Wenn Teheran und Chebli applaudieren: Merz' fataler Kniefall vor dem politischen Islam

Es gibt Momente in der Politik, die schlagartig offenbaren, auf welch gefährlichem Kurs sich Deutschland befindet. Der jüngste Waffenstopp für Israel durch Bundeskanzler Friedrich Merz ist ein solcher Moment. Wenn die iranische Botschaft in Berlin und die notorisch israelkritische SPD-Politikerin Sawsan Chebli einem CDU-Kanzler Beifall spenden, sollten bei jedem vernunftbegabten Bürger sämtliche Alarmglocken schrillen.

Das Mullah-Regime als moralische Instanz?

Der iranische Botschafter Majid Nili Ahmadabadi konnte sein Glück kaum fassen. "Diese Entscheidung wurde sehr spät – ja, viel zu spät – getroffen", ließ er verlauten und sprach von einem "kleinen Trost für die tiefen Wunden der wehrlosen Menschen" in Gaza. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Vertreter jenes Regimes, das in seiner Hauptstadt eine Countdown-Uhr zur geplanten Vernichtung Israels im Jahr 2040 installiert hat, lobt nun den deutschen Bundeskanzler. Ein Regime, das Homosexuelle an Baukränen aufhängt, Frauen für das Zeigen ihrer Haare ins Gefängnis wirft und Terror in die ganze Region exportiert, gibt sich plötzlich als Hüter der Menschenrechte.

Diese groteske Verdrehung der Realität zeigt, wie weit sich Deutschland bereits von seinen eigenen Werten entfernt hat. Wenn Terrorunterstützer applaudieren, macht man definitiv etwas falsch. Doch Merz scheint diese simple Wahrheit nicht zu begreifen – oder sie ist ihm schlichtweg egal, solange er im Kanzleramt residieren darf.

Cheblis durchsichtiges Spiel

Noch aufschlussreicher ist das Lob von Sawsan Chebli, jener SPD-Politikerin palästinensischer Herkunft, die es mit der Wahrheit noch nie so genau genommen hat. "Das ist ein guter Schritt, wenn auch 18.000 getötete Kinder zu spät", schreibt sie auf Instagram. Die Zahl ist, wie so oft bei Chebli, frei erfunden und entstammt der Hamas-Propaganda. Doch Fakten spielten in ihrer Welt noch nie eine Rolle.

Chebli, die einst behauptete, Israel wolle keinen Frieden, sondern nur "unser Land rauben", sieht die Palästinenser als die wahren Opfer des 7. Oktober – nicht etwa die von Hamas-Terroristen ermordeten, vergewaltigten und entführten Israelis. In ihrer verdrehten Weltsicht ist jede israelische Selbstverteidigung ein Verbrechen, während palästinensischer Terror zur legitimen Widerstandshandlung verklärt wird.

Die Unterwerfung unter den politischen Islam

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die schleichende Kapitulation Deutschlands vor dem politischen Islam. Merz, der sich gerne als konservativer Hardliner inszeniert, entpuppt sich als willfähriger Erfüllungsgehilfe jener Kräfte, die Israel – und damit die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten – vernichten wollen. Sein Waffenembargo ist ein Dolchstoß in den Rücken unseres wichtigsten Verbündeten in der Region.

Die Tatsache, dass ausgerechnet das iranische Terrorregime und eine bekennende Israel-Hasserin wie Chebli zu seinen ersten Gratulanten gehören, müsste Merz eigentlich zu denken geben. Doch der Kanzler scheint immun gegen solche Erkenntnisse zu sein. Hauptsache, die SPD ist zufrieden und die Koalition hält.

Der Verrat an deutschen Werten

Dabei verrät Merz nicht nur Israel, sondern auch grundlegende deutsche Werte. Die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Staat wird auf dem Altar der Koalitionsräson geopfert. "Nie wieder" – diese Mahnung verkommt zur hohlen Phrase, wenn Deutschland ausgerechnet jenen Kräften in die Hände spielt, die einen neuen Holocaust anstreben.

Die Kritik aus den eigenen Reihen zeigt, dass zumindest Teile der Union noch nicht völlig den moralischen Kompass verloren haben. CDU-Bundesvorstandsmitglied Joe Chialo spricht von einem "Verrat an unseren Grundwerten", andere Unionspolitiker nennen die Entscheidung "völlig unverständlich" und einen "gefährlichen Bruch". Doch Merz scheint diese Warnungen in den Wind zu schlagen.

Deutschland auf Abwegen

Die Entwicklung fügt sich nahtlos in das Gesamtbild eines Landes ein, das seine eigene Identität und seine Werte Stück für Stück aufgibt. Während in deutschen Städten die Kriminalität explodiert und Messerangriffe zur traurigen Normalität werden, kuscht die Politik vor jenen Kräften, die für diese Misere mitverantwortlich sind. Statt klare Kante zu zeigen, wird appeaset und relativiert.

Merz' Kniefall vor dem politischen Islam ist symptomatisch für ein Deutschland, das sich selbst aufgegeben hat. Ein Land, in dem "Demografie Fakten schaffen wird", wie Chebli einst drohend ankündigte. Ein Land, in dem traditionelle Werte als reaktionär gelten, während importierter Extremismus mit Samthandschuhen angefasst wird.

Die Solidarität mit Israel ist keine Nebensächlichkeit, sondern ein Lackmustest für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Wer hier versagt, der öffnet Tür und Tor für jene Kräfte, die nicht nur Israel, sondern auch unsere freiheitliche Grundordnung zerstören wollen. Merz hat diesen Test krachend nicht bestanden. Die Quittung werden wir alle zu zahlen haben – spätestens dann, wenn aus der schleichenden Islamisierung eine galoppierende geworden ist.