WHO-Generaldirektor bettelt vergeblich: Slowakei besteht auf demokratischer Abstimmung zum Pandemie-Abkommen

In einer bemerkenswerten Entwicklung im Ringen um das neue WHO-Pandemie-Abkommen zeigt sich die Slowakei als letzte Bastion demokratischer Prinzipien. Während die meisten westlichen Staaten das umstrittene Abkommen im Schnellverfahren durchwinken, demonstriert der slowakische Premierminister Robert Fico beeindruckende Standhaftigkeit gegenüber dem zunehmenden Druck der Weltgesundheitsorganisation.

WHO-Chef Tedros in verzweifelter Telefonaktion

In einem äußerst ungewöhnlichen Schritt griff WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus persönlich zum Telefonhörer, um die slowakische Regierung von ihrem demokratischen Kurs abzubringen. Der verzweifelte Versuch, eine parlamentarische Abstimmung über das Abkommen zu verhindern, offenbart die wahre Natur dieser internationalen Organisation, die demokratische Grundprinzipien offenbar als störend empfindet.

Fico: Klare Absage an Hinterzimmerpolitik

Premier Fico ließ sich von dem Druck nicht beeindrucken. Mit bemerkenswerter Klarheit stellte er fest, dass die slowakische Delegation an den Willen der Regierung gebunden sei - und dieser sieht eine formale Abstimmung als unabdingbare Voraussetzung vor. Seine Verwunderung über den Versuch, einen demokratischen Grundpfeiler wie die Abstimmung zu umgehen, brachte er deutlich zum Ausdruck.

Fundamentale Kritik am WHO-Abkommen

Die Bedenken der slowakischen Regierung sind substanziell: Das Abkommen würde zu "unverhältnismäßigen Eingriffen in die Menschenrechte" führen und die "Souveränität der Mitgliedstaaten" massiv beschneiden. Eine Warnung, die in Deutschland, Österreich und der Schweiz scheinbar auf taube Ohren stößt, wo das Abkommen praktisch widerstandslos akzeptiert wird.

Ein Leuchtturm der Demokratie in Europa

Während die deutsche Ampelregierung einmal mehr kritiklos internationale Vorgaben umsetzt, zeigt die Slowakei, dass es auch anders geht. Ficos Beharren auf demokratischer Legitimation und parlamentarischer Kontrolle ist ein wichtiges Signal in Zeiten, in denen grundlegende Entscheidungen zunehmend in internationalen Gremien ohne echte demokratische Kontrolle getroffen werden.

Fazit: Ein Kampf für die Demokratie

Die Haltung der slowakischen Regierung verdient höchsten Respekt. Sie zeigt, dass es noch Politiker gibt, die den Mut haben, sich gegen den Mainstream zu stellen und fundamentale demokratische Prinzipien zu verteidigen. Die Bürger Europas sollten genau hinschauen und sich fragen, warum ihre eigenen Regierungen nicht mit ähnlicher Entschlossenheit für demokratische Grundrechte eintreten.