SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Berlin plant bis Jahresende 40.000 Einbürgerungen, doppelt so viele wie 2024, was parteiinterne Kritik in der CDU auslöst. Hessens Innenminister Poseck und andere CDU-Politiker kritisieren das Tempo als "absurd" und warnen vor einer Entwertung der Staatsbürgerschaft.

61 Unternehmen versprechen Deutschland Investitionen von 631 Milliarden Euro im Rahmen der Initiative "Made for Germany", doch die Zusagen sind unverbindlich und an Forderungen nach Subventionen und Steuererleichterungen geknüpft. Kritiker sehen darin ein Erpressungsspiel der Konzerne, die erst staatliche Unterstützung fordern, bevor sie möglicherweise investieren.

Laut neuen Insa-Umfragen würden sechs Parteien in den Bundestag einziehen, wobei die Union auf 27 Prozent fällt und nur noch drei Punkte vor der AfD mit 24 Prozent liegt. SPD erreicht 15 Prozent, Grüne und Linke jeweils 11 Prozent, während das BSW mit 5 Prozent erstmals den Einzug schaffen würde.

Die gescheiterte Ampel-Koalition gab zwischen 2022 und März 2025 insgesamt 588.405 Euro für Make-up, Styling und Visagisten-Dienste aus. Spitzenreiterin war Außenministerin Baerbock mit 20.849 Euro allein im ersten Quartal 2025, gefolgt von Kanzler Scholz mit 13.015 Euro. Die AfD kritisierte diese Ausgaben als Frechheit gegenüber den Steuerzahlern.

Die AfD verzeichnet in Rheinland-Pfalz einen Mitgliederzuwachs von 33,1 Prozent, während etablierte Parteien wie FDP, SPD und CDU Mitglieder verlieren. Bundesweit konnte die AfD als einzige Partei in allen Bundesländern Mitglieder hinzugewinnen.

Bei einer Großrazzia in Berlin durchsuchten über 320 Polizisten 23 Objekte im Zusammenhang mit islamistischer Propaganda, insbesondere sogenannten "Naschids" in sozialen Medien. Der Verfassungsschutz zählt 2024 bereits 2.440 bekannte Islamisten in Berlin.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz steht nach dem gescheiterten Wahlgang für Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf vor einer existenziellen Krise. Ex-Minister Wissing warnt vor einem vorzeitigen Koalitionsende, da weder Union noch SPD ihre Abgeordneten auf Linie bringen können.

Die Berliner SPD hat einen Gesetzesentwurf für ein "Vergesellschaftungsrahmengesetz" vorgelegt, das die Enteignung von Unternehmen und Privatpersonen in Bereichen wie Wohnraum, Energie und Verkehr ermöglichen soll. Die Entschädigung soll dabei unter Marktwert erfolgen.

Russland hat das seit 1996 bestehende Militärabkommen mit Deutschland aufgekündigt und begründet dies mit Berlins "offen feindlicher" Politik. Moskau kritisiert die deutschen Aufrüstungspläne und warnt vor einer gefährlichen Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen.

SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Ann-Kathrin Kaufhold äußerte in einem Interview, dass von den Freiheitsrechten der Bevölkerung nicht mehr viel übrigbleiben werde, sollten radikale Klimaschutzmaßnahmen nicht umgesetzt werden. Sie kritisierte den Parlamentarismus als Hemmschuh beim Klimaschutz und befürwortete unpopuläre Maßnahmen durch Gerichte statt durch gewählte Volksvertreter.

Der Bundesverfassungsschutz hat nach einer vierwöchigen Pause seine umstrittenen "Hintergrundgespräche" mit ausgewählten Journalisten wieder aufgenommen. Die Unterbrechung erfolgte kurz nach der AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem" Anfang Mai, wobei die Gründe unklar bleiben.

Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen kritisiert die deutsche Migrationspolitik scharf und fordert eine radikale Kehrtwende bei der Einwanderung. Er bemängelt, dass zu viele unqualifizierte, ältere Männer kommen, die den Sozialstaat belasten. 2024 erhielten 291.000 Ausländer den deutschen Pass - ein Anstieg um 46 Prozent und historischer Höchststand.

Die Berliner SPD hat einen Gesetzesentwurf für ein "Vergesellschaftungsgesetz" vorgelegt, das die Enteignung privater Immobilienunternehmen ermöglichen soll. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnt den Vorstoß ab und warnt vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Berlin.

Deutschlands Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps: Die gesetzlichen Krankenkassen weisen über 6 Milliarden Euro Defizit auf, während Rentenbeiträge auf über 23 Prozent bis 2040 steigen könnten. Die Pflegeversicherung droht mit einer Finanzierungslücke von bis zu 12,3 Milliarden Euro bis 2029.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) appelliert an Supermärkte und Discounter, Wohnungen auf ihre Flachdächer zu bauen, um die Wohnungsnot zu lindern. Kritiker sehen darin ein Symptom politischen Versagens, da die wahren Ursachen wie hohe Baukosten und Bürokratie ungelöst bleiben.

SPD-Verfassungsrichterkandidatin Ann-Kathrin Kaufhold wird vorgeworfen, die Transformation der Marktwirtschaft in einen "Klimasozialismus" zu propagieren und die Justiz zur Durchsetzung ideologischer Ziele instrumentalisieren zu wollen. Kritiker sehen in ihrer Nominierung einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Russland kündigte das seit 1996 bestehende Militärabkommen mit Deutschland auf und begründet dies mit Berlins "offen feindseliger" Haltung und umfangreicher Ukraine-Unterstützung. Der Schritt unterstreicht die dramatische Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen nach knapp drei Jahrzehnten der Zusammenarbeit.

Das BSW in Thüringen fordert den Rauswurf der SPD aus der Regierungskoalition und liebäugelt mit einer Zusammenarbeit mit der AfD durch "wechselnde Mehrheiten". Die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW verfügt nur über 44 von 88 Mandaten und ist auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Hinter den Kulissen fanden bereits konstruktive Gespräche zwischen BSW und AfD statt.

Der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber warnt vor ideologisierten Richtern am Bundesverfassungsgericht, nachdem die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wegen umstrittener Positionen zu Polygamie und Minderjährigenehen gescheitert ist. Die geplante Wahl musste im Juli abgesagt werden, da große Teile der Bundestagsabgeordneten ihre Zustimmung verweigerten.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt bereits nach wenigen Monaten erste Risse, nachdem die Union der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht die Zustimmung verweigerte. SPD-Generalsekretär Klüssendorf beklagt Wortbruch der Union und fordert Verlässlichkeit bei Koalitionsvereinbarungen.

Die Linkspartei unter Jan van Aken fordert ein eigenes Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter als Preis für die Unterstützung der Koalitionskandidaten von CDU und SPD. Die Regierungskoalition zeigt sich unfähig, ihre internen Streitigkeiten beizulegen und die wichtigen Richterpositionen am Bundesverfassungsgericht zügig zu besetzen.

SPD, Grüne und Linke wollen die Schuldenbremse reformieren oder abschaffen, um mehr Investitionen in Infrastruktur zu ermöglichen. Die Oppositionsparteien argumentieren mit maroden Schulen und Brücken, während Kritiker vor unkontrollierter Staatsverschuldung warnen.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz gerät wegen eines abgesagten Richterwahltermins in ihre erste schwere Krise. CDU-Generalsekretär Linnemann spricht von Kommunikationsproblemen, doch der Streit um die SPD-Kandidatin offenbart tiefe Spannungen zwischen den Koalitionspartnern.

Berliner CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg lehnt ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren ab, fordert aber gleichzeitig Verbotsverfahren gegen einzelne Landesverbände. Die ehemalige Verfassungsschutz-Vizepräsidentin begründet dies damit, dass ein bundesweites Verfahren wenig Erfolgsaussichten habe.

Berlin will den Migrantenanteil im öffentlichen Dienst auf 40,3 Prozent verdoppeln und bevorzugt bei Stellenausschreibungen gezielt Bewerber mit Migrationshintergrund. Grundlage ist das Partizipationsgesetz von 2021, obwohl der aktuelle Anteil laut Umfrage nur bei 21,7 Prozent liegt.

Am 20. Juli vereidigten Verteidigungsminister Pistorius 250 Bundeswehrrekruten im Bendlerblock, wo Politiker bei der Gedenkfeier vor Geschichtsvergessenheit und Demokratiegefährdung warnten. Der Autor kritisiert die Regierung als heuchlerisch und sieht die wahre Bedrohung der Demokratie in der aktuellen Politik statt bei Kritikern der Migration.

Der 81-jährige Soziologe Klaus Hurrelmann fordert ein soziales Pflichtjahr für Rentner, da die junge Generation mit Schuldenbergen und schwierigen Bedingungen belastet sei. Die Idee wird kritisiert, da Rentner bereits ihr Leben lang in die Sozialsysteme eingezahlt haben und viele bereits ehrenamtlich tätig sind.

Bundeskanzler Friedrich Merz plant laut Berichten, die globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Großkonzerne in Deutschland auszusetzen und das Land zur Steueroase zu machen. Bei einem Treffen mit Vertretern der Finanzwelt versprach der ehemalige BlackRock-Manager entsprechende Erleichterungen für internationale Konzerne.

Linken-Vorsitzender Jan van Aken fordert eine staatliche Lebensmittelaufsicht, bei der Unternehmen jede Preiserhöhung genehmigen lassen müssen. Die Ernährungsindustrie kritisiert die Pläne als staatsautoritär und warnt vor höheren Kosten durch zusätzliche Bürokratie.

Der EU Digital Services Act droht mit Strafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes für Plattformen, die nicht den europäischen Zensurvorschriften folgen. Experten warnen vor dem "Brüssel-Effekt", bei dem Tech-Unternehmen ihre globalen Richtlinien an EU-Standards anpassen könnten. Dies bedroht die Meinungsfreiheit auch außerhalb Europas, da vage Begriffe wie "Hassrede" willkürlich ausgelegt werden können.

Ghislaine Maxwell signalisiert ihre Bereitschaft zur Aussage vor dem US-Kongress im Epstein-Skandal, während Trump die Affäre als "demokratischen Betrug" bezeichnet. Die Demokraten erhöhen den Druck auf die Regierung und fordern die Veröffentlichung der Epstein-Dokumente.

Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde am Sonntag in Berlin von lautstarken Protesten massiv gestört, sodass die Politikerin und der Moderator zeitweise kaum zu verstehen waren. Die Polizei musste einschreiten und die Demonstranten auffordern, den Lärm einzustellen.

SPD-Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hält laut ihrem Grundgesetz-Kommentar Polygamie und Minderjährigenehen grundsätzlich für verfassungskonform. Die Union kritisiert ihre Positionen scharf, während die SPD an der Kandidatin festhält.

Pentagon-Berater Justin Fulcher hat nach nur sechs Monaten seinen Posten unter Verteidigungsminister Pete Hegseth verlassen, womit sich das Personalkarussell im Verteidigungsministerium weiter dreht. Mindestens sechs weitere Mitarbeiter haben seit Januar bereits das Pentagon verlassen, was Fragen zur Stabilität der Führungsstrukturen aufwirft.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt vor zunehmenden Cyberangriffen auf das deutsche Parlament und fordert ein Bundestagspolizeigesetz zur besseren Sicherheit. Bereits 2015 infiltrierten Hacker die IT-Systeme des Bundestags, auch Merkels Büro war betroffen.

SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold war als Expertin an der Ausarbeitung von Enteignungsgesetzen in Berlin beteiligt und soll nun als Verfassungsrichterin über deren Rechtmäßigkeit urteilen. Die Münchner Professorin befürwortet Enteignungen von Immobilienkonzernen und hat sich für ein AfD-Verbot ausgesprochen.

SPD, Grüne und Linke planen laut Bericht die strategische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit linken Richterinnen, um ein AfD-Verbot durchzusetzen. Ziel sei eine dauerhafte rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag durch Wegfall der 151 AfD-Mandate.

In Syrien sind laut dem Syrian Observatory for Human Rights fast 1.000 Menschen bei Kämpfen zwischen der neuen islamistischen Regierung und religiösen Minderheiten getötet worden. Besonders betroffen ist die Provinz Sweida, wo 80.000 Menschen auf der Flucht sind.

SPD-Chef Lars Klingbeil behauptet, die Unionszweifel an Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf seien ausgeräumt, obwohl weiterhin Widerstand in der Unionsfraktion besteht. Die Kandidatin ist wegen Plagiatsvorwürfen und umstrittener rechtlicher Positionen in der Kritik.

Die Große Koalition blockiert die Aufklärung der Corona-Maskenbeschaffung, bei der sechs Milliarden Euro Steuergeld versickerten. Statt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird nur eine zahnlose Enquete-Kommission eingesetzt, die Ex-Gesundheitsminister Spahn schützt.

SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hält Polygamie für grundgesetzkonform und definiert Ehe als "Gemeinschaft von mindestens zwei Personen". Kritiker befürchten die Legalisierung islamischer Vielehen und sehen traditionelle Werte bedroht.

Organisierte Banden aus Südosteuropa betrügen das deutsche Sozialsystem durch fingierte Vaterschaften und Bustourismus um Millionen Euro jährlich. Das Jobcenter Wuppertal deckte Fälle auf, in denen über 20 Männer in einem Gebäude gemeldet waren und Leistungen für nicht existente Personen bezogen. Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas soll nun härtere Gesetze und bessere Kontrollen einführen.

In Polen gingen am Samstag über 40.000 Menschen in mehr als 80 Städten gegen weitere Migrantenaufnahme auf die Straße. Die Demonstrationen wurden von der nationalkonservativen Partei Konfederacja organisiert, die laut Umfragen von über 30 Prozent der Polen unterstützt wird.

Deutschland hat mit 47,9 Prozent eine der höchsten Abgabenlasten in Europa, wobei Geringverdiener mit 41 Prozent Abzügen fast so stark belastet werden wie Spitzenverdiener mit 48 Prozent. Trotz der hohen Steuern und Sozialabgaben landet Deutschland nur auf Platz 16 im europäischen Glücksranking.

SPD-Verfassungsrichterin-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold war maßgeblich an der Berliner Expertenkommission beteiligt, die das umstrittene Enteignungsgesetz für 200.000 Wohnungen vorbereitete. Sie fordert staatliche Lenkung privater Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und sieht gesellschaftlichen Wandel als Aufgabe der Parlamente.

Die SPD nominiert zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, die laut Kritikern eine linke Agenda verfolgen und Grundrechte wie Eigentumsschutz in Frage stellen könnten. Ein mögliches AfD-Verbot würde der rot-grün-linken Koalition eine absolute Mehrheit verschaffen und die politischen Machtverhältnisse grundlegend verändern.

Die EU präsentiert mit dem Weißbuch "Bereitschaft 2030" ein neues Sicherheitskonzept, das eine verstärkte militärische Aufrüstung vorsieht. Kritiker warnen vor einer gefährlichen Abkehr vom ursprünglichen Friedensprojekt hin zu einer Militärmacht.

Der Deutsche Bundestag ist laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein begehrtes Ziel für Cyberangriffe, wobei bereits mehrfach russische Hackergruppen das Parlament attackierten. Klöckner fordert ein Bundestagspolizeigesetz und bessere Sicherheitsmaßnahmen.

SPD-Vizekanzler Klingbeil fordert von Kanzler Merz die Neuansetzung der geplatzten Bundesverfassungsrichterwahl, nachdem die Union die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf blockierte. Die Koalition zeigt bereits nach wenigen Monaten erhebliche Risse bei der Richterwahl und anstehenden Haushaltsverhandlungen.

Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD und argumentiert, hohe Umfragewerte dürften kein Hindernis darstellen. Die SPD hatte bereits auf ihrem Bundesparteitag einstimmig für die Prüfung eines AfD-Verbots gestimmt.