SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Fast 270.000 Deutsche gingen 2024 vorzeitig ohne Rentenabschläge in den Ruhestand, was die Sozialkassen stark belastet. Die Rentenbeiträge könnten bis 2038 von 18,6 auf über 21 Prozent steigen, während bereits 286 Milliarden Euro jährlich für Altersrenten ausgezahlt werden.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz gerät bereits nach wenigen Wochen in schwere Turbulenzen und droht an denselben Grundsatzfragen zu zerbrechen wie die Ampel-Koalition. Union und SPD streiten heftig über Bürgergeld-Reform, Rentenpolitik und Migrationskontrolle, während ein SPD-Manifest mit Forderungen nach Putin-Gesprächen zusätzlich für Zündstoff sorgt.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von acht auf zehn Jahre verlängern, obwohl erst kürzlich Bürokratie abgebaut werden sollte. Während Bürgergeldempfänger mit hohen Freibeträgen und geringen Sanktionen geschont werden, sollen Unternehmer und Selbstständige stärker kontrolliert werden.

Die EU-Kommission plant mit 47 Millionen Euro den Aufbau eines "Europäischen Schutzschilds für Demokratie" zur Finanzierung von Faktencheckern in EU-Staaten und Balkanländern. Das Netzwerk soll Desinformation bekämpfen und Kapazitäten für Notsituationen schaffen.

SPD-Vizekanzler Klingbeil treibt trotz Widerstand der Union ein AfD-Verbotsverfahren voran und behauptet, schon immer gewusst zu haben, dass die AfD rechtsextrem sei. Die Innenministerkonferenz lehnte eine Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens ab, da die Erfolgsaussichten als unrealistisch eingestuft werden.

Die deutschen Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps, da ihre Sozialausgaben seit 2019 um 41 Prozent auf 84,6 Milliarden Euro gestiegen sind. Besonders die Wohnkosten für Bürgergeldempfänger und Eingliederungshilfen treiben die Ausgaben in die Höhe, während die Kommunen 2024 ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichneten.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen und bezeichnet ein Parteiverbot als "das schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie". Sie betont gleichzeitig, dass nicht alle AfD-Wähler Rechtsextremisten seien und die Politik diese Menschen durch bessere Arbeit zurückgewinnen müsse.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius warnt, dass Deutschland bis 2029 kriegstüchtig sein müsse, da Russland bis dahin seine Streitkräfte vollständig aufgerüstet haben werde. Ein Teilangriff auf NATO-Gebiet sei dann möglich, weshalb Deutschland personell, materiell und infrastrukturell aufrüsten müsse.

Im Hamburger Stadtpark eskalierte ein Streit zwischen Jugendlichen, bei dem ein 19-Jähriger einen 17-Jährigen mit einem Messer lebensgefährlich verletzte. Bei der Festnahme wurden Polizeibeamte von einem aufgebrachten Mob umringt und mit Zeltstangen attackiert, erst eine Hundertschaft konnte die Lage kontrollieren.

Die AfD in Niedersachsen will die Landesverfassung ändern, damit Äußerungen von Landtagsabgeordneten auch außerhalb des Parlaments straffrei bleiben. Hintergrund sind laufende Ermittlungsverfahren gegen AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt wegen Volksverhetzung.

Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen jährlich zehn Milliarden Euro, weil der Staat nur 133,17 Euro monatlich pro Bürgergeldempfänger zahlt, obwohl diese durchschnittlich 311,45 Euro kosten. Die Differenz müssen die Beitragszahler tragen, während gleichzeitig die Zahl der Bürgergeldempfänger von 3,7 auf vier Millionen gestiegen ist.

Verteidigungsminister Pistorius äußerte bei Caren Miosga Zweifel an US-Angaben zu Bombenangriffen auf iranische Atomanlagen und wurde nur nachts informiert, ohne direkten Kontakt zum US-Amtskollegen zu haben. Er räumte ein, dass Deutschland bis 2029 kriegstüchtig werden müsse und schloss eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht aus.

Union und SPD wollen eine Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung einsetzen, obwohl sie selbst die härtesten Lockdown-Maßnahmen durchgesetzt haben. Die 28-köpfige Kommission soll "Lehren für zukünftige Pandemien" ziehen und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen prüfen.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen einen eigenständigen europäischen Nuklearschirm befürworten, um die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. Besonders überraschend ist die hohe Zustimmung von 78 Prozent bei Grünen-Wählern, während Ostdeutsche mit 52 Prozent zurückhaltender sind.

Verteidigungsminister Pistorius plant laut ARD-Interview eine Gesetzesklausel, die es ermöglicht, bei unzureichenden Freiwilligenzahlen eine "Teilverpflichtung" für den Wehrdienst einzuführen. Das als freiwillig beworbene Wehrdienstmodell könnte somit bei Bedarf in eine Zwangsverpflichtung umgewandelt werden.

Israel konnte nach fast zwei Jahren die sterblichen Überreste des deutsch-israelischen Soldaten Shai Levinson sowie zweier weiterer Opfer aus dem Gazastreifen bergen. Der 19-Jährige war beim Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 getötet worden, seine Familie lebte 21 Monate in Ungewissheit. Laut israelischen Angaben befinden sich noch 50 Menschen in der Gewalt der Hamas.

Die EU kritisiert in einem internen Bericht Israels Vorgehen im Gazastreifen als Verstoß gegen Menschenrechtsbestimmungen des bilateralen Assoziierungsabkommens. Theoretisch könnte dies zur Suspendierung des Handelsabkommens führen, das Israel bevorzugten Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt.

Johann Wadephul übernahm am 6. Mai 2025 das Amt des Außenministers, setzt aber laut Kritikern die umstrittene Politik seiner Vorgängerin Annalena Baerbock fort. Der CDU-Politiker widersprach öffentlich seinem eigenen Kanzler Merz beim Umgang mit dem Iran und plädierte für Gespräche statt klarer Worte.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen zum Bürokratieabbau 208 neue Stellen im Staatsapparat, davon 40 im Kanzleramt und 150 im Digitalministerium. Altkanzler Scholz erhält zudem ein Büro mit acht Mitarbeitern, darunter zwei Beamte mit Gehältern bis 11.370 Euro monatlich.

SPD-Politiker kritisieren US-Luftschläge gegen iranische Atomanlagen scharf und werfen Trump vor, die internationale Ordnung zu gefährden. Während Bundeskanzler Merz die amerikanischen Angriffe begrüßte, sehen SPD-Vertreter ein "Selbstverteidigungsrecht" des Iran als aktiviert an.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei Krankenkassenbeiträgen, um Gutverdiener stärker zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranzuziehen. Die aktuelle Grenze liegt bei 5.512,50 Euro monatlich.

Kanzleramtschef Thorsten Frei fordert mehr Mittel und Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst angesichts der verschärften Bedrohungslage. Die erst zwei Jahre alte Nationale Sicherheitsstrategie der Ampel-Koalition soll überarbeitet werden. Ein geplanter Nationaler Sicherheitsrat lässt noch auf sich warten.

Fast 270.000 Menschen traten 2024 ohne Abschläge vorzeitig in Rente, ein neuer Rekordwert, der die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung mit 286 Milliarden Euro Ausgaben weiter belastet. Die Rentenbeiträge sollen ohne Reformen bis 2038 von 18,6 auf 21,4 Prozent steigen.

Die Bundeswehr erhält 10.000 neue Soldatenstellen und 1.000 zivile Dienstposten, während andere Ministerien Personal abbauen müssen. Experten bezweifeln jedoch, ob die Stellen besetzt werden können, da die Truppe bereits jetzt unter massivem Personalmangel leidet.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht Reformen, liefert aber laut Kritikern nur Scheinlösungen und Symbolpolitik statt struktureller Veränderungen. Deutschland leide weiterhin unter Überregulierung, explodierenden Sozialkosten und einer Abgabenlast von über 40 Prozent, die besonders den Mittelstand belaste.

Berlins rot-rot-grüner Senat plant, 72 Hektar des Grunewalds für bis zu 270 Meter hohe Windkraftanlagen zu roden. Das entspricht etwa 100 Fußballfeldern und bedroht geschützte Arten wie Seeadler und Fledermäuse in dem ausgezeichneten Waldgebiet.

Die SPD-Ratsfraktion in Neumünster hat Ralf Stegner vom traditionellen "Rote-Grütze-Essen" ausgeladen, nachdem er ein umstrittenes "Russland-Manifest" unterzeichnet hatte. Die Ortsgenossen wollten eine Diskussion über das Manifest vermeiden, um die humorvolle Veranstaltung nicht zu überlasten.

Gesundheitsministerin Nina Warken legt den brisanten Untersuchungsbericht zur milliardenschweren Maskenbeschaffung nur geschwärzt dem Haushaltsausschuss vor. Der Bericht zu Jens Spahns umstrittener 4,50-Euro-Garantie für FFP2-Masken bleibt weiter unter Verschluss.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ein Anti-SLAPP-Gesetz, das NGOs und Wissenschaftler vor Klagen schützen soll, wobei Kläger künftig Sicherheitsleistungen für beide Prozessseiten hinterlegen müssen. Das Gesetz geht über EU-Vorgaben hinaus und gilt auch für rein nationale Sachverhalte.

Die Berliner Feuerwehr führte am 28. Mai 2025 eine Fortbildung zu "toxischer Männlichkeit" für 1.800 Euro durch, während gleichzeitig Kapazitäten für grundlegende Ausbildungen in Brandbekämpfung und technischer Hilfeleistung fehlen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) behauptet, verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld würden kein Einsparpotenzial bieten, da "Totalverweigerer" nur eine geringe Anzahl seien. Sie räumt jedoch ein, dass Schwarzarbeit ein Problem darstelle und mehr Kontrollen nötig seien.

Pedro Sánchez, Spaniens sozialistischer Ministerpräsident, steht wegen mehrerer Korruptionsskandale vor dem politischen Aus. Sein engster Vertrauter Santos Cerdán musste zurücktreten, während seine Ehefrau und sein Bruder wegen Korruptionsvorwürfen untersucht werden.

Selenskyj wirft 13 deutschen Unternehmen vor, trotz Sanktionen Werkzeugmaschinen an Russland zu liefern, die dort zur Waffenproduktion genutzt werden. Die Ukraine fordert Sanktionen gegen diese Firmen, während die Bundesregierung bisher nicht reagiert hat. Neben Deutschland sind auch Unternehmen aus Taiwan, Tschechien, Südkorea, Japan und den USA betroffen.

Die Bundeswehr soll 2025 um 11.000 neue Stellen wachsen, davon 10.000 Soldaten und 1.000 zivile Beschäftigte. Verteidigungsminister Pistorius plant langfristig einen Aufwuchs auf bis zu 260.000 Soldaten, während die Truppe bereits heute massive Nachwuchsprobleme hat.

Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern gab zwischen 2015 und 2025 über eine Million Euro für V-Leute und Informanten aus, wie eine AfD-Anfrage ergab. Die Landesregierung unter Manuela Schwesig verweigert weitere Details und beruft sich auf Geheimhaltung. Die V-Leute-Honorare werden mit nur 10 Prozent pauschal besteuert.

Brandenburgs SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke wurde mit nur 84,9 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt – seinem schwächsten Ergebnis seit Jahren. Der schwindende Rückhalt zeigt die Krise der SPD, die seit 35 Jahren ununterbrochen regiert, aber zunehmend an Boden verliert.

Das Förderprogramm "Demokratie leben" mit 182 Millionen Euro jährlich finanziert Organisationen mit antisemitischen und extremistischen Positionen. Vereine wie Teilseiend erhielten 2,8 Millionen Euro, obwohl deren Initiator Juden als "Krankheit" bezeichnete, während andere geförderte Gruppen Hamas-Terror als "Widerstand" verharmlosen.

Eine Umfrage zeigt, dass 45 Prozent der Deutschen die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP befürworten, während 37 Prozent dagegen sind. Die Wähler der Regierungsparteien unterstützen mehrheitlich die Aufrüstungspläne, während AfD- und Linken-Wähler diese ablehnen.

Beim NATO-Gipfel in Den Haag diskutieren die 32 Mitgliedsstaaten über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was für Deutschland eine massive Belastung der Staatskasse bedeuten würde. Während einige Länder wie die Slowakei und Spanien das Ziel als "absurd" kritisieren, bleibt die Ukraine-Frage ungeklärt.

Europäische Außenminister trafen sich in Genf mit dem iranischen Kollegen zu Gesprächen über den eskalierenden Nahost-Konflikt, während Israel iranische Atomanlagen angreift und der Iran mit Raketen antwortet. US-Präsident Trump bezeichnete die europäischen Vermittlungsversuche als bedeutungslos.

Trump droht Iran mit Militärschlag gegen Atomanlagen innerhalb der nächsten zwei Wochen, was die USA in höchste Alarmbereitschaft versetzt. FBI-Direktor Patel verstärkt die Überwachung möglicher iranischer Schläferzellen und Hisbollah-Netzwerke im Inland.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro, die jedoch als unzureichend kritisiert wird. Experten warnen, dass selbst dieser Betrag nicht ausreicht, um Millionen Deutsche vor Altersarmut zu bewahren. Die Maßnahme basiert auf einer EU-Richtlinie von 2022 und wird als politische Mogelpackung bezeichnet.

SPD, Grüne und Linke fordern einen Stopp von Abschiebungen in den Iran aufgrund der aktuellen Konfliktsituation. 2024 wurden nur 14 Personen in den Iran abgeschoben, derzeit sind Abschiebungen wegen des gesperrten Luftraums ohnehin unmöglich.

Erdogan warnt Bundeskanzler Merz vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa durch die Eskalation zwischen Israel und dem Iran. Während europäische Außenminister in Genf vergeblich auf Diplomatie setzen, bereitet sich Trump auf mögliche militärische Schritte vor und Israel greift iranische Atomanlagen an.

Deutschland lehnt Nordkoreas Einladung zur Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Pjöngjang ab und begründet dies mit der nordkoreanischen Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg. Die deutsche Vertretung ist seit der Covid-Pandemie geschlossen, obwohl Berlin noch im Februar 2024 Interesse an einer Wiedereröffnung gezeigt hatte.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant einen dritten Anlauf für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, nachdem bereits zwei Versuche vor deutschen und europäischen Gerichten gescheitert sind. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt begründet dies mit dem Versagen deutscher Sicherheitsbehörden, die zwischen 2011 und 2022 sechs von dreizehn Terroranschlägen nur durch ausländische Hinweise vereiteln konnten.

Jens Spahn soll sich kommenden Mittwoch im Haushaltsausschuss zu einem brisanten Sonderbericht über das milliardenschwere Masken-Debakel während der Corona-Pandemie äußern. Gesundheitsministerin Nina Warken weigert sich jedoch, den vollständigen 170-seitigen Bericht zu veröffentlichen und will nur eine geschwärzte Version vorlegen.

SPD, Grüne und Linke fordern einen Abschiebestopp für iranische Staatsbürger aufgrund der aktuellen Sicherheitslage. Im ersten Quartal 2025 wurden nur fünf Menschen in den Iran abgeschoben.

Deutsche Haushalte zahlen 2025 weiterhin Spitzenpreise für Strom mit durchschnittlich 38 Cent pro Kilowattstunde und belegen damit weltweit Platz 5. Nur Bermuda, Dänemark, Irland und Belgien sind noch teurer, während der globale Durchschnitt bei nur 15 Cent liegt.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant die Schaffung von 208 zusätzlichen Planstellen im Staatsapparat, obwohl im Wahlkampf Sparmaßnahmen versprochen wurden. Ex-Kanzler Olaf Scholz erhält acht hochdotierte Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten.