SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die SPD will auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren beschließen und wirft der Partei vor, demokratische Regeln zu missbrauchen, um die Demokratie von innen zu zerstören. Die Sozialdemokraten bezeichnen die AfD als "Demokratiefeind in den Parlamenten" und wollen das Verbotsverfahren sorgfältig vorbereiten.

Die AfD erreicht in Brandenburg mit 32 Prozent einen Rekordwert, während die regierende SPD auf 23 Prozent abstürzt und das BSW bei nur 9 Prozent liegt. Die rot-schwarze Koalition hätte nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr, und Ministerpräsident Woidke erreicht mit 50 Prozent Zufriedenheit einen persönlichen Tiefpunkt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz bricht ihr erstes Wahlversprechen und wird die versprochene Stromsteuersenkung nicht umsetzen. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil verweist auf Haushaltszwänge, während NRW-Ministerpräsident Wüst vor einem Bruch des Koalitionsvertrags warnt.

Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt erstmals am informellen Vortreffen migrationskritischer EU-Staaten teil, das von Italiens Ministerpräsidentin Meloni organisiert wird. Dies markiert einen deutlichen Kurswechsel gegenüber seinem Vorgänger Scholz, der solche Treffen mied.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek nutzte ihre Redezeit im Bundestag für eine Solidaritätsbekundung mit der in Ungarn inhaftierten Maja T., die als Mitglied der "Hammerbande" Menschen mit Schlagstöcken attackiert haben soll. Reichinnek verklärte die Gewalttaten als "antifaschistischen Widerstand" und erhielt dafür Applaus von SPD- und Grünen-Abgeordneten.

Die CSU blockiert die Wahl der Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste aus parteipolitischen Motiven. Bei einer Ablehnung wäre die Opposition nur noch mit einem einzigen Abgeordneten in dem neunköpfigen Gremium vertreten, was die demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden erheblich schwächen würde.

Der Weimarer Stadtrat beschloss die Schließung von fünf Kindergärten und den Abbau von 500 Plätzen bis März 2026 aufgrund sinkender Geburtenzahlen und demografischen Wandels. Betroffen sind unter anderem die Kindergärten in Taubach, Gelmeroda und der Kulturkindergarten am Goethepark.

Trump zeigt mit seiner harten Linie gegenüber dem Iran amerikanische Entschlossenheit, während Deutschland weiterhin auf erfolglose Diplomatie setzt. Die USA demonstrieren durch klare Abschreckung, wie Führungsstärke in der Weltpolitik aussieht.

Bundespräsident Steinmeier kritisierte bei einem Auftritt unter einer Regenbogenfahne das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das das Verbot des Compact-Magazins aufhob. Er warnte vor einer Fehlinterpretation als "Unbedenklichkeitsbescheinigung" und deutete an, dass das Innenministerium Schlüsse aus dem gescheiterten Verbotsverfahren ziehen müsse.

Der Thüringer Rechnungshof kritisiert massive Verschwendung von Steuergeldern im "Kampf gegen Rechts"-Programm, bei dem systematisch mehr Geld ausgezahlt wird als tatsächlich benötigt. Thüringen leistet sich als einziges Bundesland zwei Forschungseinrichtungen gegen Rechtsextremismus mit identischem Aufgabenprofil und beteiligt sich freiwillig mit 50 Prozent statt der geforderten 10-20 Prozent an Bundesprogrammen.

Österreichs Bildungsminister Christoph Wiederkehr gab in seinem ersten Amtsmonat über 126.000 Euro für externe Beratung aus, darunter auch für eine Visagistin. Vizekanzler Andreas Babler ließ sich für 6.000 Euro von einer Agentur mit SPÖ-Verbindungen für ein ORF-Interview coachen.

Russische Truppen haben laut dem Verteidigungsministerium in Moskau die Ortschaft Jalta in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen und setzen ihren Vormarsch fort. Während die NATO-Spitzen in Den Haag über weitere Unterstützung für die Ukraine berieten, erobert Russland systematisch Territorium und baut seine Verhandlungsposition aus.

Hunter Biden wird von der Anwaltskanzlei Winston & Strawn LLP wegen unbezahlter Rechnungen in Höhe von über 50.000 Dollar verklagt. Die Kanzlei hatte ihn zuvor in verschiedenen Strafverfahren und Kongressuntersuchungen vertreten, doch trotz wiederholter Zahlungsaufforderungen blieben die Honorare unbeglichen.

Die Große Koalition plant ein 47-Milliarden-Euro-Rentenpaket bis 2031, das das Rentenniveau bei 48 Prozent fixiert und die Mütterrente ausweitet. Die Kosten sollen über Steuern finanziert werden, da der Nachhaltigkeitsfaktor ausgesetzt wird, was faktisch eine Umverteilung von Jung zu Alt bedeutet.

Die EU-Kommission plant ab 2027 ein eigenes militärisches Satelliten-Überwachungssystem, das zunächst kommerziell und später für Aufklärungszwecke genutzt werden soll. EU-Verteidigungskommissar Kubilius begründet das Projekt mit Chinas Satellitenkapazitäten und dem Ziel, Europa bis 2030 verteidigungsbereit zu machen.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage in Brandenburg mit 32 Prozent ihr historisches Bestwert und liegt damit neun Prozentpunkte vor der regierenden SPD, die auf 23 Prozent abstürzt. Das BSW bricht von 13,5 auf 9 Prozent ein, während die Regierungskoalition aus SPD und BSW zusammen nur noch so viele Stimmen erreicht wie die AfD allein.

Das Rentenpaket der Großen Koalition unter Friedrich Merz wird den Bundeshaushalt ab 2030 mit mindestens 15 Milliarden Euro jährlich belasten, bis 2040 sogar mit 20 Milliarden Euro. Kernpunkte sind die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und die Ausweitung der Mütterrente ab 2028.

Nur sieben Wochen nach Amtsantritt verliert Bundeskanzler Friedrich Merz laut INSA-Umfrage das Vertrauen der Deutschen. 46 Prozent glauben nicht an eine Wirtschaftswende, bei der Migration erwarten 28 Prozent eine Verschlechterung der Lage.

Die NATO-Mitgliedsstaaten haben ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöht, nachdem US-Präsident Trump mit dem Ausstieg aus dem Bündnis gedroht hatte. Für Deutschland bedeutet dies jährliche Militärausgaben von 225 Milliarden Euro bei einem BIP von 4,5 Billionen Euro.

Trump fordert beim NATO-Gipfel in Den Haag drastisch höhere Verteidigungsausgaben von Europa und droht mit dem Ende des amerikanischen Schutzschilds. Während sich die Bündnispartner offiziell über Russland als Hauptbedrohung einig sind, tobt hinter den Kulissen ein erbitterter Streit ums Geld.

Deutschland stellt bis 2030 600 Millionen Euro für die globale Impfallianz Gavi bereit, während die USA unter Trump aus internationalen Gesundheitsprogrammen aussteigen. Die Mittel sollen eine halbe Milliarde Kinder gegen Krankheiten wie Malaria und Masern impfen.

Jens Spahn kann sich vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages an Details seiner Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie kaum erinnern, obwohl er 5,9 Milliarden Euro ausgab. Statt der von seiner Fachabteilung errechneten 2,83 Euro pro Maske zahlte er 5,36 Euro und rechtfertigt dies mit dem "gesundheitlichen Kriegsfall".

Die EU-Kommission hat 150 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte unter dem Programm "Safe" bewilligt, ohne das EU-Parlament einzubeziehen. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments reichte daraufhin einstimmig Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof ein.

Die Europäische Union leidet unter einer großen Diskrepanz zwischen Weltmachtambitionen und der tatsächlichen wirtschaftlichen sowie militärischen Schwäche. Trotz einer Wirtschaftsleistung von 18 Billionen Euro kann sich Europa ohne amerikanische Hilfe nicht verteidigen und bleibt außenpolitisch weitgehend bedeutungslos. Nationale Egoismen und ideologische Grabenkämpfe blockieren notwendige Reformen und eine tiefere Integration.

Kanzler Merz fordert von deutschen Unternehmen, Mitarbeiter für Reservistendienste freizustellen und kündigte "Elemente einer Wehrpflicht" an, obwohl er zuvor das Gegenteil versprochen hatte. Die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 unter der CDU-geführten Regierung Merkel sei ein Fehler gewesen, so Merz beim Industriespitzentreffen in Berlin.

Ex-CDU-Politiker Marco Wanderwitz forderte bei einer Podiumsdiskussion in Marburg das Verbot der AfD und die EU-Regulierung sozialer Medien, da diese die Köpfe junger Menschen "vergiften" würden. An der Veranstaltung nahmen auch Politiker von Grünen, Linken und SPD teil, die über Wege zur Ausschaltung der AfD aus dem demokratischen Diskurs diskutierten.

Berliner Eltern scheiterten vor Gericht mit ihrer Klage gegen Regenbogenflaggen und Drag-Queen-Ausmalbilder im Hort ihrer Grundschule. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und bezeichnete die Flagge als "Schutzangebot" für Kinder mit Transidentität.

Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt vor, dass deutsche Unternehmen ihre Mitarbeiter für zwei bis drei Wochen als Reservisten an die Bundeswehr "ausleihen" sollen. Der CDU-Politiker räumte ein, dass die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 ein Fehler war, während die SPD weiterhin auf Freiwilligkeit setzt.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz stellt 600 Millionen Euro für die Impfallianz Gavi bis 2030 bereit, nachdem die USA unter Trump ihre Zahlungen gestoppt hatten. Die von der Gates-Stiftung mitfinanzierte Organisation sammelt insgesamt neun Milliarden Dollar für Impfprogramme.

Das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot des Magazins Compact auf, ließ aber eine Hintertür offen, indem es Migrationskritik als potenziell verfassungsfeindlich einstufte. Trotz des juristischen Erfolgs bleibt die Kritik am staatlichen Vorgehen gegen das Medium bestehen.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz will die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft senken, während normale Verbraucher weiter die höchsten Strompreise Europas zahlen müssen. Das im Wahlkampf versprochene Entlastung für alle Bürger wird damit gebrochen.

Die SPD plant auf ihrem Bundesparteitag einen Antrag zu beschließen, der homöopathischen Mitteln den Arzneimittelstatus entziehen und sie mit Warnhinweisen versehen würde. Dies würde die Kostenerstattung durch Krankenkassen beenden und Apothekenpflicht sowie Qualitätssicherungen aufheben.

Bundesweit durchsuchte die Polizei über 180 Objekte wegen angeblicher "Hasskriminalität" im Internet, darunter vier in Schleswig-Holstein. Die Vorwürfe reichen von Volksverhetzung bis zur Beleidigung von Politikern, wobei keine Festnahmen geplant waren.

Deutschland soll laut NATO-Plänen als logistische Drehscheibe für Waffentransporte und Truppenbewegungen fungieren, wobei im Ernstfall auch Zivilbevölkerung und private Unternehmen herangezogen werden könnten. Der geheime "Operationsplan Deutschland" sieht 17 temporäre Raststationen vor, deren Standorte streng geheim bleiben.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bricht ihr Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung und will nur Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft entlasten, während private Haushalte und Mittelstand leer ausgehen. Wirtschaftsverbände kritisieren den Wortbruch scharf und warnen vor weiteren Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen.

Die neue Merz-Regierung will bis 2032 rund 4000 marode Brücken in Deutschland sanieren und plant dafür ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur. Verkehrsminister Schnieder kündigte an, dass Autofahrer sich auf viele Baustellen einstellen müssen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigte 850 Milliarden Euro zusätzliche Schulden bis 2029 an und zeigte bei Maischberger grundlegende Wissenslücken in Finanzfragen. Trotz des Regierungswechsels unter Merz setzt die neue Große Koalition die Schuldenpolitik fort.

Die neue Große Koalition aus Union und SPD bringt einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung in den Bundestag ein. Die Kommission aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen soll bis Juni 2027 Lockdown-Maßnahmen, Grundrechtseingriffe und Maskenbeschaffung untersuchen.

Der Berliner Senat weigert sich trotz einer Niederlage vor dem Landesverfassungsgericht, die Vornamen von Messertätern zu nennen und begründet dies mit einer Gefährdung des "Staatswohls". In den Monaten Februar bis April 2025 ereigneten sich 746 Messerangriffe in Berlin mit 186 Leicht- und 29 Schwerverletzten sowie drei Toten.

Die Mindestlohnkommission verkündet am Freitag ihre Entscheidung, doch selbst die angestrebten 15 Euro reichen laut Berechnungen nicht gegen Altersarmut. Bei 15 Euro Mindestlohn ergäbe sich nach 45 Jahren Vollzeitarbeit nur eine Rente von 1.136 Euro, während die Armutsgefährdungsgrenze bei 1.380 Euro liegt. Experten fordern daher einen Mindestlohn von 21 Euro, um die Armutsschwelle im Alter zu überschreiten.

Der indische Astronaut Shubhanshu Shukla startete mit einer SpaceX Falcon-9-Rakete zur ISS und ist damit der erste Inder, der die Raumstation betreten wird. Die Axiom-4-Mission markiert einen Meilenstein für Indiens Raumfahrtambitionen und das geplante bemannte Raumfahrtprogramm "Gaganyaan".

Am Dienstagmorgen führte die Polizei bundesweit Razzien in 170 Wohnungen wegen angeblicher "Hass und Hetze" im Internet durch, wobei Bürger wegen Politikerbeleidigung und Volksverhetzung verfolgt wurden. Das BKA erfasste 2024 insgesamt 10.732 Hasspostings, ein Anstieg um 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die Generalbundesanwaltschaft bestätigt, dass der Messerangriff in Bielefeld im Mai mit vier Schwerverletzten einen terroristischen Hintergrund hatte. Der 35-jährige syrische Täter soll Verbindungen zum Islamischen Staat unterhalten haben und aus religiösen Motiven gehandelt haben.

Deutsche Kommunen fordern mindestens 60 Prozent der 100 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen der Bundesregierung für sich. Als Begründung führen sie unter anderem kommunalen Hitzeschutz und einen Investitionsstau von 190 Milliarden Euro an.

Das EU-Parlament verbietet ab Juli 2025 Abgeordneten die Nutzung von Handys zur Dokumentation von Sitzungen, angeblich zum Schutz der "Würde und des Rufs" der Institution. Kritiker sehen darin einen Zensurversuch, um leere Plenarsäle und das tatsächliche Verhalten der Abgeordneten zu verbergen.

Berlin führt ab 17. Juli ein Messerverbot im öffentlichen Nahverkehr ein, bei wiederholten Verstößen droht sogar der Führerscheinentzug. Die Polizei darf künftig ohne konkreten Verdacht kontrollieren, was Kritiker als diskriminierend bewerten.

Die Zinslast des Bundeshaushalts explodiert von 30 auf fast 60 Milliarden Euro bis 2029, während Finanzminister Klingbeil 850 Milliarden Euro neue Schulden plant. Ab 2028 belasten zusätzlich Corona-Kredittilgungen den Haushalt mit neun Milliarden Euro jährlich.

In Berlin-Kreuzberg formiert sich Widerstand gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft für bis zu 1000 Migranten an der Hasenheide, obwohl das Viertel traditionell links wählt. Anwohner äußern Sicherheitsbedenken, während ein Willkommensbündnis das Projekt unterstützt.

Bundeskanzler Merz präsentierte in seiner Regierungserklärung vor dem NATO-Gipfel eine Mischung aus transatlantischer Solidarität und zaghafter Eigenständigkeit, während er Militärschläge gegen den Iran unterstützte und das NATO-Ziel von fünf Prozent des BIP für Verteidigung bekräftigte. Die Opposition kritisierte sowohl die massive Aufrüstung als auch die mangelnde eigenständige außenpolitische Vision der Bundesregierung.

In der 50. Ausgabe von "Studio M" beklagten Georg Restle und Tilo Jung eine angebliche "konservative Einseitigkeit" im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Studie der Universität Mainz kam jedoch zu dem Ergebnis, dass der ÖRR eine deutlich linke und liberal-progressive Ausrichtung aufweist.