SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

FDP-Chef Christian Dürr schlägt vor, junge Menschen mit einem kostenlosen Führerschein für den freiwilligen Wehrdienst zu gewinnen, um das Personalproblem der Bundeswehr zu lösen. Die Bundeswehr sucht händeringend nach 80.000 zusätzlichen Soldaten, während Dürr eine verpflichtende Wehrdienstlösung kategorisch ablehnt.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung streitet über Verteidigungsminister Pistorius' Wehrdienst-Reform, während der Bundeswehr über 80.000 Soldaten fehlen. Ab 2026 sollen alle 18-jährigen Männer einen Online-Fragebogen ausfüllen, ab 2027 werden Musterungen für 200.000 junge Männer jährlich verpflichtend.

Die EU-Kommission plant ein vollständiges Fangverbot für Heringe in der westlichen Ostsee und will die Ausnahmeregelung für kleine deutsche Küstenfischerei-Betriebe streichen. Die Fangmengen sollen auf nur noch 394 Tonnen als Beifang halbiert werden, was das Ende vieler Familienbetriebe bedeuten könnte.

Die Bundesregierung plant mit einem neuen Wehrdienstgesetz die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht durch verpflichtende Fragebögen für alle jungen Männer und ab 2028 verpflichtende Musterungen. Die Bundeswehr soll von 182.000 auf 260.000 Soldaten wachsen, wobei die Union noch härtere Maßnahmen fordert.

Bundeskanzler Friedrich Merz gab zwischen Mai und August 12.500 Euro für Styling-Dienstleistungen aus Steuermitteln aus, während andere Minister wie Wirtschaftsministerin Reiche sogar 19.264 Euro und Vizekanzler Klingbeil über 33.000 Euro für Fotografen ausgaben. Die Gesamtkosten aller Ministerien für Stylisten beliefen sich auf knapp 59.000 Euro in drei Monaten.

CDU-Politiker Middelberg kritisiert, dass nur 36,7 Prozent der Syrer und 37 Prozent der Afghanen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, während fast zwei Drittel Bürgergeld beziehen. Bei Polen und Rumänen liegt die Bürgergeld-Quote hingegen nur bei sechs bis acht Prozent.

Juso-Vorsitzender Philipp Türmer bezeichnete Bundestagspräsidentin Julia Klöckner als "schlechteste Bundestagspräsidentin der jüngeren Vergangenheit". Auch Robert Habeck kritisierte Klöckners Amtsführung als nicht überparteilich genug.

US-Wissenschaftler haben eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung widerlegt, die einen wirtschaftlichen Kollaps von 38 Billionen Dollar jährlich bis 2050 prognostizierte. Die Gutachter bezeichneten die Methodik als wissenschaftlich unbegründet.

Die deutsche Justiz zwang die Bundesregierung zur Aufnahme von über 2.000 Afghanen aus Pakistan, nachdem das Verwaltungsgericht Berlin Zwangsgelder von 2.500 Euro pro verweigertem Visum androhte. Das Auswärtige Amt zog bereits Teile seiner Beschwerden zurück und die ersten Familien sollen in den kommenden Tagen einreisen.

Die Union fordert eine radikale Wende in der Sozialpolitik, nachdem nur 36,7 Prozent der Syrer und 37 Prozent der Afghanen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, während über die Hälfte Bürgergeld bezieht. Mit 47 Milliarden Euro erreichten die Bürgergeld-Ausgaben 2024 einen neuen Rekordwert.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz schließt die deutschen Wasserstraßen vom 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aus. Unionsfraktionsvize Stephan Stracke räumt ein, dass die Wasserstraßen keinen Cent erhalten, obwohl Investitionen im Koalitionsvertrag versprochen wurden. Die Wirtschaft warnt vor den Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit.

Juso-Chef Philipp Türmer unterstützt Robert Habecks Kritik an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und bezeichnet sie als schlechteste Bundestagspräsidentin der jüngeren Vergangenheit. Habeck wirft Klöckner vor, die Gesellschaft gespalten und nur polarisiert zu haben.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine Lockerung der Schuldenbremse durch eine 15-köpfige Expertenkommission, die am 11. September ihre Arbeit aufnimmt. Für eine Grundgesetzänderung ist die Regierung auf Stimmen von Grünen und Linken angewiesen, die Investitionen in Klimaschutz und soziale Infrastruktur dauerhaft ermöglichen wollen.

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks warnt, dass Handwerksleistungen für normale Bürger unbezahlbar werden und sich zum Privileg der Besserverdienenden entwickeln. Die hohen Energiekosten und Steuern belasten die Branche massiv, während politische Entlastungsversprechen ausbleiben.

Eine 15-köpfige Expertenkommission nimmt am 11. September ihre Arbeit zur "Modernisierung" der Schuldenbremse auf und soll bis November Vorschläge vorlegen. Für eine Grundgesetzänderung ist die Regierung auf Stimmen von Grünen und Linken angewiesen, die bereits Lockerungen für Investitionen fordern.

Über 350.000 Menschen demonstrierten in Tel Aviv gegen Israels Kriegskurs und fordern ein Ende des Gaza-Konflikts sowie die Rückkehr aller Geiseln. Ministerpräsident Netanjahu lehnt schrittweise Lösungen ab und verfolgt weiter militärische Pläne, obwohl die Hamas bereits einem Waffenruhe-Vorschlag zustimmte.

Mannheim steht vor dem finanziellen Kollaps mit einem Defizit von 88 Millionen Euro, da die Gewerbesteuereinnahmen um 90 Millionen Euro eingebrochen sind. Gleichzeitig belasten teure Bauprojekte wie die Nationaltheatersanierung und hohe Sozialausgaben den Haushalt mit mehreren hundert Millionen Euro.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 einen "freiwilligen Wehrdienst", der jedoch Zwangselemente enthält: Männer müssen verpflichtend Fragebögen ausfüllen und ab 2028 zur Musterung erscheinen. Bei Nichterreichen der Rekrutierungsziele kann eine "verpflichtende Heranziehung" erfolgen, womit faktisch die Wehrpflicht durch die Hintertür eingeführt würde.

SPD-Fraktionschef Miersch verkündete bei Markus Lanz, dass Katarina Barley doch nicht Bundesverfassungsrichterin werden soll, da sie ihre Zukunft in Europa sehe. Eine neue Kandidatin stehe bereits fest, werde aber noch geheim gehalten, während bereits Absprachen mit anderen Fraktionen laufen.

Deutschland steht vor einem 30-Milliarden-Euro-Haushaltsloch 2027, während die Regierung unter Merz keine Steuererhöhungen für den Mittelstand durchsetzen will. Experten sehen das Land in einer selbstgebauten Falle zwischen unfinanzierbaren Entlastungsversprechen und fehlenden Reformmöglichkeiten.

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einem Anstieg der Zusatzbeiträge auf über vier Prozent bis 2029, nachdem bereits 2024 ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro verzeichnet wurde. Der GKV-Spitzenverband fordert tiefgreifende Strukturreformen und die vollständige Übernahme der Kosten für Bürgergeld-Empfänger durch den Bund. Die Bundesregierung plant bislang nur Kommissionen und ein Darlehen als Lösung für die Kassenkrise.

Die deutsche Steuerlast erreicht neue Rekordstände, während Sozialbeiträge explodieren und die CDU ihre Ablehnung von Steuererhöhungen aufweicht. Für 2026 prognostizieren Experten einen Anstieg des GKV-Beitragssatzes auf 18 Prozent bei gleichzeitiger Wirtschaftsrezession.

Deutschland steht vor einem Arbeitsmarkt-Paradoxon: Während Unternehmen verzweifelt Fachkräfte suchen, verharren Millionen Menschen im Bürgergeld, da zwei Drittel der Empfänger keine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen können. Die Arbeitslosenzahl könnte im August die symbolträchtige Drei-Millionen-Marke überschreiten, obwohl 80 Prozent der offenen Stellen eine Berufsausbildung voraussetzen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz gab in nur drei Monaten fast 60.000 Euro für Visagisten, Friseure und Kosmetiker aus, wobei Wirtschaftsministerin Reiche mit über 19.000 Euro die Liste anführt. Zusätzlich flossen weitere Zehntausende Euro an Fotografen, während das Justizministerium komplett auf Visagisten verzichtete.

CDU-Politiker Andreas Mattfeldt und Markus Reichel halten eine Anhebung der Reichensteuer für Einkommen über 250.000 Euro für möglich, falls die SPD im Gegenzug Sozialreformen mitträgt. Andere Unionspolitiker wie Stephan Toscani und Axel Knoerig mahnen zur Zurückhaltung und erinnern an den Ausschluss von Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag.

Die Linke überholt erstmals die Grünen in Umfragen mit 11 zu 10,5 Prozent, während Union und AfD gleichauf bei jeweils 25 Prozent an der Spitze liegen. Die SPD stagniert bei 15 Prozent, die FDP erreicht nur noch 3,5 Prozent.

Die Grünen-Spitze um Robert Habeck und Annalena Baerbock zieht sich nach der Wahlniederlage aus der Politik zurück. Eine neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Schuldenbremse.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert in einem Brandbrief an die Merz-Regierung einen radikalen Kurswechsel, da Deutschland auf das dritte Rezessionsjahr zusteuert und allein in der Automobilindustrie 50.000 Jobs verloren gingen. Die DIHK kritisiert scharf die Diskussion über Steuererhöhungen und verlangt stattdessen Strukturreformen, Senkung der Abgabenlast und günstigere Energiepreise.

Der Familienausschuss des Bundestages genehmigte 200 Millionen Euro für das Programm "Demokratie leben", das laut AfD-Kritik linke NGOs zur Bekämpfung der Opposition finanziert. Die schwarz-rote Koalition setzt damit die umstrittene Förderpraxis der Ampel-Regierung fort.

Ein Mitglied des Miri-Clans wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er einem Kontrahenten vom Al-Zein-Clan ein Messer zehn Zentimeter tief in den Schädel rammte. Bei der Urteilsverkündung in Stade eskalierte die Situation, als Angehörige des Opfers die Sicherheitsglaswand zu überwinden suchten und Justizwächter Pfefferspray einsetzen mussten.

Kanadas Premierminister Mark Carney besuchte die Kieler Werft von Thyssenkrupp Marine Systems, um sich über deutsche U-Boot-Technologie zu informieren. Es geht um einen möglichen Milliardenauftrag für acht bis zwölf U-Boote der Klasse 212CD zur Modernisierung der kanadischen Unterwasserflotte.

Die AfD erreicht laut neuen Forsa-Zahlen mit 26 Prozent ein Rekordhoch und überholt damit die Union unter Friedrich Merz, die bei 25 Prozent liegt. 61 Prozent der Deutschen glauben nicht daran, dass die Bundesregierung die Wirtschaft voranbringen kann, während fast die Hälfte der Bürger keiner Partei mehr zutraut, die Probleme im Land zu lösen.

CDU-Haushaltsexperte Andreas Mattfeldt sorgt mit seinem Vorstoß zur Erhöhung der Reichensteuer für heftige Kritik in den eigenen Reihen. Der Parlamentskreis Mittelstand mit über 160 Abgeordneten stellt sich gegen Steuererhöhungen, während die SPD den Vorschlag begrüßt.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisiert die parteipolitische Vereinnahmung bei der Wahl von Verfassungsrichtern und fordert eine Reform des Auswahlverfahrens. Er schlägt vertrauliche, sachbezogene Beratungen ohne formelle Parteikandidaten vor, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken.

Die Union fordert bei ihrer Herbstklausur in Würzburg eine radikale Verschärfung des Bürgergelds, obwohl die Kosten anteilig am Bundeshaushalt von 14 auf 10,3 Prozent gesunken sind. Von den 5,52 Millionen Empfängern sind 1,8 Millionen Kinder, 1,7 Millionen arbeitsunfähig und nur 0,3 Prozent echte Verweigerer.

Die Grünen sind laut aktuellen Umfragen mit 10,5 Prozent auf den fünften Platz abgerutscht und liegen damit erstmals seit 2018 hinter der Linken. CDU/CSU und AfD führen gleichauf mit jeweils 25 Prozent, während die SPD bei 15 Prozent steht.

Trump führte erneut ein Gespräch mit Putin, zeigte sich aber frustriert über anhaltende russische Angriffe auf die Ukraine. SPD-Chef Klingbeil kündigte bei einem Besuch in Kiew weitere neun Milliarden Euro jährlich für die Ukraine an. US-Vizepräsident Vance sieht "erhebliche Zugeständnisse" Russlands, während Experten skeptisch bleiben.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigt sich offen für den flächendeckenden Einsatz der umstrittenen Überwachungssoftware Palantir bei der deutschen Polizei und äußert "kein Störgefühl" gegenüber der Technologie des US-Unternehmens. Bereits drei Bundesländer nutzen die Software, während Kritiker vor einer schleichenden Normalisierung der Massenüberwachung warnen.

CDU-Bundestagsabgeordneter Andreas Mattfeldt schlägt eine Erhöhung der Reichensteuer vor und will dies mit Sozialreformen verknüpfen. Parteichef Merz und CSU-Chef Söder lehnen höhere Belastungen für Gutverdiener bislang ab.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil reist nach Kiew und plant Ukraine-Hilfen von über 25 Milliarden Euro für die kommenden Jahre. Kritiker werfen ihm vor, außenpolitische Kompetenzen zu überschreiten, während dringende innenpolitische Probleme in Deutschland ungelöst bleiben.

Die Inflation treibt immer mehr österreichische Familien in die Armut, wie der beispiellose Ansturm auf die VinziWerke in der Steiermark zeigt. Über 8.700 Grazer sind mittlerweile auf verbilligte Waren angewiesen, darunter Pensionisten und Alleinerziehende, die sich zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen.

CDU-Außenminister Johann Wadephul musste auf Anweisung von Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Widerstand gegen das Wehrpflichtgesetz von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius aufgeben. Wadephul hatte zuvor seinen Ministervorbehalt eingelegt und verbindliche Personalzuwachs-Vorgaben für die Bundeswehr gefordert.

Im Kanton Schwyz formiert sich Widerstand gegen die geplante elektronische Identität der Schweiz, wobei Experten vor massiven Sicherheitslücken und Überwachungsgefahren warnen. Bei einer Podiumsdiskussion kritisierten IT-Spezialisten die angebliche Sicherheit und Freiwilligkeit der eID als Märchen.

Die Ukraine importiert massiv Diesel aus Indien, der aus russischem Öl hergestellt wird, und ist damit zum größten Abnehmer indischen Diesels geworden. Gleichzeitig greift die Ukraine die Druschba-Pipeline an, über die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei fließt, was zu diplomatischen Spannungen führt. Dies zeigt die Widersprüche in der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland auf.

Die CDU signalisiert erstmals Bereitschaft zur Erhöhung der Reichensteuer, nachdem CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt dies als "vertretbar" bezeichnete. Dies steht im Widerspruch zu früheren Wahlversprechen von Friedrich Merz, der Steuererhöhungen noch als "schockierend" kritisiert hatte.

CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt bricht mit der Parteilinie und zeigt sich offen für höhere Reichensteuern als Gegenleistung für Sozialreformen. Die Union gerät damit unter Druck, ihre ablehnende Haltung zu Steuererhöhungen zu überdenken.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisiert die jahrzehntelange Praxis der etablierten Parteien, sich ohne gesetzliche Grundlage Vorschlagsrechte für Verfassungsrichterposten aufzuteilen. Er warnt vor parteipolitischem Gezänk bei Richterwahlen und fordert Reformen angesichts der veränderten Parteienlandschaft.

Erstmals wurden 2024 in der EU weniger Kinder geboren als in den USA, obwohl die EU 120 Millionen mehr Einwohner hat. Deutschland verzeichnete mit nur 677.117 Geburten einen weiteren Rückgang, die Geburtenrate fiel auf 1,35 Kinder je Frau.

SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert, seine Partei solle weniger mit dem "Taschenrechner" und mehr "mit dem Herzen" gegen die AfD argumentieren. Zudem schlägt er Steuererhöhungen für "Superreiche" vor, um die bei 13 Prozent dümpelnde SPD zu revitalisieren.

Kölner Parteien haben eine "Fairness-Vereinbarung" geschlossen, die Wahlkampf zu Migrationsthemen untersagt, um nicht "auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund" zu werben. Die AfD wurde von der Vereinbarung ausgeschlossen und kritisiert die Maßnahme als Zensur wichtiger gesellschaftlicher Debatten.