SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein 20-jähriger Deutsch-Iraner wurde in Hamburg festgenommen, weil er als Mitglied der Online-Gruppe "764" Kinder zum Suizid getrieben haben soll. Er soll 2022 einen 13-Jährigen aus den USA dazu gebracht haben, sich live vor der Webcam zu erhängen.

Arnold Schwarzenegger überraschte bei "The View" mit einer patriotischen Rede über legale Einwanderung und die Verantwortung von Migranten gegenüber Amerika. Die linken Moderatorinnen versuchten verzweifelt, seine klaren Aussagen zu verwässern, während das Publikum applaudierte.

Die Hamburger Linksfraktion kritisierte einen Bundeswehr-Beförderungsappell am Veteranentag als "Militarismus" und warnte vor einer "geistigen Zeitenwende". Alle anderen Fraktionen wiesen diese Kritik zurück und betonten die Notwendigkeit einer starken Verteidigungsfähigkeit.

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit seiner Aussage über Israels "Drecksarbeit" im Iran für parteiübergreifende Kritik und diplomatische Empörung. Politiker von SPD, BSW, Linken und Grünen werfen ihm mangelndes diplomatisches Fingerspitzengefühl vor und kritisieren die Verharmlosung des Nahost-Konflikts. Die Kontroverse zeigt die Widersprüchlichkeit deutscher Außenpolitik zwischen moralischem Anspruch und realpolitischen Zwängen auf.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz will mit einem "Wohnungsbau-Turbo" die Planungs- und Genehmigungszeit für Bauprojekte von fünf Jahren auf zwei Monate verkürzen. Dafür sollen Kommunen auf Bebauungspläne verzichten können und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geschaffen werden.

SPD-Politiker Sebastian Fiedler warnt vor möglicher Unterwanderung durch iranische Agenten, die sich als Flüchtlinge tarnen könnten. Besonders männliche Geflüchtete müssten sicherheitstechnisch überprüft werden, während die Grünen einen Abschiebestopp in den Iran fordern.

Die Trump-Administration hat eine geheime behördenübergreifende Taskforce eingestellt, die Strategien zur Erhöhung des Drucks auf Russland entwickeln sollte. Die Arbeitsgruppe verlor an Schwung, nachdem Trump sich weigerte, einen konfrontativeren Kurs gegenüber Moskau einzuschlagen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz steht vor einem Konflikt zwischen Gewerkschaftsforderungen nach mehr Sozialausgaben und geplanten Sparmaßnahmen. Arbeitsministerin Bärbel Bas muss als SPD-Politikerin zwischen den Forderungen der IG Metall und den Sparplänen der CDU vermitteln. Die IG Metall warnt vor einem "Rechtsdrift" und zeigt sich streikbereit.

Deutsche Großstädte verzeichnen seit 2015 einen Mietpreisanstieg von durchschnittlich 50 Prozent, wobei Berlin mit einer Verdopplung der Neumieten führt. München bleibt mit fast 22 Euro pro Quadratmeter die teuerste Stadt, gefolgt von Berlin und Frankfurt.

Merz' angekündigter "Investitionsbooster" verursacht 46 Milliarden Euro Steuerausfälle bis 2029, wovon 13,5 Milliarden die ohnehin klammen Kommunen treffen. Die Finanzierung ist ungeklärt und viele Städte drohen vor dem finanziellen Kollaps zu stehen.

Der US-Kongress hat überparteilich Resolutionen eingebracht, um eine automatische Verwicklung der USA in einen möglichen Krieg zwischen Israel und dem Iran zu verhindern. Sowohl demokratische als auch republikanische Abgeordnete fordern eine parlamentarische Debatte vor jeder militärischen Unterstützung.

Nach tagelangen Protesten gegen Trumps Einwanderungspolitik hat Los Angeles' Bürgermeisterin Karen Bass die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Trump hatte Soldaten in die Stadt geschickt, nachdem friedliche Demonstrationen in Gewalt und Plünderungen umgeschlagen waren.

Bei dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember entstanden den Standbetreibern Umsatzverluste von rund zwei Millionen Euro. Das Land Sachsen-Anhalt prüft derzeit 58 Anträge auf Entschädigungszahlungen, über die bis Ende August entschieden werden soll.

Die Brandenburger Landesregierung meldet einen Rückgang der Straftaten gegen Geflüchtete von 87 auf 42 Fälle im ersten Quartal 2025. Gleichzeitig wurden 796 rechtsextrem motivierte Straftaten registriert.

Die SPD-Politikerin Natalie Pawlik plant als Integrationsbeauftragte eine massive Förderung von NGOs im Bereich Demokratieförderung und Anti-Rassismus-Arbeit. Sie will das gescheiterte Demokratiefördergesetz wiederbeleben und setzt auf verstärkte politische Bildung an Schulen. Pawlik kritisiert eine zu problemzentrierte Migrationsdebatte und fordert mehr Engagement gegen Rassismus.

Die Mietpreisbremse zeigt sich als wirkungslos, da die Angebotsmieten in den 14 größten deutschen Städten seit 2015 um durchschnittlich fast 50 Prozent gestiegen sind. Berlin führt mit einem Anstieg von 107 Prozent, gefolgt von Leipzig und Bremen mit über 50 Prozent Steigerung.

Die deutsche Rentenerhöhung um 3,74 Prozent zum Juli 2025 täuscht über die strukturellen Probleme des Rentensystems hinweg, das in den letzten 35 Jahren bereits fünfmal Nullrunden erlebte. Die Haltelinie von 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes ist nur bis Ende 2025 garantiert, während die demografische Entwicklung das System zusätzlich belastet.

Der Berliner Senat kann von 16 geplanten Containerdörfern mit über 6100 Plätzen für Asylbewerber nur 342 Plätze bis Ende 2024 bereitstellen. Vier Standorte wurden komplett gestrichen, während täglich neue Migranten in die überlastete Hauptstadt kommen.

Deutschland verzeichnete 2024 mit nur 693.000 Geburten den niedrigsten Stand seit 2013, wobei der Osten mit einem Rückgang von 9,2 Prozent besonders betroffen ist. In Ostdeutschland müssen massenhaft Kitas schließen, während im Westen trotz sinkender Geburtenzahlen neue Einrichtungen entstehen. In Thüringen sind die Geburtenzahlen seit 2016 um 36 Prozent eingebrochen.

Die katholische Kirche hat mit Robert Francis Prevost, der sich nun Leo XIV. nennt, einen neuen Papst. Medien beschäftigen sich jedoch hauptsächlich mit genealogischen Spekulationen über seine angeblichen schwarzen Wurzeln und Verwandtschaft zu Madonna und Hillary Clinton, statt seine theologischen Positionen zu diskutieren.

Die SPD blockiert den geplanten Ausbau von Gaskraftwerken und fordert eine Rechtfertigung für jedes zusätzliche Gigawatt, obwohl die Bundesnetzagentur vor einem Bedarf von 17 bis 21 Gigawatt bis 2031 warnt. Während die Union pragmatische Lösungen für die Versorgungssicherheit fordert, setzen SPD und Grüne auf Bioenergie und grünen Wasserstoff.

SPD-Ministerin Reem Alabali-Radovan plant eine massive Ausweitung der Entwicklungshilfe für Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes. Sie appelliert gleichzeitig an in Deutschland lebende Syrer, beim Wiederaufbau ihres Heimatlandes mitzuwirken.

Blaise Metreweli wurde als erste Frau zur Chefin des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 ernannt. Die 47-jährige Karriere-Geheimdienstoffizierin arbeitet seit 1999 für den MI6 und war zuletzt Direktorin für Technologie und Innovation. Sie übernimmt das Amt in einer Zeit enormer geopolitischer Spannungen mit China und Russland.

Syriens neue Machthaber haben eine Burkini-Pflicht für Frauen an Stränden eingeführt, während das deutsche Auswärtige Amt die Entwicklung lediglich "zur Kenntnis" nimmt. Die Bundesregierung verzichtet auf Kritik an dieser Frauenunterdrückung.

Die SPD-Bauministerin Verena Hubertz will die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen beibehalten, obwohl die neue Große Koalition eine Abschaffung des Heizungsgesetzes versprochen hatte. Für Hausbesitzer bedeutet dies weiterhin höhere Kosten und komplizierte Vorschriften bei Heizungserneuerungen.

Wilfried Peters, bisheriger Vizepräsident des Berliner Verwaltungsgerichts, übernimmt ab 14. Juli die Leitung des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Die Neubesetzung folgt auf den Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange und die Entlassung des bisherigen Verfassungsschutzchefs nach einem Streit über die AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem".

Die SPD will eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen, die die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD bewerten soll. Begründet wird dies mit der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt die CDU/CSU bei 27 Prozent und die AfD bei 23 Prozent, wodurch sich der Abstand auf nur vier Prozentpunkte verringert hat. Kanzler Merz regiert seit Mai in einer Großen Koalition mit der SPD, schließt aber weiterhin eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Pulitzer-Preisträger Thomas L. Friedman warnt in der New York Times, dass Israels aktuelle Regierungspolitik den weltweiten Antisemitismus befeuere und Juden überall gefährde. Israelische Luftwaffenoffiziere kritisieren ihre eigene Regierung scharf und werfen ihr vor, die Luftwaffe zur "Tötungsmaschine" degradiert zu haben.

Die FIFA veranstaltet erstmals eine Klub-WM mit 32 Mannschaften in den USA, finanziert von Saudi-Arabien mit 900 Millionen Dollar Preisgeld. Das Turnier führt zu grotesken Spielausgängen wie dem 0:10 von Auckland gegen Bayern München und belastet die Spieler nach einer ohnehin langen Saison zusätzlich.

Bund und Länder haben sich auf der Innenministerkonferenz darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die dienst- und waffenrechtliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder prüfen soll. Hintergrund ist die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz, gegen die die Partei jedoch vor Gericht geklagt hat.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigt härtere Strafen für Bürgergeld-Empfänger an, die Jobcenter-Termine schwänzen, da in manchen Regionen die Hälfte aller Termine nicht wahrgenommen wird. Bei wiederholter Arbeitsverweigerung soll künftig ein vollständiger Leistungsentzug möglich werden.

Die deutsche Pflegeversicherung verzeichnete im ersten Quartal 2025 ein Defizit von 160 Millionen Euro, nachdem bereits 2024 ein Rekordminus von 1,54 Milliarden Euro entstanden war. Trotz Beitragserhöhungen auf 3,6 Prozent des Bruttolohns reichen die Einnahmen nicht aus, um das System zu stabilisieren. Die GKV warnt vor dem Kollaps und fordert ein 10-Milliarden-Euro-Rettungspaket.

Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigte beim Tag der Jobcenter verschärfte Bürgergeld-Regeln an, nachdem in manchen Regionen die Hälfte aller Termine nicht wahrgenommen wird. Bei wiederholter Arbeitsverweigerung soll künftig ein vollständiger Leistungsentzug möglich sein.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte an, die Verteidigungsausgaben auf bis zu 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, was etwa 157 Milliarden Euro jährlich entspräche. Dies folgt den NATO-Vorgaben, wonach alle Mitgliedsstaaten bis 2032 ihre Militärausgaben entsprechend steigern sollen.

In Halle wurde ein mutmaßlicher IS-Kämpfer festgenommen, der von 2014 bis 2016 im Irak für die Terrormiliz gekämpft haben soll. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Iraker Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.

Die EU-Umweltminister haben neue Recycling-Vorgaben für die Automobilindustrie beschlossen, die einen Mindestanteil von 15 bis 25 Prozent recyceltem Plastik in Neuwagen vorschreiben. Autobauer müssen künftig auch stärker für das Recycling verschrotteter Fahrzeuge zahlen und Autos so konstruieren, dass Teile leichter ausgebaut werden können.

Die österreichische Regierung kürzt die Altersteilzeit von fünf auf drei Jahre und führt ab 2026 eine neue Teilpension ein, bei der Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit um 25 bis 75 Prozent reduzieren können. Die Reform soll Millionen einsparen, bedeutet aber für viele Arbeitnehmer längere Arbeitszeiten und finanzielle Einbußen.

Die EU-Kommission plant ein Totalverbot russischer Gasimporte bis Ende 2027, obwohl noch 19 Prozent der EU-Gasimporte aus Russland stammen. Ungarn und die Slowakei verweigern sich der gemeinsamen Erklärung zum Energieausstieg und drohen mit Vetos gegen weitere Sanktionen.

Die EU-Kommission soll laut Vorwürfen aus EVP-Kreisen mit Millionen von Steuergeldern NGOs wie "Client Earth" und "Friends of the Earth" finanziert haben, die gezielt gegen deutsche Landwirte und Unternehmen klagen. Zwischen 2021 und 2023 flossen 7,4 Milliarden Euro an NGOs, wobei der Europäische Rechnungshof mangelnde Transparenz und unzuverlässige Informationen zur Förderung bemängelt.

Bayern nutzt seit 2023 die umstrittene US-Software VeRA von Palantir Technologies zur Verbrechensaufklärung und meldet große Erfolge. Die Kritik richtet sich gegen Mitgründer Peter Thiel, einen Trump-Unterstützer, der Demokratie und Freiheit für unvereinbar hält. SPD-regierte Länder fordern den Ausschluss von Palantir-Produkten, während die neue Bundesregierung noch unentschieden ist.

Friedrich Merz plant trotz früherer Versprechen gegen neue Schulden ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, dem sogar die Grünen zustimmen. CDU-Nachwuchspolitiker kritisieren das "konzeptlose Schuldenmachen", während 100 Milliarden in einen Klima-Transformationsfonds fließen sollen.

Der öffentliche Dienst in Deutschland ist binnen eines Jahres um 95.900 Beschäftigte auf 5,4 Millionen Menschen angewachsen, was einem Plus von 1,8 Prozent entspricht. Besonders stark war der Zuwachs in Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen, wobei sich die Beschäftigtenzahl in Kitas seit 2009 mehr als verdoppelt hat.

Das Deutschlandticket steht vor dem Aus, da die jährlichen 3 Milliarden Euro von Bund und Ländern nicht ausreichen und der Preis bereits von 49 auf 58 Euro gestiegen ist. Die Grünen fordern eine Preissenkung und Garantie, während die Länder sich weigern, weiter für das unterfinanzierte Projekt zu zahlen.

Eine finnische Studie dokumentiert metallische Strukturen mit bis zu 70 Gramm Gewicht in Körpern von mRNA-Geimpften, die magnetische Eigenschaften entwickeln. Die Forscher vermuten das Spike-Protein als Auslöser für abnormale Eisenverteilung im Körper.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff droht mit Auswanderung, sollte die AfD die Macht übernehmen, obwohl er seit 14 Jahren regiert. Sahra Wagenknecht kritisiert dies als "zu viel Larmoyanz" und wirft ihm vor, selbst zum Erstarken der AfD beigetragen zu haben.

Bei Maischberger scheiterte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner mit der Verteidigung des umstrittenen SPD-"Manifests" an Militärexperte Carlo Masala. Masala widerlegte Stegners Friedensrhetorik und warf der SPD vor, mit ihrer naiven Haltung Putin in die Hände zu spielen.

Die Bundesregierung plant einen "Investitionsbooster" mit Steuergeschenken von 48 Milliarden Euro für Unternehmen, wobei Länder und Kommunen 30 Milliarden Euro der Ausfälle tragen müssten. Die Länder fordern einen finanziellen Ausgleich nach dem Prinzip "Wer bestellt, bezahlt", den Bundesfinanzminister Klingbeil jedoch ablehnt.

Die Bundestagsverwaltung unter der neuen Präsidentin Julia Klöckner (CDU) wird 2025 nicht am Christopher Street Day teilnehmen und begründet dies mit der gebotenen Neutralitätspflicht. CSD-Veranstalter und Politiker kritisieren die Entscheidung als "politischen Tabubruch" und "verheerendes Signal".

Die Berliner SPD will das Neutralitätsgesetz lockern und das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aufweichen. Bei einer Klausurtagung mit der CDU sollen am Wochenende entsprechende Weichen gestellt werden. Polizisten und Richter bleiben vorerst von der geplanten Lockerung ausgenommen.