SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther plant eine Bundesratsinitiative für eine Zuckersteuer nach britischem Vorbild im ersten Quartal 2026. Grüne und SPD unterstützen das Vorhaben, wobei die SPD eine Ausweitung auf alle Lebensmittel fordert.

Die Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unter dem Begriff „vorsorgliche IP-Adressenspeicherung", wobei Internetanbieter IP-Adressen aller Nutzer drei Monate lang speichern sollen. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof hatten die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bereits zweimal für verfassungs- und grundrechtswidrig erklärt.

ARD-Moderatorin Anja Reschke hat in einem Instagram-Beitrag Befürworter der klassischen Ehe zwischen Mann und Frau als "rechtspopulistisch" bezeichnet und die Ehe als Nachteil für Frauen dargestellt. Kritiker werfen der selbst verheirateten Moderatorin Heuchelei und ideologische Einseitigkeit vor.

Der Bundestag lehnte mit 426 zu 129 Stimmen eine Neuauszählung der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 ab, nur die AfD stimmte dafür. Das BSW hatte mit 4,981 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt und will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Die Bundesregierung hat am Dienstag per Charterflug aus Pakistan 160 afghanische Staatsangehörige nach Berlin geholt, darunter 154 Personen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms und eine ehemalige Ortskraft mit Familie. Laut Regierung sollen bis Jahresende weitere 541 Afghanen aus Pakistan nach Deutschland gebracht werden.

Deutschland hat im Rahmen des UN-Resettlement-Programms rund 150 Migranten aus Kenia per Charterflug aufgenommen, die ursprünglich aus dem Südsudan, dem Kongo und Somalia stammen. Nach einem vorübergehenden Aufnahmestopp im Mai wurden die Flüge nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wieder aufgenommen. Die Neuankömmlinge erhalten eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis ohne reguläres Asylverfahren.

Der Berliner Senat führt am 15. März 2026 einen "Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit" ein und plant ein Eckpunktepapier zur Prävention mit Fördergeldern für entsprechende Projekte. Der von CDU und SPD eingebrachte Antrag wurde am 11. September im Abgeordnetenhaus angenommen, nur die AfD stimmte dagegen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor der CDU/CSU-Fraktion eingeräumt, dass die Stimmung im Land sehr schlecht und begründet sei. Er verwies auf die marode Infrastruktur und ein kommunales Defizit von 30 bis 35 Milliarden Euro, während der Bund keine weiteren Finanzprogramme auflegen könne. Eine Rentenkommission soll bis 2026 Reformvorschläge erarbeiten.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) blockiert EU-Pläne zur Aufweichung der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Die EU-Verhandler wollen künftig in vielen Fällen auf eine Kennzeichnung verzichten, doch Deutschland lehnt dies ab. Schneider betont die Wahlfreiheit der Verbraucher und schließt eine Zustimmung ohne garantierte Kennzeichnungspflicht aus.

In den USA werfen demokratische Senatoren Tech-Konzernen vor, durch den Ausbau energieintensiver KI-Rechenzentren die Strompreise für Haushalte in die Höhe zu treiben. Republikaner kontern, dass die Strompreise bereits unter der Biden-Regierung durch deren grüne Energiepolitik stark gestiegen seien.

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde der AfD-Fraktion untersagt, einen Weihnachtsbaum im Plenarsaal aufzustellen. Die Landtagsverwaltung begründete dies zunächst mit politischer Neutralität, später mit dem Schutz des Parkettbodens.

Die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 war von massiven organisatorischen Problemen überschattet: Über 200.000 Auslandsdeutsche erhielten ihre Briefwahlunterlagen zu spät oder gar nicht, weil Kommunen aus Kostengründen das billigste Porto wählten und das Bundesinnenministerium keine Mehrkosten erstattete. Zudem ermöglicht das System durch fehlende Ausweiskontrollen und nicht fälschungssichere Wahlbenachrichtigungen theoretisch Mehrfachwahlen.

In Solingen ermittelt der Staatsschutz, nachdem Unbekannte mehrere Deutschlandfahnen in der Nähe eines Flüchtlingsheims aufgehängt hatten und Bürger die Polizei alarmierten. Obwohl laut Polizeisprecher keine strafbaren Handlungen erkennbar sind, wurde der Staatsschutz eingeschaltet, da Täter und Motivation unbekannt seien.

In Niedersachsen planen SPD, Grüne und CDU ein neues Gesetz, das die AfD faktisch von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ausschließen würde. Statt automatischer Entsendung durch die Fraktionen sollen Mitglieder des Kontrollgremiums künftig vom Landtag mit Mehrheit gewählt werden. Die AfD kritisiert dies als Aushöhlung demokratischer Grundrechte.

Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos unter Vorsitzendem Philipp Türmer rebelliert gegen Pläne der Union für schärfere Bürgergeld-Sanktionen. Türmer droht mit einer Blockade im Bundestag und warnt vor verfassungsrechtlich bedenklichen Kürzungen bei der Grundsicherung.

Kevin Kühnert überraschte bei Markus Lanz mit lobenden Worten für CSU-Chef Söder und sprach offen über seinen Rücktritt als SPD-Generalsekretär. Er gestand, sich in einer "Sackgasse" befunden zu haben und "mutlos geworden" zu sein.

Die neue Große Koalition unter Merz und Klingbeil verspricht ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, modernisierte Rentenmodelle und stabile Krankenkassenbeiträge. Die Finanzierung dieser Reformpläne bleibt unklar und dürfte zu höheren Schulden führen.

Die Haushälter des Bundestages sollen in einer einzigen Sitzung über 30 Rüstungsbeschaffungen im Wert von 52 Milliarden Euro entscheiden. Parlamentarier räumen ein, dass eine gründliche Prüfung der hunderte Seiten umfassenden Verträge nicht möglich ist.

Die deutsche Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps und benötigt trotz Beitragserhöhungen 2025 ein Darlehen von 500 Millionen Euro sowie weitere 3,2 Milliarden Euro für 2026. Die Regierung präsentiert statt konkreter Reformen nur unverbindliche Optionen und verschiebt Entscheidungen bis Ende 2026.

Am Donnerstagabend wurde ein 16-Jähriger bei einer Messerattacke nahe dem Herforder Weihnachtsmarkt lebensgefährlich verletzt. Der Täter stach dem Jugendlichen in den Rücken und ist flüchtig, die Mordkommission ermittelt.

Die AfD erreicht in Thüringen laut aktuellen Umfragen historische 39 Prozent und liegt damit 15 Prozentpunkte vor der CDU. Die regierende Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt zusammen nur noch auf 37 Prozent, wobei das BSW von 15,8 auf 7 Prozent abstürzte.

Martin Herrenknecht, Gründer des Tunnelbohrmaschinenherstellers Herrenknecht AG, kritisiert Deutschland als "Softie-Gesellschaft" und fordert radikale Reformen wie gelockerten Kündigungsschutz und Karenztage. Der 83-jährige Unternehmer setzt Hoffnungen in Bundeskanzler Merz und warnt vor unfairer Konkurrenz aus China, weshalb er seine Produktion nach Indien verlagert.

Die US-Gesundheitsbehörde FDA bestätigte in einem internen Memo, dass zwischen 2021 und 2024 zehn Kinder im Alter von sieben bis 16 Jahren im Zusammenhang mit der Corona-Impfung verstorben sind. Die Behörde reagiert mit verschärften Zulassungsverfahren und kündigt weitere Untersuchungen an.

Die bayerische SPD stürzt in einer aktuellen GMS-Umfrage auf historische sechs Prozent ab und nähert sich gefährlich der Fünf-Prozent-Hürde. Die CSU führt mit 40 Prozent, während die AfD mit 19 Prozent ihren zweiten Platz festigt und die Grünen auf zwölf Prozent fallen.

Die AfD erreicht in Thüringen laut neuer Insa-Umfrage einen Rekordwert von 39 Prozent und liegt damit deutlich vor der Brombeeren-Koalition aus CDU (24%), SPD (6%) und BSW (7%). Die drei Regierungsparteien kommen zusammen nur auf 37 Prozent.

Eine neue Bevölkerungsstudie des Statistischen Bundesamtes prognostiziert einen dramatischen demografischen Wandel für Deutschland bis 2070. Die Bevölkerung könnte um fast 20 Millionen Menschen schrumpfen, während sich die Zahl der über 80-Jährigen verdoppelt und nur noch zwei Erwerbstätige einen Rentner finanzieren müssen.

Die Debeka BKK hält ihren Zusatzbeitrag bei 3,25 Prozent, was einem Gesamtbeitragssatz von 17,85 Prozent entspricht und deutlich über dem Durchschnitt liegt. Experten warnen vor Beitragssätzen von 20 Prozent, während die Ausgaben der Krankenkassen um acht Prozent stiegen bei nur vier Prozent mehr Einnahmen.

Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet einen angeblichen Durchbruch beim Industriestrompreis, doch Industrievertreter kritisieren die Maßnahme als unzureichendes "Pflaster" für die schwächelnde deutsche Wirtschaft. Der VCI-Präsident warnt, die Industrie sende SOS-Signale und brauche grundlegende Verbesserungen der Standortbedingungen statt befristeter Subventionen.

Die neue Große Koalition plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für ein "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" zur Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Für schnellere Umsetzung sollen Umweltschutz und Verbandsklagerechte beschränkt werden. Das Gesetz soll am 17. Dezember beschlossen werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder distanziert sich vor dem CSU-Parteitag strategisch von der schwarz-roten Koalition in Berlin und kritisiert sowohl Kanzler Merz als auch die SPD. Er lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse ab und fordert wirtschaftsfreundlichere Politik.

Volkswagen schließt nach über zwei Jahrzehnten die Fahrzeugproduktion in der Gläsernen Manufaktur Dresden und will den Standort zu einem Innovationscampus umwandeln. Das ehemalige Prestigeprojekt fällt wirtschaftlichen Gründen zum Opfer.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Heizungsgesetz abgeschafft und das Umweltverbandsklagerecht eingeschränkt. Infrastrukturprojekte werden zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt, um Blockaden zu verhindern.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich im freien Fall mit einem Einbruch der Industrieproduktion um 20 Prozent seit 2018, während die Große Koalition unter Kanzler Merz Unternehmer und Erben als Schuldige ausmacht. Trotz einer geplanten Neuverschuldung von 500 Milliarden Euro zeigen alle Wirtschaftsindikatoren nach unten, der ifo-Geschäftsklimaindex fiel auf 88,1 Punkte.

CDU/CSU und SPD haben sich auf eine "Novellierung" des Heizungsgesetzes geeinigt, doch statt echter Abschaffung erfolgt nur eine Umbenennung in "Gebäudemodernisierungsgesetz". Die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen soll lediglich auf 55 Prozent gesenkt werden.

Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD berieten über fünf Stunden bis in die Morgenstunden über Krankenkassenbeiträge, das Heizungsgesetz und Infrastrukturprobleme. Konkrete Ergebnisse wurden nicht präsentiert, sondern auf den nächsten Morgen vertagt.

Die Bundesregierung hat 2020 41 Milliarden Euro für den Strukturwandel in Kohleregionen bereitgestellt, doch bis Mitte 2024 wurden nur Projekte im Wert von 2,6 Milliarden Euro begonnen und lediglich 18,5 Millionen Euro tatsächlich fertiggestellt. Statt auf innovative Unternehmen zu setzen, plant der Bund hauptsächlich die Schaffung von knapp 5.000 neuen Behördenstellen und Tourismusprojekte in den betroffenen Regionen.

In Deutschland bleiben 800.000 bereits genehmigte Wohnungen ungebaut, während das Land unter dramatischer Wohnungsnot leidet. Die Opposition kritisiert systematisches Staatsversagen und bemängelt, dass die Regierung ohne belastbare Daten arbeitet. Explodierende Baukosten, Bürokratie und Fachkräftemangel blockieren den dringend benötigten Wohnungsbau.

Der US-Kongress hat eine Mindestgrenze von 76.000 dauerhaft in Europa stationierten amerikanischen Soldaten festgeschrieben. Das neue Verteidigungsgesetz verhindert substanzielle Truppenabzüge und zementiert die US-Militärpräsenz auf dem Kontinent langfristig.

In Brandenburg sind bei Gramzow mindestens 200.000 Liter Rohöl aus einer Pipeline ausgetreten, das mit 20 Bar Druck meterhoch aus einem Leck schoss. Etwa 100 Feuerwehrleute und 25 PCK-Mitarbeiter kämpften stundenlang gegen die Ölflut auf dem durchnässten Acker.

Die USA planen eine drastische Verschärfung der Einreisebestimmungen für Besucher aus dem Visa-Waiver-Programm, die künftig ihre komplette Social-Media-Historie der letzten fünf Jahre offenlegen müssen. Betroffen wären Bürger aus Europa, Australien, Japan und anderen Ländern, die bisher visafrei einreisen konnten.

Die geplante Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge ab 2026 würde laut ifo-Institut nur 16 Prozent der Beschäftigten zugutekommen, da die meisten Arbeitnehmer keine vergüteten Überstundenzuschläge erhalten. Die Reform wird als Symbolpolitik kritisiert, die hauptsächlich gut verdienenden Fachkräften hilft, während normale Arbeitnehmer leer ausgehen.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert einen regelmäßigen Sozialpartner-Gipfel im Kanzleramt zur Entwicklung wirtschaftspolitischer Leitlinien. Der Vorschlag zielt auf einen "neuen gesellschaftlichen Konsens" ab, könnte aber den gewerkschaftlichen Einfluss auf die Regierungspolitik institutionalisieren.

Trump lockert die strengen Abgasvorgaben in den USA und entlastet damit die Automobilindustrie von den Emissionsauflagen seines Vorgängers. Die Maßnahme verschiebt den Fokus zurück zum Verbrennungsmotor und wird von der Autoindustrie begrüßt.

In Brandenburg erreicht die AfD laut aktueller Umfrage mit 35 Prozent einen historischen Höchststand und wäre damit stärker als die Regierungsparteien SPD (22 Prozent) und BSW (7 Prozent) zusammen. Fast die Hälfte der Brandenburger fordert bereits Neuwahlen.

Die Große Koalition streitet erneut über das Bürgergeld-Gesetz, nachdem Arbeitsministerin Bärbel Bas härtere Sanktionen gegen Terminverweigerer durch eine Anhörungspflicht faktisch aushebelte. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche boykottierte daraufhin das Staatssekretärstreffen und verhinderte den Kabinettsbeschluss.

Bremen plant eine Gender-Toilette in der Innenstadt für eine Million Euro Baukosten und zehn Millionen Euro Unterhalt über 25 Jahre. Das Geld stammt aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, das eigentlich für Verkehrsinfrastruktur vorgesehen war.

In Gelsenkirchen wurde der 72-jährige AfD-Politiker Norbert Emmerich trotz Blockadeversuchen von SPD und CDU zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Er erhielt 23 Stimmen, drei mehr als die AfD Sitze hat, was bedeutet, dass Ratsmitglieder anderer Parteien für ihn stimmten.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage für Brandenburg 35 Prozent und liegt damit 13 Prozentpunkte vor der SPD mit 22 Prozent. Die Regierungskoalition aus SPD und BSW hat nach Abgeordnetenaustritten keine parlamentarische Mehrheit mehr, weshalb 47 Prozent der Brandenburger Neuwahlen fordern.

Die AfD klagt gegen die Raumverteilung im Bundestag, da sie trotz 69 zusätzlicher Sitze einen kleineren Saal als die geschrumpfte SPD erhält. Das Bundestagspräsidium schlägt vor, überzählige AfD-Abgeordnete per Videokonferenz zuzuschalten und begründet dies mit technischen Hindernissen beim Saalwechsel.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat rund 640 Afghanen eine Absage erteilt, die auf sogenannten "Menschenrechtslisten" und im "Überbrückungsprogramm" standen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte bereits festgestellt, dass die Aufnahmezusagen der vorherigen Ampel-Regierung keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche begründeten.