Deutschlands Millionen-Segen für Syrien: Baerbock öffnet erneut die Staatskasse

In einer Zeit, in der viele Deutsche unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, zeigt sich die Bundesregierung einmal mehr überaus großzügig mit Steuergeldern im Ausland. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einer internationalen Konferenz in Riad weitere 50 Millionen Euro an Hilfsgeldern für Syrien zugesagt - und das nur wenige Tage nach einer ersten Finanzspritze von acht Millionen Euro.

Geldregen für ein Land unter fragwürdiger Führung

Besonders brisant erscheint der Zeitpunkt dieser großzügigen Zusage: Erst vor einem Monat wurde der langjährige Machthaber Bashar al-Assad gestürzt. An seine Stelle trat die HTS-Miliz - eine Organisation, die von der EU und den Vereinten Nationen nach wie vor als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Dennoch scheint dies für die deutsche Außenministerin kein Hinderungsgrund zu sein, weitere Millionen fließen zu lassen.

Der "grüne" Fokus auf Frauenrechte

Wie zu erwarten, stellt die grüne Außenministerin den Umgang mit Frauen in den Mittelpunkt ihrer politischen Agenda. Auch SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze hatte bereits Ende Dezember großzügig den Geldbeutel geöffnet und 60 Millionen Euro zugesagt - davon drei Millionen Euro explizit für Frauenförderung.

"Die Chance auf eine Zukunft in Syrien dürfen wir als internationale Gemeinschaft bei allen berechtigten Zweifeln nicht verstreichen lassen", verkündete Baerbock mit gewohnt pathetischen Worten.

Fragwürdige Entwicklungsperspektiven

Das Auswärtige Amt fordert nun einen Übergang zu einem "inklusiven politischen System" - ein euphemistischer Terminus für die Hoffnung auf Demokratisierung unter der Führung einer als terroristisch eingestuften Organisation. Der neue syrische Außenminister Al-Schaibani fordert bereits die Aufhebung internationaler Sanktionen.

Deutsche Großzügigkeit trotz eigener Wirtschaftskrise

Während die Ampel-Regierung im eigenen Land Sparmaßnahmen durchsetzt und viele Bürger unter der Inflation leiden, werden im Ausland großzügig weitere Millionen verteilt. Die neue Führung in Syrien verspricht zwar Mäßigung und Völkervielfalt, doch ob diese Versprechen mehr als Lippenbekenntnisse sind, wird sich erst noch zeigen müssen.

Bemerkenswert ist auch, dass diese enormen Finanzhilfen zu einem Zeitpunkt fließen, an dem die deutsche Wirtschaft schwächelt und viele soziale Projekte im Inland unter Finanzierungsdruck stehen. Die Prioritätensetzung der Bundesregierung dürfte bei vielen Bürgern für Kopfschütteln sorgen.