Berlin rückt nach rechts: AfD erstmals zweitstärkste Kraft in der Hauptstadt

Was noch vor wenigen Jahren als undenkbar galt, ist nun Realität – zumindest in den Umfragen. Die AfD hat sich in Berlin, jener Stadt, die seit Jahrzehnten als unangefochtene Hochburg des linken Milieus gilt, auf den zweiten Platz vorgearbeitet. 17 Prozent prognostiziert das renommierte Insa-Institut der Partei für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Ein tektonisches Beben im politischen Gefüge der Bundeshauptstadt.

Die Zahlen, die Kai Wegner schlaflose Nächte bereiten dürften

Die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner liegt mit 22 Prozent zwar noch vorne, doch der Vorsprung schmilzt. Nur fünf Prozentpunkte trennen die Christdemokraten von der AfD – ein Abstand, der in Wahlkampfzeiten schnell zusammenschrumpfen kann. Die SPD folgt mit 16 Prozent dicht hinter der AfD, während Grüne und Linke jeweils bei 15 Prozent stehen. Man muss sich diese Zahlen auf der Zunge zergehen lassen: In einer Stadt, in der noch vor einem Jahrzehnt rot-rot-grüne Mehrheiten als gottgegeben galten, schiebt sich eine konservative Kraft an der Sozialdemokratie vorbei.

Besonders pikant ist dabei die Koalitionsarithmetik. Die schwarz-rote Koalition, die derzeit Berlin regiert, würde ihre Mehrheit verlieren. Wegner stünde vor einem Dilemma, das an Tragik kaum zu überbieten ist: Um an der Macht zu bleiben, müsste er die Grünen mit ins Boot holen – ausgerechnet jene Partei, deren Berliner Landesverband selbst im bundesweiten Vergleich als besonders weit links gilt. Eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen wäre programmatisch ein Spagat, der selbst den gelenkigsten Politakrobaten überfordern dürfte.

Das Gespenst von Rot-Rot-Grün

Doch es kommt noch schlimmer für die CDU. Denn SPD, Grüne und Linke hätten zusammen ebenfalls eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Die Versuchung, den Regierenden Bürgermeister einfach abzulösen und ein linkes Dreierbündnis zu schmieden, dürfte für die drei Parteien groß sein. Berlin kennt dieses Modell nur zu gut – und die Ergebnisse waren, gelinde gesagt, ernüchternd. Marode Infrastruktur, explodierende Kriminalität, ein öffentlicher Nahverkehr, der seinen Namen kaum verdient, und eine Verwaltung, die international als Synonym für Dysfunktionalität gilt. Wer sich fragt, warum die AfD in Berlin zulegt, muss nur einmal mit offenen Augen durch Neukölln oder den Görlitzer Park spazieren.

Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU kategorisch aus – sie wäre ohnehin rechnerisch nicht möglich, da beide Parteien zusammen nur auf 39 Prozent kämen. Damit bleibt Wegner in einer strategischen Sackgasse gefangen, die er sich zu einem guten Teil selbst eingebrockt hat. Denn wer sich nach allen Seiten abgrenzt, dem bleiben am Ende nur unbequeme Partner.

17 Prozent im linken Berlin – ein unterschätztes Signal

Man sollte diese 17 Prozent nicht kleinreden. Gewiss, bundesweit liegt die AfD deutlich höher. Doch Berlin ist nicht irgendeine Stadt. Es ist die Hauptstadt der Identitätspolitik, der Regenbogenfahnen an Rathäusern, der Gendersternchen in Behördenbriefen und der „Willkommenskultur" als Staatsräson. Dass ausgerechnet hier fast jeder fünfte Wähler bereit wäre, sein Kreuz bei der AfD zu machen, ist ein Alarmsignal, das die etablierten Parteien nicht länger ignorieren können – auch wenn sie es zweifellos versuchen werden.

Die Berliner spüren am eigenen Leib, wohin jahrzehntelange linke Hegemonie führt. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache, die Messerangriffe häufen sich, und das Sicherheitsgefühl der Bürger ist auf einem historischen Tiefpunkt. Dass die politische Klasse darauf mit noch mehr Symbolpolitik und ideologischen Projekten reagiert, statt die realen Probleme anzupacken, treibt die Menschen in die Arme der Opposition. Es ist nicht die AfD, die wächst – es sind die anderen Parteien, die schrumpfen, weil sie den Kontakt zur Lebensrealität der Bürger verloren haben.

Ein Vorgeschmack auf den September

Bis zur Wahl am 20. September kann noch viel passieren. Doch der Trend ist eindeutig: Die politische Landschaft in Berlin verschiebt sich. Dr. Kristin Brinker, die AfD-Spitzenkandidatin, könnte nach der Wahl als Oppositionsführerin im Abgeordnetenhaus sitzen – eine Rolle, die in Zeiten einer möglichen rot-rot-grünen Regierung von erheblicher Bedeutung wäre.

Für die Berliner stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wollen sie weiter den Weg des ideologischen Experiments gehen, der ihre Stadt in vielen Bereichen an den Rand der Funktionsunfähigkeit gebracht hat? Oder sind sie bereit, politische Alternativen zumindest in Betracht zu ziehen? Die Umfragezahlen deuten darauf hin, dass ein wachsender Teil der Hauptstädter Letzteres bevorzugt. Ob das reicht, um tatsächlich etwas zu verändern, steht freilich auf einem anderen Blatt. Denn solange die sogenannte „Brandmauer" steht, bleibt die AfD politisch isoliert – und Berlin womöglich in der Dauerschleife des Niedergangs gefangen.