SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutschland plant eine schrittweise Erhöhung der Verteidigungsausgaben über die nächsten fünf bis sieben Jahre, wobei jeder zusätzliche Prozentpunkt etwa 45 Milliarden Euro kostet. Die NATO fordert von ihren Mitgliedern künftig Verteidigungsausgaben von bis zu 3,5 Prozent des BIP plus 1,5 Prozent für verteidigungsbezogene Infrastruktur.

Die Zahl der Verstöße gegen den Jugendschutz im Internet hat sich im vergangenen Jahr auf über 17.630 Fälle verdreifacht, wobei 90 Prozent davon Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige betreffen. Besonders besorgniserregend ist der Missbrauch von KI zur Manipulation von Kinderfotos sowie die zunehmende Radikalisierung in sozialen Medien, während Tech-Unternehmen und Politik beim Jugendschutz weitgehend untätig bleiben.

Ein 28-jähriger Afghane, der im Januar in Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann tötete, wurde laut psychiatrischem Gutachten als schuldunfähig eingestuft. Der polizeibekannte Mann, der eigentlich hätte ausgewiesen werden und eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen sollen, wird nun statt einer Gefängnisstrafe in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.

Die EU hat beschlossen, die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien nach dem Sturz von Baschar al-Assad weitgehend aufzuheben, während das Waffenembargo bestehen bleibt. Die Entscheidung folgt der Ankündigung der USA, ihre Sanktionen ebenfalls aufzuheben, wird jedoch angesichts anhaltender Gewalt und des Einflusses von Iran und Russland in der Region von Experten kritisch gesehen.

Im Bundestag sorgt die Raumverteilung für Kontroversen, da die AfD-Fraktion trotz ihrer Position als zweitstärkste Kraft in einem beengten Saal tagen muss, während die kleinere SPD-Fraktion weiterhin einen großzügigen Sitzungssaal nutzt. Die SPD verteidigt ihre Haltung mit ihrer Rolle als Regierungsfraktion, während Kritiker darin eine systematische Benachteiligung sehen.

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einem Rekorddefizit von 6,2 Milliarden Euro und einer drohenden drastischen Erhöhung der Zusatzbeiträge von aktuell 2,5 auf bis zu 3 Prozent bis 2026. Als Hauptgründe werden unter anderem die hohen Kosten durch Bürgergeld-Empfänger genannt, bei denen die Kassen pro Person nur 100 Euro Beitrag erhalten, während die tatsächlichen Kosten bei über 300 Euro liegen.

Der DAX erreichte am Dienstag erstmals in seiner Geschichte die 24.000-Punkte-Marke und schloss bei 24.036,11 Punkten, was seit Jahresbeginn einem Zugewinn von 20 Prozent entspricht. Die positive Entwicklung wird durch globale Geschäfte der DAX-Konzerne, mögliche Entspannung im Ukraine-Konflikt und geplante staatliche Investitionen getragen.

Aktuelle Umfragen zeigen die Union mit 26 Prozent vor der AfD (24 Prozent), während nur 41 Prozent der Deutschen Friedrich Merz das Kanzleramt zutrauen. Bemerkenswert ist auch, dass 47 Prozent der Befragten keiner Partei die Lösung der aktuellen Probleme zutrauen.

Ein Datenanalyst präsentierte im EU-Parlament eine Analyse zu auffälligen Sterblichkeitsspitzen während der Corona-Pandemie 2020 in Bergamo, Madrid und Paris, während andere europäische Großstädte keine vergleichbaren Ausschläge verzeichneten. Die Untersuchung wirft Fragen zur offiziellen Darstellung der Pandemie auf und fordert eine Aufklärung möglicher Zusammenhänge mit der Verabreichung bestimmter Medikamente.

Datenanalyst Tom Lausen präsentierte im EU-Parlament brisante Erkenntnisse zur Corona-Politik, wonach deutsche Krankenhäuser nie überlastet waren und die drastischen Maßnahmen wissenschaftlich unbegründet gewesen seien. Die Analyse zeigt zudem eine auffällig hohe Sterblichkeit bei geimpften Pflegebedürftigen in Sachsen, während die Sterblichkeit bei Menschen ohne Pflegegrad sank.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat über seine Abteilung "Nationale Zentralstelle SIRENE" tausende Deutsche ohne konkreten Straftatsverdacht zur europaweiten Fahndung ausgeschrieben. Die Betroffenen werden durch sogenannte "Präventivausschreibungen" bei Auslandsreisen systematisch überwacht und bei Grenzübertritten oft stundenlangen Kontrollen unterzogen.

Deutschland und Frankreich fordern überraschend die komplette Abschaffung der geplanten EU-Lieferkettenregeln, die besonders für kleine und mittlere Unternehmen eine große bürokratische Belastung darstellen würden. Der gemeinsame Vorstoß der beiden größten EU-Volkswirtschaften könnte einen bedeutenden Rückschlag für die Regulierungspläne der EU-Kommission bedeuten.

Trotz deutlicher Verkleinerung ihrer Fraktion auf 120 Abgeordnete weigert sich die SPD, ihren 462 Quadratmeter großen Fraktionssaal im Bundestag an die mit 151 Mandaten größere AfD abzugeben. Die SPD begründet dies mit ihrer "besonderen Rolle als Regierungsfraktion", während die AfD auf eine logische Raumverteilung nach Fraktionsgröße pocht.

Ein syrischer Asylbewerber verletzte bei einem Messerangriff vor einer Bar in Bielefeld fünf Menschen im Alter von 22 bis 27 Jahren und wurde später von einem SEK-Kommando festgenommen. Ermittlungen ergaben Verbindungen des Täters zu polizeibekannten Islamisten, wobei auf seinem Mobiltelefon Kontakte zu mindestens drei Personen gefunden wurden, gegen zwei davon liefen bereits Terrorismusverfahren.

Die Bundesregierung führt aktuell eine verdeckte Evakuierungsaktion von Palästinensern mit deutschem Pass und deren Angehörigen aus dem Gazastreifen durch, wobei Details zur genauen Personenzahl unter Verschluss bleiben. Die Operation, die von deutschen diplomatischen Vertretungen koordiniert und von Israel bereits genehmigt wurde, reiht sich in eine Serie von Evakuierungen ein, bei denen seit Kriegsbeginn bereits über 700 deutsche Staatsangehörige den Gazastreifen verlassen haben.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann distanziert sich von Bundeskanzler Friedrich Merz und kritisiert besonders die gemeinsame Abstimmung mit der AfD über einen Migrationsplan im Januar als strategischen Fehler. Neben der AfD-Abstimmung sorgen auch Differenzen bei Haushaltsdisziplin und Ministerposten für Spannungen in der CDU-Führung.

Das Auswärtige Amt plant eine geheime Evakuierungsaktion für Palästinenser mit deutschem Pass aus dem Gaza-Streifen, die heute oder morgen stattfinden soll. Die Operation, die in Abstimmung mit israelischen Behörden und anderen europäischen Staaten durchgeführt wird, folgt einer bereits erfolgreichen Evakuierung von 28 deutsch-palästinensischen Staatsangehörigen im vergangenen Monat.

Die "Zeit" und das ZDF Magazin Royale kritisieren in einer Recherche den YouTuber "Clownswelt" (300.000 Abonnenten) wegen angeblicher "Hass und Hetze", wobei sich die Vorwürfe hauptsächlich auf zugespitzte Kritik an Politikern und der Klimabewegung beziehen. Die Medien bemängeln dabei besonders die hohe Reichweite des Kanals und argumentieren mit angeblichen versteckten Codes ("dog whistles"), um den Extremismus-Vorwurf zu untermauern.

Continental schließt sein traditionsreiches Werk in Bad Blankenburg und verlagert die Produktion von Förderbändern nach Brasilien, wodurch 185 Arbeitsplätze in der thüringischen Kleinstadt verloren gehen. Die seit 1870 bestehende Produktionsstätte wird trotz Protesten der Bevölkerung und Warnungen vor weitreichenden regionalen Folgen Ende 2025 geschlossen.

Die Brandenburger SPD-Fraktion spricht sich klar gegen eine Rückkehr des entlassenen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller aus, der wegen verzögerter Information über die AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" seinen Posten verlor. Während die CDU eine Rückkehr Müllers befürwortet hatte, drängen nun alle Fraktionen auf eine zumindest teilweise Veröffentlichung des AfD-Einstufungsgutachtens.

Der scheidende niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hielt eine emotionale Abschiedsrede vor dem Landtag, in der er die demokratischen Kräfte zum Zusammenhalt gegen die Opposition aufrief. In seiner Rede warnte er vor "völkischem Denken" und appellierte besonders an SPD, CDU und Grüne, sich gegen den gemeinsamen "Gegner" zu vereinen.

In Berlin wurden im vergangenen Jahr 2.521 antisemitische Vorfälle dokumentiert, was einer Verdopplung zum Vorjahr entspricht und durchschnittlich sieben Attacken pro Tag bedeutet. Die Übergriffe reichen von Beleidigungen bis zu körperlicher Gewalt, wobei ein Viertel der Fälle an Schulen stattfindet und fast die Hälfte aller Vorfälle in Zusammenhang mit dem Hamas-Terror vom 7. Oktober steht.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist 2024 um über 40 Prozent auf mehr als 84.000 Fälle gestiegen, wobei die Hälfte aller Vorfälle dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet wird. Als Reaktion kündigt Innenminister Dobrindt eine "Sicherheitsoffensive" an, die unter anderem härtere Strafen für Messerangriffe und Attacken auf Vollstreckungsbeamte vorsieht.

Mahle-Chef Arnd Franz warnt vor drastischen Folgen des geplanten Verbrenner-Verbots und kündigt mögliche Werksschließungen in den nächsten 12 bis 24 Monaten an. Der Automobilzulieferer verzeichnete bereits einen Umsatzrückgang von 12,8 auf 11,7 Milliarden Euro und fordert statt eines pauschalen Verbots einen technologieoffenen Ansatz mit nachhaltigen Kraftstoffen.

Die Grünen in Berlin fordern eine festliche Beleuchtung der Stadt während des islamischen Fastenmonats Ramadan, ähnlich der Weihnachtsbeleuchtung auf zentralen Plätzen und Straßen wie dem Kurfürstendamm. Während das Rathaus Tiergarten bereits mit "Ramadan Kareem" beleuchtet wurde, gibt es Diskussionen über die staatliche Finanzierung solcher Projekte, die in Frankfurt am Main bereits 65.000 Euro kosteten.

Das deutsche Rentensystem steht laut Wirtschaftsweise Veronika Grimm vor dem Kollaps, während das Rentenniveau mit 48 Prozent des Durchschnittseinkommens einen historischen Tiefstand erreicht hat. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland weit hinter Ländern wie Dänemark (80%) oder Österreich (74,1%), während deutsche Arbeitnehmer mit 67 Jahren europaweit am längsten arbeiten müssen.

In Niedersachsen kündigt sich ein überraschender Machtwechsel an: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will sein Amt an den bisherigen Wirtschaftsminister Olaf Lies übergeben. Die rot-grüne Koalition verfügt mit 81 von 146 Sitzen über eine ausreichende Mehrheit für die Wahl des neuen Regierungschefs.

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister treffen sich in Brüssel, um das 17. Sanktionspaket gegen Russland zu beschließen und weitere Strafmaßnahmen vorzubereiten. An dem Treffen nehmen auch der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow und NATO-Generalsekretär Mark Rutte teil, während Deutschland durch Boris Pistorius und Johann Wadephul vertreten wird.

Die Preise für Grundnahrungsmittel in Deutschland steigen drastisch an, wobei Kaffee mit einem Plus von 43,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr besonders betroffen ist. Auch andere Lebensmittel wie Rindfleisch (+30%) und Butter (+25%) verzeichnen massive Preissteigerungen, während die von der Ampel-Koalition angekündigten Energiepreissenkungen mit -7,5% bei Strom und -9,5% bei Kraftstoffen vergleichsweise gering ausfallen.

Laut aktueller Insa-Umfrage baut die Union mit 26 Prozent ihren Vorsprung aus, während die SPD auf 15,5 Prozent abstürzt. Die AfD behauptet sich mit 24,5 Prozent als zweitstärkste Kraft, während FDP und BSW mit 3,5 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz plant die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes und eine technologieoffenere Gestaltung der Wärmewende, was bei Experten auf scharfe Kritik stößt. Wärmepumpen-Experte Ossenbrink warnt vor drastischen Mehrkosten für Haushalte mit fossilen Heizungen und fordert stattdessen eine vereinfachte Förderung sowie intelligente Finanzierungslösungen.

Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft prognostiziert einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf knapp drei Millionen Menschen bis zum Sommer, wobei besonders die wirtschaftsstarken Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg betroffen sind. Als Hauptgründe werden die allgemeine Wirtschaftsschwäche, hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie sowie eine ideologiegetriebene Klimapolitik genannt, die viele Unternehmen zu Stellenabbau oder Standortverlagerungen zwingen.

Bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Berlin wurden elf Polizisten verletzt, wobei ein Beamter durch Tritte bewusstlos geschlagen wurde. Von 58 festgenommenen Personen, darunter 31 Deutsche und 27 Ausländer, wurden bis auf zwei alle wieder freigelassen.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigt ein Pflegegeld als Lohnersatz für pflegende Angehörige an, schränkt jedoch die Umsetzung durch einen Wirtschaftsvorbehalt ein. Konkrete Pläne zur Ausgestaltung bleiben aus, während im Koalitionsvertrag lediglich eine Prüfung des Vorhabens festgehalten ist.

In Berlin verschärft sich die Wohnungskrise dramatisch, wobei die Bevölkerung in zehn Jahren um 300.000 Menschen wuchs, während das Wohnungsangebot nur um 7,8 Prozent zulegte. Die Medianmieten bei Neuvermietungen stiegen auf 14 Euro pro Quadratmeter, wodurch nur noch 5 Prozent der angebotenen Wohnungen für Durchschnittsverdiener erschwinglich sind.

Ein mutmaßlicher Cyberangriff hat die Produktion im Arla-Werk im brandenburgischen Upahl schwer gestört, wo hauptsächlich Skyr-Produkte hergestellt werden. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen in Deutschland ein und zeigt die zunehmende digitale Verwundbarkeit der deutschen Lebensmittelindustrie.

In der nordrhein-westfälischen Stadt Hille wurde der geplante Bau von vier Windkraftanlagen nach massiven Bürgerprotesten vorläufig gestoppt. Rund 100 Bürger hatten bei einer Ratssitzung gegen das Projekt protestiert und ihre Bedenken bezüglich Immobilienwertverlust, Lärmbelästigung, Gesundheitsrisiken und Artenschutz vorgebracht, woraufhin die Entscheidung vertagt wurde.

China verschärft seine Kontrolle über den Export Seltener Erden und nutzt seine Monopolstellung von 80 Prozent der weltweiten Produktion als geopolitische Waffe. Diese Entwicklung bedroht besonders westliche Industriestandorte, da diese Rohstoffe unverzichtbar für Zukunftstechnologien wie E-Autos und Smartphones sind.

Die Slowakei besteht unter Premierminister Robert Fico trotz persönlicher Intervention von WHO-Chef Tedros auf einer parlamentarischen Abstimmung zum neuen WHO-Pandemie-Abkommen. Die slowakische Regierung begründet ihre Position mit Bedenken hinsichtlich möglicher Eingriffe in Menschenrechte und nationale Souveränität, während andere westliche Staaten das Abkommen weitgehend ohne Widerstand akzeptieren.

Der Technologiekonzern Schaeffler schließt sein Werk für Medizintechnik in Homburg und streicht damit rund 200 Arbeitsplätze, wobei 40 Stellen durch Verlagerung in das Automotive-Werk erhalten bleiben sollen. Die Schließung trifft das Saarland besonders hart, das bereits durch die Verkleinerung des Ford-Werks in Saarlouis und Unsicherheiten beim ZF-Werk in Saarbrücken belastet ist.

Griechenland hat sich von seiner Wirtschaftskrise vor einem Jahrzehnt eindrucksvoll erholt und verzeichnet seit 2018 ein durchschnittliches Wachstum von 2,0 Prozent, während Deutschland nur 0,3 Prozent erreicht. Die Arbeitslosenquote in Griechenland sank von 24,9 Prozent im Jahr 2015 auf 9,4 Prozent, was unter anderem auf umfassende Reformen in den Bereichen Rente, Steuern und Digitalisierung zurückzuführen ist.

Während sich Großbritannien und die EU unter der Führung von Rishi Sunak nach dem Brexit wieder annähern und einen pragmatischeren Weg einschlagen, verliert Deutschland durch seine Energiekrise und wirtschaftsfeindliche Politik zunehmend an Einfluss in Europa. Die einstige deutsch-französische Achse schwächt sich ab, während London seine Position als unabhängiger, aber kooperativer Partner ausbaut.

Von rund 21 Millionen Rentenempfängern in Deutschland erhalten nur 18.273 Personen (0,1 Prozent) eine monatliche Rente von über 3.000 Euro, während die durchschnittliche Beamtenpension bei 3.200 Euro liegt. Für eine theoretische Höchstrente von 3.444 Euro müsste man 45 Jahre lang Höchstbeiträge einzahlen, was in der Praxis kaum realisierbar ist.

China verhängt drastische Strafzölle von bis zu 74,9 Prozent auf Plastikimporte aus der EU, insbesondere auf Polyformaldehyd-Copolymere, die in vielen Schlüsselindustrien verwendet werden. Die Maßnahme wird als Vergeltung für EU-Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge gesehen und könnte besonders die deutsche Automobilindustrie treffen.

Bayern dominiert mit 14 von 20 Spitzenpositionen die Liste der teuersten Immobilienregionen Deutschlands, wobei München mit 8.028 Euro pro Quadratmeter den Höchstpreis markiert. Selbst im Münchner Umland liegen die Quadratmeterpreise jenseits der 6.000-Euro-Marke, während sich das Ost-West-Gefälle bei den Immobilienpreisen weiter verschärft.

In Deutschland werden täglich durchschnittlich 79 Messerangriffe verübt, mit insgesamt 29.014 polizeilich erfassten Fällen im Jahr 2024. Bei schweren und gefährlichen Körperverletzungen mit Messern wurde ein Anstieg von 10,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet, wobei Experten besonders die zunehmende Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen als besorgniserregend einstufen.

Angesichts von drei Millionen Arbeitslosen im ersten Quartal 2025 warnt Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, vor einer dramatischen Zuspitzung am Arbeitsmarkt und fordert von der Merz-Regierung schnelles Handeln. Die Bundesagentur reagiert mit neuen Konzepten wie der "Arbeitsmarktdrehscheibe" an 30 Standorten, die Unternehmen beim Personalabbau direkt mit personalsuchenden Firmen vernetzen soll.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz erhält weitreichende neue Überwachungsbefugnisse, darunter die Möglichkeit zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Aufhebung der Altersgrenze für präventive Maßnahmen. Die Reform, die von Innenminister Herbert Reul vorgestellt wurde, beinhaltet auch verstärkte Kontrollmechanismen wie einen Richtervorbehalt für längerfristige Observationen und erweiterte Berichtspflichten.

Der ehemalige Linken-Politiker René Wilke wird neuer Innenminister in Brandenburg und folgt damit auf die zurückgetretene Katrin Lange (SPD). Der 40-jährige Ex-Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) verließ die Linkspartei 2023 aus Protest gegen deren Russland-Politik und soll am Donnerstag im Potsdamer Landtag vereidigt werden.

Die Bundesregierung plant verstärkt Abschiebungen von alleinstehenden, jungen Männern nach Griechenland, die dort bereits als Asylbewerber registriert waren und eigenständig nach Deutschland weiterzogen. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ermöglicht diesen Kurswechsel, jedoch zeigt sich Griechenland skeptisch und fordert eine gerechte EU-Lastenteilung.