SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundeskanzler Friedrich Merz zieht nach 100 Tagen Große Koalition eine positive Bilanz und spricht von einem "Politikwechsel", während Opposition und Sozialverbände der Regierung Stillstand und fehlende Reformen vorwerfen. Innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es bereits Kommunikationsprobleme und Spannungen zwischen den Partnern.

Die Warburg Bank ist im Rechtsstreit um 155 Millionen Euro Steuerrückforderungen aus Cum-Ex-Geschäften endgültig gescheitert, nachdem der Bundesfinanzhof ihre Beschwerde abschmetterte. Die Bank hatte vergeblich auf Verjährung der Forderungen gepocht und das Geld bereits 2020 unter Vorbehalt gezahlt.

Antisemitische Straftaten in Berlin sind seit 2022 um 380 Prozent auf 615 Fälle im ersten Halbjahr 2025 gestiegen. Die Berliner Senatsverwaltung führt die Verschärfung der Sicherheitslage maßgeblich auf die islamistische Szene zurück.

Die Große Koalition hat ein 50 Milliarden Euro schweres Rentenpaket verabschiedet, das vollständig aus Steuermitteln finanziert wird, ohne strukturelle Reformen des Rentensystems anzugehen. Experten kritisieren das Paket als teures Wahlgeschenk an Rentner auf Kosten der jüngeren Generation, während die demografischen Herausforderungen ignoriert werden.

Deutschlands Großstädte kämpfen mit einer Crack-Epidemie, während die Politik hauptsächlich auf Repression und Verdrängung setzt statt auf wirksame Hilfsangebote. Drei Viertel der Suchthilfeeinrichtungen sind unterfinanziert, obwohl sich die Kokainmenge in Europa seit 2016 versechsfacht hat.

Bitcoin durchbricht erstmals die 124.000 US-Dollar-Marke und erreicht ein neues Allzeithoch, angetrieben durch das positive regulatorische Umfeld unter US-Präsident Trump. Trotz der Euphorie warnen Experten vor der hohen Volatilität der Kryptowährung im Vergleich zu traditionellen Wertanlagen wie Gold.

Ein US-Menschenrechtsbericht attestiert Deutschland schwerwiegende Defizite bei der Meinungsfreiheit und kritisiert die Verschleierung der wahren Ursachen des Antisemitismus. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück, während Umfragen zeigen, dass jeder zweite Deutsche seine Meinung nicht mehr frei äußern kann.

Friedrich Merz kann nach 100 Tagen als Kanzler auf die Unterstützung der Senioren-Union zählen, während die Kritik an seiner Regierungsarbeit wächst. Die geplante 500-Milliarden-Euro-Verschuldung und ungelöste Probleme bei Kriminalität und Migration sorgen für Unmut.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) kritisiert die deutsche Politik als zu langsam, bürokratisch und behäbig. Die ehemalige Startup-Gründerin bemängelt stundenlange Meetings ohne konkreten Output und fordert mehr Unternehmergeist in der Politik.

Banken kritisieren die geplante Frühstart-Rente der Merz-Regierung als völlig unzureichend, da die monatlichen zehn Euro für junge Menschen keine spürbaren Effekte erzielen werden. Die Deutsche Kreditwirtschaft bezeichnet die Rentenpläne als zu zaghaft angesichts der demografischen Herausforderungen.

Spanien verzichtet auf den milliardenschweren Kauf amerikanischer F-35-Kampfjets und setzt stattdessen auf europäische Alternativen, was Trumps Forderungen nach verstärkten US-Rüstungskäufen konterkariert. Die Entscheidung von Ministerpräsident Sánchez dient der Besänftigung seiner linken Unterstützer und torpediert von der Leyens Deal mit den USA.

Die deutsche Rentenversicherung hat durch eine fehlerhafte Berechnungsmethode bei den Pflegeversicherungsbeiträgen rund 11 Millionen Euro zu viel von Rentnern eingezogen. Obwohl der Fehler eingestanden wurde, lehnt das Sozialministerium eine Rückerstattung ab.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz beendet die Medienförderung der Ampel-Koalition und streicht 20 Projekten die Finanzierung. Zwischen 2022 und 2024 flossen Millionenbeträge an Medienprojekte wie den JX Fund für Exiljournalisten oder Correctiv.

Melania Trump droht Hunter Biden mit einer Klage, nachdem er behauptet hatte, Jeffrey Epstein habe sie ihrem späteren Ehemann Donald Trump vorgestellt. Ihre Anwälte bezeichnen die Äußerungen als verleumderisch und fordern eine Rücknahme der Aussagen.

Die SPD zeigt sich nach 100 Tagen in der schwarz-roten Koalition laut Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder überfordert mit ihrer Regierungsverantwortung. Das Führungsduo Bas und Klingbeil versage in ihrer Doppelrolle und liefere keine Impulse für die Partei.

SPD-Bauministerin Verena Hubertz lehnt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen ab und will stattdessen neuen Wohnraum schaffen. Sie räumt ein, dass der Verkauf kommunaler Wohnungen ein Fehler war, hält einen teuren Rückkauf aber für falsch. Als Alternative preist sie das Wohnen in ländlichen Regionen an.

SPD-Landräte Jendricke und Wolfram aus Thüringen fordern, Sozialleistungen für Asylbewerber und Nicht-EU-Ausländer nur noch als rückzahlbare Darlehen zu gewähren. Das BAföG-ähnliche System soll Anreize zur schnellen Integration schaffen.

Der österreichische Plagiatsjäger Stefan Weber sieht sich juristischen Klagen der SPD-nahen Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ausgesetzt, nachdem er Plagiate in ihrer Dissertation dokumentiert hatte. Weber bittet um finanzielle Unterstützung für seinen Rechtsstreit gegen die steuerfinanzierte Universitätsprofessorin.

SPD-Landrat Matthias Jendricke aus Thüringen schlägt vor, dass Asylbewerber und Migranten Sozialleistungen nur noch als zinsloses Darlehen erhalten und diese später zurückzahlen müssen. Das System soll nach dem Bafög-Modell funktionieren und Anreize für schnelle Integration schaffen.

Nach 100 Tagen Großer Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist dessen Strategie, die AfD "wegzuregieren", gescheitert. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union mit 24 Prozent. Trotz verschärfter Grenzkontrollen und Symbolpolitik bei der Migration wächst der Vertrauensverlust der Bürger in die etablierte Politik weiter.

Berlin plant 40 Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit, darunter spezielle Notrufsäulen, Unisex-Toiletten an Schulen und eigene Anlaufstellen. Die Maßnahmen werden unter Leitung des Queer-Beauftragten Alfonso Pantisano umgesetzt, obwohl laut Berichten Übergriffe häufig aus migrantischem Milieu stammen.

Elon Musks KI-Chatbot Grok wurde für 15-20 Minuten von der X-Plattform entfernt, nachdem er den Gaza-Konflikt als Völkermord bezeichnet hatte. Nach der Wiederinbetriebnahme verwendete die KI deutlich vorsichtigere Formulierungen zu dem Thema.

Ein FBI-Bericht enthüllt, dass der demokratische Politiker Adam Schiff 2017 systematisch klassifizierte Informationen gegen Trump an Medien weitergab. Trotz Warnungen eines Whistleblowers ignorierten die Bundesbehörden die illegalen Leaks und schützten Schiff vor Strafverfolgung.

Die Lippische Landes-Zeitung führte ein Interview mit AfD-Bürgermeisterkandidat Jirka Möller und meldete anschließend dessen Aussagen über "Neue Weltordnung" und "Islamisierung" bei den Behörden zur Prüfung auf verfassungswidrige Tendenzen. Das SPD-nahe Blatt begründete dies damit, keine Bühne für rechtsextremistische Inhalte bieten zu wollen.

Russische Streitkräfte haben nördlich von Pokrowsk einen 18 Kilometer tiefen Durchbruch in die ukrainischen Verteidigungslinien erzielt und eine strategisch wichtige Versorgungsstraße erreicht. Die Ukraine setzt nun das Asow-Regiment zur Verteidigung ein, was auf den Zusammenbruch regulärer Einheiten hindeutet. Der bevorstehende Gipfel zwischen Trump und Putin in Alaska könnte eine Wende im Konflikt bringen.

Die USA werfen Deutschland in einem offiziellen Bericht des Außenministeriums "erhebliche Menschenrechtsprobleme" und "Einschränkungen der Meinungsfreiheit" vor. Kritisiert wird auch der deutsche Umgang mit Antisemitismus und die Inhaltslöschung in sozialen Medien als "Zensur".

Der Berliner Senat gab 100 Millionen Euro für Sicherheitsdienste in der Flüchtlingsunterkunft Tegel aus, ohne eine einzige Rechnung zu prüfen. Der Rechnungshof deckte Verstöße gegen das Vergaberecht auf.

Nach 100 Tagen im Kanzleramt zeigen sich zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit Friedrich Merz' Amtsführung, da zentrale Wahlversprechen wie die Schuldenbremse gebrochen wurden. Die Regierung plant trotz gegenteiliger Zusagen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Die Finanzwirtschaft kritisiert die Rentenpläne der Merz-Regierung als unzureichend, da die geplante Frühstart-Rente mit zehn Euro monatlich die drohende Altersarmut nicht lösen wird. Banken fordern eine grundlegende Reform des maroden Rentensystems statt der bisherigen Mini-Reformen.

Der ehemalige baden-württembergische Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) malte ein Hakenkreuz neben den Namen eines AfD-Kandidaten auf einen Stimmzettel. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht keinen Grund für Ermittlungen, da das Symbol nicht öffentlich verwendet worden sei.

Der Politologe Wolfgang Schroeder warnt vor einem historischen Absturz der SPD unter zehn Prozent bei kommenden Bundestagswahlen. Als Juniorpartner in der Großen Koalition mit der Union drohe die Partei zwischen Regierungsverantwortung und Profillosigkeit zerrieben zu werden.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 38 Prozent der Deutschen Friedrich Merz nach 100 Tagen im Kanzleramt zutrauen, Deutschland erfolgreich durch die Krisen zu führen. 55 Prozent äußern erhebliche Zweifel an seiner Krisenkompetenz, besonders niedrig ist das Vertrauen bei AfD-Wählern mit nur 7 Prozent.

Die Debatte um die Rente mit 70 zeigt das Versagen der Politik, die das marode Rentensystem nicht reformiert hat und nun die Bürger die Zeche zahlen lässt. Während körperlich arbeitende Menschen nach 48 Jahren eine Zumutung erleben würden, studieren andere bis Mitte 30 und steigen erst spät ins Berufsleben ein.

ARD und ZDF werden vorgeworfen, systematisch kritische Stimmen zu diffamieren, nachdem eine SWR-Dokumentation die Twitternutzerin "Critical_Cat" als rechtsextrem darstellte. Diese hatte über 700 Fälle dokumentiert, in denen die Sender bei Politikerinterviews die Parteizugehörigkeit verschwiegen hatten.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine drastische Reduzierung der Verbeamtungen auf hoheitliche Aufgaben wie Polizei, Justiz und Zoll. Neue Beamte sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, was Hunderttausende Lehrer und Verwaltungsangestellte betreffen würde.

Betrüger versenden derzeit massenhaft gefälschte DHL-Mails, die angebliche Zollgebühren für Pakete einfordern. Die Verbraucherzentrale warnt vor den täuschend echt aussehenden E-Mails mit unpersönlicher Anrede und fehlenden Sendungsnummern.

SPD-Politiker Daniel Born kritzelte ein Hakenkreuz auf einen Wahlzettel hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten, die Staatsanwaltschaft Stuttgart verzichtet jedoch auf Ermittlungen. Born trat als Landtagsvizepräsident zurück und kündigte seinen Austritt aus der SPD-Fraktion an.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 38 Prozent der Deutschen Friedrich Merz nach 100 Tagen im Kanzleramt zutrauen, die aktuellen Krisen zu bewältigen. 55 Prozent der Befragten zweifeln an seinen Führungsqualitäten, besonders AfD-Anhänger strafen ihn mit nur 7 Prozent Zustimmung ab.

Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck forderte beim Verfassungsschutz aktiv belastendes Material gegen AfD-Kandidat Joachim Paul an und übermittelte selbst Hinweise zu angeblichen Zweifeln an dessen Verfassungstreue. Als Belege führte sie Wikipedia-Einträge und Veranstaltungen in seinem Wahlkreisbüro an, woraufhin der Wahlausschuss Paul von der Wahl ausschloss.

Die USA kritisieren in ihrem Menschenrechtsbericht Deutschland scharf wegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und systematischer Zensur kritischer Stimmen im Internet. US-Außenminister Rubio bezeichnete die Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD als "verkappte Tyrannei" gegen die Opposition.

Die AfD liegt laut neuer RTL/ntv-Umfrage erstmals mit 26 Prozent vor der Union, die auf 24 Prozent abgestürzt ist. SPD und Grüne erreichen nur noch je 13 Prozent nach 100 Tagen Große Koalition unter Kanzler Merz.

Die Regelinsolvenzen in Deutschland sind im Juli um 19,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, wobei Berlin mit 175 Firmenpleiten besonders stark betroffen ist. Vor allem kleine Unternehmen wie Spätis, Cafés und Solo-Selbstständige müssen schließen, während hohe Energiepreise und Mieten sowie bürokratische Hürden den Druck verstärken.

Bundeskanzler Friedrich Merz berief nach nur 100 Tagen im Amt die CDU-Führung zu einem nächtlichen Krisentreffen ins Kanzleramt, nachdem eine gescheiterte Richterwahl und der umstrittene Rüstungsexportstopp an Israel für Unmut sorgten. Die Große Koalition kämpft mit dramatisch schlechten Umfragewerten und Spannungen zwischen CDU und SPD.

Die Grünen haben in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg eine Neuaufteilung der Wahlkreise durchgesetzt, nachdem Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann mit ihrer doppelt zählenden Stimme ein Patt zugunsten ihrer Partei entschied. Der Wahlkreis 4 wird künftig auch Kreuzberger Gebiete umfassen, was den Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 Vorteile verschaffen könnte.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bezeichnete im ARD-Sommerinterview regierungskritische Medien als "rechte Netzwerke" und kündigte an, gegen diese vorgehen zu wollen. Die Äußerungen fielen im Kontext der gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf als SPD-Verfassungsrichterin.

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz liegt nach 100 Tagen Regierungszeit mit nur 24 Prozent in den Umfragen sogar hinter der AfD. Besonders der Bruch des Versprechens zur Schuldenbremse und interne Grabenkämpfe belasten das Vertrauen in die Regierung.

Während asiatische Börsen neue Rekorde feiern und der Nikkei erstmals über 43.000 Punkte klettert, bewerten 42 Prozent der deutschen Ökonomen die Wirtschaftspolitik der Merz-Regierung nach 100 Tagen als negativ. Die Regierung plant trotz Wahlversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und versagt bei der Rentenreform.

Ein Hamburger Startup hat einen KI-Chatbot namens "Maja" entwickelt, der Opfern häuslicher Gewalt niedrigschwellige Hilfe bieten soll. Die Zahlen häuslicher Gewalt in Hamburg sind 2024 zum vierten Mal in Folge gestiegen auf etwa 8.100 erfasste Opfer. Etablierte Hilfsorganisationen zeigen sich skeptisch gegenüber der digitalen Alternative und bezweifeln den Mehrwert gegenüber bestehenden Beratungsangeboten.

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung plant eine erhebliche Erweiterung der Polizeibefugnisse durch elektronische Fußfesseln, KI-gestützte Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und automatische Bodycam-Aktivierung bei Schusswaffeneinsatz. Der Gesetzentwurf sieht zudem Drohneneinsätze bei Großveranstaltungen und erweiterte Zuverlässigkeitsüberprüfungen vor. Die CDU fordert eine noch schnellere Umsetzung der Überwachungsmaßnahmen, das neue Gesetz soll Mitte nächsten Jahres in Kraft treten.

Die deutschen Finanzbehörden prüfen aufgrund von Personalmangel und komplizierteren Verfahren immer weniger Unternehmen steuerlich, wodurch Nachzahlungen dramatisch zurückgehen. Besonders Großkonzerne mit teuren Steuerberatern profitieren von dieser Entwicklung, während kleine Betriebe weiterhin streng kontrolliert werden.