SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die politische Elite in Deutschland und Europa klammert sich trotz Wahlniederlagen und wachsender Bürgerkritik an ihre Macht, während sie Andersdenkende mundtot zu machen versucht. Gleichzeitig führt die Politik zu unkontrollierter Migration, explodierenden Schulden und wirtschaftlichem Niedergang, während neue Medien das Propagandamonopol der etablierten Presse durchbrechen.

Sawsan Chebli, ehemalige Berliner SPD-Staatssekretärin, arbeitet nun als Senior Advisor für die Doha Media City in Katar. Kritiker sehen in dem Projekt eine Soft-Power-Strategie des Emirats zur Beeinflussung westlicher Narrative und warnen vor problematischen Verflechtungen zwischen deutschen Politikern und autoritären Regimen.

Vizekanzler Lars Klingbeil ist nach Kiew gereist, um mit der ukrainischen Regierung über deutsche Unterstützung bei einem möglichen Friedensprozess zu sprechen. Er betonte die Notwendigkeit verlässlicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine, wobei eine deutsche Beteiligung mit Soldaten innerhalb der Regierung noch umstritten ist.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert im ARD-Sommerinterview die komplette Abschaffung des Bürgergelds und erteilt Steuererhöhungen eine klare Absage. Diese Positionierung könnte in der Großen Koalition für erheblichen Konflikt sorgen.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD steht vor entscheidenden Wochen, da die Spannungen zwischen den Partnern in der Steuer- und Sozialpolitik zunehmen. Während die Union auf marktwirtschaftliche Reformen setzt, will die SPD den Sozialstaat ausbauen, was zu fundamentalen Meinungsverschiedenheiten führt.

Ursula von der Leyen wird in Berliner Regierungskreisen als mögliche Bundespräsidentin für 2027 gehandelt, nachdem Kanzler Merz andeutete, erstmals eine Frau ins höchste Staatsamt wählen zu wollen. Die EU-Kommissionspräsidentin ist jedoch umstritten wegen gelöschter SMS zum Pfizer-Deal und fragwürdiger EU-Projekte, nur 35 Prozent der Deutschen sind mit ihrer Arbeit zufrieden.

Ab 2026 müssen Hausärzte neue Kriterien erfüllen, um ihre volle Vergütungspauschale zu erhalten, darunter mehr Sprechstunden am Freitagnachmittag und Hausbesuche. Bisher erhielten Praxen etwa drei Milliarden Euro jährlich allein für ihre Existenz ohne konkrete Gegenleistungen.

Der Sozialverband Deutschland fordert ein verpflichtendendes Schulfach Medienkompetenz an weiterführenden Schulen, um Schüler vor Desinformation und demokratiefeindlicher Hetze zu schützen. Das Fach soll über technische Grundkenntnisse hinausgehen und einen kritischen, verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien vermitteln.

Steuerprofessor Christoph Spengel warnt vor Cum-Cum-Geschäften, durch die ausländische Investoren sich unrechtmäßig bis zu 28,5 Milliarden Euro Kapitalertragsteuern vom deutschen Fiskus erstatten lassen. Die Bundesregierung schätzt den Schaden auf nur sieben Milliarden Euro und zeigt trotz einer "leicht" schließbaren Gesetzeslücke keine Ambitionen zum Handeln.

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt nach wenigen Monaten tiefe Risse wegen Streitigkeiten über Sozialstaatsreformen. Merz beruft für Montag einen Krisengipfel mit der Unionsspitze ein, nachdem er eine grundlegende Neuausrichtung der Sozialpolitik gefordert hatte. Die SPD reagierte scharf und zog rote Linien bei geplanten Kürzungen im Sozialbereich.

Der Weltmarktführer Kathrein aus Rosenheim hat mit drei Gesellschaften Insolvenz angemeldet, über 100 bis 200 Mitarbeiter sind betroffen. Das 1919 gegründete Traditionsunternehmen für Satelliten- und Antennentechnik sucht nun einen Investor.

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, was als Angriff auf demokratische Grundprinzipien kritisiert wird. Der Vorgang wird als Beispiel dafür gesehen, wie etablierte Parteien Konkurrenten ausschalten und die Demokratie von innen aushöhlen.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert Steuererhöhungen zur Bewältigung der deutschen Herausforderungen, während ifo-Chef Clemens Fuest vor negativen Auswirkungen auf Investitionen warnt. Bundeskanzler Merz verspricht, die Einkommensteuer für mittelständische Unternehmen nicht zu erhöhen.

SPD-Chef Klingbeil fordert einen baldigen Stahl-Gipfel und niedrigere Energiepreise für die kriselnde deutsche Stahlindustrie. US-Strafzölle von 50 Prozent und hohe Strompreise setzen den Stahlkonzernen zu, während ausländische Konkurrenten mit billigem Strom produzieren.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz steht nach nur vier Monaten vor einer Zerreißprobe durch Streit über Steuererhöhungen und Sozialstaatsreformen. Während die SPD höhere Steuern für Reiche fordert, beharrt die Union auf dem Koalitionsvertrag ohne Steuererhöhungen.

Verteidigungsminister Pistorius plant ab 2026 einen neuen freiwilligen Wehrdienst mit verpflichtender Musterung für Männer ab 2028, um die Bundeswehr von 183.000 auf 260.000 Soldaten zu vergrößern. Die sechsmonatige Dienstzeit soll mit über 2.000 Euro netto und weiteren Anreizen locken.

Die ehemalige Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) berät beim Aufbau der "Media City Doha", einem katarischen Medienprojekt mit internationalen Redaktionen. Das Projekt steht in Verbindung zum Propagandasender Al-Jazeera und wird als Versuch zur Beeinflussung westlicher Medien kritisiert.

Deutschland hat mittlerweile fünf Millionen Photovoltaik-Anlagen, doch das System führt zu explodierenden Strompreisen für normale Verbraucher, während Solaranlagen-Besitzer und Investoren profitieren. An sonnigen Tagen wird überschüssiger Strom verschenkt oder gegen Bezahlung ins Ausland abgegeben, trotzdem erhalten Betreiber 90 Prozent der Einspeisevergütung.

Die versprochene Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge bis 2035 steht wegen eines 30-Milliarden-Euro-Haushaltslochs auf der Kippe. Bundesfinanzminister Klingbeil hält höhere Abgaben für E-Autos für denkbar, obwohl die Große Koalition dies im Koalitionsvertrag zugesagt hatte. Das Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 rückt damit in weite Ferne.

Deutsche Medien arbeiten laut dem Bericht systematisch daran, die Bevölkerung auf einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Ukraine vorzubereiten, obwohl sich die Politik noch zurückhaltend äußert. Umfragen zeigen eine knappe Mehrheit von 49 Prozent für einen solchen Einsatz, während Kritiker befürchten, dass historische Verantwortung und Risiken ausgeblendet werden.

Europäische Staats- und Regierungschefs reisten nach Washington, wo Trump ihre bedingungslose Unterstützung einforderte und dabei die amerikanische Dominanz über Europa demonstrierte. Die Ukraine-Frage diente als Instrument zur Konsolidierung der US-Macht, während Europa seinen Status als eigenständiger politischer Akteur verliert.

Die SPD plant Steuererhöhungen zur Finanzierung einer Haushaltslücke von über 30 Milliarden Euro ab 2027, wobei besonders Spitzenverdiener ab 20.000 Euro monatlich stärker belastet werden sollen. Während Finanzexperten vor negativen Folgen für Investitionen und Wachstum warnen, rechtfertigt die SPD die Pläne mit Argumenten der Gerechtigkeit und Solidarität.

Moody's hat den Ausblick für Österreich von "stabil" auf "negativ" herabgestuft, da die Staatsverschuldung bis 2030 auf 88,4 Prozent des BIP steigen könnte. Die Ratingagentur kritisiert die geringe Wirksamkeit der geplanten Konsolidierungsmaßnahmen und warnt vor demografischen Problemen sowie steigenden Verteidigungsausgaben.

Ein 34-jähriger Polizist wurde in Völklingen von einem 18-jährigen Tankstellenräuber mit der eigenen Dienstwaffe erschossen, als er den Täter stellen wollte. Eine Spendenkampagne für die Hinterbliebenen sammelte binnen zwei Tagen über 170.000 Euro von rund 6.800 Spendern.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz verspricht eine "Migrationswende", doch Ex-CDU-Abgeordneter Martin Patzelt kritisiert dies als reine Symbolpolitik. Grenzkontrollen zu Polen seien Augenwischerei, da nur einzelne Übergänge kontrolliert werden, während gleichzeitig bei der Entwicklungshilfe gespart wird.

SPD-Ministerin Stefanie Drese aus Mecklenburg-Vorpommern kündigt eine Bundesratsinitiative gegen Lootboxen in Videospielen an. Die geplanten Maßnahmen sollen Jugendliche vor möglichen Glücksspielgefahren schützen.

Fast jeder vierte Mieter in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt von Armut bedroht, ein Anstieg von 20 auf 22,4 Prozent. Bei Wohneigentümern liegt die Quote bei 8,3 Prozent.

Die SPD steht mit 13-15 Prozent in den Umfragen vor dem politischen Bankrott, nachdem sie den Kontakt zu ihrer traditionellen Wählerschaft aus Arbeitern und Angestellten verloren hat. Ministerpräsident Schweitzer fordert mehr Emotionen, doch die Partei ist zu einer technokratischen Funktionärspartei verkommen, die die realen Sorgen der Menschen ignoriert.

Die Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger sind von 11,6 Milliarden Euro 2024 auf 13 Milliarden Euro 2025 gestiegen, was die Merz-Regierung zu Sparmaßnahmen drängt. Bundeskanzler Merz schlägt eine Pauschalierung der Mietkosten vor, während das SPD-geführte Arbeitsministerium warnt, dass dies sogar höhere Ausgaben verursachen könnte.

Sahra Wagenknecht kritisiert das Bürgergeld-System als ungerecht, da Menschen in völlig unterschiedlichen Lebenssituationen dieselben Leistungen erhalten. Sie fordert eine Reform nach österreichischem Vorbild, bei der alle in Renten- und Krankenversicherung einzahlen. Besonders bemängelt sie, dass langjährige Beitragszahler nicht besser gestellt werden als Personen ohne Einzahlungen.

Bundeskanzler Friedrich Merz versprach auf dem CDU-Parteitag, die Einkommensteuer für mittelständische Unternehmen nicht zu erhöhen, obwohl diese gar keine Einkommensteuer zahlen, sondern Körperschaft- oder Gewerbesteuer. Angesichts einer Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro bis 2029 wird dies als rhetorischer Trick gewertet, um Steuererhöhungen in anderen Bereichen offen zu lassen.

Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat eine Sozialstaatskommission gegründet, die den Zugang zu staatlichen Leistungen wie Bürgergeld und Wohngeld über eine zentrale Online-Plattform vereinfachen soll. Die Kommission besteht hauptsächlich aus Vertretern von Bundesministerien und Sozialverbänden und plant, die Transferentzugsrate zu senken, wodurch Bürgergeld-Empfänger bei Nebentätigkeiten mehr Leistungen behalten können.

AfD-Chef Chrupalla warnt vor der Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine als "Friedenswächter" und sieht darin eine "immens hohe Gefahr" für Deutschland. Er befürchtet, dass Deutschland dadurch direkt in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen werden könnte.

CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt radikale Bürgergeld-Reform an und will Arbeitsunwilligen komplett die Leistungen streichen. Rund 200.000 Menschen ohne Vermittlungshemmnis könnten arbeiten, wollen aber nicht. Bisher werden maximal 30 Prozent des Regelsatzes gekürzt.

Das US-Justizministerium veröffentlichte Verhörprotokolle von Ghislaine Maxwell, in denen sie unter Eid beteuerte, dass Trump sich niemals unangemessen verhalten habe und sie ihn nie in einem "Massage-Setting" gesehen habe. Maxwell bezeichnete Trump als "Gentleman in jeder Hinsicht", während sie über Bill Clintons mehrfache Flüge in Epsteins Privatjet aussagte.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz stürzt nach vier Monaten in den Umfragen ab, mit 62 Prozent Unzufriedenheit bei den Bürgern. Union und SPD kommen zusammen nur noch auf 40 Prozent und hätten keine Mehrheit mehr.

Ungarn und die Slowakei wenden sich nach dem dritten ukrainischen Angriff auf die Druschba-Pipeline in einem Hilferuf an die EU-Kommission, da ihre Energieversorgung bedroht ist. Die EU hatte bereits im Januar Schutzmaßnahmen für die Energieinfrastruktur zugesagt, bisher jedoch keine konkreten Schritte unternommen.

Die SPD erwägt nach dem Scheitern von Frauke Brosius-Gersdorf nun EU-Vizepräsidentin Katarina Barley als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Barley hat jedoch mittlerweile eine Absage erteilt und erklärt, sie habe "in Europa noch viel vor".

Friedrich Merz äußerte auf dem CDU-Landesparteitag seine Verwunderung über den Zustand des deutschen Sozialsystems und zeigte sich unzufrieden mit dem bisherigen Regierungshandeln. Derzeit leben 5,6 Millionen Menschen vom Bürgergeld, viele davon arbeitsfähig.

In Großbritannien protestierten 250 Bürger in Cheshunt gegen die Unterbringung von Asylsuchenden, nachdem ein Asylbewerber eine Teenagerin belästigt haben soll. Ein Gericht ordnete die Schließung des "Bell Hotel" als Asylunterkunft an, während landesweit weitere Proteste vor 26 Hotels geplant sind.

Jens Spahn wusste bereits im November 2020 durch das RKI, dass Schulen keine Corona-Hotspots waren, ließ sie aber trotzdem 74 Tage komplett und weitere 109 Tage teilweise schließen. Die Kommunikation erfolgte über dubiose Mailadressen zur Umgehung der Dokumentationspflicht, während eine ganze Kindergeneration ihrer Bildungschancen beraubt wurde.

Der Kilauea-Vulkan auf Hawaii spuckt derzeit Lavafontänen bis zu 300 Meter seitlich aus dem Berg und befindet sich seit Dezember in permanenter Aktivität. Die USGS bietet Livestreams des Naturspektakels an und warnt vor vulkanischem Smog.

Die EU will am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der US-Autozölle von 27,5 auf 15 Prozent senkt, während deutsche Autobauer bisher nur 2,5 Prozent zahlten. Der von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Trump ausgehandelte Deal bedeutet eine sechsfache Erhöhung der Zölle für europäische Hersteller wie BMW, Mercedes und VW.

Innenminister Dobrindt (CSU) bremst bei der Aufnahme von rund 2.000 Afghanen aus Pakistan und kündigt gründliche Sicherheitsprüfungen an, bevor die von der Ampel-Regierung zugesagten Einreisen erfolgen. Er rechtfertigt das langsamere Vorgehen mit den Versäumnissen der Vorgängerregierung und will deutsche Mitarbeiter vor Ort einsetzen. Diese Woche wurden bereits 210 wartende Afghanen von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben.

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert einen "Paradigmenwechsel" im deutschen Sozialsystem und warnt vor dessen Unfinanzierbarkeit. Juso-Chef Türmer kündigt Widerstand gegen geplante Sozialreformen an und droht mit parlamentarischer Blockade. Die neue schwarz-rote Koalition steht vor grundlegenden Auseinandersetzungen über die Zukunft des Sozialstaats.

Sigmar Gabriel fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht, um die Bundeswehr zu einer schlagkräftigen Territorialarmee zu machen und NATO-Vorgaben von 260.000 aktiven Soldaten zu erfüllen. Der ehemalige SPD-Chef begründet dies mit der Notwendigkeit, gesellschaftliche Illusionen zu überwinden und zu erkennen, dass es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten gebe.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert ein verpflichtendes soziales Jahr für Rentner, was als Schlag ins Gesicht der Generation kritisiert wird, die das Land aufgebaut hat. Fast 44 Prozent der 65- bis 74-Jährigen engagieren sich bereits ehrenamtlich, viele sind nach einem harten Arbeitsleben gesundheitlich angeschlagen.

SPD-Politikerin Katarina Barley lehnt eine mögliche Berufung als Bundesverfassungsrichterin ab und will stattdessen Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes bleiben. Die SPD hat bereits eine neue Kandidatin gefunden, hält deren Namen jedoch geheim.

Alexander Schweitzer fordert höhere Steuern für Vermögende, die von Aktien oder Erbschaften leben, und verweist auf Spitzensteuersätze der 1980er-Jahre. Kritiker warnen vor Kapitalflucht ins Ausland und verweisen auf gescheiterte Reichensteuern in anderen Ländern.

Etwa 17 Prozent der zwischen 2014 und 2016 nach Deutschland gekommenen Migranten haben mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Nur knapp ein Fünftel arbeitet in Vollzeit, die Mehrheit in Teilzeitjobs oder als Hilfskräfte.