlossenheit der Großen Koalition zu zeigen. Bei der Frage einer möglichen Entsendung deutscher Soldaten zeigten sich beide zurückhaltend.

Die Hausarztdichte in Deutschland stagniert seit zehn Jahren bei durchschnittlich 1.264 Einwohnern pro Arzt, wobei Brandenburg mit 1.436 Einwohnern pro Hausarzt das Schlusslicht bildet. Besonders alarmierend ist, dass über 40 Prozent aller Hausärzte bereits über 60 Jahre alt sind, während nur 7,7 Prozent unter 40 Jahren praktizieren.

Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) sind mit einem Sonderzug zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. Auf der Agenda stehen Gespräche über Korruption und deutsche Unterstützung für die Ukraine.

Die Union fordert drastische Sparmaßnahmen mit Einschränkungen bei der Verbeamtung auf Kernbereiche wie Polizei und Feuerwehr sowie verschärfte Regeln beim Bürgergeld. CSU-Chef Söder will strengere Zumutbarkeitsregeln und weniger Sozialleistungen für Menschen ohne deutschen Pass.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat einen mit 2.000 Euro dotierten Preis an einen Verein verliehen, der eine Woche vor der Thüringer Landtagswahl eine Kampagne gegen die AfD organisierte. Trotz der staatlich unterstützten Proteste wurde die AfD mit 32,8 Prozent stärkste Kraft in Thüringen.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert trotz Merkels Steuerversprechen höhere Abgaben zur Schließung einer 30-Milliarden-Euro-Haushaltslücke ab 2027. Bundeskanzler Merz (CDU) verweist auf den Koalitionsvertrag, der Steuererhöhungen ausschließt, doch erste Risse in der Großen Koalition werden sichtbar.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas bezeichnete Bundeskanzler Merz' Warnung vor der Unbezahlbarkeit des deutschen Sozialstaats als "Bullshit" bei einer Juso-Veranstaltung. Merz hatte zuvor erklärt, Deutschland lebe über seine Verhältnisse und das Bürgergeld-System sei nicht tragfähig.

Bundeskanzler Friedrich Merz verspricht im ZDF-Sommerinterview keine Steuererhöhungen und beruft sich auf den Koalitionsvertrag. Gleichzeitig deutet Koalitionspartner SPD bereits höhere Belastungen für "Reiche" an, während das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen finanziert werden muss.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kündigt Steuererhöhungen an, um eine 30-Milliarden-Euro-Lücke im Bundeshaushalt 2027 zu schließen. Er betont, dass "den Menschen etwas abverlangt werden muss", während die CDU bisher Steuererhöhungen ablehnt.

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) trifft sich mit zehn Staatschefs, darunter Putin und Modi, in Tianjin zu einem Gipfel, der als Alternative zur westlichen Weltordnung positioniert wird. China nutzt das Treffen, um seine Vision einer multipolaren Weltordnung zu präsentieren, während sich traditionelle westliche Partner wie Indien zunehmend anderen Allianzen zuwenden.

Italien lässt trotz dringenden Bedarfs fast 200 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds ungenutzt verfallen, während deutsche Steuerzahler diese Transferleistungen finanzieren. Grund sind bürokratisches Chaos, Verwaltungsversagen und politische Instabilität in Rom.

Friedrich Merz kündigte im ZDF-Sommerinterview eine grundlegende Reform des Bürgergelds an und erklärte, das aktuelle System sei nicht mehr finanzierbar. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas widersprach dem Kanzler scharf und warf ihm vor, den Sozialstaat gefährden zu wollen.

China hat trotz westlicher Sanktionen seit 2018 den technologischen Durchbruch bei der Chip-Produktion geschafft und fertigt bereits 5-Nanometer-Prozessoren, während die 3-nm-Generation in Vorbereitung ist. Die US-Blockadepolitik gegen Unternehmen wie Huawei führte zur Entwicklung einer vollständig unabhängigen chinesischen Halbleiterindustrie. Amerikanische Unternehmen befürchten nun den Verlust des größten Chip-Marktes der Welt.

Lars Klingbeil plant höhere Erbschaftsteuern, obwohl diese Einnahmen laut Grundgesetz den Ländern und nicht dem Bund zustehen. Gleichzeitig wurde in Berlin die historische Mohrenstraße umbenannt, nachdem das Oberverwaltungsgericht die Demontage der Straßenschilder anordnete.

Andrej Parubij, ehemaliger ukrainischer Parlamentspräsident und Gründungsmitglied der rechtsextremen Partei Swoboda, wurde am Samstag in Lwow erschossen. Er galt als "Kommandant des Maidan" 2014 und soll Schlägertrupps befehligt haben.

Die SPD fordert trotz Koalitionsvertrag höhere Steuern, was Bundeskanzler Merz und CSU-Chef Söder scharf zurückweisen. Beide betonen, dass der Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vorsieht und dieser eingehalten werden muss.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz genehmigte sich trotz Wahlversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen über zwölf Jahre. Statt in Infrastruktur fließen Millionen in umstrittene Projekte wie queere Archivzentren und linke Denkfabriken.

Die 16-jährige Ukrainerin Liana K. wurde am 11. August von einem ausreisepflichtigen Iraker vor einen Güterzug gestoßen und getötet. Der 31-jährige Täter Muhammad A. war bereits 2022 abgelehnt worden, seine Abschiebung scheiterte jedoch an Behördenfehlern.

Die belgische Sozialdemokratin Saliha Raiss aus Molenbeek forderte Kritiker des Kopftuchs in öffentlichen Ämtern auf, aus dem Stadtteil wegzuziehen. Der Vorsitzende der frankophonen Liberalen kritisierte dies als Negierung der staatlichen Neutralität.

Die Bundesregierung erwägt offenbar, AfD-Mitglieder von der geplanten Wehrpflicht zu befreien, um zu verhindern, dass "Andersdenkende" ihre politischen Ansichten in den Kasernen verbreiten. Dies könnte paradoxerweise zu einem Mitgliederzuwachs bei der AfD führen, da junge Männer durch einen Parteibeitritt dem Wehrdienst entgehen könnten.

Das Bürgergeld bleibt 2026 bei 563 Euro eingefroren, während gleichzeitig härtere Sanktionen angekündigt werden. Arbeitsministerin Bas begründet dies mit notwendigen Sparmaßnahmen, obwohl parallel ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen wurde.

Bei einer Antikriegs-Demonstration in Köln mit 3.000 Teilnehmern kam es zu Gewaltausbrüchen gegen Polizisten, wobei zwölf Beamte verletzt wurden. Die Demonstranten des Bündnisses "Rheinmetall entwaffnen" warfen den Einsatzkräften vor, die Demonstration wurde aufgelöst.

EDF-Mitarbeiter haben für Anfang September einen dreitägigen Streik angekündigt, der die französische Energieversorgung belasten wird. Der Arbeitskampf richtet sich gegen die geplanten Haushaltskürzungen von Premierminister François Bayrou, der am 8. September eine Vertrauensabstimmung angesetzt hat.

BlackRock wendet sich mit einem Rundschreiben an 43 US-Staatsbeamte beider Parteien und kritisiert die zunehmende Politisierung der Pensionsverwaltung. Republikaner warfen dem Vermögensverwalter vor, zu viel Fokus auf Klimathemen zu legen, während Demokraten mehr Engagement forderten.

35 Jahre nach der Wende verdienen ostdeutsche Vollzeitbeschäftigte durchschnittlich 13.375 Euro weniger als ihre westdeutschen Kollegen, die Lohnlücke hat sich sogar um 600 Euro vergrößert. Ostdeutsche Arbeitnehmer erhalten mit 50.625 Euro über 21 Prozent weniger Gehalt als Westdeutsche mit 63.999 Euro.

Bundeskanzler Friedrich Merz und die SPD diskutieren über eine mögliche Wehrpflicht für Frauen, um die Bundeswehr von 182.000 auf 260.000 Soldaten aufzustocken. Verteidigungsminister Pistorius präsentiert sein Modell als "weitgehend freiwillig", doch eine Grundgesetzänderung hätte keine Zweidrittelmehrheit.

Union und SPD trafen sich zur Klausurtagung in Würzburg, um ihre Zusammenarbeit zu verbessern und kündigten eine Sozialstaatsreform-Kommission an. Trotz grundlegender Differenzen bei Bürgergeld, Steuern und Migration suchen beide Parteien nach Kompromissen.

Die Union führt laut neuer Insa-Umfrage mit 26 Prozent knapp vor der AfD mit 25 Prozent, während die Große Koalition aus Union und SPD zusammen nur auf 41 Prozent kommt. FDP und BSW würden mit 3 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Lachgas-Vergiftungen haben sich in Deutschland binnen eines Jahres fast verdoppelt, mit steigenden Fällen von schweren neurologischen Schäden bei Jugendlichen. Die Bundesregierung plant ein Verkaufsverbot an Minderjährige, nachdem es bereits zu tödlichen Unfällen kam.

Die deutsche Rentenversicherung wies 2024 ein Defizit von 96,9 Milliarden Euro auf, während sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern dramatisch verschlechtert. Der Beitragssatz müsste in 15 Jahren auf 21,5 Prozent steigen, während das Rentenniveau auf 45 Prozent sinkt.

Deutsche Staatsanwaltschaften haben zum Jahresende 2024 rund 950.000 unerledigte Fälle, bei gleichzeitig 5,5 Millionen neuen Fällen im Jahr 2024. Nur noch jeder sechzehnte Fall führt zu einer Anklage, während es 2014 noch jeder zehnte war.

Die große Koalition diskutiert über die Einführung einer Wehrpflicht für Frauen, wobei SPD-Fraktionsvize Möller dies als Frage der Gleichberechtigung bezeichnet. Bundeskanzler Merz kündigte entsprechende Überlegungen an, während die Linke dies als Rückschritt kritisiert.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verspricht keine Steuererhöhungen, während andere Unionspolitiker wie Merz und Frei bei dem Thema ausweichen. Die SPD drängt auf höhere Steuern zur Finanzierung von Reformen, wobei Teile der CDU bereits Kompromissbereitschaft signalisieren.

Die von Nancy Faeser eingerichteten Dublin-Zentren erweisen sich als ineffektiv: In Hamburg wurden nur 38 von 75 Personen überstellt, in Brandenburg nur 5 von 72. Die meisten Migranten verlassen die Zentren freiwillig oder tauchen unter, da keine Aufenthaltspflicht besteht.

Deutsche Bürgergeld-Empfänger erhalten 2026 keine Erhöhung und müssen bei 563 Euro monatlich bleiben, während Asylbewerberleistungen um 14 Euro auf 455 Euro steigen. Gleichzeitig plant das Arbeitsministerium schärfere Sanktionen bei Terminversäumnissen.