SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das deutsche Innenministerium stoppt die Visa-Vergabe für 2.400 Afghanen in Pakistan, obwohl diese bereits alle Sicherheitsprüfungen bestanden haben und Aufnahmezusagen erhalten hatten. Mindestens 20 Klagen wurden beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht, um die Einhaltung der deutschen Zusagen zu erzwingen.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt seine Aussage, Israel mache "Drecksarbeit" gegen das iranische Atomprogramm für die freie Welt. Während Opposition und linke Parteien Kritik üben, erhält Merz Rückendeckung aus Israel und den eigenen Reihen.

Correctiv wirft dem Journalisten Roland Tichy vor, rechtsextreme Thesen zu verbreiten, obwohl dieser lediglich Aussagen des Flüchtlingsschiff-Kapitäns Axel Steier zitiert hatte. Steier hatte selbst von einer "rassischen Umgestaltung der Bevölkerung" gesprochen, die er mit seiner Arbeit unterstütze.

Zeitreihen-Analysen aus verschiedenen Ländern zeigen laut einem amerikanischen Datenanalysten stark ansteigende Sterblichkeitsraten nach COVID-Impfungen. In Tschechien stiegen die Raten um 20-58 Prozent, auch Israel und Neuseeland zeigen ähnliche Trends.

2400 Afghanen mit deutschen Aufnahmezusagen klagen gegen die neue Bundesregierung, die die Afghanistan-Programme stoppen will. Die Betroffenen warten in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland, während ihnen dort die Abschiebung nach Afghanistan droht. Die Regierung versucht die Zusagen zu widerrufen, doch Juristen sehen darin rechtlich bindende Verwaltungsakte.

Der Dresdner Stadtrat beschloss den vierspurigen Wiederaufbau der im September 2024 eingestürzten Carolabrücke mit geplantem Baubeginn 2027. Die neue Brücke soll durch Verzicht auf ein Planfeststellungsverfahren drei bis sechs Jahre früher fertig werden und voraussichtlich 2030 eröffnen.

Die Opposition von AfD und Linken fordert Bundeskanzler Merz zu direkten Gesprächen mit Putin auf, nachdem dieser Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. Während der Ukraine-Krieg bereits 250.000 Tote gefordert hat, zeigt sich die Große Koalition zögerlich bei diplomatischen Initiativen.

Das EU-Parlament hat eine neue Arbeitsgruppe zur Kontrolle der NGO-Finanzierung eingerichtet, nachdem der Europäische Rechnungshof mangelnde Transparenz bei Millionen-Förderungen kritisiert hatte. Die von EVP und rechten Fraktionen durchgesetzte Maßnahme stößt bei linken Parteien auf Widerstand, die von einem "Angriff auf die Zivilgesellschaft" sprechen.

Die Bundeswehr soll künftig leichter Einspruch gegen Windkraftanlagen in einem 50-Kilometer-Radius um ihre Luftverteidigungsradare erheben können, wobei bereits die Möglichkeit einer Beeinträchtigung ausreichen soll. SPD-Politikerin Nina Scheer warnt vor Beschränkungen der Windenergie und bezeichnet fossile Abhängigkeit als Sicherheitsbedrohung.

Olaf Scholz soll als Altkanzler acht hochbezahlte Mitarbeiter erhalten, obwohl der Haushaltsausschuss 2019 die Zahl auf maximal fünf begrenzt hatte. Die Regierung begründet diese Ausnahme mit dem Ukraine-Krieg, während eine Stelle mit über 11.000 Euro monatlich vergütet werden soll.

Der CDU-Sozialflügel fordert einen "armutsfesten" Mindestlohn, während die SPD sogar 15 Euro anstrebt. Die neue Große Koalition plant gleichzeitig ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur.

Justizministerin Hubig plant ein Anti-SLAPP-Gesetz gegen angebliche Einschüchterungsklagen, das höhere Gerichtsgebühren bei missbräuchlichen Klagen vorsieht. Das Gesetz soll die Meinungsfreiheit schützen, könnte aber normale Bürger von berechtigten Klagen abschrecken.

Kanzler Friedrich Merz bezeichnete israelische Militärschläge gegen iranische Atomanlagen als "Drecksarbeit" für den Westen und markiert damit einen deutlichen Bruch mit der vorsichtigen Nahostpolitik seines Vorgängers Scholz. Die Aussage sorgt für heftige Debatten zwischen Beifall aus Israel und scharfer Kritik der Opposition.

Die SPD verspricht widersprüchliche Wehrpflicht-Politik: Vizekanzler Klingbeil schließt klassische Wehrpflicht aus, will aber Voraussetzungen für "verpflichtendes Einziehen" schaffen. Deutschland benötigt laut NATO 50.000-60.000 zusätzliche Soldaten, doch nur 36% der Deutschen würden zur Bundeswehr gehen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will bis Dienstag eine Einigung über Steuersenkungen für die Wirtschaft erzwingen, die bis 2029 Ausfälle von 30 Milliarden Euro verursachen. Länder und Kommunen sollen die entstehenden Haushaltslöcher kompensieren, während der Bundestag das Gesetzespaket bereits am Donnerstag verabschieden soll.

Deutsche Landespolizeien rufen im Rahmen der "No Hate Speech Week 2025" Bürger dazu auf, vermeintliche Desinformation und Hasskommentare anzuzeigen. Die Polizei warnt, dass bereits das Liken entsprechender Beiträge strafbar sein könnte und fordert zur Meldung an Plattformen sowie Anzeigenerstattung auf.

Finnland beschließt mit 157 zu 18 Stimmen den Austritt aus der Ottawa-Konvention zum Landminenverbot, um seine Verteidigungsfähigkeit gegen Russland zu stärken. Auch die baltischen Staaten und Polen kündigten bereits ihren Ausstieg aus dem Abkommen an.

Die deutsche NGO n-ost beeinflusst mit einem Netzwerk von über 500 Journalisten europaweit die Medienberichterstattung und wird dabei vollständig von der deutschen Regierung und EU-Kommission finanziert. Die Organisation betreibt unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation eigene Propaganda und finanziert separatistische Aktivitäten gegen Russland.

Der ehemalige nicaraguanische Major Roberto Samcam wurde am Donnerstag in seinem Apartment in San José, Costa Rica, mit acht Schüssen ermordet. Der Regimekritiker, der nach den Protesten 2018 ins Exil geflohen war, wurde von einem als Lieferfahrer getarnten Attentäter hingerichtet.

Die Trump-Regierung streicht die spezialisierte Suizid-Präventionshotline für LGBT-Jugendliche nach nur drei Jahren Betrieb und begründet dies mit dem Vorwurf der Förderung "radikaler Gender-Ideologie". Das Trevor Project, das seit 2022 über 1,3 Millionen junge Menschen unterstützte, muss seinen lebensrettenden Dienst in 30 Tagen einstellen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor seiner größten Bewährungsprobe, doch der von den Landesregierungen präsentierte Reformstaatsvertrag entpuppt sich laut Expertenanhörung im Sächsischen Landtag als zahnloser Papiertiger. Die Reform löst weder die Finanzierungsprobleme noch die fehlende Meinungsvielfalt und wird selbst von Gewerkschaften abgelehnt.

Die "No Kings"-Proteste vom Wochenende erwiesen sich als Misserfolg mit nur wenigen tausend Teilnehmern in linken Hochburgen, während in Minnesota ein ehemaliger Walz-Mitarbeiter politisch motivierte Morde beging. In Los Angeles eskalierten die Proteste zu achttägigen Ausschreitungen mit über 500 Festnahmen.

Wladimir Putin enthüllte, dass seine Enkelin fließend Chinesisch spricht und von einer Lehrerin aus Peking unterrichtet wird. Über 50.000 chinesische Studenten studieren derzeit in Russland, während mehr als 21.000 russische Studenten in China lernen.

Deutsche Medien und Politik dämonisieren laut dem Beitrag Russland und diffamieren Politiker wie Mützenich und Stegner, die Verhandlungen fordern. Die westlichen Sanktionen gegen Russland seien gescheitert und schadeten der deutschen Wirtschaft durch explodierende Energiepreise.

Die bayerische Polizei nutzt die umstrittene US-Software Palantir entgegen ursprünglichen Zusagen auch für Bagatelldelikte wie Fahrraddiebstähle, obwohl sie nur für schwerste Gefahrenlagen vorgesehen war. Das System verknüpft massenhaft Daten aus verschiedenen Behördendatenbanken und bezieht dabei auch unbescholtene Bürger in polizeiliche Analysen ein.

Spaniens Regierung unter Pedro Sánchez lehnt das angestrebte NATO-Ziel von fünf Prozent Verteidigungsausgaben ab und bezeichnet es als unvereinbar mit dem Sozialstaat. Mit nur 1,28 Prozent des BIP für Verteidigung bildet Spanien das Schlusslicht der NATO-Staaten.

Die Sportminister der Länder fordern eine Beteiligung am 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die klimaneutrale Sanierung von Sportstätten. Ohne diese Unterstützung drohe ein Rückgang der Sportangebote, warnt die grüne Vorsitzende der Sportministerkonferenz.

Die österreichische Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos hat sich auf ein Überwachungsgesetz geeinigt, das die Überwachung verschlüsselter Kommunikation über WhatsApp, Telegram und Signal ermöglicht. Eine Spionagesoftware soll auf Bürgern-Geräten installiert werden können, wobei ein Dreiersenat aus Richtern zustimmen muss.

Der Berliner Senat plant, auf 19 Kilometern Hauptverkehrsstraßen wieder Tempo 50 statt 30 zu erlauben, da sich die Luftqualität stark verbessert hat. Die Deutsche Umwelthilfe kündigt dagegen rechtliche Schritte an und befürchtet schlechtere Luftqualität und mehr Verkehrsgefahren.

In Waldkappel wechselte der SPD-Stadtrat und stellvertretende Bürgermeister Lukas Gesang heimlich zur AfD, ohne Wähler oder Gremien zu informieren. Der 30-Jährige begründet den Schritt mit Enttäuschung über die Bundespolitik.

Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner stürzt nach nur einem Jahr im Amt in den Umfragen auf 25 Prozent ab, während die Linkspartei spektakulär auf 19 Prozent steigt. Eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Linken wird für die nächste Wahl 2026 wahrscheinlich.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez gerät wegen Korruptionsvorwürfen gegen seinen engen Vertrauten Santos Cerdán unter Druck, dem Schmiergelder bei Bauaufträgen vorgeworfen werden. Die Opposition fordert seinen Rücktritt, während seine ohnehin fragile Parlamentsmehrheit zu bröckeln droht.

Die Berliner CDU unter Kai Wegner verliert in Umfragen auf 25 Prozent, während die Linkspartei spektakulär von 6 auf 19 Prozent zulegt. Die schwarz-rote Koalition verliert ihre parlamentarische Mehrheit, auch die Grünen stürzen auf 15 Prozent ab.

Die Grünen werfen der Großen Koalition unter Kanzler Merz "Arbeitsverweigerung" in der Nahost-Krise vor, da CDU/CSU und SPD Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse verweigern. Zusätzlich sorgte Merz' Bezeichnung israelischer Angriffe als "Drecksarbeit" für Empörung.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz hat in den ersten sechs Wochen Rüstungsexporte im Wert von knapp vier Millionen Euro nach Israel genehmigt. Die Genehmigungen erfolgten zwischen dem 7. Mai und 10. Juni, wobei die Regierung zunächst Geheimhaltung beanspruchte.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete Israels Vorgehen gegen Iran als "Drecksarbeit für uns alle" und erhielt dafür Unterstützung vom israelischen Botschafter Ron Prosor. Während die Opposition Kritik übte, verteidigte Kanzleramtschef Frei die Aussage mit Verweis auf die iranische Bedrohung auch für Europa.

US-Vizepräsident J.D. Vance wurde auf der Social-Media-Plattform Bluesky nach nur 20 Minuten gesperrt, nachdem er ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zu Hormontherapien bei Minderjährigen kommentiert hatte. Nach öffentlicher Kritik wurde die Sperrung wieder aufgehoben.

Ein vertraulicher Bericht des Auswärtigen Amtes zeigt katastrophale Zustände in Syrien sechs Monate nach Assads Sturz auf. Knapp 4000 Menschen starben in den ersten drei Monaten 2025 durch Gewalt, während bewaffnete Milizen die Bevölkerung terrorisieren und willkürliche Verhaftungen stattfinden.

Das britische Unterhaus hat mit 379 zu 137 Stimmen dafür gestimmt, Abtreibungen in England und Wales nach der 24. Schwangerschaftswoche zu entkriminalisieren. Bisher galten späte Abtreibungen als Straftat, außer bei medizinischer Notwendigkeit.

Forsa-Chef Manfred Güllner behauptet, die AfD könne auf ihren "rechtsradikalen Kern" zurückgeführt werden, wenn sich die Politik wieder um die Belange der Bürger kümmere. Die AfD erreichte bei der Bundestagswahl 20,8 Prozent und liegt weiter hoch in Umfragen.

Die Hamburger Polizei hat einen 20-jährigen Mann festgenommen, der als Mitglied der internationalen Pädokriminellen-Gruppe "764" acht Kinder aus vier Ländern über das Internet systematisch manipuliert und zu Selbstverletzungen gedrängt haben soll. Ein 13-jähriger US-Amerikaner wurde in den Suizid getrieben, eine 14-jährige Kanadierin überlebte knapp einen Selbstmordversuch.

SPD-Vizebürgermeister Lukas Gesang aus Waldkappel wechselt heimlich zur AfD, was erst durch Medienberichte bekannt wird. Die SPD reagiert empört und spricht von "Unterwanderung", während die AfD den ersten Überläufer aus dem SPD-Lager feiert.

In Apolda wurde ein 68-jähriger Rentner bei einer Messerattacke durch einen 21-jährigen Türken verletzt, der den Behörden als gefährlich bekannt war. Der Täter konnte nicht abgeschoben werden, da er bei einem Termin in der türkischen Botschaft schwieg und keinen gültigen Pass besaß.

Nach israelischen Militärschlägen gegen iranische Atomanlagen warnt die SPD vor einer möglichen Unterwanderung durch iranische Agenten im Flüchtlingsstrom. Während die Grünen einen Abschiebestopp nach Iran fordern, mahnt die SPD zu genaueren Sicherheitsüberprüfungen bei männlichen Geflüchteten.

Der Maskenskandal um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn verursachte Milliardenschäden durch überteuerte Maskenpreise und gescheiterte Aufträge, wobei zwei Drittel der 5,9 Milliarden bestellten Masken entsorgt werden mussten. Die Grünen verweigern einen Untersuchungsausschuss, da sie dafür mit der AfD stimmen müssten und ihre politische Brandmauer nicht aufgeben wollen.

Die Forderung nach einer Corona-Aufarbeitung wird lauter, doch ausgerechnet die für drastische Maßnahmen Verantwortlichen sollen über sich selbst richten. Eine staatliche Aufarbeitung wird es nicht geben, weshalb nur die persönliche Auseinandersetzung mit dem Erlebten bleibt.

Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies sitzt im VW-Aufsichtsrat und preist die E-Mobilität als alternativlos, während bei Volkswagen 35.000 Stellen abgebaut werden. Er fährt selbst einen Audi A8 Hybrid als Dienstwagen und räumt ein, dass derzeit vor allem Eigenheimbesitzer von der E-Mobilität profitieren.

Eine von Biden ernannte Richterin in Massachusetts hat eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Dekret erlassen, das auf US-Pässen nur noch die biologischen Geschlechter männlich und weiblich zulässt. Gleichzeitig bestätigte der Supreme Court mit 6:3 Stimmen Tennessees Verbot geschlechtsangleichender Behandlungen für Minderjährige.

Eine Serie plötzlicher Todesfälle erschüttert Luftfahrt und Sport, darunter der 19-jährige Fußballer Tristan O'Keefe und mehrere Piloten-Notfälle im Juni. Behörden sprechen von Einzelfällen, während sich Fragen nach den Ursachen häufen.

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit seiner Bezeichnung von Israels militärischem Vorgehen gegen den Iran als "Drecksarbeit" für einen internationalen Skandal. Kabarettist Dieter Hallervorden fordert juristische Konsequenzen gegen Merz wegen der historisch belasteten Wortwahl.