SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine „neue Grundsicherung" ersetzt, über die der Bundestag abstimmen will. Sozialverbände warnen vor verschärften Sanktionen und Folgen für 1,8 Millionen betroffene Kinder.

Steigende Ölpreise infolge des Iran-Kriegs treiben Diesel auf über 2 Euro pro Liter. Bremens SPD-Regierungschef Bovenschulte fordert eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, Bundeswirtschaftsministerin Reiche lehnt dies ab.

Steigende Spritpreise infolge des Iran-Kriegs sorgen für politischen Aktionismus: Finanzminister Klingbeil warnt vor Abzocke, Wirtschaftsministerin Reiche prüft kartellrechtliche Schritte. Eine Spritpreisbremse lehnt die CDU-Politikerin jedoch ab, stattdessen soll eine Arbeitsgruppe die Preisentwicklung untersuchen.

Die Linkspartei fordert einen Abschiebestopp in den Iran sowie humanitäre Visa für Schutzsuchende. CDU-Innenpolitiker Throm sieht jedoch keine Massenflucht aus dem Iran.

Die CDU Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit Linken, SPD, Grünen und FDP ein „Demokratie-Schutz-Gesetz" erarbeitet, bestreitet aber eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Das Gesetz soll vor der Landtagswahl im September Institutionen vor „Verfassungsfeinden" schützen – Kritiker sehen darin einen Versuch, die in Umfragen bei 40 % liegende AfD zu schwächen.

In Bremen steht Bürgermeister Bovenschulte (SPD) unter Druck, weil das Kulturzentrum „Kukoon" 155.000 Euro Fördergelder erhielt und dabei der linksextremen „Roten Hilfe" eine Bühne bot. Zudem traten zwei Mitglieder des Bremer Staatsgerichtshofs zurück, nachdem ihre Verbindungen zu militanten Linksextremisten bekannt wurden.

Beim SPD-Bürgerdialog in Bensheim erschien trotz 400 verteilter Flyer kein einziger Bürger. Die Genossen saßen eine Stunde allein im angemieteten Saal, bevor sie resigniert zur Fraktionssitzung übergingen.

Der Iran-Konflikt lässt Öl- und Gaspreise steigen, was laut Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie die Lebensmittelproduktion verteuern könnte. Steigende Supermarktpreise drohen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis 2026 ausgeschlossen. Grund sind verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse zu linksradikalen Verbindungen der Läden.

Die neue Grundsicherung ab Juli 2026 senkt die Schonvermögensgrenzen drastisch – ETF-Sparer müssen Ersparnisse über 10.000–15.000 Euro vor dem Leistungsbezug auflösen. Die Karenzzeit-Schutzregelung des Bürgergelds entfällt ersatzlos.

US-Spezialkräfte operieren in Ecuador gegen Drogenbanden wie Los Lobos und Los Choneros, offiziell in beratender Funktion. Dies geschieht trotz eines Referendums, bei dem Ecuadorianer US-Militärbasen abgelehnt hatten.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner erreicht mit nur zehn Prozent Zustimmung einen historischen Tiefpunkt. Pannen wie ein Tennismatch während eines Stromausfalls und das Glatteis-Chaos beschädigten sein Ansehen massiv.

Erste deutsche Urlauber sind nach Angriffen im Nahen Osten aus der Golfregion zurückgekehrt. Die Bundesregierung plant weitere Evakuierungsflüge, wobei Kinder, Kranke und Schwangere Priorität haben.

Deutsche Milchbauern geraten durch einbrechende Auszahlungspreise von teils nur 33 Cent pro Kilogramm unter massiven Druck. Ein Überangebot auf dem Markt treibt die Preisspirale nach unten, während politische Hilfsmaßnahmen wie die versprochene Risikoausgleichsrücklage auf sich warten lassen.

Die Zahl der Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten hat sich binnen zwei Jahren auf 143.221 verdoppelt. Der Deutsche Richterbund warnt vor dem Kollaps und fordert dringend mehr Personal sowie Reformen.

Argentiniens Präsident Javier Milei sorgte bei der Eröffnung der 144. Parlamentssitzung mit scharfen Angriffen auf linke Abgeordnete für Aufsehen. Er bezeichnete "soziale Gerechtigkeit" als Diebstahl und verwies auf wirtschaftliche Erfolge wie gesunkene Inflation und Haushaltsüberschüsse.

ifo-Chef Clemens Fuest kritisiert die Mietpreisbremse als kontraproduktiv, da sie den Wohnungsmarkt einfriere und Investoren abschrecke. Trotzdem plant die SPD eine weitere Verschärfung der Regulierung.

Der Bundestag soll das Bürgergeld abschaffen, doch der Koalitionspartner SPD könnte das Vorhaben torpedieren. Teile der SPD-Fraktion lehnen härtere Sanktionen ab, weitere Reformen bleiben offen.

Stadträte des Bürgerbündnisses „Landsberger Mitte" stellten in der Landsberger Innenstadt eine Kloschüssel mit Fäkalien als politisches Statement gegen die AfD auf. Die Aufschrift „Auffangbecken für Dagewesenes" spielte dabei auf die Partei an.

Laut einer DAK-Studie sind Depressionen bei Jugendlichen in den letzten fünf Jahren um 27 Prozent, Essstörungen sogar um 56 Prozent gestiegen, besonders betroffen sind Mädchen. Algorithmen auf Instagram und TikTok verstärken Selbstzweifel und Ängste gezielt. Statt Smartphones für Minderjährige zu verbieten, nutze die Politik das Thema laut Kritikern vor allem als Vorwand für mehr Internetüberwachung.

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch" einzustufen. Die Bundesregierung verzichtet nun auf eine Beschwerde und will sich auf das Hauptsacheverfahren konzentrieren.

Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran lässt die Spritpreise in Deutschland stark steigen: E10 verteuerte sich laut ADAC binnen drei Tagen um 7,3 Cent, Diesel um 8,1 Cent pro Liter. Grund ist die Einschränkung des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus, über die ein Fünftel der globalen Öltransporte läuft.

Ukrainische Drohnen griffen die russische Hafenstadt Noworossijsk an und setzten den Ölterminal Schechsaris in Brand. Russland meldete 172 abgeschossene Drohnen, fünf Verletzte und Schäden an Wohngebäuden.

SPD und CDU in Brandenburg stehen kurz vor einem Koalitionsvertrag, nachdem die SPD-BSW-Koalition Anfang Januar zerbrochen war. Ministerpräsident Woidke bleibt ohne Neuwahl im Amt, die Vereidigung neuer Minister ist für den 18. März geplant.

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic warnt vor möglichen Millionen-Flüchtlingsbewegungen nach Europa infolge der Nahost-Eskalation. Besonders ein instabiler Iran nach Khamenei berge das Risiko eines Bürgerkriegs.

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm wies SPD-Forderungen nach einem Bleiberecht für arbeitende Asylbewerber scharf zurück: „Arbeit schützt nicht vor Abschiebung." Hintergrund ist ein Streit um Kürzungen bei Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium.

Deutsche Kommunen verzeichnen ein Defizit von 30 Milliarden Euro. Städte streichen Buslinien, Kulturangebote und Sozialleistungen, was laut Städtetagspräsident Jung die Demokratie gefährdet.

Die EU-Kommission plant mit dem „European Democracy Shield" ein europaweites System zur Bekämpfung von Desinformation, das Kritiker als Zensurvorhaben bezeichnen. Vernetzt werden Faktenchecker und NGOs, die Inhalte auf Plattformen priorisiert melden können. EU-Parlamentarierin Petra Steger spricht von einem „Propagandaprojekt zur Unterdrückung kritischer Meinungen".

Der niedersächsische AfD-Landesverband wurde als erster westdeutscher Verband zum „gesichert rechtsextremistischen" Beobachtungsobjekt hochgestuft. Die AfD klagt dagegen vor dem Verwaltungsgericht Hannover.

Die SPD fordert, dass arbeitende Asylbewerber nicht abgeschoben werden dürfen, während die Union klarstellt: „Arbeit schützt nicht vor Abschiebung." Hintergrund ist ein Streit um gekürzte Integrationskurse.

Nach israelischen und US-Angriffen auf den Iran ist der Nahost-Luftraum kollabiert. Der Südkaukasus wird zur wichtigsten Ausweichroute, während Dubai seinen Flughafenbetrieb komplett eingestellt hat.

Finnlands Präsident Stubb fordert in seinem Buch, Europa solle sich einer neuen Weltordnung anpassen und „Kompromisse bei eigenen Werten" eingehen. Kritiker sehen darin eine gefährliche Schwächung Europas statt notwendiger Stärke.

Laut einer YouGov-Umfrage befürworten 32 Prozent der Deutschen eine Regierungsbeteiligung der AfD, im Osten sind es bereits 42 Prozent. Die etablierten Parteien stehen vor schwierigen Koalitionsfragen.

Bundesweit demonstrieren Schüler gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht, für den 6. März sind Kundgebungen unter dem Motto „Schulstreik gegen Wehrpflicht" geplant. Hinter den Protesten stehen laut Berichten u.a. die SDAJ und die Falken. Tatsächlich setzt das vom Bundestag beschlossene Modell zunächst auf Freiwilligkeit.

Schleswig-Holsteins „Welcome Center" beschäftigt 19 Mitarbeiter und kostet jährlich 2 Mio. Euro Steuergelder, vermittelte 2024 aber nur fünf Fachkräfte. Seitdem werden keine Vermittlungszahlen mehr erfasst.

Die SPD fordert beim neuen Gebäudemodernisierungsgesetz eine Kostenbeteiligung der Vermieter, um Mieter zu entlasten. Kritiker warnen, dass steigende Kosten für Vermieter letztlich auf die Mieten umgelegt werden.

In Augsburg wurde ein neunjähriger Junge von zwei Jugendlichen in Antifa-Kleidung angegriffen, nachdem er sie beim Beschädigen von Wahlplakaten angesprochen hatte. Das Kind erlitt leichte Verletzungen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Mehrere SPD-Abgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern haben zugegeben, Verwandte von Parteikollegen in ihren Büros beschäftigt zu haben. Die SPD weist Kritik als „Schmutzkampagne" zurück, während die AfD laut Umfragen bei 37 Prozent liegt, die SPD nur noch bei 23 Prozent.

USA und Israel haben in einem koordinierten Angriff das iranische Atom- und Raketenprogramm attackiert. Dabei sollen laut israelischen Medien Ayatollah Chamenei und weitere hochrangige Führungspersonen getötet worden sein – eine offizielle Bestätigung aus Teheran steht noch aus.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält trotz erfüllter gesetzlicher Voraussetzungen weiterhin keine staatliche Förderung. Das Bundesinnenministerium prüft seit Monaten, ob die Stiftung die Anforderungen des Stiftungsfinanzierungsgesetzes erfüllt.

Seit dem 8. Mai 2025 wurden laut Bundesinnenminister Dobrindt rund 27.000 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Die Gewerkschaft der Bundespolizei hält die Maßnahmen jedoch für unzureichend und fordert konsequentere Abschiebungen sowie den Abbau von Pull-Faktoren.

Israel und die USA haben massive Luftangriffe gegen den Iran geflogen, der mit Gegenschlägen auf israelische und US-Militärziele reagierte. Deutschland berief einen Krisenstab ein, während CDU und SPD die Lage gegensätzlich bewerten.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bezeichnete den geringen Frauenanteil im Parlament als „demokratisches Problem". Sie lehnt starre Quotenregelungen ab, befürwortet aber Maßnahmen zur Förderung weiblicher Repräsentation.

BSW und Die Linke kritisieren den US-amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran scharf: Van Aken, Wagenknecht und Pellmann sprechen von einem Völkerrechtsbruch und warnen vor einem Regimewechsel. Kritiker werfen ihnen dabei selektive Empörung vor.

Das ifo-Institut warnt vor einer geplanten Verschärfung der Mietpreisbremse durch Bundesjustizministerin Hubig. Laut ifo-Präsident Fuest schreckt dies Investoren ab und verschärft die Wohnungsknappheit, statt sie zu lösen.

Entwicklungsministerin Alabali-Radovan kritisiert Israels Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig und warnt vor dem Kollaps der palästinensischen Autonomiebehörde. Eine Beteiligung an Trumps „Board of Peace" lehnt Deutschland ab.

Israel und die USA haben am 28. Februar 2026 einen koordinierten Militärschlag gegen den Iran gestartet. Der Iran antwortete mit Raketenangriffen auf Israel.

Die SPD fordert, dass arbeitende Asylbewerber nicht abgeschoben werden dürfen, um Planungssicherheit für Arbeitgeber zu gewährleisten. Die Union widerspricht und betont, dass Arbeit nicht vor Abschiebung schützen dürfe.

Die Opposition im Schweriner Landtag erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wegen Vetternwirtschaft. SPD-Politiker sollen Ehepartner und Verwandte in bezahlte Positionen gebracht haben.

Im Februar 2026 verharrt die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf einem Zwölf-Jahres-Hoch mit über drei Millionen Betroffenen und einer Quote von 6,5 Prozent. Die erwartete Frühjahrsbelebung blieb aus.