SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Nach der Tragödie von Graz fordert der Präsident des nordrhein-westfälischen Lehrerverbands, Andreas Bartsch, regelmäßige Amokübungen an Schulen in NRW. Er kritisiert, dass Schulen unvorbereitet auf Extremsituationen seien und fordert individuelle Sicherheitskonzepte für jede Bildungseinrichtung.

Am Dienstagabend wurde ein 39-jähriger Tschetschene bei einer Messerattacke am Bahnhof Gesundbrunnen tödlich verletzt. Nach ersten Erkenntnissen gerieten Tschetschenen und Afghanen in einen Streit, der eskalierte. Die Mordkommission ermittelt, die Täter flüchteten vom Tatort.

Die AfD in Thüringen fordert als stärkste Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten und erwägt einen Abwahlantrag gegen den amtierenden CDU-Präsidenten Thadäus König. Die anderen demokratischen Parteien weisen das Ansinnen geschlossen zurück.

Der hessische Corona-Untersuchungsausschuss ist seit einem Jahr blockiert, nachdem die etablierten Parteien den AfD-Fragenkatalog von 43 auf sieben Punkte reduzierten. Der Staatsgerichtshof muss nun über die AfD-Klage entscheiden, ob umfassende Aufarbeitung der Pandemie-Politik stattfinden darf.

Brandenburgs Wirtschaftsminister warnt vor Industrieflucht und fordert milliardenschwere CO2-Speichertechnologien, um Klimaziele zu erreichen. Ein Gutachten sieht 3,6 Milliarden Euro Kosten für ein 300 Kilometer langes CO2-Leitungsnetz vor.

Ein 21-jähriger Mann erschoss in einem Grazer Gymnasium zehn Schüler und eine Lehrerin, bevor er sich selbst tötete. Der Täter hatte seine Tat zuvor in einem Video an seine Mutter angekündigt, die jedoch zu spät alarmiert werden konnte. Als Motiv wird Rache wegen erlittenen Mobbings während seiner Schulzeit vermutet.

Ein 42-jähriger Clan-Angehöriger wurde zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, nachdem er einem Spiegel-TV-Reporter im Berliner Verwaltungsgericht ins Gesicht geschlagen hatte. Das Gericht wertete die Tat als Angriff auf die Pressefreiheit.

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall kämpfen Tausende DDR-Unrechtsopfer noch immer mit den Folgen staatlicher Willkür, oft ohne angemessene Hilfe von Behörden und Ärzten. Eine neue Studie belegt erstmals biologisch nachweisbare Gesundheitsschäden bei Stasi-Opfern durch erhöhte Entzündungsparameter im Blut. Eine Gesetzesnovelle vom September 2024 soll den Zugang zu Hilfeleistungen künftig erleichtern.

Sahra Wagenknecht kritisiert die Thüringer Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW für ihre Abhängigkeit von der Linkspartei und stellt die Brandmauer zur AfD in Frage. Sie argumentiert, dass die Ausgrenzungsstrategie die AfD paradoxerweise stärke und prophezeit, dass die AfD die CDU in den östlichen Ländern überholen werde.

Laut einer IAB-Studie denkt jeder vierte Zugewanderte in Deutschland über eine Ausreise nach, wobei 300.000 Menschen bereits konkrete Auswanderungspläne haben. Besonders gut integrierte und qualifizierte Fachkräfte wollen das Land verlassen, hauptsächlich wegen politischer Unzufriedenheit, Bürokratie und hoher Steuerlast.

Deutschlands Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps: 80 Prozent aller Kliniken schreiben rote Zahlen, seit 2022 meldeten bereits 80 Krankenhäuser Insolvenz an. Gleichzeitig will jeder vierte Hausarzt bis 2030 in Rente gehen, die Zahl unbesetzter Stellen könnte sich auf 10.000 verdoppeln.

Laut Krankenkasse KKH sind Sprach- und Sprechstörungen bei Kindern seit 2008 um 77 Prozent gestiegen, wobei jedes sechste Grundschulkind betroffen ist. Als Hauptursachen gelten übermäßiger Smartphone-Konsum und weniger persönliche Spracherfahrungen in den Familien.

Am Dienstagabend wurde ein 39-Jähriger am Berliner S-Bahnhof Gesundbrunnen durch einen Messerstich in den Hals getötet. Der Täter flüchtete nach der Tat, die Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen.

Organisierte Verbrecherbanden aus Süd- und Osteuropa plündern systematisch das deutsche Bürgergeld-System, indem sie kinderreiche Familien nach Deutschland locken und deren Sozialleistungen abkassieren. Die Jobcenter sind aufgrund von Personalmangel und rechtlichen Hürden weitgehend machtlos gegen den professionell organisierten Betrug.

Die Union will die Turboeinbürgerungen nach drei Jahren zurücknehmen, doch nur sieben Prozent der 291.955 Einbürgerungen von 2024 wären davon betroffen. Die Hauptursache für den 46-prozentigen Anstieg - die Verkürzung der regulären Wartezeit von acht auf fünf Jahre - bleibt bestehen.

Die Innenministerkonferenz in Bremerhaven behandelt bekannte Themen wie elektronische Fußfesseln, Abschiebungen nach Afghanistan und Böllerverbotszonen zu Silvester. Bundespolizisten sollen künftig kostenlos Zug fahren dürfen und verschärfte Grenzkontrollen werden diskutiert.

Die Northvolt-Batteriefabrik in Heide, für die Deutschland 600 Millionen Euro Fördergelder bereitstellte, steht vor der Pleite und könnte an chinesische Investoren verkauft werden. Deutsche Autobauer zeigen kein Interesse an einer Übernahme, da die hohen Strompreise eine wirtschaftliche Batterieproduktion unmöglich machen.

Berliner Jobcenter bestätigen systematischen Bürgergeld-Betrug durch kriminelle Netzwerke aus Süd- und Osteuropa mit gefälschten Dokumenten und fingierten Arbeitsverhältnissen. 2024 wurden bundesweit über 123.000 Verdachtsfälle geprüft, in über 100.000 Fällen bestätigte sich der Betrug.

Prominente SPD-Politiker um Rolf Mützenich und Ralf Stegner fordern in einem Grundsatzpapier einen Stopp der militärischen Eskalation und die Rückkehr zu diplomatischen Lösungen mit Russland. Sie kritisieren die geplante massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 bis 5 Prozent des BIP als irrational und warnen vor der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Ein Datenleck mit 184 Millionen gehackten Konten erschüttert die digitale Sicherheit, wobei unverschlüsselte Login-Daten von Plattformen wie Apple, Google, Facebook und PayPal im Darknet aufgetaucht sind. Die Daten stammen vermutlich von Infostealer-Malware und umfassen auch Bankinformationen sowie E-Mail-Adressen von Regierungsorganisationen aus 29 Ländern einschließlich Deutschland.

China empfing bei der Belt and Road Konferenz in Chengdu hochrangige Vertreter aus Serbien, Usbekistan und dem Iran und baut damit seine globalen Partnerschaften systematisch aus. Die Länder bekräftigten ihre Bereitschaft zur vertieften Zusammenarbeit in Wirtschaft und Technologie mit der Volksrepublik.

China präsentierte am 10. Juni das offizielle Medaillendesign für die 15. Nationalspiele, das das "chinesische Kulturerbe" und die Greater Bay Area repräsentieren soll. Die Spiele werden als Propagandaspektakel zur Machtdemonstration genutzt.

Die Bundesnetzagentur plant laut einem Diskussionspapier, dass private Solaranlagenbetreiber künftig Netzentgelte für eingespeisten Strom zahlen müssen, um den Stromnetzausbau mitzufinanzieren. Volleinspeiser könnten dadurch bis zu 33 Prozent ihrer Einnahmen verlieren.

Los Angeles versinkt in Chaos mit Plünderungen und brennenden Straßen, woraufhin Bürgermeisterin Bass den Notstand ausrief und eine Ausgangssperre verhängte. Trump entsandte 4.000 Nationalgardisten und 700 Marines, während Gouverneur Newsom gegen den Militäreinsatz protestiert.

Ein Banking-Trojaner manipuliert gezielt Überweisungen von Sparkassen-Kunden, indem er die Empfänger-IBAN während des Online-Banking-Vorgangs austauscht. Die Sparkasse warnt vor dramatisch steigenden Angriffszahlen und rät, vor jeder TAN-Eingabe die Daten im TAN-Generator zu überprüfen.

Die Trump-Regierung rudert nach Spannungen mit Kaliforniens Gouverneur Newsom zurück und plant vorerst keine Verhaftung. Grenzschutzbeauftragter Homan stellte klar, dass weder Newsom noch andere Politiker bisher eine strafbare Grenze überschritten hätten.

Der Berliner Senat weigert sich trotz eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs, die häufigsten Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Messerdelikten preiszugeben. Das Gericht hatte der AfD-Anfrage stattgegeben und Datenschutzbedenken zurückgewiesen.

Argentiniens Präsident Javier Milei hat die Inflation von 25,5 Prozent auf 1,6 Prozent gesenkt - den niedrigsten Wert seit fünf Jahren. Durch radikale Staatsreformen, Entlassung tausender Beamter und Halbierung der Ministerien erzielte das Land erstmals seit einem Jahrzehnt einen Haushaltsüberschuss.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert den SPD-Polizeibeauftragten Uli Grötsch scharf für dessen Äußerungen zur angeblichen Rechtsunsicherheit bei Grenzkontrollen. Die Gewerkschaft betont, dass keine Rechtsunsicherheit bestehe und fordert stattdessen die Lösung echter Probleme wie ausstehende Besoldungsanpassungen und mangelhafte Ausrüstung.

Brandenburger Landtagsabgeordnete planen automatische Diätenerhöhungen mit einer Deckelung auf 3,5 Prozent, während sie bereits rund 9.800 Euro monatlich erhalten. Nur die AfD stellt sich gegen diese Regelung, die von SPD, BSW und CDU befürwortet wird.

Kiew wurde in der dritten Nacht in Folge von massiven russischen Luftangriffen getroffen, während die Sirenen durch die Millionenmetropole heulten. Militärexperten sehen darin Putins verzweifelte Strategie, die ukrainische Zivilbevölkerung durch systematischen Terror zu zermürben.

Südeuropäische Staatsanleihen aus Italien, Griechenland und Spanien entwickeln sich trotz Marktunsicherheit positiv, während deutsche Anleihen an Attraktivität verlieren. Die Spreads zwischen deutschen und südeuropäischen Staatsanleihen verengen sich zusehends.

Das Leibniz-Rechenzentrum in Bayern plant gemeinsam mit Nvidia und HPE den Bau des Supercomputers "Blue Lion" für Anfang 2027. Der Rechner soll mit Nvidias "Vera Rubin"-Chips ausgestattet werden und die Abhängigkeit von US-Technologie weiter verstärken.

Ukrainische Flüchtlinge kämpfen mit deutscher Bürokratie und nehmen 25-stündige Busfahrten in Kriegsgebiete auf sich, um Arzttermine wahrzunehmen oder Behördengänge zu erledigen. Viele pendeln zwischen Deutschland und der Ukraine, gefangen zwischen einem komplizierten deutschen System und ihrer kriegsgebeutelten Heimat.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier fordert ein AfD-Verbotsverfahren, obwohl er einräumt, dass dafür keine politischen Mehrheiten existieren. Gleichzeitig steht Maier selbst im Zentrum eines Verfassungsschutz-Skandals um seinen Behördenchef Stephan Kramer.

Deutschland plant eine schwimmende Plattform zur Bergung von Weltkriegsmunition aus Nord- und Ostsee, wo etwa 1,6 Millionen Tonnen konventionelle Munition und 220.000 Tonnen chemische Kampfstoffe lagern. Bundesumweltminister Schneider stellte das 100-Millionen-Euro-Projekt auf der UN-Ozeankonferenz vor, räumte aber ein, dass sich der Offshore-Windkraftausbau negativ auf bedrohte Meeresarten auswirke.

Die italienische Großbank UniCredit will die deutsche Commerzbank übernehmen und hält bereits 28 Prozent der Anteile. Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil stellen sich gemeinsam gegen das "unfreundliche Vorgehen" der Italiener. Die Commerzbank gilt als systemrelevant für die deutsche Wirtschaft und den Mittelstand.

Die Berliner SPD fordert, dass im neuen Kita-Bildungsprogramm Inhalte zu Diversität und geschlechtlicher Vielfalt für Kinder von unter einem bis sechs Jahren aufgenommen werden. Die CDU hat in ihrem Entwurf weitgehend auf diese Themen verzichtet. Das Praxisbeteiligungsverfahren läuft noch bis zum 26. Juni.

In der ostfranzösischen Stadt Nogent erstach ein 14-jähriger Schüler bei einer Taschenkontrolle eine 31-jährige Schulangestellte mit einem Messer. Ein Polizeibeamter wurde bei dem Angriff leicht verletzt, der Täter war den Behörden bislang nicht bekannt.

Gold hat einen bedeutenden technischen Widerstand durchbrochen und zeigt starke Aufwärtssignale. Die Safe-Haven-Nachfrage steigt aufgrund geopolitischer Spannungen, Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheiten deutlich an.

Der Bundesgerichtshof bestätigte langjährige Haftstrafen für Menschenschmuggler, die 22 Menschen in einen Kleintransporter gepfercht hatten. Bei einem Unfall während einer Polizeiflucht starben sechs Insassen, weitere wurden schwer verletzt.

SPD-Polizeibeauftragter Uli Grötsch fordert die komplette Entfernung aller AfD-Mitglieder aus dem Polizeidienst und begründet dies mit der Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz. Bundesinnenminister Dobrindt und NRW-Innenminister Reul lehnen pauschale Konsequenzen ab und bestehen auf Einzelfallprüfungen.

Vierzehn von sechzehn Bundesländern fordern die Abschaffung der Berichtspflichten bei Telekommunikationsüberwachung, um angeblich personelle Ressourcen zu sparen. Die Justizminister wollen künftig weniger über den Einsatz von Abhörmaßnahmen und Staatstrojanern berichten müssen.

Der neue Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt einen dramatischen Anstieg extremistischer Bedrohungen in Deutschland mit über 50.000 Rechtsextremisten, 38.000 Linksextremisten und 28.280 Islamisten. Besonders alarmierend ist der Zuwachs gewaltbereiter Personen in allen Spektren sowie die wachsende Gefahr durch ausländische Sabotage.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über das von Ex-Innenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot des Magazins "Compact". Chefredakteur Jürgen Elsässer zeigte sich optimistisch, warnte aber, dass das Magazin bei einer negativen Entscheidung sofort eingestellt werden müsste.

Die CDU erhöht den Druck auf die SPD zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, da Freiwilligkeit allein nicht ausreiche, um 60.000 zusätzliche Soldaten zu gewinnen. Ministerpräsident Günther und Außenpolitiker Röttgen warnen vor der russischen Bedrohung und fordern einen "Plan B" im Gesetz.

Die österreichische Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos steht nach nur 100 Tagen vor dem Scheitern, wie aktuelle Umfragen zeigen. Bundeskanzler Christian Stocker erhält nur 15 Prozent Zustimmung bei einer Direktwahl, während die ausgeschlossene FPÖ auf 34 Prozent zulegt. 46 Prozent der Österreicher blicken pessimistisch in die Zukunft.

In Deutschland ereigneten sich mehrere Messerattacken, darunter in Dogern ein Angriff wegen eines zu lauten Telefonats und in Espelkamp ein Überfall auf einen Radfahrer. Auch in Frankfurt und Kamp-Lintfort kam es zu Gewaltdelikten mit Messern.

Deutschland verzeichnete 2024 mit fast 292.000 Einbürgerungen einen historischen Rekord, was einem Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die meisten neuen deutschen Staatsbürger stammen aus Syrien, gefolgt von der Türkei, dem Irak, Russland und Afghanistan.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über das von Ex-Innenministerin Faeser verhängte Verbot des Magazins „Compact". Die Richter äußerten bereits im Eilverfahren erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbots. Das Urteil könnte wegweisend für die Pressefreiheit in Deutschland werden.