SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Göttingen wurden in einer Nacht mindestens drei Verbindungshäuser mit Farbbeuteln attackiert, die Polizei rückte jedoch nicht aus und verwies die Opfer auf ein Online-Portal. Inzwischen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Laut einer Insa-Umfrage zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September liegt die AfD mit 17 Prozent erstmals auf dem zweiten Platz hinter der CDU (22 Prozent). Die amtierende schwarz-rote Koalition würde dabei ihre Mehrheit verlieren.

CDU, SPD und Merz fordern Klarnamenpflicht und Altersverifikation im Netz – während deutsche Medien dasselbe Vorgehen in der Türkei als totalitär kritisieren. Experten und Datenschützer warnen vor Grundrechtsverletzungen.

Der Berliner Landesschülerausschuss lehnt ein geplantes Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige als „ungeeignet und realitätsfern" ab. Statt Verboten fordert er Medienbildung und mehr Plattformverantwortung.

Mahle-Chef Arnd Franz kritisiert das EU-Verbrennerverbot als kleinteilig und bürokratisch und warnt vor massivem weiterem Stellenabbau. Der Stuttgarter Zulieferer strich bereits 3.500 Jobs und investiert künftig verstärkt in Asien statt in Europa.

Deutschlands Staatsdefizit lag 2024 bei 2,7 Prozent des BIP – 119 Milliarden Euro Minus. Die Bundesbank warnt vor einem Anstieg auf 4,5 Prozent bis 2027.

Deutschlands öffentliche Haushalte verzeichneten 2025 ein Rekorddefizit von 119,1 Milliarden Euro, entsprechend 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allein der Bund trug 79,6 Milliarden Euro dazu bei.

Deutschlands Metall- und Elektroindustrie steckt in der Krise: Die Produktion liegt 13 Prozent unter dem Stand von 2018, seit 2019 gingen über 270.000 Arbeitsplätze verloren. Die Kapazitätsauslastung sank auf 78 Prozent, das Geschäftsklima verharrt im Rezessionsbereich.

Die schwarz-rote Koalition schafft das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelregierung ab. Öl- und Gasheizungen bleiben erlaubt, die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht entfällt.

CDU-Chef Merz schließt jede Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus – auch auf Länderebene. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht dadurch nach den Wahlen 2026 Unregierbarkeit, da keine anderen Mehrheiten möglich sind.

Die SPD fordert eine Einschränkung von VPN-Diensten, offiziell um zu verhindern, dass Minderjährige Altersverifikationen in sozialen Medien umgehen. CDU und Grüne unterstützen den Vorstoß, der auch die Kopplung von Social-Media-Nutzung an die europäische digitale Identitätsbrieftasche (EUDI) vorsieht.

39,3 Prozent der Berliner Polizeibewerber scheitern an einem einfachen Diktat mit 200 Wörtern. Dadurch blieben zuletzt 25 Prozent der Ausbildungsplätze unbesetzt.

Von 116 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen blieben 2025 rund 30 Milliarden ungenutzt. Laut Institut der Deutschen Wirtschaft wird zudem fast jeder zweite Euro zweckentfremdet, um Haushaltslücken zu stopfen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die staatliche GIZ verpflichtet, die Kosten ihrer Afghanistan-Aufnahmeprogramme offenzulegen. Jährlich rund 30 Millionen Euro wurden für die Betreuung von Afghanen in Islamabad abgerechnet.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte hält trotz Extremismus-Vorwürfen an der Koalition mit der Linken fest, nachdem Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs wegen Verbindungen zur linksextremen IL zurücktraten. Misstrauensanträge der Opposition scheitern an der Mehrheit von Rot-Grün-Rot.

Die Kriminalpolizei Heilbronn ermittelt gegen einen Rentner, weil er Bundeskanzler Merz auf Facebook als „Pinocchio" bezeichnet haben soll. Rechtsexperten sehen darin ein zulässiges Werturteil, das unter die Meinungsfreiheit fällt.

Bei einem SPD-Haustürwahlkampf in Mannheim-Sandhofen wurde Abgeordneter Fulst-Blei mit den Worten „Wir wählen die AfD" abgewiesen. Die einstige SPD-Hochburg zeigt den Niedergang der Partei, die in Baden-Württemberg nur noch 8–10 % erreicht.

Bundeskanzler Merz erklärte zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs „Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal" und sicherte weitere Unterstützung zu. Dies löste breite Kritik in der Bevölkerung aus.

Die Körperschaftsteuereinnahmen des Bundes sind im Januar 2026 um 79 Prozent auf 181 Mio. Euro eingebrochen. Experten sehen darin ein Symptom tiefgreifender Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft.

Vier Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion zieht Deutschland eine ernüchternde Bilanz: Die ausgerufene „Zeitenwende" blieb weitgehend folgenlos, die Bundeswehr marode. Die jahrzehntelange Strategie „Wandel durch Handel" erwies sich als fatale Fehlkalkulation.

Laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag des GDV halten nur 29 % der Deutschen die gesetzliche Rente für generationengerecht. 68 % zweifeln daran, dass die neue Rentenkommission brauchbare Reformen liefern wird.

Die schwarz-rote Koalition streicht die umstrittene 65-Prozent-Regel aus dem Gebäudeenergiegesetz. Öl- und Gasheizungen dürfen künftig auch über 2045 hinaus betrieben werden.

Vier Jahre nach Kriegsbeginn erklärt der Kreml den Ukraine-Konflikt zur Konfrontation mit dem gesamten Westen. Kreml-Sprecher Peskow betonte, der Westen wolle Russland zerstören.

Olaf Scholz warnte in einem britischen Podcast vor einer angeblichen Demokratiegefährdung durch die AfD. Angesichts seines eigenen Festhaltens an der Macht nach dem Ampel-Aus erntete er dafür scharfe Kritik.

Das Heizungsgesetz (GEG) sorgt weiterhin für massive Verunsicherung bei Handwerkern und Hauseigentümern, da ab Juli 2026 in Großstädten keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr verbaut werden dürfen. Viele Eigentümer schieben Investitionen auf, was Handwerksbetriebe in existenzbedrohende Auftragsschwankungen treibt.

In Strausberg (Brandenburg) wurde die Bürgermeisterwahl annulliert, da Kandidat Patrick Hübner über sein Ladenlokal Zugriff auf Briefwahlunterlagen hatte. Rund 30 % der Briefwahlunterlagen kamen nie an – die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Bei einer Anti-Höcke-Demo in Düsseldorf wurden vier Polizisten verletzt und neun Strafanzeigen gestellt. Rund 7.000 Demonstranten protestierten gegen einen Auftritt des AfD-Politikers vor 300 Besuchern.

Laut einer Yougov-Umfrage im Auftrag des GDV halten nur 29 Prozent der Deutschen die gesetzliche Rente für generationengerecht. 68 Prozent zweifeln daran, dass die neue Rentenkommission das System stabilisieren kann.

Union und SPD einigen sich auf Abschaffung der 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht beim Heizungstausch, führen stattdessen eine Grüngasquote für Gasversorger ein. Experten erwarten dadurch steigende Gaspreise für Verbraucher.

Ökonomin Ulrike Malmendier muss den Sachverständigenrat verlassen, da Wirtschaftsministerium und Kanzleramt eine Verlängerung ihrer Amtszeit blockierten. Als Begründung gilt mangelnde „ordnungspolitische" Ausrichtung, was in der Koalition für Streit sorgt.

Der Wiederaufbau der Ukraine wird laut einer neuen internationalen Analyse rund 500 Milliarden Euro kosten. Diskutiert wird nun, welchen Anteil europäische Steuerzahler, insbesondere Deutschland, übernehmen sollen.

Laut dem Berlin-Monitor 2025 ist das Vertrauen der Berliner in die Demokratie von 92 % (2021) auf 86 % gesunken, 40 % gelten als „fragile Demokraten". Zudem zeigen bis zu 20 % antisemitische Einstellungen.

Das EU-Parlament hat die geplante Abstimmung über ein Zollabkommen mit den USA auf unbestimmte Zeit verschoben. Auslöser ist Trumps Ankündigung neuer globaler Zölle nach einem Supreme-Court-Urteil gegen seine Handelspolitik.

Die Körperschaftsteuer in Deutschland ist im Januar 2026 um 79 Prozent eingebrochen – nur 181 Mio. Euro flossen in die Staatskasse. Auch andere Steuerarten wie Gewerbesteuer (-73 %) und Energiesteuer (-68 %) verzeichneten massive Rückgänge.

CDU/CSU und SPD haben sich auf ein Tariftreuegesetz geeinigt, das künftig vorschreibt, dass Unternehmen Tarifbedingungen erfüllen müssen, um Bundesaufträge zu erhalten. Das Gesetz soll noch diese Woche den Bundestag passieren.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage findet keine einzige denkbare Koalition eine Mehrheit in der Bevölkerung. CDU/CSU und AfD führen mit nur 24 Prozent, die regierende Große Koalition kommt auf 22 Prozent.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre für die laufende Legislaturperiode aus. Die demografische Herausforderung durch die Babyboomer-Rente und sinkende Beitragszahlerzahlen bleibt jedoch ungelöst.

Peter Mandelson, ehemaliger britischer Wirtschaftsminister und Ex-Botschafter in Washington, wurde in London festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, vertrauliche Regierungsdokumente an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben.

Mitarbeiter des Bundestags fehlten 2024 durchschnittlich 22,3 Tage krankheitsbedingt, beim Bundesrat waren es sogar 25,2 Tage – deutlich mehr als der bundesweite Schnitt von 14,8 Tagen.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, warnt vor pauschalen Social-Media-Verboten für Kinder und fordert stattdessen, Plattformbetreiber in die Pflicht zu nehmen. CDU und SPD planen dennoch Altersbeschränkungen für soziale Netzwerke.

Eurobonds würden Deutschland zwingen, höhere Zinsen für Staatsschulden zu zahlen, während finanzschwächere Euroländer profitieren. Kritiker warnen vor einer Transferunion, die Haushaltsdisziplin untergräbt und deutsche Steuerzahler belastet.

SPÖ-Chef Babler versucht mit dem Slogan „Ordnen statt spalten" ein härteres Migrationsprofil zu etablieren. Kritiker verweisen auf seine Vergangenheit als Willkommenskultur-Befürworter und das Fehlen konkreter Maßnahmen.

Das EU-Parlament hat die Umsetzung des Turnberry-Zollabkommens mit den USA eingefroren, nachdem Trump trotz eines Supreme-Court-Urteils gegen seine Zölle neue Abgaben auf anderer Rechtsgrundlage ankündigte. Deutschland und andere EU-Staaten stehen vor wachsender Handelsunsicherheit.

KBV-Chef Andreas Gassen fordert die Streichung aller freiwilligen Krankenkassenleistungen wie Homöopathie oder Fitnesstracker, um knapp eine Milliarde Euro zu sparen. Die Regierung plant für den Sommer ein Sparpaket im Gesundheitswesen.

SPD-Politiker Dirk Wiese fordert, die EU müsse gegenüber den USA „Zähne zeigen" und den Anti-Coercion Act einsetzen – Reaktion auf Trumps neue Zölle nach dem Supreme-Court-Urteil. Kritiker spotten angesichts Deutschlands schwacher Wirtschaftslage und Abhängigkeit von den USA.

700 der rund 1.700 deutschen Krankenhäuser gelten laut G-BA-Chef Josef Hecken als verzichtbar. Die Krankenhausreform setzt auf Spezialisierung – auf Kosten längerer Wege für Patienten.

Beschäftigte in Deutschlands Bundesbehörden fehlten 2024 im Schnitt 15,2 Tage, in nachgelagerten Behörden sogar 21,1 Tage. Spitzenreiter war der Bundesrat mit 25,2 Fehltagen.

Klingbeils eigener Berater Jens Südekum warnt vor einem massiven Investitionsstau: 2025 blieben fast 30 Milliarden Euro ungenutzter Bundesmittel liegen. Das 500-Milliarden-Sondervermögen wurde laut Südekum ohne konkreten Plan beschlossen.

Die Grünen fordern, Bürgergeld-Empfänger mit Kindern von Sanktionen auszunehmen, nachdem 2024 rund 8.300 betroffene Haushalte gezählt wurden. Kinder sind jedoch laut Bundesarbeitsministerium von Kürzungen gar nicht betroffen, da ihre Zuschläge vollständig ausgezahlt werden.

Die Grünen fordern, dass Bürgergeld-Familien mit Kindern grundsätzlich nicht mehr sanktioniert werden dürfen. Laut Arbeitsministerium sind Kinder bei Sanktionen jedoch bereits umfassend geschützt.