SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags lehnte eine Neuauszählung der Bundestagswahl ab, obwohl das BSW mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und nachweislich Tausende Stimmen falsch zugeordnet wurden. Das BSW will nun erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und kritisiert das Verfahren als undemokratisch.

Berlin stoppt die Expo-2035-Bewerbung und will sich stattdessen auf eine Olympia-Bewerbung konzentrieren. Die Entscheidung erfolgte trotz Unterstützung der Wirtschaft für ein langfristiges Entwicklungskonzept, das beide Großveranstaltungen umfasste.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich nach nächtlichen Verhandlungen auf ein umstrittenes Rentenpaket, Lockerungen beim Verbrenner-Verbot und Reformen im Wohnungsbau geeinigt. Das Rentenpaket sichert das Rentenniveau bei 48 Prozent ab und verwendet zehn Milliarden Euro für private Vorsorge, während bei Verbrennern Ausnahmen vom EU-Verbot angestrebt werden.

Die Bundeswehr hat einen 1200-seitigen "Operationsplan Deutschland" entwickelt, der vorsieht, dass im Ernstfall bis zu 800.000 NATO-Soldaten über deutsches Territorium an die Ostflanke verlegt werden müssen. Übungen offenbarten gravierende Schwächen der deutschen Infrastruktur und bürokratische Hindernisse bei militärischen Transporten. Deutsche Planer rechnen damit, dass Russland Ende dieses Jahrzehnts die NATO direkt angreifen könnte.

Der Berliner Landesrechnungshof deckt ein Chaos beim Katastrophenschutz auf: Fünf von 37 zuständigen Behörden wussten nicht einmal, dass sie für den Katastrophenschutz verantwortlich sind. Trotz Millionenausgaben sind nur acht von 34 geplanten Katastrophenschutz-Leuchttürmen einsatzbereit.

Die CDU-Junge Gruppe dementiert die von Kanzler Merz verkündete Einigung im Rentenstreit und lehnt den angeblichen Kompromiss ab. Merz hatte zuvor siegessicher eine Zustimmung der gesamten Fraktion angekündigt, steht nun aber vor einem Scherbenhaufen.

Die Bundeswehr warnt ihre Soldaten vor dem Tragen von Uniformen in der Öffentlichkeit aufgrund einer erhöhten Gefährdungslage im Zusammenhang mit Protesten gegen eine Veranstaltung der Jungen Alternative in Gießen. Bis zu 50.000 Gegendemonstranten werden erwartet, weshalb ein Großaufgebot der Polizei aus 15 Bundesländern zusammengezogen wird.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant eine massive Ausweitung der Rentenbeitragspflicht auf Kapitaleinkünfte, Selbstständige und Versorgungswerke freier Berufe. Eine geplante Rentenkommission soll prüfen, wie das marode Umlagesystem durch neue Beitragszahler stabilisiert werden kann.

Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert scharf den Rentenkompromiss von Bundeskanzler Merz und wirft ihm vor, aus "reiner Machtpolitik" demografische Realitäten zu ignorieren. Besonders pikant ist, dass Merz von 2019 bis 2021 selbst Vizepräsident des Wirtschaftsrates war und nun von seinen einstigen Mitstreitern attackiert wird.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz kürzt die Mittel für humanitäre Hilfe weltweit um mehr als die Hälfte von 2024 auf 2025. Die scheidende DRK-Präsidentin Hasselfeldt warnt vor dramatischen Folgen für notleidende Menschen in Krisengebieten wie dem größten Flüchtlingslager in Bangladesch.

Bundesumweltminister Carsten Schneider ruft dazu auf, alte Handys zu recyceln, da in einer Tonne alter Smartphones vierzigmal mehr Gold stecke als in einer Tonne Golderz. In deutschen Haushalten lagern nach Ministerangaben rund 200 Millionen ungenutzte Mobiltelefone mit wertvollen Rohstoffen wie Silber, Kobalt und Seltenen Erden.

Der deutsche Pflegenotstand verschärft die soziale Spaltung, da fast die Hälfte der Deutschen ihre Angehörigen nicht mehr zu Hause pflegen kann oder will. Besonders betroffen sind einkommensschwache Familien, von denen 47 Prozent nicht in der Lage sind, häusliche Pflege zu leisten, während es bei der Oberschicht nur 14 Prozent sind.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz will das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent festschreiben, was jährliche Mehrkosten von 120 Milliarden Euro verursachen würde. Kritische CDU-Abgeordnete wurden laut Berichten massiv unter Druck gesetzt, um dem umstrittenen Rentenpaket zuzustimmen.

Nur 29 Prozent der Deutschen glauben laut INSA-Umfrage, dass die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz die volle Legislaturperiode übersteht. 54 Prozent erwarten, dass sich die Regierung am Streit um die Rente zerlegen wird.

Sahra Wagenknecht will mit ihrem BSW trotz Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde (4,981%) in den Bundestag und wirft dem Wahlprüfungsausschuss Befangenheit vor. Sie kündigt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, um das Wahlergebnis anzufechten.

Die Merz-Regierung steht nach einer sechsstündigen Marathonsitzung des Koalitionsausschusses vor ihrer ersten Zerreißprobe, da Kompromisse zu Rente, Verbrenner-Aus und Heizungsgesetz auf Widerstand stoßen. Besonders die Junge Gruppe der Unionsfraktion wehrt sich gegen die Rentenpläne, während das Heizungsgesetz weitgehend bestehen bleiben soll.

Pennsylvanias Gouverneur Josh Shapiro hat den "CROWN Act" unterzeichnet, ein Gesetz gegen angebliche Diskriminierung aufgrund von Frisuren. Von 130.000 jährlichen rassismusbezogenen Klagen in den USA betreffen nur 20-30 Fälle Haardiskriminierung.

Banken kündigen zunehmend Konten von Journalisten, Verlagen und Politikern ohne klare Begründung, was als Privatisierung der Zensur kritisiert wird. BSW und AfD fordern Gegenmaßnahmen wie Meldepflicht und erweiterte Basiskonto-Rechte, während etablierte Parteien schweigen. Die BaFin sieht keinen Handlungsbedarf bei diesem "politischen Debanking".

Nach sechsstündigen Marathonverhandlungen endete der Koalitionsausschuss zwischen CDU und SPD erst um 1:30 Uhr nachts, die Ergebnisse werden am Freitagmorgen verkündet. Hauptstreitpunkt war das Rentenpaket mit einer dauerhaften Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, gegen das 18 junge Unionsabgeordnete rebellieren.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages lehnte den Einspruch des Bündnis Sahra Wagenknecht auf Neuauszählung der Bundestagswahl ab. Das BSW scheiterte mit 4,981 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde und will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages will am 4. Dezember die BSW-Einsprüche zur Bundestagswahl in nicht-öffentlicher Sitzung ablehnen. Dem BSW fehlen nur etwa 10.000 Stimmen zur Fünfprozenthürde, doch die Forderung nach Neuauszählung wird als unbegründet eingestuft.

Die 20-jährige Nationalgardistin Sarah Beckstrom starb nach einem Anschlag durch einen afghanischen Migranten nahe dem Weißen Haus, ein zweites Opfer kämpft um sein Leben. Trump setzte alle Asylverfahren für Afghanen aus und kündigte verschärfte Einwanderungspolitik an.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages verzögert die Entscheidung über eine Neuauszählung der Bundestagswahl, die das BSW beantragt hat. Dem BSW fehlen nur 9.500 Stimmen zum Bundestagseinzug, doch die etablierten Parteien blockieren die Überprüfung aus Furcht vor Machtverlust.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant einen "Deutschlandfonds" mit zunächst zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, um private Investoren für staatlich gewünschte Projekte zu gewinnen. Der Fonds soll mit Preisgarantien und Bürgschaften privates Kapital in Bereiche wie Windenergie und Wasserstoffprojekte lenken.

Rastatt steht vor dem finanziellen Kollaps: Von 100 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen 2024 droht 2026 ein Totalausfall, da Unternehmen massive Rückzahlungen fordern. Trotz eines 120-Millionen-Euro-Lochs bis 2029 lehnte der Gemeinderat eine moderate Gewerbesteuererhöhung ab.

KI-Systeme können mittlerweile Krankheiten wie Alzheimer Jahre vor dem Auftreten von Symptomen diagnostizieren und sogar die Lebenserwartung von Embryonen vorhersagen. Dies eröffnet der Pharmaindustrie neue Geschäftsfelder, da nun auch gesunde Menschen präventiv behandelt werden können.

Die Bundesagentur für Arbeit führt ab 2026 eine Bezahlkarte für etwa 15.000 Bürgergeld-Empfänger ein, die bisher Leistungen per Postscheck erhielten. Die ursprünglich für Geflüchtete entwickelte "Socialcard" erfasst alle Transaktionen digital und macht jeden Einkauf nachvollziehbar.

Gesundheitsministerin Nina Warkens Sparpaket zur Senkung der Krankenkassenbeiträge ist am Widerstand der eigenen CDU-Länder gescheitert. Die geplanten Einsparungen von zwei Milliarden Euro fallen weg, wodurch die Zusatzbeiträge von 2,5 auf 2,9 Prozent steigen werden.

Energieberater zeigen sich laut einer Umfrage zu 76 Prozent unzufrieden mit der aktuellen Energiepolitik und sehnen sich nach Robert Habecks Heizungsgesetz zurück. Die Branche hatte unter der Ampel-Regierung von den staatlichen Fördermaßnahmen und Zwangsberatungen profitiert. Die neue Regierung plant Reformen oder die Abschaffung des Heizungsgesetzes.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die von der Ampel-Koalition eingeführte Stabsstelle für Bürgerräte abgeschafft. Die Bundestagsverwaltung bestätigte, dass die umstrittene Einrichtung nicht mehr existiert.

AfD-Chefin Alice Weidel präsentierte im Bundestag einen Zwölf-Punkte-Plan zur Rettung Deutschlands und appellierte an die CDU, die Brandmauer einzureißen. Sie kritisierte die Migrations-, Energie- und Wirtschaftskrise scharf und forderte radikale Reformen wie Grenzkontrollen, Kernkraft-Wiedereinstieg und Steuersenkungen.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte vor 500 Unternehmern seine Politik und kündigte die Fortsetzung des Rentenpaketes mit einer Haltelinie bis 2031 sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur an. Er bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber der AfD und bezeichnete seine Regierungsentscheidungen als alternativlos.

68 Prozent der deutschen Industriebetriebe planen laut einer Deloitte-BDI-Studie, ihre Produktion in den nächsten zwei bis drei Jahren ins Ausland zu verlagern. 26 Prozent wollen in die USA, 30 Prozent innerhalb Europas und weitere nach Asien abwandern.

Die EU hat eine neue Regelung zur Chatkontrolle beschlossen, die als "freiwillige" Überwachung bezeichnet wird, aber Anbieter zur Risikominimierung für Kinder verpflichtet. Zur Altersverifikation müssten alle Nutzer ihre Identität mit Personalausweis oder biometrischen Daten nachweisen, was das Ende anonymer Kommunikation bedeuten würde.

Europäische Politiker wie Merz, Macron und von der Leyen werden vorgeworfen, Friedensverhandlungen zu sabotieren und den Ukraine-Krieg zu verlängern. Bereits 2022 sollen Friedensgespräche in Istanbul kurz vor einem Abschluss gestanden haben, bevor sie durch westliche Intervention torpediert wurden.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz verspricht Rentnern bis zu 40 Euro mehr monatlich, doch die Junge Union rebelliert gegen die Pläne. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent kostet jährlich bis zu 15 Milliarden Euro, die künftige Generationen tragen müssen.

54 Prozent der Deutschen erwarten laut einer Insa-Umfrage ein vorzeitiges Scheitern der großen Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz vor 2029. Als Hauptgrund gilt der Rentenstreit um das geplante Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Die "Junge Gruppe" der Union droht mit ihrer Blockade des Vorhabens die hauchdünne Koalitionsmehrheit zu gefährden.

54 Prozent der Deutschen rechnen laut einer Insa-Umfrage mit einem vorzeitigen Ende der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz vor 2029. Hauptstreitpunkt ist die Rentenpolitik, bei der Union und SPD fundamentale Differenzen trennen.

Ab 2026 führt die EU neue Überwachungsmaßnahmen für Autofahrer ein, darunter einen "Klimapass" für Neuwagen, der jede Fahrt dokumentiert, sowie kamerabasierte Zufahrtsbeschränkungen für Städte. Zusätzlich kommt die Euro-7-Verordnung, die auch Brems- und Reifenabrieb reguliert, und ein digitaler Führerschein wird eingeführt.

68 Prozent der deutschen Industriebetriebe planen laut einer Deloitte-BDI-Studie eine Produktionsverlagerung ins Ausland, wobei 26 Prozent in die USA und 30 Prozent in andere europäische Länder wechseln wollen. Hauptgründe sind Trumps Zollpolitik, hohe Energiekosten und überbordende Bürokratie in Deutschland.

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einer Beitragsexplosion auf 3,0 Prozent statt der geplanten 2,9 Prozent, nachdem das Sparpaket im Bundesrat gescheitert ist. In einem Brandbrief fordern sie von der Politik schnelle Entscheidungen und eine Entlastung von mindestens 2 Milliarden Euro für 2026.

Der Rüstungskonzern Airbus Defence verteilte auf der Berlin Security Conference Ausstechformen in Form von Eurofighter-Kampfjets, was Kritiker als Teil einer systematischen Militarisierung des Alltags sehen. Diese Aktion folgt auf ähnliche Vorfälle wie Panzer-Osterhasen einer Tübinger Bäckerei im April.

Aktuelle Umfragen zeigen, dass 54 Prozent der Deutschen ein vorzeitiges Scheitern der Großen Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz erwarten. Nur 29 Prozent trauen dem schwarz-roten Bündnis zu, die volle Legislaturperiode bis 2029 zu überstehen.

Der Azubi.Report 2025 zeigt, dass für 82 Prozent der Auszubildenden Sicherheit der entscheidende Faktor bei der Berufswahl ist, während Nachhaltigkeit und Arbeitgeber-Ansehen an Bedeutung verlieren. Gleichzeitig nutzen 65 Prozent bereits KI-Tools und 40 Prozent sehen Künstliche Intelligenz als wichtig für ihre berufliche Zukunft an.

CDU/CSU und SPD ringen im Koalitionsausschuss um brisante Themen wie Rentenpaket, Verbrenner-Aus und Heizungsgesetz. 18 Unions-Abgeordnete rebellieren gegen die Rentenpläne, während beim Krankenkassen-Sparpaket ein Scheitern im Bundesrat droht.

Die Bundesregierung will sich bis Donnerstagabend auf eine gemeinsame Position zum EU-Verbrenner-Aus ab 2035 einigen, während die EU-Kommission in zwei Wochen Überarbeitungsvorschläge vorlegen will. Die Union fordert Technologieoffenheit für alle Antriebsarten, die SPD will im Gegenzug Standortgarantien von den Herstellern.

Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da nur noch zwei Beitragszahler auf einen Rentner kommen und die Babyboomer-Generation in Rente geht. Bereits heute fließen 90 Milliarden Euro Steuergeld jährlich in die Rentenkasse, um das System künstlich am Leben zu erhalten.

Während Trump einen Ukraine-Friedensplan mit territorialen Zugeständnissen und NATO-Verzicht vorlegt, präsentieren Großbritannien, Frankreich und Deutschland einen Gegenvorschlag, der die NATO-Tür für die Ukraine offen hält. Der europäische Plan fordert keine Militärbeschränkungen und lehnt erzwungene Gebietsabtretungen ab, was Moskau voraussichtlich ablehnen wird.

Die National Education Association (NEA), Amerikas größte Lehrergewerkschaft, plant laut internen Dokumenten ein Trainingsprogramm, das sich auf Gender-Ideologie und politische Aktivierung statt auf Bildungsverbesserung konzentriert. Die Materialien charakterisieren Republikaner als Nutzer "rassistischer Hundepfeifen" und ermutigen Lehrer, Elternrechte bei Geschlechtsidentitätsfragen zu umgehen.

22 führende Ökonomen fordern die Bundesregierung auf, das geplante Rentenpaket sofort zu stoppen, da es die jährlichen Bundeszuschüsse um weitere 10 bis 15 Milliarden Euro erhöhen würde. Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da nur noch zwei Beitragszahler auf einen Rentner kommen und die Rentenkasse bereits Milliarden-Defizite verzeichnet.