Demokratie-Theater um Brosius-Gersdorf: Wenn linke Politiker ihre eigene Niederlage beweinen

Was für ein bemerkenswertes Schauspiel bietet sich dem aufmerksamen Beobachter der deutschen Politik! Da zieht eine SPD-Kandidatin ihre Bewerbung für das Bundesverfassungsgericht zurück, und prompt bricht bei den linken Parteien das große Wehklagen aus. Man könnte meinen, die Demokratie selbst läge im Sterben – dabei ist lediglich ein politisches Manöver gescheitert.

Die Opferinszenierung der Grünen

Besonders grotesk mutet die Reaktion von Katrin Göring-Eckardt an, die von einer "wochenlangen Schmutzkampagne" faselt und "erheblichen Schaden" für die Demokratie beklagt. Eine interessante Interpretation der Ereignisse, könnte man sagen. Wenn die eigene Kandidatin nicht durchkommt, ist es natürlich eine Schmutzkampagne. Wenn hingegen konservative Kandidaten durch den medialen Fleischwolf gedreht werden, nennt man das wohl "kritischen Journalismus".

Die Grünen-Fraktionschefinnen Haßelmann und Dröge schießen reflexartig gegen Jens Spahn und die CDU/CSU-Fraktion. Es sei "absolut inakzeptabel", dass die Union ihre Unterstützung zurückgezogen habe. Man fragt sich unwillkürlich: Seit wann ist es in einer Demokratie inakzeptabel, seine politische Meinung zu ändern? Oder gilt das Recht auf Meinungsänderung nur für die eigene politische Blase?

Die SPD und ihre "klare demokratische Haltung"

Matthias Miersch von der SPD attestiert Brosius-Gersdorf eine "klare demokratische Haltung" – als ob dies bei einer Kandidatin für das höchste deutsche Gericht eine besondere Auszeichnung und nicht die absolute Mindestanforderung wäre. Diese Formulierung offenbart mehr über das Demokratieverständnis der SPD, als ihr lieb sein dürfte. Offenbar hält man es für erwähnenswert, wenn jemand aus den eigenen Reihen demokratisch gesinnt ist.

"Die Kampagne der Rechtspopulisten gegen Brosius-Gersdorf war erfolgreich"

So tönt Karl Lauterbach auf X und zeigt damit eindrucksvoll, wie schnell die Schuldzuweisungen bei der Hand sind. Jeder, der es wagt, eine SPD-Kandidatin kritisch zu hinterfragen, wird kurzerhand zum "Rechtspopulisten" erklärt. Ein bewährtes Muster der politischen Linken: Wer nicht für uns ist, muss rechts sein.

Das wahre Problem: Machterhalt um jeden Preis

Was sich hier in Wahrheit abspielt, ist der verzweifelte Versuch der rot-grünen Kräfte, ihren Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht zu sichern. Nach Jahren der ideologischen Durchdringung deutscher Institutionen fürchtet man nun offenbar, dass die Zeiten sich ändern könnten. Die hysterischen Reaktionen zeigen deutlich: Es geht nicht um die Demokratie, es geht um Macht.

Die Grünen-Parteichefin Franziska Brantner spricht davon, die CDU lasse sich "von Rechtsextremen treiben". Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass die Union lediglich von ihrem demokratischen Recht Gebrauch macht, eine Kandidatin abzulehnen. Aber in der Welt der Grünen ist offenbar jeder ein Rechtsextremer, der nicht bedingungslos ihrer Linie folgt.

Die Doppelmoral der selbsternannten Demokratie-Retter

Besonders pikant wird die ganze Angelegenheit, wenn man sich vor Augen führt, mit welcher Vehemenz dieselben Politiker konservative Kandidaten in der Vergangenheit bekämpft haben. Da war von "Schmutzkampagnen" keine Rede – im Gegenteil, man feierte sich für die "kritische Auseinandersetzung". Doch wehe, die eigenen Kandidaten geraten unter Beschuss!

Die Reaktionen offenbaren ein fundamentales Missverständnis demokratischer Prozesse. In einer funktionierenden Demokratie ist es völlig normal und sogar wünschenswert, dass Kandidaten für wichtige Ämter kritisch hinterfragt werden. Dass eine Kandidatin diesem Druck nicht standhält und zurückzieht, ist bedauerlich für ihre Unterstützer, aber keineswegs ein Angriff auf die Demokratie.

Ein Blick in die Zukunft

Was bleibt von diesem politischen Theater? Die linken Parteien haben eindrucksvoll demonstriert, wie dünnhäutig sie reagieren, wenn ihre Pläne durchkreuzt werden. Die Drohung von Lauterbach, man werde sich das "gut merken können", klingt mehr nach bockigem Kindergarten als nach seriöser Politik.

Vielleicht täten SPD und Grüne gut daran, sich weniger in Opferinszenierungen zu ergehen und stattdessen zu fragen, warum ihre Kandidaten offenbar nicht mehrheitsfähig sind. In einer Zeit, in der über 25% der Sitze im EU-Parlament von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt werden, sollte man die Zeichen der Zeit erkennen: Die Bürger haben genug von ideologischer Bevormundung und sehnen sich nach einer Politik, die ihre wahren Interessen vertritt.

Die Episode um Brosius-Gersdorf zeigt letztlich eines: Die alte politische Elite verliert zunehmend ihre Deutungshoheit. Und das ist keine Gefahr für die Demokratie – es ist ihre Rettung.