SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Netanjahu hinterließ einen Tag vor der "Operation Aufsteigender Löwe" einen Zettel mit einem Bibelzitat an der Klagemauer, das der Militäraktion den Namen gab. Bei dem Angriff mit 200 Kampfflugzeugen auf über 100 Ziele im Iran wurde die Militärführung ausgeschaltet und sechs Atomwissenschaftler getötet.

Das US-Militär hat bei einem Luftschlag in Nordwest-Syrien den hochrangigen IS-Funktionär Rachim Boew getötet, der an der Planung von Terroranschlägen gegen westliche Ziele beteiligt gewesen sein soll. Das US-Zentralkommando bestätigte den erfolgreichen Einsatz und veröffentlichte Bilder des zerstörten Fahrzeugs.

In Berlin wurden im vergangenen Jahr 3.412 Messerangriffe registriert, das sind fast zehn Attacken pro Tag. Die Gewalt im öffentlichen Nahverkehr erreichte mit 15.300 Straftaten einen neuen Höchststand.

Russland kritisiert israelische Militärschläge gegen den Iran als "Gräueltaten" und Völkerrechtsverstoß, während es selbst seit 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Das Moskauer Außenministerium spricht von "unprovozierten Militärschlägen", obwohl russische Truppen täglich ukrainische Städte bombardieren.

Deutsche Bahn-Führungskräfte führten bei einer internen Konferenz einen neuseeländischen Haka-Tanz auf und brüllten dabei "Pünktlichkeit und Verlass!". Das geleakte Video sorgt für Kritik, da die Bahn aktuell nur 62 Prozent Pünktlichkeit erreicht.

Die SPD blockiert Merz' Wahlversprechen zur Rettung des Verbrennungsmotors und beharrt auf dem EU-Verbrenner-Aus ab 2035. Trotz Forderungen der Autoindustrie nach Lockerung der CO₂-Grenzwerte verweist die SPD auf den Koalitionsvertrag und die elektrische Mobilitätszukunft.

Prominente SPD-Politiker wie Rolf Mützenich und Ralf Stegner haben ein Manifest zur Russland-Politik unterzeichnet, das diplomatische Gespräche mit Putin fordert und damit den Kurs der Parteiführung untergräbt. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger versucht zwischen den Fronten zu vermitteln, während die Partei vor dem anstehenden Parteitag tief gespalten ist.

Trump droht dem Iran mit totaler Vernichtung, falls kein Atomabkommen zustande kommt, und warnt vor Konsequenzen, die schlimmer seien als alles, was sich die Mullahs vorstellen könnten. Der designierte US-Präsident betonte die militärische Überlegenheit der USA.

Die von der Ampel-Koalition eingeführte "Turbo-Einbürgerung" nach drei Jahren Aufenthalt wurde nur von wenigen Hundert Menschen genutzt, obwohl 2024 insgesamt 292.000 Einbürgerungen stattfanden. Union und SPD planen nun die Abschaffung dieser Regelung, während die generelle Verkürzung der Wartezeit auf fünf Jahre zu einem 46-prozentigen Anstieg der Einbürgerungen führte.

Die SPD ist in der Russland-Politik gespalten, nachdem Teile der Partei in einem Manifest eine neue Entspannungspolitik mit Moskau fordern, was Verteidigungsminister Pistorius als "befremdlich" bezeichnete. Taurus-Marschflugkörper bleiben vorerst in Deutschland.

Die WHO plant laut Kritikern eine Machtübernahme durch neue Pandemieabkommen und überarbeitete Gesundheitsvorschriften, die der Organisation im Notfall verbindliche Anweisungen an Mitgliedstaaten ermöglichen würden. Wissenschaftler und Mediziner appellieren an die Parlamente, diese Pläne abzulehnen, da sie die nationale Souveränität bedrohen könnten.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt wegen Schleusungsverdachts, nachdem drei Somalier trotz mehrfacher Zurückweisung durch die Bundespolizei mit Hilfe einer Pro-Asyl-Anwältin nach Deutschland gelangten. Die Migranten reichten beim dritten Einreiseversuch ein Asylgesuch ein und tauchten später ohne gültige Papiere in Berlin auf, wo sie Asylanträge stellten.

Der ADAC warnt vor drastischen Spritpreiserhöhungen aufgrund steigender Ölpreise durch die militärische Eskalation zwischen Israel und Iran. Die Mineralölkonzerne werden die gestiegenen Rohölpreise wahrscheinlich schnell an die Verbraucher weitergeben.

Ein halbes Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes kehren kaum syrische Flüchtlinge nach Syrien zurück, stattdessen werden Aufenthaltserlaubnisse fast ausnahmslos verlängert. Gleichzeitig steigen die Einbürgerungszahlen stark an, mehr als jeder vierte Neubürger 2024 war Syrer.

ARD-Moderator Georg Restle kritisierte den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles als Faschismus, während Karl Lauterbach 2022 den permanenten Ausnahmezustand als neue Normalität bezeichnete. Der Artikel wirft beiden Doppelmoral vor und sieht Deutschland selbst im schleichenden Autoritarismus.

SPD-Justizministerin Stefanie Hubig fordert verschärfte Kontrolle sozialer Netzwerke und Altersgrenzen für Plattformen wie TikTok als Reaktion auf angeblich zunehmende Radikalisierung junger Menschen. Sie verlangt effektive Altersprüfungen, um zu verhindern, dass Kinder am Smartphone radikalisiert werden.

Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) reagiert auf den massiven Sozialbetrug-Skandal mit Sorge vor "Pauschalisierungen von Menschen aus Süd- und Osteuropa". 2024 wurden bundesweit über 100.000 Betrugsfälle bestätigt, über 44.000 an Staatsanwaltschaften weitergegeben.

Deutschland hat über 1,8 Millionen Batteriespeicher installiert, doch 99 Prozent davon sind Heimspeicher, die autark arbeiten und nicht zur Netzstabilität beitragen. Während Großspeicher-Projekte in der Bürokratie stecken bleiben, könnten Gewerbespeicher als pragmatische Lösung schnell zur Netzstabilisierung beitragen.

Ein polnischer Bauarbeiter schlug im Juni 2024 vor dem Leipziger Hauptbahnhof einen Autofahrer bewusstlos und attackierte dessen Ehefrau. Trotz Vorstrafen erhielt der Täter nur eine Geldstrafe von 4.500 Euro statt einer möglichen Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

Das Verwaltungsgericht Berlin verurteilte das Auswärtige Amt dazu, geheime Lageberichte zu Iran und Nigeria vollständig ungeschwärzt herauszugeben. Das Gericht stellte fest, dass die Informationen größtenteils aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen und die Schwärzungspraxis nicht gerechtfertigt ist.

Deutsche Innenminister fordern mindestens zehn Milliarden Euro bis 2029 für den Zivilschutz, da Russland laut Experten bald bereit sein könnte, NATO-Staaten anzugreifen. Deutschland fehlen Schutzräume, Notstromversorgung und moderne Warnsysteme, während hybride Angriffe bereits stattfinden. Das Bundesinnenministerium verweist jedoch auf Haushaltsvorbehalt.

Israel führte nächtliche Luftangriffe auf militärische Ziele im Iran durch, die der Zentralrat der Juden als "Akt der Existenzsicherung" bezeichnet. Die Angriffe zielten auf Atomanlagen und Kommandostrukturen der Revolutionsgarden ab, um die nukleare Aufrüstung des Iran zu verlangsamen.

Israel startete eine zweite Angriffswelle gegen strategische Ziele im Iran, wobei Explosionen in mehreren Millionenstädten und nahe der Atomanlage Natans gemeldet wurden. Gleichzeitig fängt die israelische Luftwaffe weiterhin iranische Drohnen ab.

Der hessische Staatsgerichtshof verhandelte über eine Verfassungsklage der AfD-Fraktion gegen die Beschränkung ihrer Corona-Untersuchungsanträge durch andere Parteien. Die AfD wollte ursprünglich 43 Punkte untersuchen lassen, diese wurden auf sieben reduziert. Das Urteil wird erst in Monaten erwartet.

Die Berliner Koalition aus CDU und SPD plant ein neues Verfassungsschutzgesetz, das die Wohnraumüberwachung ausweitet und Online-Durchsuchungen ohne bisherige rechtliche Hürden ermöglicht. Kritiker bemängeln den Abbau parlamentarischer Kontrolle und verschärfte Beschränkungen beim Bürgerauskunftsrecht.

Die Bundesregierung plant einen "Investitionsbooster", der Unternehmen erlaubt, bis zu 30 Prozent ihrer Investitionen über drei Jahre von der Steuer abzuschreiben. Die Maßnahme führt zu 48 Milliarden Euro Steuerausfällen, die zu zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden müssen. Kritiker bemängeln, dass die Regelung erst in Jahren greift und nur gewinnstarken Unternehmen hilft.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat systematischen Bürgergeld-Betrug durch kriminelle Banden aufgedeckt, die Familien aus Osteuropa mit Scheinarbeitsplätzen nach Deutschland locken und das Bürgergeld abkassieren. Als Lösung schlägt sie eine Umbenennung des Bürgergelds in "Grundsicherung" vor, während die Verwaltungsmittel der Jobcenter um 15 Prozent gekürzt wurden.

Israel startete eine Großoffensive gegen den Iran mit über 200 Kampfflugzeugen und bombardierte mehr als 100 strategische Ziele, darunter Atomanlagen. Hochrangige iranische Militärs und Atomwissenschaftler wurden dabei getötet, das iranische Nuklearprogramm erheblich zurückgeworfen.

Recherchen der "Welt" enthüllen ein dichtes Geflecht aus Telefonaten, Abendessen und vertraulichen Gesprächen zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht. Seit Amtsantritt der Ampel-Regierung fanden 44 persönliche Treffen, 51 Telefonate und 17 schriftliche Austausche statt. Verfassungsrechtler warnen vor einer Bedrohung der Gewaltenteilung und richterlichen Unabhängigkeit.

Die Bundesregierung plant den Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke, doch ein geplanter "Süd-Bonus" benachteiligt ostdeutsche Standorte systematisch. Gleichzeitig steigen erste Unternehmen wie EnviaM aus Wasserstoff-Projekten aus, während die Strompreise weiter steigen.

Eine Studie des Finnischen Geologischen Dienstes zeigt, dass Deutschlands Klimaziele bis 2045 an Metallknappheit scheitern könnten, da der Umbau zu erneuerbaren Energien gigantische Mengen kritischer Rohstoffe benötigt. Deutschland würde 104 Millionen Tonnen Kupfer benötigen, was 15 Prozent der weltweiten Produktion entspricht, während China bereits 45 Prozent der Kupferproduktion kontrolliert.

Deutschland stellt weitere 1,9 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine bereit, womit die Gesamtsumme der deutschen Militärhilfe auf neun Milliarden Euro in diesem Jahr ansteigt. Verteidigungsminister Pistorius kündigte bei seinem Kiew-Besuch auch die Finanzierung ukrainischer Waffenproduktion an.

Das Deutschlandticket steht vor dem Kollaps, da sich Bund und Länder über die Finanzierung der jährlich drei Milliarden Euro streiten. Während der Bund eine höhere Beteiligung ablehnt, warnen die Länder vor dem Ende des Tickets oder drastischen Preiserhöhungen.

Israel führte einen Militärschlag gegen iranische Ziele durch, darunter die Atomanlage Natanz, während gleichzeitig Atomverhandlungen zwischen den USA und Iran liefen. Westliche Politiker mahnen reflexartig zur Zurückhaltung beider Seiten, was die Hilflosigkeit der Diplomatie gegenüber der iranischen Bedrohung offenbart.

SPD-Parteichef Lars Klingbeil verteidigt den Ukraine-Kurs gegen innerparteiliche Kritiker, die in einem Manifest eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik fordern. Prominente SPD-Politiker wie Mützenich und Stegner unterzeichneten das umstrittene Papier, das vor dem Bundesparteitag für heftige Turbulenzen sorgt.

Verteidigungsminister Pistorius kritisierte bei Maybrit Illner scharf ein Manifest seiner SPD-Parteikollegen Stegner und Mützenich, die eine Zusammenarbeit mit Russland fordern. Er bezeichnete diese Haltung während des Ukraine-Krieges als "völlig befremdlich".

Eine Studie zeigt angeblich gummiartige Strukturen im Blut eines dreijährigen ungeimpften Kindes, dessen Mutter während der Schwangerschaft geimpft wurde. Zusätzlich sollen geimpfte Frauen niedrigere Lebendgeburtenraten bei künstlicher Befruchtung aufweisen.

Deutschland verdoppelt seine Ukraine-Hilfe auf 8,9 Milliarden Euro und finanziert nun auch die Produktion von Langstreckenraketen direkt in der Ukraine. Verteidigungsminister Pistorius lehnte jedoch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab.

Ein Bundesrichter hat Trumps Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles gestoppt und die Kontrolle an Gouverneur Newsom zurückgegeben. Der Richter argumentierte, dass eine Benachrichtigung des Gouverneursbüros erforderlich gewesen wäre. Trump hat bis Freitag Zeit für Berufung.

Deutsche besuchen mit zehn Terminen jährlich deutlich häufiger Ärzte als andere Europäer, wobei jeder fünfte Versicherte sechs oder mehr verschiedene Praxen aufsucht. Die neue Bundesregierung plant ein verbindliches Primärarztsystem, bei dem Hausärzte als erste Anlaufstelle fungieren und Überweisungen zu Fachärzten steuern sollen.

Giorgia Melonis Autobiografie erscheint mit vierjähriger Verspätung auf Deutsch, während die italienische Ministerpräsidentin als erfolgreichste konservative Politikerin Europas gilt. Die 1,60 Meter große Italienerin führt eine der stabilsten Regierungen in der Geschichte Italiens und vertritt offen patriotische Positionen.

Deutschland stellt der Ukraine weitere 1,9 Milliarden Euro zusätzlich zu bereits beschlossenen sieben Milliarden zur Verfügung und plant eine umfassende Rüstungskooperation. Das Geld soll direkt in die ukrainische Waffenproduktion fließen, insbesondere für Marschflugkörper und weitreichende Systeme.

Pedro Sánchez' Regierung gerät durch massive Korruptionsvorwürfe unter Druck, nachdem PSOE-Organisationssekretär Santos Cerdán wegen Verwicklung in ein Schmiergeldnetzwerk zurücktreten musste. Auch Sánchez' Ehefrau, sein Bruder und weitere Regierungsmitglieder stehen unter Korruptionsverdacht.

Ein 19-Jähriger hat in Unkenbach im Donnersbergkreis eine Frau getötet und löste eine stundenlange Großfahndung mit Spezialkräften und Polizeihubschrauber aus. Der Täter wurde kurz nach Mitternacht an einer Bushaltestelle in Löllbach widerstandslos festgenommen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisierte bei "Maybrit Illner" scharf ein SPD-Friedensmanifest, das eine engere Zusammenarbeit mit Russland fordert, und nannte dies "völlig befremdlich". Er betonte, dass Putin der Aggressor sei und Deutschland erst aus einer Position der Stärke heraus verhandeln könne.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und seine sozialistische Partei PSOE versinken in einem Korruptionsskandal, bei dem 47 hochrangige Politiker vor Gericht stehen. Vier separate Verfahren laufen gegen Sánchez' engsten Kreis, darunter wegen mutmaßlicher Interessenkonflikte bei der 475-Millionen-Euro-Rettung der Fluggesellschaft Air Europa durch seine Ehefrau.

Chinas Premierminister Li Qiang empfing EZB-Präsidentin Christine Lagarde zu Gesprächen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und der EU anlässlich des 50. Jahrestages der diplomatischen Beziehungen. Beide Seiten betonten die Notwendigkeit verstärkter Öffnung und Kooperation sowie eine klare Absage an Handelskriege. Diskutiert wurde auch die Reform des internationalen Währungssystems und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen EZB und chinesischen Finanzinstitutionen.

Ein Bundesrichter hat Trumps Föderalisierung der kalifornischen Nationalgarde für illegal erklärt und die Truppen wieder unter die Kontrolle von Gouverneur Newsom gestellt. Das Gericht entschied, dass Trump den vom Kongress festgelegten Prozess nicht befolgt habe.

Fast jeder zweite Babyboomer geht vorzeitig in Rente, wodurch 1,8 Millionen Menschen bereits das Arbeitsleben verlassen haben. Ab 2025 könnten jährlich eine Million weitere folgen, was die Rentenkassen dramatisch belastet und das System vor den Kollaps stellt.

ÖRR-Journalist Fritz Espenlaub erklärte bei Markus Lanz demokratische Debatten für überflüssig, da nach drei Jahren Ukraine-Krieg alles klar sei. Er bezeichnete politische Diskussionen als "akademisch" und unwichtig, was ein bedenkliches Demokratieverständnis offenbart.