Scholz warnt vor AfD-Machtübernahme – und erntet dafür beißenden Spott

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ausgerechnet Olaf Scholz, der Mann, dessen Partei bei der letzten Bundestagswahl auf historische Tiefstwerte abstürzte und der dennoch mit allen Mitteln versuchte, an der Regierungsmacht festzuhalten, warnt nun im britischen Ausland davor, die AfD würde im Falle einer Abwahl die Macht nicht freiwillig abgeben. Die Ironie dieser Aussage scheint dem ehemaligen Bundeskanzler offenbar vollständig entgangen zu sein.

Der Altkanzler auf Imagetour in London

Bei einem Auftritt im populären britischen Politpodcast „The Rest Is Politics", moderiert von den ehemaligen Politikern Alastair Campbell und Rory Stewart, holte Scholz in einem rund einstündigen Gespräch zum verbalen Rundumschlag gegen die Alternative für Deutschland aus. Seine Kernthese: Die AfD sei im Grunde antidemokratisch und würde, sollte sie jemals an die Regierung kommen, diese Macht nicht mehr durch demokratische Wahlen abgeben wollen.

Wörtlich erklärte der SPD-Politiker, seine wichtigste Kritik an der AfD betreffe nicht einzelne politische Positionen – das sei in einer Demokratie offen für Debatte. Vielmehr sei seine Kritik „viel grundsätzlicher". Die AfD habe eine sehr klare Vorstellung davon, was das „Wir" der deutschen Nation ausmache, und dieses „Wir" schließe eine Menge Menschen aus, die deutsche Staatsbürger seien.

Projektion als politisches Stilmittel

Was Scholz dabei geflissentlich übergeht, ist die bemerkenswerte Tatsache, dass es gerade seine eigene Partei und die übrigen etablierten Kräfte sind, die seit Jahren mit der sogenannten „Brandmauer" eine demokratisch gewählte Partei systematisch von jeglicher Regierungsbeteiligung ausschließen. Wer hier wen aus dem demokratischen „Wir" ausschließt, darüber ließe sich trefflich streiten. Die SPD, die trotz einstelliger Umfragewerte in manchen Bundesländern noch immer an Regierungsbeteiligungen festhält wie ein Ertrinkender an einem Strohhalm, belehrt also andere über demokratische Machtübergabe. Man könnte lachen, wenn es nicht so bezeichnend wäre.

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man sich an die Ereignisse nach dem Bruch der Ampelkoalition im November 2024 erinnert. Scholz klammerte sich wochenlang an sein Amt, bevor er sich schließlich den vorgezogenen Neuwahlen beugen musste. Und war es nicht der noch amtierende, aber bereits abgewählte Bundestag, der in einer beispiellosen Nacht-und-Nebel-Aktion kurz vor Toresschluss noch schnell weitreichende Grundgesetzänderungen durchpeitschte? Die Frage, wer hier die demokratischen Spielregeln dehnt, beantwortet sich bei nüchterner Betrachtung fast von selbst.

Demokratie als Einbahnstraße?

Auf die durchaus berechtigte Nachfrage des Moderators Campbell, ob Scholz nicht selbst das Gleiche tue, wenn er die AfD aktiv aus der Regierung ausschließen wolle, antwortete der Altkanzler mit einer bemerkenswerten Volte: Eine Partei in einer Demokratie müsse sich auch für die Demokratie aussprechen. Demokratie sei Pluralismus, und man dürfe Menschen nicht aus dem gemeinsamen „Wir" als Bürger ausschließen.

Diese Aussage entbehrt nicht einer gewissen unfreiwilligen Komik. Denn es war eben jene Scholz-Regierung, die während der Corona-Jahre 2021 bis 2023 Millionen von Bürgern, die sich gegen eine Impfung entschieden hatten, systematisch aus dem gesellschaftlichen Leben ausschloss – vom Restaurantbesuch bis zum Arbeitsplatz. Das kollektive Gedächtnis der Deutschen ist offenbar kürzer, als es der ehemalige Kanzler hofft. Oder vielleicht setzt er genau darauf.

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Was Scholz mit seinen Warnungen vor einer angeblichen AfD-Diktatur konkret meint, bleibt im Nebulösen. Welche Belege hat er dafür, dass die AfD demokratische Wahlergebnisse nicht akzeptieren würde? Welche konkreten Handlungen der Partei deuten darauf hin? Scholz liefert keine Fakten, sondern operiert mit Unterstellungen und vagen Andeutungen – ein rhetorisches Muster, das man von den etablierten Parteien im Umgang mit der AfD seit Jahren kennt.

Die Realität sieht freilich anders aus: Die AfD ist eine nach deutschem Recht zugelassene Partei, die an Wahlen teilnimmt, Mandate annimmt und wieder abgibt, in Parlamenten arbeitet und sich an die demokratischen Spielregeln hält. Dass einzelne Mitglieder oder Funktionäre mit fragwürdigen Äußerungen auffallen, ist unbestritten – doch das gilt für jede Partei, einschließlich der SPD, deren Geschichte nicht frei von dunklen Kapiteln ist.

Dass Scholz seine Warnungen ausgerechnet im Ausland platziert, statt sich der innenpolitischen Debatte zu stellen, spricht Bände. Es ist bequemer, vor einem wohlwollenden britischen Publikum den Demokratie-Verteidiger zu geben, als sich den unbequemen Fragen der eigenen Wähler zu stellen – jener Wähler, die seiner Partei in Scharen den Rücken gekehrt haben. Vielleicht sollte der Altkanzler weniger Zeit in Londoner Podcast-Studios verbringen und stattdessen darüber nachdenken, warum so viele Deutsche das Vertrauen in genau jene politische Klasse verloren haben, der er selbst angehört.

Ein Muster der Diffamierung

Die Strategie, die AfD als existenzielle Bedrohung für die Demokratie darzustellen, ist nicht neu. Sie wird seit Jahren von nahezu allen etablierten Parteien, weiten Teilen der Medienlandschaft und zahlreichen staatlich finanzierten Organisationen betrieben. Doch je lauter die Warnungen werden, desto mehr stellt sich die Frage: Wenn die AfD tatsächlich so gefährlich wäre, wie Scholz behauptet – warum steigt ihre Zustimmung dann kontinuierlich? Könnte es sein, dass die Bürger die permanente Dämonisierung durchschauen und als das erkennen, was sie ist: ein verzweifelter Versuch, den politischen Wettbewerb zu unterbinden?

Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt nicht in einer Oppositionspartei, die unbequeme Fragen stellt. Sie liegt in einer politischen Klasse, die den Diskurs verengt, abweichende Meinungen stigmatisiert und sich weigert, die berechtigten Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Olaf Scholz hat mit seinem Podcast-Auftritt einmal mehr bewiesen, dass er zu dieser Selbstreflexion nicht fähig oder nicht willens ist. Deutschland hätte Besseres verdient.