SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein Berliner Verwaltungsrichter verhinderte die Rückführung von drei somalischen Grenzübertretern nach Polen, obwohl seine Kammer nicht zuständig war. Gleichzeitig beklagen Richter in NRW, dass Abschiebeurteile systematisch nicht vollstreckt werden und die Asylklagen um 67 Prozent gestiegen sind.

Fünf Millionen Menschen beziehen derzeit Bürgergeld, während die deutsche Wirtschaft bereits im dritten Jahr schrumpft. Kritiker sehen darin ein System, das Faulheit belohnt und die arbeitende Bevölkerung benachteiligt.

Die Europäische Drogenagentur EUDA meldet eine dramatische Zunahme synthetischer Drogen in Europa, wobei seit 2009 88 neue synthetische Opioide aufgetaucht sind. Die Zahl der Drogentoten stieg von 7.100 im Jahr 2022 auf 7.500 im Jahr 2023, während Europa zunehmend selbst zur Produktionsstätte wird.

Ahmed al-Sharaa, ehemaliger Al-Qaida-Chef und Gründer der Al-Nusra-Front, plant im September eine Rede vor der UN-Generalversammlung in New York. Der frühere Terrorist mit 10-Millionen-Dollar-Kopfgeld führt seit dem Sturz Assads Syrien als Interimspräsident.

Die US-Arbeitslosenzahlen stiegen auf 247.000 Erstanträge und übertrafen damit die Erwartungen von 239.000 deutlich. Besonders Kentucky und Minnesota verzeichneten starke Anstiege, während die fortlaufenden Anträge über 1,9 Millionen verharren.

Putin kündigt nach ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Züge und Brücken mit sieben Toten Vergeltungsmaßnahmen an. Der Kreml bezeichnet die Ukraine als "terroristisches Regime" und lehnt Verhandlungen kategorisch ab. Die US-Botschaft warnt vor bevorstehenden massiven russischen Luftangriffen auf ukrainische Städte.

Der Goldmarkt verzeichnet die höchste Nachfrage seit neun Jahren, wobei Goldfonds und Gold-ETCs seit Jahresbeginn zehn Prozent Zuflüsse erhielten. Analysten sehen dies als Reaktion auf steigende Staatsverschuldung und protektionistische Zollpolitik, während physisches Gold-Recycling trotz Rekordpreisen stagniert.

Bundestagsabgeordnete stimmen über die Fortsetzung automatischer Gehaltserhöhungen ab, während sie bereits 11.227 Euro monatlich plus steuerfreie Pauschale von 5.349 Euro erhalten. Das System ermöglicht seit 2014 Bezugsanpassungen ohne öffentliche Debatten, wenn Durchschnittslöhne steigen.

3,4 Millionen deutsche Rentner leben unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze, davon 2,1 Millionen Frauen und 1,3 Millionen Männer. Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, während Österreich durchschnittlich 800 Euro mehr Rente zahlt.

Eine Umfrage der Frankfurter Rundschau zeigt, dass nur 26 von 208 CDU/CSU-Abgeordneten ein AfD-Verbotsverfahren klar ablehnen, während 139 der 176 befragten Parlamentarier dafür sind. Die Mehrheit der Union schweigt oder zeigt sich unentschlossen zu dieser Frage.

Die schwarz-rote Bundesregierung plant Steuerentlastungen, die bis 2029 zu 46 Milliarden Euro Steuerausfällen führen werden, davon 13,5 Milliarden bei den Kommunen. Deutsche Städte und Gemeinden warnen vor Handlungsunfähigkeit, da sie bereits 2024 ein Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro verzeichnen.

Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli eine Diätenerhöhung von 606 Euro monatlich auf 11.833 Euro, was einer Steigerung von 5,4 Prozent entspricht. Die Erhöhung erfolgt automatisch durch Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung, während gleichzeitig Diskussionen über eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro abgelehnt werden.

Die Merz-Regierung plant neue Milliarden-Subventionen für Elektroautos, bei denen Unternehmen im ersten Jahr 75 Prozent des Kaufpreises steuerlich absetzen können. Autoexperte Dudenhöffer warnt vor einer "Zeitbombe", da die Leasingfahrzeuge in zwei Jahren den Gebrauchtwagenmarkt überschwemmen und die Automobilindustrie in eine Krise stürzen könnten.

Die deutschen Reallöhne stiegen im ersten Quartal 2025 nur um 1,2 Prozent und verzeichneten damit den schwächsten Anstieg seit drei Jahren. Während die Nominallöhne um 3,6 Prozent zulegten, sorgte eine Inflation von 2,3 Prozent für das geringe Reallohnwachstum.

Der neue Wehrbeauftragte Henning Otte droht mit der Einführung einer verpflichtenden Wehrpflicht, falls das Freiwilligenmodell der Bundesregierung scheitert. Verteidigungsminister Pistorius räumte einen Zusatzbedarf von 50.000 bis 60.000 Soldaten ein, während gleichzeitig die Infrastruktur der Bundeswehr marode ist.

Der Stellenindex BA-X der Bundesagentur für Arbeit fiel im Mai 2025 um 5 Punkte auf 100 Punkte, was einem Jahresrückgang von 11 Punkten entspricht. Bei über 2,9 Millionen registrierten Arbeitslosen verzeichnen nahezu alle Wirtschaftszweige Stellenrückgänge, nur der öffentliche Sektor wächst.

Eine Bürgerinitiative hat beim Bundestag einen Antrag auf ein Referendum zur Volksgesetzgebung eingereicht und fordert echte Volksabstimmungen in Deutschland. Die GemeinWohl-Lobby beruft sich auf Verfassungsgerichtsurteile, wonach das Volk durch Wahlen und Abstimmungen die Staatsgewalt bestimmen kann. Den Fraktionen wurde eine Frist bis zum 30. Juni 2025 gesetzt.

Die Bundeswehr benötigt laut Verteidigungsminister Pistorius 50.000 bis 60.000 zusätzliche Soldaten für neue NATO-Verteidigungspläne, während die aktuelle Truppenstärke nur 181.150 beträgt. US-Verteidigungsminister Hegseth fordert von NATO-Partnern künftig fünf statt zwei Prozent des BIP für Verteidigung.

Trump verhängt ab dem 9. Juni ein Einreiseverbot für Bürger aus zwölf Ländern, darunter Afghanistan, Iran und Somalia, zum Schutz der US-Bevölkerung. Auslöser war ein Terroranschlag in Colorado durch einen illegal aufhältigen Ägypter. Harvard droht der Verlust von Visa-Privilegien für ausländische Studenten wegen mangelnder Kooperation mit Sicherheitsbehörden.

Ex-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Erosion der Meinungsfreiheit, da fast die Hälfte der Deutschen sich nicht mehr traut, ihre politische Meinung frei zu äußern. Sie kritisiert überzogene juristische Reaktionen auf Politikerkritik und empfiehlt Zurückhaltung bei Strafanzeigen.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert, dass der Bund die DDR-Sonder- und Zusatzrenten komplett übernimmt. Die ostdeutschen Länder zahlten 2023 rund 2,68 Milliarden Euro für ehemalige DDR-Funktionäre aus 27 Zusatzversorgungssystemen.

US-Geheimdienste bauen mit dem "Intelligence Community Data Consortium" eine zentrale Plattform zum Einkauf und zur Zusammenführung von Massendaten aus kommerziellen Quellen auf. Die Plattform soll Smartphone-Daten, Bewegungsprofile und sensible Informationen aller Art sammeln und allen Diensten zur Verfügung stellen.

Ein Sonderermittlungsbericht enthüllt, dass das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn 623 Millionen Euro zu viel für Corona-Schutzmasken zahlte. Spahn setzte eigenmächtig einen Preis von 4,50 Euro pro Maske fest, obwohl die Fachabteilung nur 2,83 Euro empfohlen hatte.

Hamburgs Antisemitismusbeauftragter Stefan Hensel wurde von einem Jordanier durch die Stadt verfolgt und bedroht, nachdem dieser hebräische Musik in seinem Auto gehört hatte. Der Angreifer beschimpfte Hensel als "Kindermörder" und "Scheiß-Israeli", die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren ein.

Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte an, dass die Bundeswehr 50.000 bis 60.000 zusätzliche Soldaten benötigt, um neue Großverbände zu bilden und NATO-Fähigkeitsziele zu erfüllen. Aktuell dienen nur 181.150 Soldaten, womit das Ziel von 203.000 aktiven Soldaten in weiter Ferne liegt.

Deutschland steuert auf eine Insolvenzwelle zu, die laut Experten schlimmer ist als die Finanzkrise 2008, mit prognostizierten 24.400 Unternehmensinsolvenzen für 2025. Besonders betroffen sind Automobilzulieferer, Textilhandel und Gesundheitswesen, wobei rund 210.000 Arbeitsplätze bedroht sind.

Die Trump-Administration hat die Lieferung moderner Drohnenabwehrtechnologie an die Ukraine gestoppt und die Systeme stattdessen an US-Truppen im Nahen Osten umgeleitet. Verteidigungsminister Hegseth stufte den Eigenbedarf der USA als dringlich ein, während die Ukraine weiterhin russischen Drohnenangriffen ausgesetzt bleibt.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert die Eingliederung von Beamten und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung als "Frage der Gerechtigkeit". Die CDU zeigt sich ablehnend, da gut verdienende Beamte die Rentenkasse eher belasten als entlasten würden.

Der GKV-Spitzenverband warnt vor drastischeren Krankenkassen-Beitragserhöhungen als erwartet, mit einem Zusatzbeitrag von mindestens 2,6 Prozent statt der prognostizierten 2,5 Prozent für 2025. Das Defizit der Krankenkassen belief sich 2024 auf 6,2 Milliarden Euro bei explodierenden Leistungsausgaben von 312 Milliarden Euro.

Verteidigungsminister Pistorius fordert beim NATO-Treffen in Brüssel bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten für die Bundeswehr, was die Truppenstärke um ein Drittel erhöhen würde. Aktuell dienen nur 181.150 Soldaten, während das Ziel von 203.000 bereits verfehlt wird und die NATO-Partner Verteidigungsausgaben von bis zu fünf Prozent des BIP fordern.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant Steuererleichterungen mit erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und steuerlichen Vergünstigungen für Elektroautos, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Kommunen warnen bereits vor Einnahmeausfällen und Experten bezweifeln die nachhaltige Wirkung der Maßnahmen.

China drosselt seit April den Export seltener Erden, wodurch deutsche Autobauer wie VW, BMW und Mercedes in vier bis sechs Wochen ihre Lagerbestände aufgebraucht haben werden. Experten warnen vor Produktionsstopps in der deutschen Automobilindustrie aufgrund der kritischen Rohstoffabhängigkeit von China.

Friedrich Merz trifft als neuer deutscher Bundeskanzler erstmals offiziell auf US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Auf der Agenda stehen der Ukraine-Konflikt, Handelszölle und NATO-Verpflichtungen, wobei Merz mit dem Ziel von fünf Prozent BIP-Ausgaben für Verteidigung aufwarten kann.

Christian Drosten warnt in einem Gastbeitrag vor einer "Umdeutung" der Corona-Jahre und kritisiert die zunehmende Informationsbeschaffung über soziale Medien ohne Respekt vor Experten. Der Virologe zeigt sich besorgt über den Verlust der Orientierung an Tatsachen in der Gesellschaft.

Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden, dass der Senat die 20 häufigsten Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Messerdelikten aus 2023 veröffentlichen muss. Der Senat hatte die Herausgabe mit Datenschutzgründen verweigert, nachdem ein AfD-Abgeordneter nach den Namen von 1.197 deutschen Tatverdächtigen gefragt hatte.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un empfing den russischen Sicherheitsratschef Sergej Schoigu und bekräftigte die bedingungslose Unterstützung seines Landes für Russlands Position im Ukraine-Konflikt. Kim äußerte seine Überzeugung, dass Russland den Sieg erringen werde.

Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Militärflugplätze am 1. Juni verfehlten ihr Ziel, die betroffenen Flugzeuge wurden nur beschädigt und werden repariert. Russland konnte die meisten Angriffe abwehren, es gab keine Verluste unter Soldaten oder Zivilisten.

Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman stellte ihren Jahresbericht vor, wonach bereits flirtende Blicke als sexuelle Belästigung gelten können. Die Behörde verzeichnete 11.405 Beschwerden und fordert mehr Kompetenzen sowie ein eigenes Klagerecht.

Während der Goldpreis neue Rekorde erreicht und international stark nachgefragt wird, zeigen deutsche Anleger erstmals Zurückhaltung und verkaufen ihre Bestände. Der Gold-Investor-Index für Deutschland fiel auf den niedrigsten Stand seit Januar, obwohl das Edelmetall von Handelskriegen und Zinsspekulationen profitiert.

Die AfD in Sachsen macht ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt 2025/2026 von drei nicht verhandelbaren Bedingungen abhängig: keine Neuverschuldung, sofortige Rückzahlung der Corona-Kredite und massiver Personalabbau in der Verwaltung. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD benötigt Stimmen der Opposition, da ihr zehn Stimmen für eine parlamentarische Mehrheit fehlen.

Deutsche Stromkunden zahlen 2025 über eine halbe Milliarde Euro für verschenkten Strom bei negativen Preisen, während Ökostrom-Betreiber trotzdem Vergütungen erhalten. Die EEG-Zahlungen explodieren auf 17 Milliarden Euro jährlich.

Ein 20-jähriger Autofahrer ist in Hürth bei Köln in eine Gruppe von Grundschulkindern gefahren und hat dabei mindestens drei Kinder sowie einen Betreuer verletzt. Die Polizei geht von einem Unfall aus und ermittelt weiter.

Die NATO-Verteidigungsminister planen eine Erhöhung der militärischen Kapazitäten um 30 Prozent, wobei die Mitgliedsstaaten künftig bis zu 5 Prozent ihres BIP für Rüstung ausgeben sollen. Deutschland soll seine Bundeswehr von 182.000 auf 250.000 Soldaten aufstocken.

Die Ukraine meldete einen Unterwasserangriff auf die Krimbrücke, doch der Verkehr läuft seit dem späten Nachmittag wieder normal. Die Brücke wurde nur zweimal kurzzeitig aus Sicherheitsgründen gesperrt, von größeren Schäden ist nichts zu sehen.

Das Robert Koch-Institut räumte ein, bei der Genomsequenzierung von SARS-CoV-2 und Masernviren keine Negativkontrollen durchgeführt zu haben, was einen fundamentalen Verstoß gegen wissenschaftliche Standards darstellt. Dies wirft Fragen zur Validität der Virusidentifikation und damit zur wissenschaftlichen Basis der Corona-Maßnahmen auf.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat eine Programmbeschwerde gegen Jan Böhmermanns ZDF-Sendung eingereicht, nachdem er einen Gewerkschaftsvertreter als "Herrenmensch" und "radikalisierten Michel" bezeichnete. Das ZDF kündigte an, die Beschwerde zu prüfen, wies aber bereits vorab darauf hin, dass die Darstellung des Beschwerdeführers "fehlerhaft" sei.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigt schärfere Bürgergeld-Sanktionen an, will aber Familien mit Kindern weiterhin schonen. Sie erkennt mafiöse Strukturen beim Sozialbetrug, bietet jedoch nur vage Lösungsansätze wie besseren Datenaustausch an.

Im Sudan herrscht eine humanitäre Katastrophe mit 150.000 Toten und 25 Millionen Hungernden, während Deutschland nur 125 Millionen Euro der benötigten vier Milliarden Euro zusagt. Russland und die VAE nutzen das Machtvakuum für eigene Interessen, während westliche Untätigkeit den Kollaps des strategisch wichtigen Landes beschleunigt.

Nach neun Monaten wurde das verschollene zweite Handy des Solingen-Attentäters Issa al H. gefunden, nachdem dieser den Ermittlern einen Hinweis auf den Standort gegeben hatte. Bei dem Messerangriff am 23. August starben drei Menschen und acht wurden verletzt, während Überlebende vor Gericht von anhaltenden Traumata berichteten.

Der Bundesverband Rias dokumentierte 2024 insgesamt 8.627 antisemitische Vorfälle in Deutschland, was einem Anstieg von 77 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders an Hochschulen verdreifachten sich die Fälle von 151 auf 450, wobei 68 Prozent aller Vorfälle im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt stehen.