SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

SPD-Politiker Stegner träumt von Deutschland als Gastgeber eines Friedensgipfels zwischen Putin, Selenskyj und Trump, obwohl gegen Putin ein internationaler Haftbefehl vorliegt. BSW-Chefin Wagenknecht kritisiert Deutschland als ungeeigneten Vermittler aufgrund einseitiger Ukraine-Unterstützung und warnt vor Merz' Plänen für deutsche Sicherheitsgarantien.

Ex-Finanzminister Jörg Kukies lehnt den Posten als neuer Bahn-Chef ab und begründet dies damit, dass jemand mit Fach-Erfahrung in Bahn und Logistik gebraucht werde. Die Deutsche Bahn sucht weiter nach einem Nachfolger für Richard Lutz, dessen Vertrag vorzeitig beendet wurde.

Ein Jahr nach dem schweren Flixbus-Unfall auf der A9 bei Leipzig mit vier Toten und 46 Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den 62-jährigen tschechischen Fahrer erhoben. Ihm wird fahrlässige Tötung und Körperverletzung vorgeworfen, da er durch mangelnde Sorgfalt bei Tempo 94 die Kontrolle über den Bus verlor.

Plagiatsjäger Stefan Weber hat neue Beweise gegen die gescheiterte Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf vorgelegt. In Metadaten einer alten Word-Datei findet sich der Name ihres Ehemanns statt ihrer, zudem dokumentiert Weber 91 kopierte Textstellen aus dessen Dissertation.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil bringt die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer ins Gespräch, um Haushaltslöcher zu stopfen. Er argumentiert, dass Menschen mit superhohen Vermögen einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit leisten müssten.

Großbritanniens Labour-Regierung nutzt drastische Erbschaftssteuerreformen zur systematischen Enteignung von Bauernfamilien, um Ackerland für Wind- und Solarparks freizumachen. Ähnliche Entwicklungen drohen in ganz Europa, während in Österreich die SPÖ eine Erbschaftssteuer ab einer Million Euro fordert.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte im ARD-Sommerinterview höhere Steuern für Gutverdiener und Vermögende an, um eine Haushaltslücke von 170 Milliarden Euro bis 2029 zu schließen. Die Pläne umfassen Erhöhungen bei Einkommensteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer und Reform der Kapitalertragssteuer.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert eine "Strategie gegen rechte Netzwerke" von der Bundesregierung, nachdem Bundestagspräsidentin Klöckner am CDU-Sommerfest auf dem Gelände eines Unternehmens teilnahm, dessen Gründer das Medium Nius finanziert. Miersch bezeichnete die Teilnahme als "fatal" und warnte vor der Gefahr einzelner Medien.

Deutsche Soldaten als Friedenstruppen in der Ukraine würden Deutschland in einen direkten Krieg mit Russland hineinziehen können. Experten warnen vor vier diskutierten Sicherheitsgarantie-Varianten, die alle erhebliche Risiken bergen und die bereits überlastete Bundeswehr überfordern würden.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sorgte beim CDU-Sommerfest für einen Skandal, als sie das umstrittene Portal "Nius" mit der "taz" verglich und beide als ähnlich bezeichnete. Politiker aller Parteien, einschließlich der SPD, kritisierten die Äußerungen scharf und warfen Klöckner vor, rechte Hetze zu verharmlosen.

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek fordert den Rücktritt von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), nachdem diese das Online-Portal "Nius" mit der "taz" verglichen hatte. SPD und Grüne schlossen sich der Kritik an, während Klöckner ihre Position zur Meinungsfreiheit verteidigt.

Der Bundesrechnungshof warnt vor einem drohenden Kollaps der gesetzlichen Krankenversicherung, da die Finanzierungslücke jährlich um sechs bis acht Milliarden Euro wachsen könnte. Statt sofortiger Reformen plant die Regierung lediglich eine Kommission, die erst 2027 Ergebnisse liefern soll.

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, zeigt sich offen für eine deutsche Beteiligung an einer Friedensmission in der Ukraine und fordert das größte Kontingent. Bundesaußenminister Wadephul warnt jedoch, die Bundeswehr wäre mit einem solchen Einsatz überfordert.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant höhere Steuern für Spitzenverdiener, stößt aber auf geschlossene Ablehnung der Union. CDU und CSU fordern stattdessen Ausgabenkürzungen und lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab.

SPD-Politiker Lars Klingbeil will zur Schließung des 187-Milliarden-Euro-Lochs im Bundeshaushalt Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen nicht ausschließen. Die Union stellt sich geschlossen gegen diese Pläne und fordert stattdessen Einsparungen beim Staatsapparat und Bürgergeld.

Berlin erhöht das Bußgeld für weggeworfene Zigarettenstummel drastisch von 55 auf 250 Euro, während illegale Sperrmüllentsorgung künftig bis zu 8.000 Euro kosten soll. Die Opposition und Bezirke bezweifeln die Wirksamkeit, da ohne mehr Kontrollpersonal kaum jemand erwischt wird.

Die deutsche E-Auto-Branche verzeichnete 2024 einen dramatischen Einbruch mit über 27 Prozent weniger Verkäufen, besonders im Privatmarkt halbierten sich die Zulassungen nach dem Ende des Umweltbonus. Volkswagen meldete einen Gewinneinbruch von 85 Prozent, während chinesische Hersteller Marktanteile erobern.

Benjamin Graumann von der Jüdischen Gemeinde Frankfurt warnt vor einem dramatischen Anstieg des Antisemitismus in Europa seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Jüdische Familien beschäftigen sich intensiv mit der Frage, ob ihre Kinder noch eine Zukunft in Europa haben, da sich Universitäten zu "Hotspots für Judenhasser" entwickelt hätten.

Trump empfing europäische Spitzenpolitiker zum Ukraine-Gipfel und lobte Bundeskanzler Merz als "starken Führer", kündigte aber an, direkt mit Putin zu verhandeln und den Krieg in zwei Wochen zu lösen. Während Europa auf Waffenstillstand pochte, machte Trump klar, dass er die Bedingungen diktiert und Gebietsabtretungen an Russland nicht ausschließt.

In Niedersachsen wurden 2024 insgesamt 3.145 Straftaten im Bereich der Clankriminalität registriert, wobei 45 Prozent der Tatverdächtigen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Die Zahl der schweren Diebstahlsdelikte stieg um 25 Prozent, während ein Drittel aller Delikte Gewaltverbrechen waren.

Baugenehmigungen in Deutschland stiegen im ersten Halbjahr leicht an, doch die Entwicklung reicht nicht aus, um die Wohnungskrise zu lösen. Während Einfamilienhäuser einen Zuwachs verzeichnen, stagniert der dringend benötigte Geschosswohnungsbau in den Ballungsräumen.

Deutsche Supermärkte setzen zunehmend KI-Überwachungssysteme ein, die Kunden anhand ihrer Körperform und -größe verfolgen. Das System "Sesame" ist bereits in etwa 200 Einzelhandelsunternehmen im Einsatz und trackt jeden Schritt der Kunden bis zum Ausgang.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil erwägt Steuererhöhungen für Spitzenverdiener zur Schließung von Milliardenlücken im kommenden Haushalt. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese begründet dies mit der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.

Das Statistische Bundesamt korrigierte die deutschen Wirtschaftszahlen drastisch nach unten - Deutschland steckt seit 2022 in einer sieben Quartale andauernden Rezession. Für 2023 wurde das Wachstum um 0,6 Prozentpunkte auf minus 0,9 Prozent korrigiert.

Der Bundesrechnungshof warnt vor drastisch steigenden Krankenkassenbeiträgen, der Zusatzbeitrag könnte bis 2029 auf 4,05 Prozent klettern. Für einen Durchschnittsverdiener bedeutet das fast 750 Euro Mehrkosten pro Jahr bei der Krankenversicherung.

Julia Klöckner nahm als Bundestagspräsidentin an einem CDU-Sommerfest auf dem Firmengelände von Frank Gotthardt teil, der das umstrittene Portal "Nius" finanziert. SPD und Grüne kritisieren den Auftritt scharf und sprechen von einem fatalen Signal.

Russland provoziert mit einem erbeuteten US-Panzer, der sowohl russische als auch amerikanische Flaggen trägt, während Trump und Putin über Frieden in der Ukraine verhandeln. Gleichzeitig tötete ein russischer Drohnenangriff auf Charkiw sieben Menschen, darunter Kinder. Selenskyj reist nach Washington, um über Sicherheitsgarantien zu sprechen.

Rheinland-Pfalz schafft ab dem neuen Schuljahr unangekündigte Hausaufgabenkontrollen ab, um unnötigen Stress zu vermeiden. Bildungsminister Sven Teuber begründet die Entscheidung mit der Förderung lernförderlicher Prozesse. Die Junge Union kritisiert die Maßnahme als ideologisch getrieben.

Nach ergebnislosen Verhandlungen zwischen Trump und Putin reist die europäische Politprominenz nach Washington, um über die Ukraine zu verhandeln. Bundeskanzler Merz findet sich in der Rolle des Bittstellers wieder und muss die Folgen jahrelanger deutscher Fehlentscheidungen in der Russland-Politik mittragen.

Die Sozialhilfeausgaben in Deutschland sind 2024 um 14,8 Prozent auf über 20 Milliarden Euro gestiegen, wobei besonders die Grundsicherung im Alter und die Hilfe zur Pflege stark zulegten. Der Anstieg wird als Alarmsignal für die Finanzpolitik der neuen Regierung unter Friedrich Merz gewertet.

Die SPD droht bei den Kommunalwahlen in NRW am 14. September im traditionell roten Ruhrgebiet historische Verluste zu erleiden, nachdem sie bereits bei der Bundestagswahl ihre Vormachtstellung an die CDU verlor. Besonders dramatisch zeigt sich der Niedergang in Gelsenkirchen, wo die AfD bei der letzten Bundestagswahl mit 24,7 Prozent stärkste Kraft wurde.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kündigt Steuererhöhungen für Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen an, um eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu schließen. Die Neuverschuldung soll bis 2029 auf 851 Milliarden Euro steigen, während der CSU-Koalitionspartner sich gegen die Steuerpläne wehrt.

Trump stoppt staatliche Finanzierung von Gender-Kliniken für Minderjährige, woraufhin bereits knapp zwanzig Einrichtungen in den USA ihre Programme einstellten oder schlossen. Studien belegen schwere gesundheitliche Risiken der Behandlungen mit Pubertätsblockern und Hormonen bei Kindern.

Die Deutsche Bahn plant trotz eines 2015 vereinbarten Kompromisses weiterhin eine umstrittene Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover, was beim "Heidegipfel" in Bispingen auf massiven Widerstand von über 100 Vertretern aus Politik und Bürgerinitiativen stieß. Vizekanzler Lars Klingbeil kündigte 166 Milliarden Euro für Bahnprojekte an, während Kritiker bemängeln, dass demokratische Entscheidungsprozesse missachtet werden.

Investigativjournalist Nick Bryant enthüllt nach jahrelanger Recherche ein systematisches Erpressungsnetzwerk um Jeffrey Epstein, das tief in die amerikanische Elite hineinreicht. Die Vertuschung zieht sich überparteilich durch alle Regierungen von Bush bis Biden, während Mainstream-Medien jahrelang schwiegen. Bryant warnt, dass ohne Aufklärung eine rote Linie überschritten wird, die keine moralische Gesellschaft akzeptieren dürfe.

Eine neue Metaanalyse mit 1,5 Millionen Teilnehmern zeigt, dass bereits eine Dose Energy-Drink pro Monat das Suizidrisiko bei Jugendlichen nahezu verdoppelt. Bei täglichem Konsum steigt das Risiko für Selbstmordversuche auf das Dreifache.

Steve Bannon warnt vor einer "rot-grünen Allianz" aus linken Ideologen und radikalen Islamisten, die den Westen untergraben wolle. Als Beispiel nennt er den sozialistischen Muslim Zohran Mamdani, der die demokratischen Vorwahlen zur Bürgermeisterwahl in New York gewann.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kündigt massive Steuererhöhungen für Besserverdienende an, um ein 172-Milliarden-Euro-Haushaltsloch zu stopfen. Bundeskanzler Merz schweigt zu den Plänen seines Vizekanzlers, obwohl er im Wahlkampf Steuererleichterungen versprochen hatte.

Union und SPD streiten über Steuerpolitik: Die SPD fordert höhere Steuern für Top-Verdiener, während die Union eine zusätzliche Belastung von Besserverdienern ablehnt. Der Konflikt zeigt tiefe ideologische Gräben in der Koalition auf.

Die Bundesregierung plant Kreditgarantien für Gaskraftwerke im Ausland in Höhe von 893 Millionen Euro und hat bereits für fünf Gas-Projekte im Irak und Mexiko entsprechende Absichtserklärungen ausgestellt. Während deutsche Bürger zu Klimaschutzmaßnahmen gedrängt werden, haftet der Steuerzahler für diese fossilen Auslandsprojekte.

Mehr als 100 Vertreter aus Politik und Bürgerinitiativen sprachen sich beim Heidegipfel in Bispingen gegen eine geplante Neubaustrecke der Deutschen Bahn zwischen Hamburg und Hannover durch die Lüneburger Heide aus. Die Bahn bricht damit einen 2015 vereinbarten Kompromiss zum Ausbau der Bestandsstrecken.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ein komplettes Versandverbot für medizinisches Cannabis und will Video-Sprechstunden abschaffen. Gesundheitsministerin Warken begründet dies mit einem 170-prozentigen Anstieg der Cannabis-Importe bei nur neun Prozent mehr Kassenrezepten. Kritiker warnen, dass hunderttausende Patienten dadurch zurück in die Illegalität gedrängt werden könnten.

Zwei thüringische SPD-Landräte schlagen vor, Sozialleistungen für Asylbewerber nur noch als zinsloses Darlehen auszuzahlen, das bei erfolgreicher Integration teilweise erlassen wird. Die Jusos fordern daraufhin den Parteiaustritt der Landräte wegen Bruchs mit SPD-Grundwerten.

Die schwarz-rote Koalition streitet über Steuererhöhungen, wobei die SPD höhere Steuern für Leistungsträger fordert und die Union Widerstand signalisiert. Deutschland hat bereits die zweithöchste Steuer- und Abgabenbelastung weltweit, was zu Fachkräftemangel und Unternehmensabwanderungen führt.

SPD-Außenpolitiker Stegner setzt auf direkte Gespräche zwischen Trump und Putin als einzige Friedensperspektive, da die bisherige Strategie mit Waffenlieferungen und Sanktionen nach zweieinhalb Jahren Krieg gescheitert sei. Linksfraktionschefin Reichinnek warnt jedoch vor zu großen Hoffnungen, da Trump primär amerikanische Interessen verfolge und die Ukraine zum Spielball der Großmächte werden könnte.

SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen für Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen an, um eine Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro zu schließen. Er will diese Linie auch in einer möglichen Koalition mit der Union beibehalten.

Chinesische Hersteller wie BYD und Li Auto dominieren mit Extended-Range Electric Vehicles den Markt, die über 1.000 Kilometer Reichweite bieten. Während in China 2024 bereits über eine Million EREVs verkauft wurden, haben deutsche Autobauer keine Serienmodelle im Angebot.

Ein britisches Gericht sprach Labour-Stadtrat Ricky Jones frei, der bei einer Demonstration dazu aufgerufen hatte, Migrationskritikern "die Kehle durchzuschneiden". Konservative Politiker kritisieren das Urteil als Beispiel für Zweiklassenjustiz, da andere Demonstranten harte Strafen erhielten.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 68 Prozent der Deutschen damit rechnen, dass die AfD nach den Landtagswahlen 2026 mindestens einen Ministerpräsidenten stellen wird. 56 Prozent sind überzeugt, dass die schwarz-rote Bundesregierung unter Merz das Wählerpotential der AfD sogar noch erhöht.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 68 Prozent der Deutschen mit dem ersten AfD-Ministerpräsidenten 2026 rechnen. In Sachsen-Anhalt käme eine CDU-AfD-Koalition auf 64 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD mit 29 Prozent vor der SPD.