SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die deutschen Sozialabgaben könnten laut Institut der deutschen Wirtschaft von derzeit über 40 Prozent auf bis zu 46 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Besonders die demografische Entwicklung und der Renteneintritt der Babyboomer-Generation verschärfen die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen. Trotz angekündigter Reformkommissionen bleiben konkrete Lösungsansätze aus, während Beamte weiterhin von den Beitragssteigerungen verschont bleiben.

Die Bundeswehr hat die Kontaktdaten von rund einer Million Reservisten verloren, nachdem 2011 zusammen mit der Wehrpflicht auch die Wehrerfassung abgeschafft wurde. Verteidigungsminister Pistorius plant eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und einen Reservistenpool von 200.000 Mann, kann aber die bereits vorhandenen Reservisten nicht kontaktieren.

Die deutsche Sozialversicherung verursacht jährlich 25 Milliarden Euro Verwaltungskosten, wobei die Krankenversicherung die Hälfte davon verschlingt. Die Gesamtbürokratiekosten für Unternehmen belaufen sich auf über 65 Milliarden Euro pro Jahr, während die Sozialabgaben 2025 ein Rekordniveau von 42,3 Prozent erreichen.

Eine neue Studie zeigt, dass 78 Prozent der Deutschen glauben, das Land werde vor die Wand gefahren, wenn die aktuelle Politik fortgesetzt wird. 67 Prozent fühlen sich von System und Politik im Stich gelassen, während nur zehn Prozent noch an ihre Einflussmöglichkeiten glauben.

Israels Ministerpräsident Netanjahu bestätigte die Tötung des Hamas-Führers Mohammed Sinwar, während verzweifelte Palästinenser ein Lebensmittelverteilzentrum in Gaza stürmten. Deutschland kritisiert erstmals deutlich Israels Vorgehen, Außenminister Wadephul sprach von "inakzeptabler" Versorgungslage der Zivilbevölkerung.

Metin Hakverdi (SPD) wird neuer Transatlantik-Koordinator und übernimmt eine Schlüsselrolle in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Der 55-jährige Hamburger Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln sichert der SPD eine wichtige Position in der CDU-dominierten Außenpolitik.

Am Hamburger Hauptbahnhof führen Polizei verstärkte Kontrollen durch, nachdem eine 39-jährige psychisch kranke Frau 18 Menschen mit einem Messer verletzte. Die Täterin war einen Tag zuvor aus einer psychiatrischen Einrichtung entlassen worden, obwohl am Bahnhof bereits ein Waffenverbot galt.

Mecklenburg-Vorpommern erhöht den Vergabe-Mindestlohn für öffentliche Aufträge um 48 Cent auf 13,98 Euro pro Stunde. Die Erhöhung gilt nur für Unternehmen, die staatliche Aufträge ausführen, während andere Arbeitnehmer weiterhin den bundesweiten Mindestlohn von 12,82 Euro erhalten.

Sachsen verzeichnet mit 147.000 Arbeitslosen den höchsten Mai-Stand seit 2016, was einem Anstieg von 9.400 Menschen im Jahresvergleich entspricht. Besonders das verarbeitende Gewerbe verlor über 10.000 Arbeitsplätze, während die Arbeitslosenquote bei 6,8 Prozent liegt.

Die Ampel-Koalition plant eine Verschärfung der Asylpolitik mit Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und verstärkten Grenzkontrollen. Sachsens Innenminister Schuster begrüßt die Maßnahmen als überfällige Wende in der Migrationspolitik.

Das Merz-Kabinett hat erste Asyl-Verschärfungen beschlossen, darunter Einschränkungen beim Familiennachzug und bei der Turbo-Einbürgerung. Verschärfte Grenzkontrollen führten bereits zu 45 Prozent mehr Zurückweisungen als in der Vorwoche.

Deutschlands Arbeitsmarkt zeigt eine schwache Frühjahrsbelebung mit nur 12.000 weniger Arbeitslosen im Mai, während fast drei Millionen Menschen ohne Job dastehen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,2 Prozent, was 197.000 mehr Arbeitslose als im Vorjahr bedeutet.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant ein Primärarztsystem, bei dem Hausärzte zur Pflichtstation vor jedem Facharztbesuch werden sollen. Gleichzeitig droht ein massiver Ärztemangel, da 40 Prozent der Hausärzte über 60 Jahre alt sind und nur 1,7 Prozent unter 34 Jahren arbeiten.

Bundeskanzler Merz verkündete nach seinem Treffen mit Selenskyj die Aufhebung aller Reichweitenbeschränkungen für westliche Waffen an die Ukraine. Militärexperten bewerten dies jedoch als symbolische Geste ohne echten militärischen Nutzen, da entsprechende Beschränkungen bereits zuvor gelockert worden waren. Die Entscheidung ändert nichts an der Front im Donbas und trägt kaum zur Konfliktlösung bei.

Der Virologe Hendrik Streeck wird neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung, obwohl er erst seit Februar im Bundestag sitzt und keine Erfahrung in der Drogenpolitik hat. Die Ernennung erfolgt zu einem brisanten Zeitpunkt, da die Cannabis-Legalisierung evaluiert werden soll.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat erste Verschärfungen in der Migrationspolitik beschlossen und macht damit Änderungen der Ampel-Koalition rückgängig. Der Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus wird für zwei Jahre ausgesetzt und die Einbürgerung nach drei Jahren wird wieder abgeschafft.

Die Bundeswehr kann etwa eine Million potenzielle Reservisten, darunter 93.000 Afghanistan-Veteranen, aufgrund von Datenschutzbestimmungen nicht kontaktieren. Während die Regierung die Bundeswehr bis 2029 auf 260.000 Reservisten ausbauen will, verhindert deutsche Bürokratie den Zugang zu kampferfahrenen Soldaten.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine grundlegende Reform der Arbeits- und Sozialpolitik, da sich über 200.000 arbeitsfähige Bürgergeldempfänger im sozialen Netz ausruhen könnten. Die geplante Reform soll die größte seit der Agenda 2010 werden und etwa ein Jahr dauern.

Die Bundesregierung verlängert die Mietpreisbremse bis Ende 2029, obwohl das Instrument seit 2015 kaum Wirkung zeigt und durch zahlreiche Schlupflöcher umgangen wird. Kritiker sehen darin Symptombekämpfung statt Ursachenbehebung des Wohnungsmangels.

Japans Anleihemarkt zeigt Schwäche mit der niedrigsten Nachfrage bei 40-jährigen Staatsanleihen seit Juli 2023, während 30-jährige Renditen um 11 Basispunkte stiegen. Das Finanzministerium reagierte mit hastigen Befragungen der Marktteilnehmer zu angemessenen Emissionsvolumina.

Das Bundesgesundheitsministerium hat die Kontrollmöglichkeiten von Patienten über ihre elektronische Patientenakte drastisch eingeschränkt. Versicherte können nicht mehr selbst entscheiden, welche Ärzte auf welche Gesundheitsdokumente zugreifen dürfen - es gilt nur noch alles oder nichts. Die bisherige Kategorisierung in "normal", "vertraulich" oder "streng vertraulich" wurde komplett abgeschafft.

Sean „Diddy" Combs steht in New York vor Gericht, wo seine ehemalige Assistentin aussagte, er habe 2011 aus Eifersucht geplant, Rapper Kid Cudi zu ermorden und dabei eine Waffe in der Hand gehalten. Als der Plan scheiterte, soll er seine Ex-Freundin Cassie Ventura schwer misshandelt haben.

Die Sparkasse Hannover hat Millionen-Überweisungen von Nord Stream 2 an Altkanzler Gerhard Schröder gestoppt und beruft sich dabei auf US-Sanktionen. Die Sperrung erfolgte erst nach der Übernahme des Verwaltungsratsvorsitzes durch Hannovers grünen Oberbürgermeister Belit Onay.

Die deutsche Chancenkarte hat seit Juni 2024 über 10.000 Visa an Arbeitssuchende vergeben, verfehlt aber das Ziel von 30.000 pro Jahr deutlich. Die Behörden haben keinerlei Überblick darüber, ob die eingereisten Personen tatsächlich Jobs finden oder erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Die EU wird am 8. Juli voraussichtlich ein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten, da das Land mit 4,7 Prozent des BIP die EU-Defizitgrenze von drei Prozent deutlich überschreitet. Finanzminister Marterbauer zeigt sich gelassen und verspricht eine Rückkehr unter die Grenze bis 2028.

Aktuelle Umfragen zeigen eine ernüchternde Bilanz für Bundeskanzler Friedrich Merz: 52 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit unzufrieden, nur 38 Prozent bewerten sie positiv. Besonders die frühe Aufweichung der Schuldenbremse und das Verfehlen der Mehrheit im ersten Wahlgang haben zu diesem Vertrauensverlust beigetragen.

Deutschland hat seit Juni 2024 über 10.000 Chancenkarten-Visa an Nicht-EU-Bürger zur Arbeitssuche erteilt, fast die Hälfte davon an Inder. Die Behörden verfolgen jedoch nicht nach, ob die Visa-Inhaber tatsächlich Arbeit finden oder was aus ihnen wird.

TSMC eröffnet im dritten Quartal ein Designzentrum in München und baut parallel eine Fabrik bei Dresden aus. Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger sieht dies als Stärkung der Mikroelektronik-Branche im Freistaat.

ARD und ZDF verzeichneten 2024 einen beispiellosen Anstieg von Programmbeschwerden auf 31.000 bzw. 17.000 Eingaben, das Zehnfache des Vorjahres. Viele Beschwerden werden über die Plattform "rundfunkalarm.de" koordiniert eingereicht, besonders gegen Jan Böhmermanns Sendung.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil plant, die Bundesinvestitionen um 46 Prozent auf 110 Milliarden Euro zu erhöhen, finanziert über ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Klima. Im Vorjahr konnten von 107 Milliarden geplanten Mitteln nur 75 Milliarden tatsächlich investiert werden.

Merz vollzieht einen dramatischen Kurswechsel in der Ukraine-Politik und hebt alle Reichweitenbeschränkungen für deutsche Waffen auf, was einen fundamentalen Bruch mit Scholz' vorsichtiger Linie darstellt. SPD und Linkspartei warnen vor gefährlicher Eskalation.

Die Brandenburger AfD-Fraktion hat aufgedeckt, dass der Verfassungsschutz 287 Fake-Accounts in sozialen Netzwerken betreibt, was das Innenministerium nach anfänglicher Verweigerung einräumen musste. Die AfD kündigt nun eine Verfassungsklage an, da weitere Details zu den digitalen Aktivitäten weiterhin geheim gehalten werden.

Die Flüchtlingsunterkunft am ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel kostet das Land Berlin 428 Millionen Euro jährlich, während Geflüchtete unter katastrophalen Bedingungen leben. Trotz sinkender Bewohnerzahlen bleiben die Personalkosten hoch, und Betreiber wie Messe Berlin und DRK kassieren Verwaltungsaufschläge von bis zu 15 Prozent.

Eine 39-jährige Frau, die kurz zuvor aus der Psychiatrie entlassen wurde, verletzte am Hamburger Hauptbahnhof 18 Menschen mit einem Messer, vier davon lebensgefährlich. Die meisten Opfer konnten das Krankenhaus inzwischen verlassen, die Täterin wurde wegen versuchten Totschlags angeklagt und in eine Klinik eingewiesen.

Bundeskanzler Merz erklärte bei seinem Finnland-Besuch, dass mit Russland derzeit kein Frieden zu machen sei und alle Vermittlungsversuche gescheitert seien. Die nordischen Regierungschefs schilderten ihm die tägliche russische Bedrohung durch Schattenflotte-Tanker und Luftraumverletzungen. Merz beendete zudem die Reichweitenbeschränkungen für gelieferte Waffen an die Ukraine.

Auf deutschen Bankkonten schlummern laut einem Gutachten zwischen 1,78 und 4,21 Milliarden Euro auf vergessenen Konten ohne Kontakt zu den Besitzern. Der Staat plant bereits, diese Gelder für "soziale Innovationen" zu verwenden.

Flix investiert bis zu 2,4 Milliarden Euro in 65 Hochgeschwindigkeitszüge von Talgo und Siemens, die bis zu 230 km/h erreichen sollen. Das private Unternehmen will damit europaweit expandieren und der Deutschen Bahn Konkurrenz machen.

Professor Angus Dalgleish, führender britischer Onkologe, erhebt schwere Vorwürfe gegen mRNA-Impfstoffe und bezeichnet sie als "schreckliche Gentherapien", die niemals wirksam oder sicher gewesen seien. Er beobachtet eine Zunahme von Turbo-Krebserkrankungen und anderen schweren Nebenwirkungen nach der Verabreichung.

In Deutschland ereigneten sich am Wochenende mehrere Gewalttaten, darunter eine Schießerei in Bochum durch einen Rumänen und eine Messerstecherei in Hamburg. In Hamburg verletzte zudem eine 36-jährige Frau, die einen Tag zuvor aus psychiatrischer Behandlung entlassen worden war, 18 Menschen am Hauptbahnhof.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert systematische Melde- und Beschwerdeverfahren sowie Verfassungsschutzüberprüfungen für Lehrkräfte bei Verdachtsmomenten, insbesondere bei AfD-Mitgliedschaft. Linke Politiker unterstützen die Maßnahmen als Schutz vor rechter Einflussnahme an Schulen.

Bundeskanzler Merz kündigte die Aufhebung aller Reichweitenbeschränkungen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine an, die auch für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt werden könnten. Kritiker warnen vor einer gefährlichen Eskalation und möglichen Verfassungsverstößen gegen Artikel 26 des Grundgesetzes.

Das ZDF-Magazin "Die Spur" deckte auf, dass Majed al-Zeer als offizieller Beauftragter für die arabische Community in Berlin tatsächlich Hamas-Interessen vertritt und Spenden sammelt. Gleichzeitig fließt deutsche Entwicklungshilfe in Millionenhöhe in den Gaza-Streifen.

Deutschland hat Japan als weltgrößten Kapitalexporteur überholt, was die Schwäche des heimischen Wirtschaftsstandorts offenbart. Gleichzeitig kämpft Japan mit drastischen Maßnahmen gegen steigende Kapitalmarktzinsen, was globale Auswirkungen bis zur Wall Street hat.

Nach einer Gewalttat am Hamburger Hauptbahnhof fordern SPD-Politiker und die Polizeigewerkschaft ein bundesweites Messerverbot auf deutschen Straßen. Die FDP hatte sich bislang gegen solche Verbote gewehrt, zeigt nun aber Kompromissbereitschaft angesichts zunehmender Messergewalt.

Das Robert Koch-Institut täuschte laut Professorin Ines Kappstein die deutsche Öffentlichkeit bewusst über die Wirksamkeit von Masken und vollzog ohne neue wissenschaftliche Erkenntnisse eine politisch motivierte Kehrtwende. Obwohl das RKI zunächst keine Evidenz für Masken sah, führte es später eine dreijährige Maskenpflicht ein, die auf dem haltlosen Konstrukt der "unbemerkten Übertragung" basierte.

Die ARD hat eine kritische Migrationsdokumentation von Journalistin Julia Ruhs kurzfristig aus dem Programm genommen und durch eine Wiederholung ersetzt. Als Begründung nannte der NDR die Überprüfung "interner redaktioneller Standards" und den hohen Aufwand für Presseanfragen nach der ersten Folge.

Alle 16 Bundesländer protestieren gegen die Steuerpläne der Bundesregierung, die durch höhere Pendlerpauschale und gesenkte Mehrwertsteuer für Gastronomie ein 12,5 Milliarden Euro Loch in Länder- und Kommunalkassen reißen würden. Die Länder kritisieren, dass der Bund Steuergeschenke verteilt, aber andere die Kosten tragen müssen.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, alle Reichweitenbeschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufzuheben und markiert damit einen deutlichen Kurswechsel gegenüber seinem Vorgänger Scholz. Die Entscheidung stößt auf geteiltes Echo in der deutschen Politik, während Moskau von einer "gefährlichen Entscheidung" spricht.

Chinesische Autohersteller wie BYD, MG und Chery drängen mit günstigen Verbrennern auf den europäischen Markt, während deutsche Hersteller auf Elektromobilität setzen. Die chinesischen Marken nutzen die Marktlücke, da viele Verbraucher noch bezahlbare konventionelle Fahrzeuge wollen.

Die Messergewalt in Deutschland ist um elf Prozent gestiegen, in NRW sogar um 50 Prozent, wobei knapp die Hälfte der Täter keinen deutschen Pass besitzt. Nach dem Angriff am Hamburger Hauptbahnhof mit 18 Verletzten fordern Politiker Messerverbotszonen und mehr Polizeipräsenz.