Ampel-Chaos: Scholz blockiert Milliarden-Waffenpaket für Ukraine im Wahlkampf-Kalkül

In einem bezeichnenden Beispiel für das politische Chaos der Ampel-Regierung blockiert Bundeskanzler Olaf Scholz ein weiteres milliardenschweres Waffenpaket für die Ukraine. Der Grund dafür dürfte so durchsichtig wie beschämend sein: pure Wahlkampftaktik angesichts desaströser Umfragewerte seiner SPD.

Koalitionsstreit um Ukraine-Hilfe eskaliert

Wie der SPIEGEL enthüllte, tobt hinter den Kulissen ein erbitterter Streit um ein neues 3-Milliarden-Euro-Paket für Kiew. Während die grüne Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius vehement für die Militärhilfe werben, stemmt sich der Kanzler mit fadenscheinigen Argumenten dagegen.

Scholz' durchsichtiges Wahlkampfmanöver

Die SPD steht in Umfragen bei katastrophalen 14 Prozent - ein historischer Tiefstand nach 26 Prozent bei der letzten Wahl. In dieser verzweifelten Situation scheint dem Kanzler jedes Mittel recht, um weitere Stimmenverluste zu verhindern. Die Sorgen der Bürger über die massiven Waffenlieferungen werden dabei schamlos instrumentalisiert.

Details des blockierten Hilfspakets

Das von Baerbock und Pistorius geschnürte Paket hätte unter anderem enthalten:

• Drei Iris-T Flugabwehrbatterien mit Munition
• Patriot-Lenkflugkörper
• Panzerhaubitzen
• Umfangreiche Artilleriemunition

Zerfall der Ampel offenbart tiefere Krise

Der aktuelle Streit ist symptomatisch für das Scheitern des gesamten Ampel-Experiments. Nach dem Bruch der Koalition regieren SPD und Grüne nur noch mit wackeliger Mehrheit. Die FDP hat sich bereits aus der Verantwortung gestohlen, während die CDU als voraussichtlicher Wahlsieger keinerlei Interesse zeigt, der gescheiterten Regierung unter die Arme zu greifen.

"Die deutsche Politik präsentiert sich in einer Zeit größter außenpolitischer Herausforderungen als kleinkarierter Debattierclub, in dem persönliche Eitelkeiten und Parteitaktik über staatspolitische Vernunft triumphieren."

Besonders pikant: Während sich die Politik in ideologischen Grabenkämpfen verliert, wünscht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen eine diplomatische Lösung des Konflikts. Laut aktuellen Umfragen befürworten 59 Prozent der Bürger direkte Gespräche zwischen Scholz und Putin - ein deutliches Signal, das von der politischen Elite geflissentlich ignoriert wird.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die deutsche Politik noch die Kraft findet, über parteipolitische Ränkespiele hinauszuwachsen. Die Zeichen dafür stehen allerdings denkbar schlecht.