Zivilschutz in Deutschland: Faeser's gescheiterter 18,5-Milliarden-Plan offenbart sicherheitspolitisches Chaos

In einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen und zunehmender Bedrohungen für die nationale Sicherheit kommt ein brisantes Dokument ans Tageslicht: Ein vom Bundesinnenministerium entwickeltes Konzept zur Stärkung des Zivilschutzes, der Cybersicherheit und des Grenzschutzes wurde sang- und klanglos zu den Akten gelegt. Ein weiteres Beispiel für die erschreckende Handlungsunfähigkeit der Ampel-Regierung in existenziellen Sicherheitsfragen.

Ambitionierte Pläne versanden im Behördendschungel

Das im August 2024 erarbeitete Konzeptpapier hätte weitreichende Maßnahmen zur Verbesserung der zivilen Verteidigung vorsehen sollen. Geplant waren unter anderem der Aufbau strategischer Lebensmittelreserven, die Verstärkung des Technischen Hilfswerks und die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Krisensituationen. Auch die digitale Infrastruktur der Bundesverwaltung sollte krisenfester gestaltet werden.

Kostspielige Sicherheit bleibt Wunschdenken

Der finanzielle Rahmen dieser sicherheitspolitischen Neuausrichtung wäre beachtlich gewesen: Rund 18,5 Milliarden Euro hätten über die nächsten fünf Jahre investiert werden sollen. Davon waren allein 10,3 Milliarden Euro für die zivile Verteidigung vorgesehen, 6,3 Milliarden Euro für Cybersicherheit und 1,9 Milliarden Euro für einen verbesserten Grenzschutz.

Ein Ministeriumssprecher räumte kleinlaut ein, dass eine "aktuelle Neuberechnung der Bedarfe nicht stattgefunden" habe. Dies solle erst in der kommenden Legislaturperiode erörtert werden.

Scharfe Kritik der Opposition

Die Opposition geht mit der Ampel-Regierung hart ins Gericht. Andrea Lindholz von der CSU spricht von einem "Totalversagen" und kritisiert insbesondere Innenministerin Faeser scharf. Während Russland seit fast drei Jahren Krieg in Europa führe, habe die Ministerin das Thema Zivilschutz sträflich vernachlässigt.

Sicherheitspolitischer Offenbarungseid

Die gescheiterte Umsetzung des Konzepts offenbart einmal mehr die fatale Prioritätensetzung der aktuellen Bundesregierung. Während Milliardenbeträge für fragwürdige ideologische Projekte zur Verfügung stehen, bleiben elementare Aufgaben des Staates wie der Schutz seiner Bürger auf der Strecke. In Zeiten, in denen hybride Kriegsführung, Cyberattacken und terroristische Bedrohungen zunehmen, ist diese Vernachlässigung der Sicherheitsvorsorge unverantwortlich.

Deutschland benötigt dringend eine Regierung, die den Schutz ihrer Bürger nicht nur in Sonntagsreden beschwört, sondern auch tatsächlich zur Priorität macht. Die bisherige Bilanz der Ampel-Koalition in diesem Bereich ist mehr als ernüchternd - sie ist besorgniserregend.