SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg steht vor einer ersten Krise, nachdem das BSW ankündigte, gegen Staatsverträge zur Rundfunkreform zu stimmen, denen das Kabinett bereits zugestimmt hatte. Ein geplantes Krisentreffen wurde abgesagt.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD kündigt über ihre Generalsekretäre Linnemann und Klüssendorf "mutige Reformen" und einen grundlegenden Umbau Deutschlands an. Konkret fordern sie Reformen der Sozialsysteme, Bürokratieabbau und verweisen auf Kommissionen, die entsprechende Vorschläge erarbeiten sollen.

In Berlin-Neukölln griffen bis zu 40 Personen zwei Männer an, die sich kritisch über den palästinensischen Präsidenten und Gaza geäußert hatten. Die Angreifer setzten Fäuste und Reizgas ein, beide Opfer kamen ins Krankenhaus.

Eine interne Revision der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass über 80 Prozent der untersuchten Langzeitarbeitslosen nicht aus dem Bürgergeld-Bezug vermittelt werden konnten. In 39 Prozent der Fälle bewerteten Prüfer die Jobcenter-Arbeit als nicht zielführend für die Integration in den Arbeitsmarkt.

Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert deutlich mehr Blitzer auf den Straßen der Hauptstadt, um Verkehrssicherheit zu erhöhen und Einnahmen zu steigern. SPD, CDU und Linke signalisierten bereits Zustimmung zu dem Antrag, nur die AfD stellte sich dagegen.

Der Bundestag beschäftigt sich mit Spionagevorwürfen gegen die AfD, basierend auf dem "Eindruck" des Thüringer SPD-Chefs Georg Maier. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver von drängenden Problemen wie Wirtschaftskrise und steigender Kriminalität.

In Bad Salzuflen und Bochum-Wattenscheid wurden zwei AfD-Politiker in kommunale Ämter gewählt, obwohl die etablierten Parteien dies verhindern wollten. Die Grünen kritisierten, die AfD nutze "demokratische Lücken" aus, während CDU und SPD von erschwerter Zusammenarbeit sprechen.

Die ehemaligen Bundesminister Sigmar Gabriel und Peter Altmaier mussten sich vor dem Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern zu Nord Stream 2 verantworten. Gabriel räumte ein, Putin falsch eingeschätzt zu haben und bezeichnete dies als einen der größten Fehler der deutschen Außenpolitik. Im Fokus steht die umstrittene Klimastiftung MV, die 20 Millionen Euro von Gazprom erhielt.

Die Berliner SPD verweigerte Franziska Giffey einen sicheren Listenplatz für die Abgeordnetenhauswahl 2026, womit die ehemalige Regierende Bürgermeisterin von der eigenen Partei kaltgestellt wurde. Ihre einzige Chance auf einen Verbleib im Abgeordnetenhaus ist der Gewinn ihres Direktwahlkreises Rudow.

Deutsche Weihnachtsmärkte leiden unter explodierenden Sicherheitskosten von bis zu 100.000 Euro pro Markt, die seit dem Berliner Anschlag 2016 für Betonpoller und Security-Personal anfallen. Zusätzlich erschweren bürokratische Auflagen mit 15 beteiligten Behörden die Veranstaltung, während der Staat die Terrorabwehr auf private Veranstalter abwälzt.

Die CDU fordert eine flächendeckende Musterung aller jungen Männer, da das freiwillige Modell von Verteidigungsminister Pistorius nicht ausreiche, um die Nato-Ziele von 260.000 aktiven Soldaten zu erreichen. Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, plädiert für die Reaktivierung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht und bekannte sich persönlich zur bewaffneten Landesverteidigung.

In Bad Salzuflen wurde eine AfD-Politikerin zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, obwohl sich CDU, SPD und Grüne vorab auf andere Kandidaten geeinigt hatten. Die AfD-Kandidatin erhielt 16 Stimmen und damit drei mehr als ihre Fraktion Sitze hat, was zeigt, dass auch Ratsmitglieder anderer Parteien für sie stimmten.

Verteidigungsminister Pistorius verspricht eine Einigung in der Wehrdienst-Debatte bereits für nächste Woche und zeigt sich optimistisch über die Fortschritte. Gleichzeitig steht er wegen des schleppenden Digitalfunk-Projekts in der Kritik.

Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem Defizit von vier Milliarden Euro für 2026, nachdem bereits alle Rücklagen aufgebraucht sind. Der Schuldenberg soll bis Ende 2026 auf über sechs Milliarden Euro anwachsen und muss durch Liquiditätshilfen des Bundes gestopft werden.

Die AfD erreicht mit 26 Prozent erstmals einen historischen Gleichstand mit der Union, während die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz massiv an Vertrauen verliert. Nur noch 38 Prozent der Deutschen glauben an die Problemlösungskompetenz der Regierung, die SPD stürzt auf 14 Prozent ab.

L

Die Unionsfraktion kämpft mit internen Problemen und schlechter Stimmung, während Kanzler Merz durch Fehler wie falsche Mercosur-Aussagen und Kommunikationspannen im Kanzleramt auffällt. Gleichzeitig sorgen strategische Fehlentscheidungen bei der Ressortverteilung und das umstrittene Rentenpaket für zusätzlichen Unmut in den eigenen Reihen.

Der Deutsche Fußball-Bund hat zum 125-jährigen Jubiläum ein neues Logo präsentiert, das erstmals komplett auf die deutschen Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold verzichtet. Stattdessen zeigt das neue Design drei verschlungene Linien in Grüntönen, die für Organisation, Gesellschaft und Sport stehen sollen.

In Burgdorf hat der Stadtrat beschlossen, bei künftigen Schulneubauten keine Pissoirs mehr zu installieren, da diese nicht genderneutral seien. Die von Grünen und Sozialdemokraten vorangetriebene Entscheidung stößt auf Kritik, da Pissoirs als praktischer und hygienischer gelten.

Guttenberg kritisiert die Brandmauer-Strategie gegen die AfD und fordert, zwischen extremistischen Funktionären und enttäuschten Wählern zu unterscheiden. Er bemängelt, dass etablierte Parteien Millionen von Bürgern ausgrenzen, statt sich inhaltlich mit deren Sorgen auseinanderzusetzen.

Die Bezirksregierung Arnsberg hat den rot-grünen "Brandmauer"-Beschluss des Dortmunder Stadtrats gegen die AfD als rechtswidrig aufgehoben. Bei der Kommunalwahl im September wurde der SPD-Oberbürgermeister abgewählt und durch einen CDU-Politiker ersetzt.

Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da immer weniger junge Menschen immer mehr Rentner finanzieren müssen, während die Politik notwendige Reformen verschleppt. 18 junge Unionsabgeordnete rebellieren gegen das geplante Rentenpaket, das 118 Milliarden Euro Folgekosten verursachen würde. Die SPD will das Paket dennoch durchsetzen, obwohl Experten vor den dramatischen Folgen für künftige Generationen warnen.

Manfred Weber plant, seinen Kommunikationsstrategen Udo Zolleis auf einen neu geschaffenen Direktorenposten im EU-Parlament zu setzen, der mit 18.000 Euro monatlich plus Frankreich-Zuschlag dotiert ist. Die neue Direktion für "Wissenschaft, Forschung und Zukunftsfragen" wurde im Oktober gegründet, was Kritiker als maßgeschneiderte Versorgung bewerten.

Der Bundestag hat die Gasspeicherumlage abgeschafft und die Agrardiesel-Subvention wieder eingeführt, was Gaskunden um 30-60 Euro jährlich und Landwirte um 430 Millionen Euro entlastet. Die Grünen stimmten als einzige Fraktion gegen beide Maßnahmen.

Der US-Supreme Court hat entschieden, dass amerikanische Behörden künftig nur noch die Geschlechter männlich und weiblich gemäß Geburtsurkunde anerkennen dürfen. Die Entscheidung beendet die bisherige Praxis, wonach Transgender-Personen ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten frei wählen konnten.

Ein betrunkener 31-jähriger Rumäne schmierte in Hanau mit seinem eigenen Blut Hakenkreuze auf etwa 50 Objekte und wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Politiker verurteilten den Vorfall zunächst als rechtsextreme Tat, bevor die wahren Umstände bekannt wurden.

Das milliardenschwere Digitalfunk-Projekt der Bundeswehr ist gescheitert - die Umrüstung eines Leopard 2-Panzers dauert fünf Wochen und nur acht von 150 Fahrzeugtypen haben eine Nutzungsgenehmigung. Das System weist kritische Mängel auf, darunter drei Sekunden Funkverzögerung und bis zu 20 Minuten für die Übertragung digitaler Nachrichten.

Die Wohnungsnot erreicht die Mittelschicht und verdrängt ideologische Debatten über Klima und Gender, während die Regierung Klingbeil-Merz mit unbezahlbaren Mieten und wirtschaftlichen Problemen kämpft. Gleichzeitig ziehen sich die USA aus Klimaabkommen zurück und Tech-Giganten wie Musk fokussieren auf KI statt grüne Technologien.

Die deutsche Stahlindustrie steht vor dem Kollaps, warnt Uwe Reinecke von Feralpi nach dem Stahlgipfel im Kanzleramt. Deutschland verliert monatlich 10.000 Industriearbeitsplätze, während chinesischer Billigstahl den Markt flutet und hohe Energiepreise die Produktion belasten. 5,5 Millionen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von der Stahlindustrie ab.

Die 85-jährige Demokratin Nancy Pelosi hat nach fast vier Jahrzehnten im Kongress ihren Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt. Die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses wird sich nicht um eine Wiederwahl bewerben.

Im ersten Halbjahr 2025 wurden 808 Angriffe auf AfD-Politiker verzeichnet, was statistisch 4,5 Attacken pro Tag entspricht. Das Bundesinnenministerium warnt vor einer erhöhten Gefährdung durch Linksextremisten, nachdem es zuletzt Brandanschläge auf Büros und Fahrzeuge von AfD-Abgeordneten gab.

AfD-Abgeordneter Marc Bernhard warf der Regierung in einer Bundestagsdebatte über innere Sicherheit "Sozialdarwinismus" vor und kritisierte die Ungleichbehandlung zwischen Einheimischen und Migranten vor dem Gesetz. Die anderen Fraktionen reagierten mit Ablenkungsmanövern, während die Sicherheitslage in deutschen Städten weiter angespannt bleibt.

Der SPD-Bezirksbürgermeister Oliver Igel aus Berlin-Treptow-Köpenick muss sich vor dem Verwaltungsgericht verantworten, weil er eine linksextreme Drohkampagne gegen das Nachrichtenportal Apollo News öffentlich befürwortet hat. Apollo News klagt gegen Igels Äußerungen, die eine Mobilisierungsveranstaltung unter der Parole "Rechten Medien auf die Tasten treten" als "absolut zu begrüßen" bezeichneten.

Sydney Sweeney weigert sich, sich für ihre American Eagle Jeans-Werbekampagne zu entschuldigen, nachdem Kritiker den Slogan "Sydney Sweeney has great jeans" als rassistisch interpretierten. Die Schauspielerin ließ entsprechende Nachfragen einer GQ-Journalistin ins Leere laufen und zeigte sich lediglich überrascht über die heftige Reaktion.

Die SPD Brandenburg plant ein „Angstraumregister", das über Bürgerbefragungen und digitale Plattformen Orte erfassen soll, die als unsicher empfunden werden. Die CDU kritisiert den Vorschlag als hilflose Symbolpolitik, da bessere Beleuchtung und kulturelle Angebote keine echte Sicherheitspolitik seien.

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag zwei AfD-Abgeordneten, Raimond Scheirich und Arne Raue, die Immunität entzogen. Die genauen Vorwürfe gegen beide Politiker wurden nicht öffentlich gemacht, bei Raue wird von einem Disziplinarverfahren gesprochen.

Deutsche Politiker, darunter die Botschafterin in der Türkei und der Bundeskanzler, behaupten fälschlicherweise, türkische Gastarbeiter hätten das deutsche Wirtschaftswunder ermöglicht. Tatsächlich begann das Wirtschaftswunder bereits in den frühen 1950er Jahren, während das erste Anwerbeabkommen mit der Türkei erst 1961 unterzeichnet wurde.

CDU-Außenminister Johann Wadephul wird nach einer Serie diplomatischer Patzer zur Belastung für die Große Koalition unter Friedrich Merz. Seine unabgestimmten Äußerungen zu Syrien, Israel und China sowie sein undiplomatisches Auftreten sorgen parteiintern für wachsenden Unmut.

Die EU-Kommission arbeitet trotz Protesten weiterhin an der umstrittenen Chatkontrolle, die als Kampf gegen Kindesmissbrauch verkauft wird. Der dänische "Kompromiss" streicht zwar die Pflicht zur Chatüberwachung, enthält aber Hintertüren für spätere verpflichtende Einführung. Deutschland unterstützt den Vorschlag, während Polen und die Niederlande Widerstand leisten.

Eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass nur noch 3,3 Prozent der Deutschen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild vertreten – ein Rückgang um mehr als 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig sinkt das Vertrauen in demokratische Institutionen, nur noch 52 Prozent sehen die Demokratie als gut funktionierend an.

Der Bund überweist 2025 insgesamt 118 Milliarden Euro an Länder und Kommunen, ein Anstieg von 2,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Trotz der Rekordtransfers fordern die Ministerpräsidenten weitere Kompensationen für Bundesgesetze und Steuersenkungen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) forderte auf dem Energiewendekongress mehr Einwanderung junger Menschen aus aller Welt, um die deutsche Energiewende voranzutreiben und das Land "bunter und stärker" zu machen. Er bezeichnete die deutsche Energiewende als weltweiten "Exportschlager" und kündigte an, dass das umstrittene Heizungsgesetz bestehen bleiben soll.

Die SPD bereitet sich intern auf einen möglichen Koalitionsbruch vor, nachdem Generalsekretär Klüssendorf die Partei aufforderte, schnellstmöglich "kampagnenfähig" zu werden. Hintergrund sind Befürchtungen, dass schlechte Wahlergebnisse im Osten ein politisches Beben auslösen könnten.

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat in einem Jahr über 1.000 Kleine Anfragen gestellt und bindet damit massiv Verwaltungskapazitäten. Innenminister Maier warnt vor systematischer Lähmung staatlicher Strukturen durch Missbrauch demokratischer Instrumente.

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben und damit gerichtliche Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ermöglicht. Die konkreten Vorwürfe gegen den Politiker bleiben jedoch unbekannt.

SPD-Umweltminister Carsten Schneider kündigte an, dass das Heizungsgesetz mit der 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bestehen bleibt, obwohl die Koalition dessen Abschaffung versprochen hatte. Dies stellt einen Bruch des Koalitionsvertrags dar, in dem die Abschaffung des Heizungsgesetzes vereinbart wurde.

Die GIZ weigert sich, die monatlichen Kosten für knapp 2.000 in Pakistan wartende Afghanen offenzulegen und begründet dies mit möglichem "Ärger" und Gefährdung des Aufnahmeprogramms. Das Staatsunternehmen argumentiert vor Gericht, eine Veröffentlichung könne diplomatische Probleme mit Pakistan verursachen und sogar die Sicherheit der Afghanen gefährden.

In Hamburg leben fast 4.000 Menschen auf der Straße, wobei mehr als die Hälfte der Befragten ihre Gesundheit als schlecht beschreibt und fast 70 Prozent unter dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigungen leiden. Trotz Krankenversicherung scheitern viele am Zugang zur regulären medizinischen Versorgung aufgrund bürokratischer Hürden.

CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert eine flächendeckende Musterung aller jungen Männer, um Deutschlands personelles Potenzial für die Verteidigung zu ermitteln. Die Truppenstärke soll auf 260.000 Soldaten erhöht werden, wobei der Einzug per Losverfahren oder nach Bedarfsprofilen erfolgen könnte.

Die CDU fordert ein strafbewehrtes Sexkaufverbot nach nordischem Vorbild, wobei Prostituierte straffrei bleiben und Ausstiegshilfen erhalten sollen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kritisiert Deutschland als "Bordell Europas" und will die Nachfrage reduzieren.