SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Auf jeden Liter Kraftstoff in Deutschland wird neben der Energiesteuer auch eine CO₂-Abgabe erhoben – und auf diese wiederum zusätzlich 19 % Mehrwertsteuer. Der Bund der Steuerzahler kritisiert diese Doppelbesteuerung, das Finanzministerium verweist auf EU-Recht.

Messerkriminalität steigt in Deutschland auf rund 30.000 Fälle jährlich. CDU-Politiker Gordon Schnieder und Experten sehen Zuwanderung als Hauptursache und fordern Abschiebungen straffälliger Asylbewerber.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spielte Tennis, während ein Blackout die Stadt traf, und war stundenlang unerreichbar. Statt Fehler einzugestehen, verbreitete er Halbwahrheiten und drohte der Presse mit Anwälten.

Laut ifo-Institut wurden 95 % der Mittel aus dem 500-Mrd.-Sondervermögen zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Ökonomen warnen vor 15 Mrd. Euro Jahreszinsen und drohenden Steuererhöhungen.

Die EU-Methanverordnung soll ab 2027 auch für Importeure gelten und droht mit Strafzahlungen von bis zu 20 % des Jahresumsatzes. Energieunternehmen warnen vor Lieferengpässen, da ein Großteil der globalen Gasversorgung die Vorgaben nicht erfüllen kann.

Ab 2027 soll Kindergeld in Deutschland automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden, ohne dass Eltern einen Antrag stellen müssen. Das Bundeskabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf, der jährlich rund 300.000 Anträge einsparen soll.

Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing wurde vom Landgericht Braunschweig wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Er soll 2021 den siebenjährigen Sohn seiner damaligen Lebensgefährtin missbraucht haben.

Laut zwei unabhängigen Wirtschaftsinstituten werden 86 bis 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens zweckentfremdet, statt in neue Infrastruktur zu fließen. Die freigewordenen Haushaltsmittel landen offenbar in Sozialausgaben.

Österreichs Regierung plant eine Klarnamenpflicht im Internet sowie eine faktische Pflicht zur digitalen ID via ID-Austria-App, offiziell zum Jugendschutz. Kritiker warnen vor massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit und digitaler Überwachung.

Paraguay hat als letztes Mercosur-Land das EU-Freihandelsabkommen einstimmig ratifiziert. Von der Leyen will es vorläufig in Kraft setzen, noch vor Abschluss der EuGH-Prüfung.

Der Auftragsbestand im deutschen Verarbeitenden Gewerbe ist im Januar 2026 um 0,4 Prozent gesunken, wobei die Automobilindustrie mit minus 4,5 Prozent besonders stark betroffen war. Auslandsaufträge gingen um 0,7 Prozent zurück, Konsumgüterhersteller verzeichneten sogar ein Minus von 8,5 Prozent.

Der ZEW-Index für Deutschland ist auf minus 0,5 Punkte eingebrochen, nach plus 58,3 im Vormonat. Chemie, Auto und Maschinenbau verzeichnen massive Einbrüche, jeder dritte Betrieb greift zu Kündigungen.

Gesetzlich Krankenversicherte finanzieren die Gesundheitsversorgung von 5,4 Millionen Bürgergeldempfängern mit rund zehn Milliarden Euro jährlich, da der Bund nur ein Drittel der Kosten erstattet. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) blockiert Entlastungsversuche, während Krankenkassen den Bund verklagt haben.

Wirtschaftsweiser Gabriel Felbermayr bezeichnet den deutschen Atomausstieg als Fehler und fordert den Wiedereinstieg in die Kernenergie. Bundeskanzler Merz hält den Ausstieg jedoch für „irreversibel".

Ab 2027 könnte eine EU-Methanverordnung Gasimporte um 43 % und Ölimporte um 87 % reduzieren, da kein Exportland die Vorgaben erfüllt. Uniper und SEFE warnen vor massiven Versorgungsengpässen, Benzin könnte um 24 % teurer werden.

Laut Ifo-Institut wurden 95 Prozent der 2025 aufgenommenen Kredite aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen nicht für Investitionen genutzt. Grüne, FDP und Ökonomen kritisieren die Bundesregierung scharf für Zweckentfremdung der Mittel.

Laut einer Studie des ifo-Instituts fließen rund 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens nicht in neue Infrastruktur, sondern stopfen bestehende Haushaltslücken. Geplante Investitionen werden demnach lediglich vom Kernhaushalt ins Sondervermögen umgebucht.

Laut einer INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September führt die AfD mit 34 Prozent, gefolgt von der SPD mit 26 Prozent. Die CDU stürzt auf historisch niedrige 12 Prozent ab.

EU-Abgeordneter Charlie Weimers (Schwedendemokraten) hat eine fraktionsübergreifende WhatsApp-Gruppe konservativer und rechter EU-Parlamentarier gegründet, darunter Vertreter von AfD und CDU. Ziel war die Koordination einer strengeren Migrationspolitik, die im LIBE-Ausschuss erfolgreich angenommen wurde.

Bei der Kreistagswahl im hessischen Landkreis Fulda erreichte die AfD über 20 Prozent und überflügelte damit SPD und Grüne zusammen. Die CDU blieb mit 44 Prozent stärkste Kraft.

Die Bundesregierung plant, die Luftverkehrssteuer ab Juli 2026 zu senken, was Einsparungen von 2,50 bis 11,40 Euro pro Passagier bringen soll. Die jährlichen Mindereinnahmen von rund 350 Millionen Euro sollen im Haushalt des Verkehrsministeriums eingespart werden.

Laut aktueller Forsa-Sonntagsfrage überholen die Grünen mit 15 Prozent die SPD, die auf 12 Prozent abstürzt. Die FDP wird nicht mehr gesondert ausgewiesen und verschwindet in der Kategorie „Sonstige".

Der Februar 2026 offenbarte erneut die Schwächen der deutschen Energiewende: Frost und Windflaute zwangen Deutschland zu teuren Stromimporten und fossilen Energieträgern. Kritiker sehen im Atomausstieg 2023 einen zentralen Fehler, der jeden Bürger rund 3.900 Euro koste.

Bundespräsident Steinmeier bezeichnete in einem Gastbeitrag Bürger, die „Wir sind das Volk" rufen und Deutschlandfahnen schwenken, als Bedrohung für die Demokratie. Kritiker werfen ihm vor, damit ausgerechnet Symbole der friedlichen Revolution von 1989 zu diskreditieren.

Die AfD fordert im Bundestag die vollständige Rückholung aller deutschen Goldreserven aus dem Ausland. Derzeit lagert die Hälfte der 3.350 Tonnen noch bei der Fed in New York und der Bank of England.

Russland profitiert massiv von der aktuellen Energiekrise: Steigende Ölpreise bescheren Moskau täglich 150 Millionen Dollar Mehreinnahmen, während Europa mit explodierenden Gas- und Benzinpreisen kämpft. Putin lenkt gezielt LNG-Lieferungen nach Asien um und droht mit einem vollständigen Energiestopp für Europa.

Ein Rechtsgutachten bestätigt, dass Berlins „Partizipationsgesetz" von 2021 verfassungswidrig ist, da es Bewerber im öffentlichen Dienst nach Migrationshintergrund, Hautfarbe oder Religion bevorzugt. Justizsenatorin Badenberg (CDU) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, obwohl das Gesetz bereits seit fünf Jahren gilt.

Die SPD kündigte an, EU-Beschlüsse zur Migrationspolitik zu verzögern, da diese mit Stimmen rechter Fraktionen zustande kamen. SPD-Politiker Roloff erklärte, man werde alle Möglichkeiten nutzen, solche Beschlüsse abzuschwächen.

Im EU-Parlament arbeitete die konservative EVP gemeinsam mit der AfD an einer Verschärfung der Migrationspolitik, was in Berlin für Empörung sorgte. Pikant: Die Europa-SPD blockierte genau jene Maßnahmen, die ihre eigene Partei in der Berliner Koalition mitträgt.

Wirtschaftsministerin Reiche plant, Tankstellen auf eine tägliche Preiserhöhung um 12 Uhr zu beschränken – Kritiker sehen darin reine Symbolpolitik. Strukturelle Ursachen wie das Fracking-Verbot oder hohe Steuern bleiben unangetastet.

Die SPD droht damit, EU-Beschlüsse im Bundestag zu verzögern, die im Europaparlament mit Stimmen rechter Fraktionen zustande kamen. Dies sorgt für Spannungen innerhalb der Koalition mit der Union.

Merz distanziert sich von angeblichen Absprachen der EVP mit Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament und schiebt die Verantwortung an EVP-Chef Manfred Weber. Im Streit um Abstimmungen zu Abschiebezentren außerhalb der EU droht die SPD mit Konsequenzen im Bundestag.

Cem Özdemir ist laut INSA-Ranking nach seinem Wahlsieg in Baden-Württemberg zum zweitbeliebtesten Politiker Deutschlands aufgestiegen. Mit 44,1 Punkten liegt er knapp hinter Boris Pistorius und verdrängte Markus Söder auf Platz drei.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass beim Benzinpreis die Mehrwertsteuer auch auf die CO₂-Abgabe erhoben wird – Steuer auf Steuer. BdSt-Präsident Holznagel fordert, die Mehrwertsteuer künftig nur auf den Nettopreis ohne CO₂-Abgabe zu berechnen, was Autofahrer rund 2,5 Cent pro Liter entlasten würde.

86 Prozent der 2025 abgerufenen Mittel aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen wurden laut IW zweckentfremdet. Echte Investitionen stiegen kaum, stattdessen ersetzte das Geld reguläre Haushaltsausgaben.

Eine Schweizer Studie der Universität St. Gallen belegt, dass moderne Atomreaktoren der Generation 3+ ein volkswirtschaftlich vernachlässigbares Sicherheitsrisiko aufweisen. Die risikogewichteten Kosten liegen bei unter 0,0001 Rappen pro Kilowattstunde – selbst bei Schäden von 100 Milliarden Franken.

Wirtschaftsberater von Ministerin Reiche empfehlen angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Kriegs eine Prüfung von Fracking in Deutschland. Deutschland importiert Gas aus Ländern, die Fracking betreiben, lehnt es im Inland jedoch ab.

Laut Ifo-Institut sind die Unternehmensinvestitionen in Deutschland auf den tiefsten Stand seit zehn Jahren gefallen, während die Staatsausgaben ein Allzeithoch erreichten. Merz hatte selbst erklärt, seine Regierung sei gescheitert, wenn sich diese Schere weiter öffne.

Bosch streicht in seiner Mobility-Sparte 22.000 Stellen in Deutschland – dreimal mehr als noch Anfang 2024 geplant. Betroffen sind Standorte in Baden-Württemberg und dem Saarland, betriebsbedingte Kündigungen ab 2027 sind nicht ausgeschlossen.

In Brandenburg hat Ministerpräsident Woidke (SPD) ein neues Kabinett mit der CDU gebildet, ohne parlamentarische Abstimmung. Möglich wurde dies durch zwei BSW-Überläufer zur SPD sowie eine Verfassungslücke. Neuwahlen lehnte die Koalition trotz fehlender Wählermehrheit ab.

In den Niederlanden kam es zu Bombenanschlägen auf eine Synagoge in Rotterdam und eine jüdische Schule in Amsterdam. Vier Verdächtige wurden festgenommen, die Ermittler prüfen einen Zusammenhang zwischen den Taten.

Nach einem „Benzingipfel" mit Regierungsvertretern warnt die Mineralölbranche vor Versorgungsengpässen bei einer geplanten Kartellrechtsverschärfung. Wirtschaftsministerin Reiche lehnt das österreichische Preismodell ab.

In Bayern scheitern inzwischen 18 Prozent der Polizeibewerber am Deutschtest, in Berlin sogar knapp 40 Prozent. Experten sehen darin ein Versagen des Bildungssystems bei sprachlichen Grundkompetenzen.

Ein Gutachten der Berliner Justizverwaltung kommt zu dem Schluss, dass das 2021 unter Rot-Rot-Grün verabschiedete Partizipationsgesetz verfassungswidrig ist. Das Gesetz verpflichtete Behörden, Bewerber mit Migrationshintergrund bevorzugt zu berücksichtigen – entgegen dem grundgesetzlich verankerten Leistungsprinzip.

Franz Müntefering macht die AfD für die Lähmung der SPD verantwortlich, doch die Partei hat sich durch eigenes Versagen demontiert. Bei der Bundestagswahl 2025 und zuletzt in Baden-Württemberg mit nur 5,5% zeigt sich der Niedergang deutlich.

Joachim Gauck gab in der ARD-Sendung von Caren Miosga zu, den AfD-Wahlerfolg im Westen nicht erklären zu können. Schriftsteller Lukas Rietzschel widersprach Gaucks DDR-basierter Erklärung und verwies auf wirtschaftliche Abstiegsängste als eigentlichen Grund.

Bundesaußenminister Wadephul lehnte eine NATO-Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus ab und widersetzte sich damit dem Druck von US-Präsident Trump. Berlin will zunächst Klarheit über die Kriegsziele von USA und Israel, bevor eine regionale Sicherheitsarchitektur diskutiert wird.

SPD und CDU haben in Brandenburg einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Woidke bleibt ohne Neuwahlen im Amt, das Kabinett wird am Mittwoch vereidigt.

Bei der hessischen Kommunalwahl verdoppelte die AfD ihr Ergebnis von 6,8 auf 15,9 Prozent, während SPD und Grüne deutlich verloren. Die CDU blieb mit 29,7 Prozent stärkste Kraft.

Trump fordert Nato-Verbündete auf, die USA bei der Sicherung der Straße von Hormus zu unterstützen, andernfalls drohe dem Bündnis eine „sehr schlechte Zukunft". Der Iran blockiert die Meerenge, durch die ein Fünftel des globalen Öltransports fließt, während die Spritpreise weltweit steigen.