SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die SPD fordert eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung um 2.500 Euro, wodurch fast 30 Prozent der Vollzeitbeschäftigten höhere Beiträge zahlen müssten. Die Union lehnt den Vorschlag ab und verweist auf den Koalitionsvertrag.

Über 1,1 Millionen Deutsche über 67 Jahre arbeiten trotz Renteneintritt weiter, was einen neuen Rekordwert darstellt. Die Zahl der arbeitenden Rentner hat sich seit 2004 von 288.000 auf über eine Million vervierfacht. Experten sehen darin ein Zeichen dafür, dass viele Senioren ihre Rente aufbessern müssen.

Die SPD-Fraktion im Bundestag plant ein Verbotsverfahren gegen die AfD und steht nach Aussagen von Fraktionschef Matthias Miersch kurz vor einem entsprechenden Antrag. Die Union zeigt sich zurückhaltend, während Miersch betont, dass es keine Alleingänge geben werde.

Deutschland verschläft den Anschluss bei Künstlicher Intelligenz, während China bereits KI-Systeme in Gerichten einsetzt. Moderne KI funktioniert ähnlich dem menschlichen Gehirn und kann Widersprüche erkennen sowie Positionen korrigieren.

Ehemalige Ampel-Minister sichern sich nach ihrem politischen Scheitern lukrative internationale Posten: Baerbock wird UN-Vollversammlungsleiterin für 330.000 Euro jährlich, Lauterbach wechselt zur WHO-Klimakommission und Habeck wird Gastdozent in Berkeley. Kritiker sehen darin ein System der nachträglichen Belohnung für gescheiterte Politik.

Die Ampel-Koalition hat sich sieben Staatssekretäre geleistet, die in den ersten 100 Tagen bereits über 400.000 Euro kosteten. Während die Regierung das größte Sparpaket schnürt, gönnt sie sich selbst diesen Luxus auf Steuerzahlerkosten.

Trump und Musk, einst Verbündete, führen einen öffentlichen Machtkampf in Washington, der mit Trumps Haushaltsentwurf eskalierte. Musk drohte mit der Stilllegung von SpaceX-Programmen, während Trump mit der Streichung von Tesla-Subventionen konterte.

Deutschlands Industrie hat binnen eines Jahres über 100.000 Arbeitsplätze verloren, davon allein 45.400 in der Automobilbranche. Seit 2019 gingen insgesamt 217.000 Jobs verloren, weitere 70.000 könnten bis 2025 folgen.

Die etablierten Parteien SPD, Grüne, FDP und CDU im rheinland-pfälzischen Landtag planen eine "Zuverlässigkeitsprüfung" für Fraktionsmitarbeiter durch Verfassungsschutz und Behörden. Bei Verweigerung der Überprüfung soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden, was primär die AfD treffen würde.

Der Weltmarktführer für Draht- und Rohrbiegemaschinen Wafios aus Reutlingen schickt ab Juli 450 Mitarbeiter in Kurzarbeit, was 60 Prozent der Belegschaft am Stammsitz entspricht. Die Arbeitszeit soll für ein halbes Jahr um 10 bis 20 Prozent reduziert werden.

Mercedes-Chef Källenius schlägt Trump ein Tauschgeschäft vor: Für jedes zollfrei exportierte Auto solle ein gleichwertiger Import erlaubt werden. Während Mercedes in den USA 350.000 Fahrzeuge produziert und ähnlich viele verkauft, kämpft der Konzern mit stagnierenden Zahlen bei der Elektrostrategie.

Die Schweiz schaffte 2002 den Beamtenstatus ab und machte 110.000 Staatsbedienstete zu normalen Angestellten, während Deutschland weiter an seinem kostspieligen Beamtensystem festhält. Arbeitsministerin Bärbel Bas schlägt vor, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, was jedoch an den verfassungsrechtlich garantierten Pensionsansprüchen scheitern dürfte.

SPD-Fraktionschef Miersch blockiert Diskussionen über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, obwohl die Bundeswehr 60.000 zusätzliche Soldaten benötigt. Sicherheitsexperten warnen vor russischen Angriffen ab 2029 und fordern dringend mehr Personal für die Verteidigungsfähigkeit.

Die SPD fordert eine Erhöhung der Krankenkassen-Beitragsbemessungsgrenze um 2.500 Euro auf 8.050 Euro monatlich, was Gutverdienern bis zu 400 Euro mehr Beiträge pro Monat kosten würde. Auch die Grünen unterstützen eine stufenweise Anhebung zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen.

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer schweren Zahlungskrise, nur noch 35 Prozent aller Unternehmensrechnungen werden pünktlich bezahlt. Besonders das Baugewerbe und Handwerk sind betroffen, die Insolvenzen stiegen 2024 um fast 25 Prozent auf 22.400 Fälle.

Bei den Wiener Festwochen wurde ein belgisches Theaterstück aufgeführt, das eine Zukunftsvision zeigt, in der Israel durch eine Atombombe vernichtet wurde. Das Stück zieht Vergleiche zwischen dem Holocaust und der Situation in Gaza und stellt den Hamas-Angriff vom 7. Oktober tänzerisch dar.

Putin kündigte die Gründung eines zentralisierten Zentrums zur weltweiten Förderung der russischen Sprache an. Die Initiative soll Russlands kulturellen Einfluss stärken, nachdem Russisch bereits von über 255 Millionen Menschen gesprochen wird.

In Kerpen wurde ein riesiges Drogenlabor mit 1.500 Quadratmetern Produktionsfläche ausgehoben, das Amphetamine im dreistelligen Kilogrammbereich produzieren konnte. Bei der Razzia wurden sechs Personen festgenommen und 40 Tonnen toxische Abfallprodukte sowie Schusswaffen sichergestellt.

Der Thüringer Untersuchungsausschuss untersucht Vorwürfe gegen Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer wegen fragwürdiger Partei-Einstufungen und Umgehung interner Kontrollen. Seit 2019 verließen etwa 20 Mitarbeiter die Behörde, wichtige Stellen bleiben unbesetzt.

Eine republikanische Abgeordnete in Connecticut wurde im Parlament zensiert, als sie aus einem Buch vorlas, das in Schulbibliotheken für Kinder verfügbar ist. Demokratische Politiker bezeichneten die expliziten Passagen als ungeeignet für das Parlament, verteidigen aber gleichzeitig deren Verfügbarkeit für Grundschulkinder.

3,7 Millionen deutsche Haushalte haben 2024 ihre Rundfunkgebühren nicht bezahlt, was fast jedem zehnten beitragspflichtigen Haushalt entspricht. Gegen 1,2 Millionen Haushalte wurden Vollstreckungsbescheide erlassen, insgesamt 22,73 Millionen Verfahrensschritte eingeleitet.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz präsentiert sich als "Koalition der Möglichmacher" und verspricht einen starken Start mit schnellen Reformen. Kritiker bemängeln jedoch, dass trotz großer Ankündigungen weiterhin an umstrittenen Politikfeldern wie der E-Auto-Förderung festgehalten wird, während das Heizungsgesetz abgeschafft werden soll.

Karl Lauterbach wird als unbezahlter Klimaexperte in einer neuen WHO-Kommission mitwirken, die sich mit den gesundheitlichen Folgen des Klimawandels befasst. Der Bundesgesundheitsminister will die Tätigkeit vorwiegend in der sitzungsfreien Zeit des Bundestags wahrnehmen.

Deutschlands Exportwirtschaft bricht aufgrund internationaler Zollstreitigkeiten und schwächelnder Industrieproduktion ein, was das Land in eine Rezession treibt. Die Regierung wird für ideologische Prioritäten statt pragmatischer Wirtschaftspolitik kritisiert, während traditionelle Handelsstärken schwinden.

Dr. Lakshmi Panagiotakopoulos, hochrangige CDC-Beraterin und Befürworterin von Covid-Impfungen für Schwangere, ist zurückgetreten. Der Rücktritt erfolgte eine Woche nachdem Gesundheitsminister Kennedy Jr. Covid-Impfungen für gesunde Kinder und Schwangere aus dem offiziellen CDC-Impfplan gestrichen hatte.

Experten warnen vor einem möglichen Dritten Weltkrieg bis 2027, da sich mehrere Krisenherde gleichzeitig verschärfen. Russland droht mit Nuklearwaffen, China bereitet sich auf eine Taiwan-Invasion vor, und im Nahen Osten eskalieren die Konflikte weiter. Die Allianz zwischen China, Russland, Nordkorea und Iran stellt eine wachsende Bedrohung für die westliche Weltordnung dar.

Karl Lauterbach wird Mitglied einer WHO-Kommission für Klima und Gesundheit und wechselt damit vom Corona- zum Klimathema. Das erste Treffen der von der ehemaligen isländischen Premierministerin geleiteten Kommission findet in Reykjavík statt.

Der Corona-Maskenskandal um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn hat bereits einen Schaden von 623 Millionen Euro verursacht, nachdem er die Maskenpreise eigenmächtig um 60 Prozent auf 4,50 Euro erhöht hatte. Weitere 2,3 Milliarden Euro an offenen Rechnungen drohen den Steuerzahlern zusätzlich zu belasten.

In mehreren deutschen Städten ereigneten sich in den vergangenen Tagen verschiedene Gewalttaten, darunter Messerattacken in Berlin und Osnabrück sowie der Raub eines 12-jährigen Schülers in Bielefeld. Die Polizei ermittelt in den einzelnen Fällen zu den Hintergründen und Tätern.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz will trotz gegenteiliger Versprechen im Koalitionsvertrag tausende weitere Afghanen nach Deutschland holen. Außenminister Wadephul beruft sich auf angeblich rechtlich verbindliche Zusagen der Vorgängerregierung und ignoriert damit das Wahlversprechen, die Aufnahmeprogramme zu beenden.

China nutzt seine 95-prozentige Marktdominanz bei Seltenen Erden als Machtinstrument und verweigert Exportlizenzen an europäische Unternehmen. Deutsche Automobilzulieferer und die Rüstungsindustrie melden bereits Produktionsstillstände und warnen vor einem industriellen Kollaps.

Die Ukraine zerstörte bei einem Drohnenangriff am 1. Juni vier russische Luftwaffenstützpunkte und vernichtete dabei nach eigenen Angaben 41 strategische Tu-95 Bomber. Da diese Sowjet-Bomber seit 1993 nicht mehr produziert werden, sind die Verluste für Russland unersetzlich.

Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD plant umfassende Rentenreformen, darunter eine "Frühstart-Rente" mit 10 Euro monatlich für Kinder ab 2026 und eine Ausweitung der Mütterrente. Zusätzlich sollen Rentner künftig bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können.

Elon Musk beschuldigt Präsident Trump öffentlich auf X, in den Epstein-Akten verwickelt zu sein, nachdem Trump ihn aus dem Weißen Haus geworfen hatte. Der Streit eskalierte aus einem Konflikt über ein Gesetzesvorhaben zu schwerwiegenden Vorwürfen bezüglich der noch unveröffentlichten Epstein-Dokumente.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil verspricht ein "Investitionsprogramm" als "Wachstumsbooster", das hauptsächlich eine befristete 30-prozentige Abschreibung für Investitionen und eine erst 2028 beginnende Körperschaftssteuersenkung enthält. Die deutsche Wirtschaft schrumpft bereits im dritten Jahr trotz zahlreicher vorheriger Investitionspakete.

Die Bundesregierung ermöglicht Unternehmen künftig 75 Prozent der Anschaffungskosten für E-Dienstwagen im ersten Jahr steuerlich abzusetzen. Autoexperte Dudenhöffer warnt vor einer "Zeitbombe" und befürchtet einen Kollaps der Gebrauchtwagenpreise in zwei Jahren.

In Rheinland-Pfalz stürzt laut Umfragen die Ampel-Koalition ab: Die SPD fällt von 35,7 auf 23 Prozent, die FDP auf 3 Prozent. Die AfD verdoppelt sich auf 17 Prozent, während etablierte Parteien versuchen, deren Fraktionsarbeit zu erschweren.

Deutschland erlebt laut Allianz Trade einen dramatischen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen um 11 Prozent auf 24.400 Fälle für 2025, was 210.000 Arbeitsplätze bedroht. Besonders Großinsolvenzen nehmen zu, wobei bereits 2024 einen Rekord mit 87 Pleiten von Unternehmen über 50 Millionen Euro Jahresumsatz verzeichnete.

Deutschland erwartet 2025 rund 24.400 Unternehmensinsolvenzen, ein Anstieg von elf Prozent, womit etwa 210.000 Arbeitsplätze bedroht sind. Über 100 Wirtschaftsverbände bezeichnen die Krise als "hausgemacht" und fordern von CDU und SPD einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik.

Die schwarz-rote Koalition plant die Verlängerung der Mietpreisbremse, obwohl Deutschland zwischen 500.000 und 800.000 Wohnungen fehlen. Private Vermieter ziehen sich zunehmend vom Markt zurück aufgrund staatlicher Regulierung.

Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann hat eine Programmbeschwerde gegen Jan Böhmermanns ZDF-Sendung "Magazin Royale" eingereicht, nachdem er dort persönlich diffamiert wurde. Böhmermann hatte Ostermann als "Herrenmensch im Skoda" bezeichnet und der Bundespolizei vorgeworfen, das Afghanistan-Aufnahmeprogramm zu sabotieren.

Das BSW verpasste mit 4,981 Prozent knapp den Bundestag-Einzug und kämpft um eine Neuauszählung, wird aber zwischen Verfassungsgericht und Bundestag hin- und herverwiesen. Das Verfassungsgericht verwies an den Bundestag, dieser erklärte sich für nicht zuständig und verwies auf einen noch nicht existierenden Wahlprüfungsausschuss.

SPD-Finanzminister Heiko Geue aus Mecklenburg-Vorpommern hat eine geplante Fotoausstellung über israelischen Alltag in seinem Ministerium aus Sicherheitsgründen auf unbestimmte Zeit verschoben. Opposition kritisiert die Entscheidung scharf als Kapitulation vor Antisemitismus.

Ein Berliner Verwaltungsrichter verhinderte die Rückführung von drei somalischen Grenzübertretern nach Polen, obwohl seine Kammer nicht zuständig war. Gleichzeitig beklagen Richter in NRW, dass Abschiebeurteile systematisch nicht vollstreckt werden und die Asylklagen um 67 Prozent gestiegen sind.

Fünf Millionen Menschen beziehen derzeit Bürgergeld, während die deutsche Wirtschaft bereits im dritten Jahr schrumpft. Kritiker sehen darin ein System, das Faulheit belohnt und die arbeitende Bevölkerung benachteiligt.

Die Europäische Drogenagentur EUDA meldet eine dramatische Zunahme synthetischer Drogen in Europa, wobei seit 2009 88 neue synthetische Opioide aufgetaucht sind. Die Zahl der Drogentoten stieg von 7.100 im Jahr 2022 auf 7.500 im Jahr 2023, während Europa zunehmend selbst zur Produktionsstätte wird.

Ahmed al-Sharaa, ehemaliger Al-Qaida-Chef und Gründer der Al-Nusra-Front, plant im September eine Rede vor der UN-Generalversammlung in New York. Der frühere Terrorist mit 10-Millionen-Dollar-Kopfgeld führt seit dem Sturz Assads Syrien als Interimspräsident.

Die US-Arbeitslosenzahlen stiegen auf 247.000 Erstanträge und übertrafen damit die Erwartungen von 239.000 deutlich. Besonders Kentucky und Minnesota verzeichneten starke Anstiege, während die fortlaufenden Anträge über 1,9 Millionen verharren.

Putin kündigt nach ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Züge und Brücken mit sieben Toten Vergeltungsmaßnahmen an. Der Kreml bezeichnet die Ukraine als "terroristisches Regime" und lehnt Verhandlungen kategorisch ab. Die US-Botschaft warnt vor bevorstehenden massiven russischen Luftangriffen auf ukrainische Städte.

Der Goldmarkt verzeichnet die höchste Nachfrage seit neun Jahren, wobei Goldfonds und Gold-ETCs seit Jahresbeginn zehn Prozent Zuflüsse erhielten. Analysten sehen dies als Reaktion auf steigende Staatsverschuldung und protektionistische Zollpolitik, während physisches Gold-Recycling trotz Rekordpreisen stagniert.