SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Eine Studie der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass 26 Prozent aller Migranten in Deutschland über Auswanderung nachdenken, wobei vor allem gut ausgebildete Arbeitskräfte das Land verlassen wollen. Während nur 16,5 Prozent der Asylsuchenden ans Gehen denken, sind es bei Arbeitsmigranten fast 30 Prozent.

Die Berliner SPD-Fraktion unter Raed Saleh fordert eine Verfassungsänderung, um den "Kampf gegen Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und Rassismus jeder Art" in die Landesverfassung aufzunehmen. Als Vorbild dienen die Verfassungen von Hamburg, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

Wirtschaftsweiser Achim Truger fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, was einem Plus von 17 Prozent entsprechen würde. Gleichzeitig plant Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen neuen Beraterkreis, nachdem sich der bisherige Sachverständigenrat durch interne Konflikte zwischen Vorsitzender Monika Schnitzer und Veronika Grimm selbst demontiert hat.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sorgte bei seiner Kongress-Befragung für Empörung, als er militärische Aktionen gegen Grönland und den Panama-Kanal nicht kategorisch ausschloss. Zusätzlich wurde bekannt, dass er geheime Militärpläne über Signal-Chats mit Familienmitgliedern teilte.

Deutschland stellt weitere 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine bereit, womit sich die Gesamtsumme auf neun Milliarden Euro in diesem Jahr erhöht. Verteidigungsminister Pistorius kündigte bei seinem Kiew-Besuch die Finanzierung von Raketen mit großer Reichweite an.

Wilbur Ross, ehemaliger Handelsminister unter Trump, warnt vor aggressiven Zollplänen seines Ex-Chefs gegen Europa und Deutschland. Trump plane einen kalkulierten Wirtschaftskrieg mit Zöllen als Waffe, um amerikanische Dominanz durchzusetzen.

Indexmietverträge breiten sich in deutschen Großstädten rasant aus und betreffen bereits 18,8 Prozent aller Neubauten in den sieben größten Städten. Bei diesen Verträgen steigt die Miete automatisch mit der Inflation, wodurch Mieter doppelt belastet werden. Justizministerin Hubig verspricht nun besseren Mieterschutz bei Indexmieten.

Sigmar Gabriel kritisiert das "Friedensmanifest" von SPD-Linken um Ralf Stegner und Rolf Mützenich als "schlimme intellektuelle Verirrung" und gefährliche Realitätsverweigerung. Der Ex-Außenminister wirft den Autoren vor, die Brandt'sche Entspannungspolitik fälschlicherweise auf Putins revisionistische Politik zu übertragen und die militärische Bedrohung durch Russland zu ignorieren.

Ein SPD-Friedensmanifest von Ralf Stegner und Rolf Mützenich fordert eine Abkehr von der Eskalationsspirale mit Russland und plädiert für diplomatische Lösungen statt weiterer Aufrüstung. Die Reaktionen aus der eigenen Partei und anderen Fraktionen fallen scharf aus, das Papier wird als "naiv" und "realitätsfern" kritisiert.

Bundespolizeibeauftragter Uli Grötsch fordert den Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Polizeidienst, obwohl die Partei weiterhin legal an Wahlen teilnimmt. Die Forderung basiert auf der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz.

In Los Angeles kam es zu schweren Unruhen mit Plünderungen und brennenden Autos, woraufhin eine nächtliche Ausgangssperre verhängt wurde. Die Trump-Regierung kündigte an, Plünderer künftig nach Bundesrecht zu verfolgen, was Haftstrafen von bis zu 20 Jahren bedeuten könnte. 700 Marines und 2.100 Nationalgardisten wurden aktiviert, um für Ordnung zu sorgen.

Deutschland beschlagnahmte den havarierten russischen Öltanker Eventin mit 100.000 Litern Rohöl nach dessen Bergung vor Rügen. Russland reagierte mit Gegenmaßnahmen und hielt einen griechischen Tanker fest, während die Spannungen in der Ostsee weiter zunehmen.

Schüler eines Essener Gymnasiums forderten aus religiösen Gründen eine Geschlechtertrennung beim Abiball, woraufhin die Lehrer einstimmig beschlossen, der Veranstaltung fernzubleiben. Lehrer berichten von zunehmendem religiösem Druck an Schulen, bei dem Mädchen wegen ihrer Kleidung als "haram" bezeichnet werden.

Die Bilderberger-Konferenz 2025 findet in Stockholm unter neuer Führung von Ex-NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg statt, mit Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Medien. Aus Deutschland nehmen unter anderem Finanzminister Klingbeil, Wirtschaftsministerin Reiche und Deutsche Bank-CEO Sewing teil. Die Agenda umfasst Themen wie Geopolitik der Energie, KI und nationale Sicherheit sowie Migration.

Die Bundesregierung gab im vergangenen Jahr 88,66 Millionen Euro für Werbekampagnen aus, darunter 527.639 Euro für eine Steuerkampagne des Finanzministeriums und 340.000 Euro für die Bewerbung torffreien Gärtnerns. Das Entwicklungsministerium investierte über 800.000 Euro in Kampagnen zur Rechtfertigung von Entwicklungshilfeprojekten wie Radwegen in Peru.

Innenminister planen trotz ausstehendem Gerichtsurteil bereits Konsequenzen gegen die AfD, während Bundesinnenminister Dobrindt ein Verbotsverfahren ablehnt. SPD-geführte Länder fordern "Überbrückungsmaßnahmen" mit dienst- und waffenrechtlichen Folgen für AfD-Mitglieder.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz setzt die umstrittene NGO-Förderpraxis der Ampel-Koalition unverändert fort. Staatssekretär Schrodi sieht keinen Reformbedarf bei der Milliardenförderung politisch agierender Organisationen.

Die Bundesregierung plant ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Länder ohne nennenswerte Kontrollmechanismen, wobei die Länder die Mittelverwendung selbst überwachen sollen. Kritiker warnen vor einem "Blankoscheck" und verweisen auf vergangene Skandale, bei denen Bundesgelder zweckentfremdet wurden.

Die schwedische Batteriefabrik Northvolt ist trotz 600 Millionen Euro Förderung von Bund und Land Schleswig-Holstein insolvent gegangen. VW-Tochter Scania will nun die Forschungsabteilung des gescheiterten Unternehmens mit Hilfe weiterer staatlicher Förderung übernehmen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisiert SPD-Pläne zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung als "Steuererhöhung auf Arbeit". BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter fordert strukturelle Reformen statt höherer Beiträge für das bereits teuerste EU-Gesundheitssystem.

Die Berliner CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde rudert nach ihrem angekündigten Finanzierungsstopp für neue Kiezblock-Projekte zurück und will diese nun doch weiterführen. Kritiker bemängeln, dass die Verkehrspoller Rettungskräfte behindern, wie ein Feuerwehreinsatz in Neukölln zeigte.

Ein Friedensmanifest prominenter SPD-Politiker sorgt für heftige Turbulenzen in der Partei und fordert eine außenpolitische Kehrtwende weg vom "brandgefährlichen Konfrontationskurs" mit Russland. BSW-Chefin Wagenknecht bietet den SPD-Rebellen eine Zusammenarbeit an, während Parteichef Klingbeil verzweifelt gegenhält.

Tesla will ab 22. Juni Robotaxis in Austin starten, die im Gegensatz zur Konkurrenz nur mit Kameras statt sicherer Lidar-Technologie arbeiten. Der Start erfolgt zunächst mit nur 10-20 Fahrzeugen in begrenztem Gebiet, während Waymo bereits über 1.500 Robotaxis betreibt.

In Dresden wird die eingestürzte Carolabrücke mit Spezialbaggern abgerissen, nachdem bereits 13.000 Tonnen Material als Fallpolster in die Elbe geschüttet wurden. Der Abriss soll bis Jahresende abgeschlossen sein, während Schifffahrt und Verkehr weiterhin beeinträchtigt bleiben.

China hat mit zwei Prototypen von Kampfjets der sechsten Generation (J-36 und J-50) seine technologische Überlegenheit demonstriert und könnte diese bereits vor 2030 einsatzbereit haben. Die Flugzeuge verfügen über erweiterte Stealth-Eigenschaften, können bis zu zwölf Raketen tragen und als Kommandozentralen für Drohnenschwärme fungieren. Westliche Experten sehen darin einen qualitativen strategischen Vorteil, der die bisherige Luftüberlegenheit des Westens in Frage stellt.

Die deutschen Brauereien Krombacher und Veltins erhöhen ab Oktober ihre Bierpreise sowohl für Flaschen- als auch Fassbier um etwa einen Euro pro Kasten. Die Preiserhöhungen betreffen Verbraucher im Handel und die bereits belastete Gastronomie gleichermaßen.

Migrationsrechtler Daniel Thym kritisiert bei Markus Lanz die mangelnde juristische Vorbereitung der Grenzkontrollen durch Innenminister Dobrindt und gibt den Maßnahmen nur 20-40 Prozent Erfolgswahrscheinlichkeit. Gleichzeitig sorgt ein SPD-Manifest für Verhandlungen mit Russland für parteiinterne Spannungen und Kritik.

Deutsche Brauereien verlieren massiv an Weltmarktanteilen, nur noch sechs finden sich unter den 40 größten Bierproduzentern weltweit. Putins Verstaatlichung russischer Brauereien wie Baltika und OPH verdrängt deutsche Traditionsmarken aus den Rankings. Oettinger verlor 12 Prozent, während der deutsche Biermarkt trotz weltweit steigender Nachfrage schrumpft.

Der Kupferpreis testet die kritische Marke von 4,8 US-Dollar je Pfund, während ein strukturelles Angebotsdefizit durch die Energiewende droht. Edelmetalle zeigen sich stark mit Gold auf dem Weg zur 4.000-Dollar-Marke und Platin vor einem möglichen Sprung über 1.300 US-Dollar.

Ab Juli 2025 erhalten Eltern von vor 1992 geborenen Kindern drei statt 2,5 Rentenpunkte, was etwa 20,40 Euro mehr Rente pro Kind bedeutet. Die Leistung muss jedoch per Antrag mit umfangreichen Unterlagen beantragt werden. Die Kosten trägt das bereits belastete Rentensystem.

FBI-Direktor Kash Patel beschuldigt China, systematisch Fentanyl in die USA zu schleusen, um amerikanische Jugendliche zu töten. 2023 starben über 107.000 Amerikaner an Überdosen, 70 Prozent durch Fentanyl aus chinesischer Produktion.

Selenskyj bittet weiterhin um deutsche Taurus-Marschflugkörper, während russische Angriffe auf ukrainische Städte andauern und drei Menschen in Charkiw getötet wurden. Der ukrainische Präsident warnt vor reduzierten US-Hilfen und setzt auf Trumps Stärke gegenüber Putin.

Die SPD schlägt vor, die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung von 5.512,50 Euro auf 8.050 Euro anzuheben. Dies würde vor allem den Mittelstand zusätzlich belasten, der bereits über 50 Prozent seines Einkommens für Steuern und Abgaben zahlt.

Dänemark führt ab 2026 die allgemeine Wehrpflicht für Frauen und Männer ein und plant, jährlich 7.500 junge Menschen einzuziehen. Deutschland diskutiert weiterhin über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, ohne konkrete Schritte zu unternehmen.

Ein Familienvater aus Chemnitz soll 3.000 Euro Strafe zahlen, weil er auf ein Internet-Meme mit "Alles für Deutschland" und einem Emoji antwortete. Die staatlich finanzierte Meldestelle "REspect!" meldete den Tweet mit nur zehn Aufrufen an das Bundeskriminalamt.

André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, warnt vor dem Kollaps der deutschen Streitkräfte und fordert einen radikalen Umbau. Von acht Brigaden sei keine vollständig ausgerüstet, es fehle an Personal, Ausrüstung und Infrastruktur. Wüstner verlangt den Neubau von Kasernen im zweistelligen Bereich und bezweifelt das Erreichen der Kampfkraft bis 2029.

Harvey Weinstein wurde in New York erneut des sexuellen Übergriffs schuldig gesprochen, nachdem sein ursprüngliches Urteil von 2020 wegen Verfahrensfehlern aufgehoben worden war. Der ehemalige Hollywood-Produzent verbüßt bereits eine 16-jährige Haftstrafe in Kalifornien.

In den USA zeigen sich deutliche regionale Unterschiede bei der Inflation: Während demokratisch geprägte Westküstenstaaten und New York City Raten von bis zu 3,8 Prozent verzeichnen, liegt die Teuerung in republikanischen Südstaaten bei nur 1,4 Prozent.

Trumps Zölle haben Chinas Exporte in die USA um 34,5 Prozent reduziert, doch China umgeht dies über ASEAN-Staaten und flutet stattdessen Europa mit Billigware. Deutsche Importe aus China stiegen im Mai um 21,5 Prozent, während gleichzeitig deutsche Exporte nach China einbrechen.

Eine US-Studie zeigt, dass Menschen in Gebieten mit höheren Lithiumwerten im Trinkwasser ein um 71 Prozent reduziertes Krebsrisiko haben. In Deutschland liegen 80 Prozent der Messwerte im kritischen Bereich von 1-2,3 μg/l.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über das von Nancy Faeser verfügte Verbot des Compact-Magazins und die Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes auf Medienerzeugnisse. Das Urteil wird am 24. Juni verkündet und könnte weitreichende Folgen für die Pressefreiheit haben.

Ein NATO-General fordert die sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland, da der Bundeswehr bis zu 60.000 Soldaten fehlen. Die SPD blockiert jedoch entsprechende Pläne und will das Thema auf die nächste Legislaturperiode verschieben.

Ein brisantes "Russland-Manifest" von SPD-Rebellen um Ralf Stegner fordert einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Russland-Politik und stellt die Außenpolitik der eigenen Parteiführung fundamental in Frage. Die Revolte droht die bereits wacklige Ampelkoalition weiter zu destabilisieren und Kanzler Scholz in eine schwere Krise zu stürzen.

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigert sich, einen vollständigen Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung unter ihrem Parteifreund Jens Spahn dem Bundestag vorzulegen. Der Bericht soll belegen, dass Spahn Firmen aus seiner Heimat ohne Ausschreibung bevorzugt hat.

Berlin betreibt auf dem ehemaligen Flughafen Tegel Europas größtes Flüchtlingszentrum, das jährlich 428 Millionen Euro kostet und täglich 1,17 Millionen Euro verschlingt. Die Pro-Kopf-Kosten betragen 250 Euro täglich, während die Berliner Sozialverwaltung Einsicht in die Verträge mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse verweigert.

Das Osloer Friedensforschungsinstitut meldet für 2024 einen historischen Höchststand von 61 bewaffneten Konflikten in 36 Staaten mit 129.000 Todesopfern. Afrika ist mit 28 Konflikten am stärksten betroffen, gefolgt von Asien mit 17 Auseinandersetzungen.

In Mannheim wurde eine 15-jährige Joggerin am Dienstagmorgen im Stadtteil Wohlgelegen Opfer eines sexuellen Übergriffs durch einen etwa 20-25 Jahre alten Mann. Der Täter zerrte das Mädchen ins Gebüsch und griff sie an, konnte aber durch das Eingreifen einer Zeugin gestört werden und flüchtete unerkannt.

In Los Angeles eskalierte die Gewalt bei Protesten gegen Trumps Migrationspolitik, wobei Polizisten mit Sprengsätzen beworfen und Hubschrauber mit Lasern attackiert wurden. Bürgermeisterin Bass verhängte eine Ausgangssperre, während Trump Nationalgarde und Marineinfanterie entsandte.

Die neue Schwarz-Rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine grundlegende Reform des deutschen Rentensystems ab 2026. Kernpunkte sind eine "Frühstart-Rente" mit monatlich 10 Euro für Kinder, die Angleichung der Mütterrente und eine steuerfreie "Aktivrente" bis 2.000 Euro monatlich.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern ein "Riesenbärendienst" wäre und die Partei nur stärken könnte. Selbst Bundesinnenminister Dobrindt räumte ein, dass das Verfassungsschutz-Gutachten für ein Verbot nicht ausreiche.