Union fordert radikale Kürzungen: Bürgergeld und Beamtentum im Visier

Die Unionsspitze macht ernst mit ihren Sparforderungen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CSU-Chef Markus Söder präsentieren konkrete Pläne für einen schlankeren Staat – doch ob die Große Koalition diese umsetzen kann, darf bezweifelt werden.

Verbeamtung nur noch für echte Staatsdiener?

Linnemann fordert eine drastische Einschränkung der Verbeamtungspraxis. Künftig solle nur noch verbeamtet werden, wo ein "besonderes Treueverhältnis zum Staat" bestehe – bei Polizei, Feuerwehr, Finanzbeamten oder Zoll. Eine überfällige Forderung, wenn man bedenkt, dass Deutschland mittlerweile 1,7 Millionen Beamte zählt. Besonders pikant: Den größten Anteil stellen Lehrkräfte, die in vielen anderen Ländern längst als normale Angestellte arbeiten.

Doch hier zeigt sich bereits das erste Problem der neuen Regierung: Die meisten Verbeamtungen erfolgen in den Ländern, wo die Union selbst regiert. Wird man dort mit gutem Beispiel vorangehen? Die Erfahrung lehrt: Wahlversprechen sind das eine, die Umsetzung gegen die eigene Klientel das andere.

Das Bürgergeld-Dilemma: Söder spricht Klartext

Markus Söder wird deutlicher und spricht aus, was viele denken: "Die Kosten explodieren nicht nur bei der Migration, sondern im gesamten sozialen Bereich." Seine Forderung nach einem "grundsätzlichen Update" des Sozialstaats trifft den Nerv der Zeit. Verschärfte Zumutbarkeitsregeln, strengere Vorgaben beim Wohngeld, Einschränkungen beim Schonvermögen – das klingt nach echten Reformen.

Besonders brisant ist Söders Hinweis, dass die Hälfte der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass besitze. Seine Forderung, dass Menschen ohne rechtliche Anerkennung nicht dieselben Sozialleistungen erhalten dürften wie langjährige Beitragszahler, dürfte bei der SPD auf erbitterten Widerstand stoßen.

Die SPD als Bremsklotz der Reform

Und hier liegt der Haken: Die SPD, traditioneller Verteidiger des ausufernden Sozialstaats, sitzt mit in der Regierung. Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte erst kürzlich Zweifel an der Finanzierbarkeit des Sozialstaats als "Bullshit" bezeichnet – eine Realitätsverweigerung, die Deutschland teuer zu stehen kommen könnte.

Die Große Koalition steht vor einem Dilemma: Entweder sie setzt die dringend notwendigen Reformen um und riskiert den Bruch, oder sie verharrt in der gewohnten Lethargie. Die Erfahrung mit Bundeskanzler Merz, der bereits versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, und dann ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auflegte, lässt wenig Hoffnung auf echte Veränderungen.

Wahlkampfgetöse oder echter Reformwille?

Die Forderungen von Söder und Linnemann kommen nicht zufällig. Mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen muss die Union zeigen, dass sie die Sorgen der Bürger ernst nimmt. Die explodierende Kriminalität, die ausufernden Sozialkosten, die Überforderung der Kommunen – all das schreit nach Lösungen.

Doch die Geschichte lehrt: Vor Wahlen wird viel versprochen, nach Wahlen wenig gehalten. Die Union hatte 16 Jahre Zeit, diese Probleme anzugehen. Stattdessen wurde die unkontrollierte Zuwanderung befeuert, der Sozialstaat aufgebläht und die Bürokratie ausgeweitet. Dass ausgerechnet die Hauptverantwortlichen für dieses Debakel nun als Reformer auftreten, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Ein Blick in die Zukunft

Sollten die Reformpläne tatsächlich umgesetzt werden, könnten "viele Milliarden eingespart" werden, wie Söder verspricht. Doch die Realität dürfte anders aussehen: Die SPD wird blockieren, die Beamtenlobby wird Sturm laufen, und am Ende bleiben kosmetische Korrekturen.

Deutschland braucht keine halbherzigen Reformen, sondern einen grundlegenden Systemwechsel. Solange jedoch Parteien regieren, die ihre Wählerklientel mit Staatsgeldern bei Laune halten müssen, wird sich wenig ändern. Die wahre Reform kann nur von außen kommen – von Parteien, die nicht im System verstrickt sind.

Bis dahin gilt: Die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Die deutschen Steuerzahler werden weiter zur Kasse gebeten, während die Politik ihre Pfründe verteidigt. Business as usual in Berlin.