SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Trump kündigt nach der Freigabe der Epstein-Dokumente eine Gegenoffensive gegen die Demokraten an und lässt gezielt Verbindungen zu Bill Clinton, Larry Summers und Reid Hoffman untersuchen. Die Demokraten, die ursprünglich auf die Veröffentlichung drängten, könnten nun selbst ins Visier geraten, da gegen sie möglicherweise substantiellere Vorwürfe vorliegen als gegen Trump.

Die Merz-Regierung hat zum sechsten Mal seit dem Regierungswechsel 52 Afghanen per Direktflug aus Islamabad nach Deutschland geholt. Insgesamt sind bereits über 5.000 Afghanen auf diese Weise eingereist, wobei die Regierung von "Berechtigten" aus dem Bundesaufnahmeprogramm spricht.

Scholz gab vor dem Untersuchungsausschuss zu, 2021 den USA einen Deal angeboten zu haben: Deutschland würde teures US-Fracking-Gas importieren, wenn Washington die Sanktionen gegen Nord Stream 2 fallen lässt. Der Ex-Kanzler bezeichnete die Abhängigkeit von russischem Gas nachträglich als Fehler.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz plant eine drastische Erhöhung der Erbschaftsteuer, die auch Unternehmensvermögen ab 26 Millionen Euro erfassen soll. Experten warnen vor einer Kapitalflucht nach dem Vorbild Norwegens und Großbritanniens, wo ähnliche Maßnahmen zu massiven Abwanderungen führten.

Die Bundesregierung plant ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten, nachdem Umweltstaatssekretärin Schwarzelühr-Sutter und NRW-Umweltminister Krischer auf die Umwelt- und Gesundheitsrisiken hingewiesen haben. Das Verbot muss noch von der Europäischen Kommission gebilligt werden.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz betreibt laut Experten eine einseitige Rentenpolitik zugunsten der älteren Wählerschaft auf Kosten der jungen Generation. Das Rentenpaket sieht vor, das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren, während die Beiträge für die Jungen steigen.

Sachsens Minderheitsregierung steht vor dem Kollaps, da Grüne und Linke trotz nur 9,6 Prozent der Wählerstimmen die Zusammenarbeit verweigern und Ultimaten stellen. Die AfD signalisiert hingegen Gesprächsbereitschaft für eine sachliche Kooperation.

Die SPD-Oberbürgermeisterin von Regensburg fördert die Organisation "Sea Eye" mit bis zu 30.000 Euro, die gemeinsam mit anderen Gruppen gegen den Weihnachtsmarkt von Fürstin Gloria von Thurn und Taxis protestieren will. Unter den Mitstreitern befinden sich laut Bayerischer Informationsstelle gegen Extremismus auch als gewaltbereit eingeschätzte linksradikale Organisationen.

Die SPD versucht eine kritische Debatte über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag zu unterbinden und droht mit dem Scheitern der Koalition. Rund 40 Unionsabgeordnete widersetzen sich dem Druck und kritisieren die 15 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr zu Lasten der jungen Generation.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor einem "Abrutschen in den Rechtsradikalismus" durch Internetplattformen und fordert einen "neuen Zugriff" auf soziale Medien. Dies geschieht, nachdem seine eigenen fragwürdigen Geschäftspraktiken aufgedeckt wurden, bei denen Unternehmen für 60.000-80.000 Euro exklusiven Zugang zu Ministern kaufen können.

Der Bundesrat blockierte das Sparpaket der Merz-Regierung zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge und rief den Vermittlungsausschuss an. Die geplanten Einsparungen von zwei Milliarden Euro scheiterten am Widerstand der Länder, die Kürzungen bei Krankenhäusern ablehnten. 75 Millionen Versicherte müssen nun mit erneuten Beitragserhöhungen ab Januar 2026 rechnen.

Die AfD erreicht laut ZDF-Politbarometer erstmals 27 Prozent und liegt damit gleichauf mit der Union, während SPD (14%) und Grüne (12%) deutlich verlieren. 71 Prozent der Befragten sehen die geplante Rentenreform kritisch, da sie zu stark zulasten der jüngeren Generation gehe.

Vizekanzler Lars Klingbeil posierte bei seinem Besuch in Peking neben der kommunistischen Fahne mit Hammer und Sichel und traf sich mit hochrangigen Funktionären der Kommunistischen Partei Chinas. Offiziell reiste er zum Deutsch-Chinesischen Finanzdialog, nutzte die Reise jedoch primär für Parteigespräche mit dem chinesischen Sicherheitsapparat.

Der Bundesrat hat die Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 mit drei Milliarden Euro jährlich gesichert. Der Ticketpreis steigt von ursprünglich 49 Euro auf 63 Euro ab 2026, was einer Preissteigerung von fast 30 Prozent entspricht.

Die Jusos fordern in einem Initiativantrag eine Rentenpflicht für alle Berufsgruppen einschließlich Selbstständiger, Abgeordneter und Beamter, um das Rentenniveau auf 53 Prozent anzuheben. Zudem soll die Beitragsbemessungsgrenze für Besserverdienende fallen.

Deutsche Kommunen stehen vor einer historischen Finanzkrise mit einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Städte wie Essen haben Haushaltssperren verhängt und warnen vor einem Kollaps der kommunalen Strukturen. Oberbürgermeister befürchten eine Aushöhlung der Demokratie, wenn grundlegende Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können.

Laut ZDF-Politbarometer liegen Union und AfD mit jeweils 27 Prozent gleichauf an der Spitze der Wählergunst. Die Regierungsparteien SPD (14%) und Grüne (12%) verlieren deutlich an Zustimmung.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht wartet neun Monate nach der Bundestagswahl noch immer auf eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses, obwohl nur etwa 10.000 Stimmen zum Parlamentseinzug fehlen. Der Ausschuss tagte bisher nur dreimal, was als Verschleppungstaktik der Großen Koalition kritisiert wird.

Die etablierten Parteien versuchen der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung die zustehenden Fördergelder von etwa 20 Millionen Euro vorzuenthalten, obwohl diese nach geltendem Recht berechtigt wäre. Die Prüfung durch das Innenministerium dauert noch an, während andere parteinahe Stiftungen bereits Millionen erhalten.

Neue Umfragen zeigen dramatische Verluste für die Regierungsparteien in Niedersachsen und Berlin, während die AfD historische Höchstwerte erreicht. In Niedersachsen käme die rot-grüne Koalition nur noch auf 38 Prozent, die AfD steigt auf 20 Prozent.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert eine "mutige" Rentenreform und verteidigt das aktuelle Rentenniveau gegen Kritik der Union. Eine Rentenkommission soll schneller als geplant Lösungen für das demografisch belastete System liefern.

In Bielefeld wurden ein 41-Jähriger zu lebenslanger Haft und seine Schwester zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie den Tod ihres Bruders, des Boxers Besar Nimani, rächen wollten. Nimani war im März 2024 mit 16 Schüssen in der Fußgängerzone getötet worden.

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher (SPD) hält trotz CDU-Kritik am Klimaentscheid fest, der Klimaneutralität bis 2040 vorsieht. Bei der Abstimmung stimmten nur 304.000 von 1,8 Millionen Hamburgern dafür, was etwa 17 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht.

Rostock steht vor einem Finanzdesaster mit einem Haushaltsloch von 43 Millionen Euro unter der rot-rot-grünen Führung von Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger. Die Stadt musste Millionenkredite aufnehmen, um die Gehälter ihrer 2.700 Mitarbeiter und das Weihnachtsgeld zu sichern, nachdem Personalkosten falsch kalkuliert wurden.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer forderte in der ARD-Talkshow „Maischberger" eine AfD-Regierungsbeteiligung unter CDU-Führung und begründete dies mit den hohen Umfragewerten der AfD in Ostdeutschland. Juso-Chef Philipp Türmer widersprach heftig und zog Vergleiche zur Weimarer Republik.

Die SPD verzeichnet in aktuellen Umfragen nur noch 14 Prozent und hat seit 1998 rund 60 Prozent ihrer Wähler verloren. Besonders dramatisch sind die Verluste in der einstigen Kernwählerschaft, wo nur noch 9 Prozent der Arbeiter und Arbeitslosen die Partei wählen würden.

Dieter Bohlen kritisiert in einem Interview scharf die deutsche Politik und bezeichnet die "Brandmauer" gegen die AfD als "völlig idiotisch". Der Musikproduzent beklagt den Bürokratiewahnsinn im Mittelstand, Annalena Baerbocks "verbrannte Erde" in der Außenpolitik und die Erosion der Meinungsfreiheit in Deutschland.

Die Kriminalität an deutschen Bahnhöfen ist stark angestiegen, mit Gewalttaten von 25.640 auf 27.160 Fälle und Sexualdelikten von 1.898 auf 2.262 Fälle binnen eines Jahres. Besonders betroffen sind Berlin mit einer Verdreifachung der Gewalttaten seit 2019 und sächsische Bahnhöfe wie Chemnitz mit einem Anstieg von 212,5 Prozent.

Sechs demokratische Abgeordnete mit militärischem Hintergrund haben in einem Video US-Militär und Geheimdienste zur Verweigerung "illegaler Befehle" aufgerufen, ohne konkrete Beispiele zu nennen. Die Trump-Administration reagierte scharf und bezeichnete den Aufruf als "offenen Aufruf zur Rebellion".

Die Trump-Administration hat laut Grenzschutzbeauftragtem Tom Homan über 30.000 der insgesamt 300.000 unter Biden vermissten illegalen Migrantenkinder aufgespürt. Die Zahl der gefundenen Kinder steigt rapide an, während gleichzeitig die illegalen Grenzübertritte auf historische Tiefststände fallen.

Die demokratische Abgeordnete Stacey Plaskett verteidigte in einem CNN-Interview ihre Textnachrichten mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und behauptete, sie habe lediglich "Informationen" von ihm erhalten wollen. Der US-Senat hat einstimmig ein Gesetz zur vollständigen Veröffentlichung aller Epstein-Dokumente verabschiedet, das nur noch auf Trumps Unterschrift wartet.

Die SPD droht mit einem Koalitionsbruch, falls die Union nicht den SPD-Plänen zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent auch nach 2031 zustimmt. Der Streit entzündet sich an den enormen Mehrkosten von 118 Milliarden Euro, die vor allem die junge Generation belasten würden.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der der Bundeswehr künftig erlaubt, bei der Drohnenabwehr im Inland zu unterstützen und notfalls auch Waffengewalt einzusetzen. Die Maßnahme erfolgt per Amtshilfe für die Länder und zielt hauptsächlich auf Bedrohungen aus Russland ab.

Die CDU unter Kai Wegner stürzt in einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage auf 22 Prozent ab und verliert damit ihre parlamentarische Mehrheit mit der SPD. Die AfD legt auf 16 Prozent zu und liegt gleichauf mit den Grünen, während die Linkspartei bei 19 Prozent auf Platz zwei steht.

Die SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas verspricht durch die Bürgergeld-Reform Einsparungen von über einer Milliarde Euro jährlich, wobei 850 Millionen Euro nur unter der Annahme realisierbar wären, dass 100.000 Bürgergeld-Empfänger eine Beschäftigung finden. Derzeit beziehen 5,4 Millionen Menschen Bürgergeld bei Gesamtkosten von über 50 Milliarden Euro jährlich.

Nach monatelangem Zögern und massivem politischen Druck hat US-Präsident Donald Trump nun doch ein Gesetz zur Freigabe der brisanten Epstein-Akten unterzeichnet. Was als Triumph der Transparenz verkauft wird, könnte sich jedoch als geschickt inszenierte Nebelkerze entpuppen. Denn die eingebauten Hintertüren im Gesetz lassen befürchten, dass die wirklich explosiven Dokumente weiterhin unter Verschluss bleiben werden.

Jeffrey Epstein – dieser Name steht für einen der größten Missbrauchsskandale in der Geschichte der USA. Der Multimillionär betrieb über Jahre hinweg einen perfiden Ring zur sexuellen...

Die CDU in Hamburg will den im Oktober beschlossenen Klimaentscheid per Verfassungsänderung kippen, der die Klimaneutralität bis 2040 vorsieht. Der rot-grüne Senat kann nicht erklären, wie die Ziele erreicht werden sollen und es fehlen konkrete Pläne und Finanzierung. SPD und Grüne empören sich über den CDU-Vorstoß und verteidigen den Volksentscheid als demokratische Entscheidung.

Die EU plant trotz Protesten eine erweiterte "freiwillige" Chatkontrolle, die nun auch Textnachrichten und Videos erfassen soll, sowie eine verpflichtende Altersverifikation für Chat-Dienste. Experten warnen vor technischen Unzulänglichkeiten der KI-Überwachung und massiven Datenschutzproblemen.

Beim MDR sitzen illegal fünf statt der erlaubten drei Regierungsvertreter im Rundfunkrat, da ehemalige Landtagsabgeordnete nach ihrer Ernennung zu Ministern ihre Sitze nicht geräumt haben. Die betroffenen Politiker Mario Voigt und Dirk Panter verstoßen damit gegen den MDR-Staatsvertrag und die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Staatsferne.

Deutschland verpflichtet sich auf der Weltklimakonferenz in Belém zu einer Milliarde Euro für einen Regenwaldfonds über zehn Jahre. Der Tropical Forest Forever Facility soll Staaten für Waldschutz belohnen und wird per Satellit überwacht.

Die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg steht vor dem Aus, nachdem nur einer von 14 BSW-Abgeordneten für den Medienstaatsvertrag stimmte und die CDU einspringen musste. Vier BSW-Politiker sind bereits aus der Partei ausgetreten, weshalb die SPD über eine neue Dreierkoalition mit CDU und BSW-Abtrünnigen nachdenkt.

Ein 31-jähriger mutmaßlicher Terrorist aus Usbekistan, der international per Haftbefehl gesucht wird, konnte illegal in die USA einreisen und erhielt unter der Biden-Administration eine Arbeitserlaubnis sowie einen Lkw-Führerschein. Akhror Bozorov wurde erst nach monatelanger Tätigkeit als Trucker in Kansas verhaftet.

Das US-Justizministerium ermittelt gegen ein Korruptionsnetzwerk hochrangiger kalifornischer Demokraten um Dana Williamson, ehemalige Stabschefin von Gouverneur Newsom. Williamson wird vorgeworfen, 225.000 Dollar aus Wahlkampfgeldern abgezweigt zu haben.

Gregor Gysi fordert eine unverzügliche Aufklärung der von Apollo News aufgedeckten Korruptionsvorwürfe gegen Wolfram Weimer, obwohl seine Parteifreunde in Treptow noch vor wenigen Wochen gegen dasselbe Medium kämpften. Die Linke nutzt nun die Recherchen des zuvor bekämpften Mediums für ihre politische Agenda gegen die Regierung.

Amerikanische Medien berichten von Geheimverhandlungen zwischen den USA und Russland über einen 28-Punkte-Plan, der eine faktische Kapitulation der Ukraine mit Räumung der Gebiete Donezk und Luhansk vorsehen soll. Die deutsche Bundesregierung wurde über die angeblichen Verhandlungen nicht informiert, während zeitgleich eine US-Militärdelegation in Kiew weilt.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ein milliardenschweres Rentengeschenk, das das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreibt und zusätzlich 15,7 Milliarden Euro jährlich kostet. Aufgrund der demografischen Entwicklung werden bis 2031 nur noch 1,33 Beitragszahler einen Rentner finanzieren müssen, während es heute noch 1,66 sind.

Die Junge Union rudert nach ihrer anfänglichen Kritik am Rentenpaket zurück und kündigt nun eine Einigung mit Friedrich Merz an. Das Rentenpaket verschlingt 2024 bereits 116,9 Milliarden Euro und wird 2025 auf 121,3 Milliarden Euro steigen.

Das Landgericht Berlin stellte fest, dass Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mit seinen Behauptungen über angebliche Russland-Verbindungen der AfD lediglich haltlose "Mutmaßungen" ohne tragfähige Grundlage verbreitet hatte.

Brandenburg stimmt am Mittwoch über eine umstrittene Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab, die als letztes Bundesland die Änderungen ermöglichen würde. Die BSW-Fraktion ist gespalten, da Finanzminister Crumbach entgegen der Parteilinie für die Reform stimmen will.

Brandenburg hat als letztes Bundesland der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugestimmt, wodurch diese zum 1. Dezember umgesetzt werden kann. Die Reform stößt auf Kritik, da sie die grundlegenden Probleme des Systems nicht löse, während Bürger weiterhin 18,36 Euro monatlich zahlen müssen.