SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte vor dem Bundestag eine staatliche Kontrolle der "Wahrhaftigkeit" in sozialen Medien und bei künstlicher Intelligenz. Er begründete dies mit dem Schutz der Demokratie und stellte die Forderung in den Kontext des Holocaust-Gedenktags.

Nach einem Brandanschlag der linksextremen "Vulkangruppe" auf eine Berliner Kabelbrücke im Januar, bei dem zehntausende Haushalte tagelang ohne Strom und Heizung waren, hat die Koalition ein Kritis-Dachgesetz beschlossen. Künftig sollen sicherheitsrelevante Informationen über kritische Infrastruktur nicht mehr öffentlich zugänglich sein, Betreiber müssen Schutzkonzepte vorlegen und erhalten finanzielle Unterstützung.

US-Einwanderungsbehörden unter Präsident Trump haben in mindestens sechs gewaltsamen Vorfällen, darunter zwei tödliche Schüsse auf amerikanische Staatsbürger, Darstellungen geliefert, die später durch Videoaufnahmen widerlegt wurden. In mehreren Fällen wurden Handys als Waffen bezeichnet oder Fahrzeuge fälschlicherweise als Mordwerkzeuge dargestellt, während die tatsächlichen Beweise eine andere Version der Ereignisse zeigen. Eine Bundesrichterin kritisierte die "weitverbreiteten Falschdarstellungen" der Regierung scharf.

Die Bundesregierung plant eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Wohngebäude, während das EU-Parlament ein Recht auf kostenloses Handgepäck bei Flugreisen fordert. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Vertragsfreiheit und befürchten steigende Kosten für alle Bürger durch die zunehmende staatliche Regulierung.

Die Grünen in Rheinland-Pfalz machen die Bereitschaft zu einem AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz könnte die AfD ihre Ergebnisse laut Umfragen deutlich steigern.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der verschärften EU-Industrieemissionsrichtlinie beschlossen, der 37.000 Industrieanlagen sowie 38.500 Schweine- und Geflügelfarmen betrifft. Bei schwerwiegenden Verstößen drohen Strafen von mindestens drei Prozent des Jahresumsatzes sowie mögliche Betriebsschließungen.

Brandenburger Landwirte haben am Freitag neun Zufahrten zur Berliner Stadtautobahn A10 für elf Stunden blockiert, um gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen zu protestieren. Sie befürchten durch günstigere Agrarimporte aus Südamerika, die nicht den EU-Standards entsprechen, massive Wettbewerbsnachteile und den Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz.

Bei einem Brand in einem Pflegeheim in Hamburg-Steilshoop ist ein Bewohner ums Leben gekommen, eine 93-jährige Frau erlitt eine Rauchvergiftung. Rund 100 Feuerwehrleute bekämpften die Flammen und brachten den Brand nach eineinhalb Stunden unter Kontrolle. Die Brandursache ist noch ungeklärt.

Die Bundesregierung versuchte, in Pakistan lebende Afghanen mit fünfstelligen Geldbeträgen davon abzuhalten, ihre Einreisegenehmigungen nach Deutschland wahrzunehmen. Von rund 700 angeschriebenen Personen lehnten 357 das Angebot ab, nur 167 nahmen an.

Berlin schafft ab den Halbjahreszeugnissen am 30. Januar die differenzierten Teilbewertungen im Fach Deutsch für Grundschulklassen drei bis sechs ab. Künftig erhalten Schüler nur noch eine Gesamtnote statt gesonderter Bewertungen für Bereiche wie Rechtschreibung, Lesen oder Schreiben. Die Senatsverwaltung begründet dies mit Verschlankung und Entlastung der Lehrkräfte.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kritisiert in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU-Klimapolitik und Migrationspolitik scharf und fordert eine Aussetzung des Emissionshandels für vier bis fünf Jahre. Als Beispiel nennt er die Schließung eines modernen Aluminiumwerks in der Slowakei wegen hoher Strompreise, während nun klimaschädlicheres Aluminium importiert wird.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Entwicklungspolitik weg von reiner Wohltätigkeit hin zu Projekten, die sowohl Partnerländern als auch deutschen Interessen dienen. Künftig soll jedes Programm durch einen "Mutual-Interest-Filter" geprüft werden, wobei der Fokus auf Afrika und Bereichen wie Handel, Konfliktprävention und Pandemiebekämpfung liegen soll.

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen plant eine Novelle des Disziplinargesetzes, die bei Verdacht auf Rechtsextremismus amtsärztliche Untersuchungen von Polizisten auf verfassungsfeindliche Tätowierungen ermöglichen soll. Während SPD und Grüne das Vorhaben unterstützen, lehnen CDU und die Gewerkschaft der Polizei die Maßnahme als übergriffig und entwürdigend ab.

Die Bundeswehr ist um 3.000 Soldaten auf 184.200 aktive Kräfte gewachsen und verzeichnet mit über 25.000 Neueinstellungen das beste Ergebnis seit 2011. Allerdings liegt die Abbruchquote weiterhin bei 25 Prozent und das NATO-Ziel von 260.000 Soldaten bis Mitte der 2030er Jahre erscheint bei diesem Tempo kaum erreichbar.

Emmanuel Macron warnte beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor einem Wandel hin zur Autokratie und kritisierte US-Zölle sowie mangelnden Schutz europäischer Märkte. Der französische Präsident forderte gleiche Spielregeln im Welthandel und Schutzmassnahmen gegenüber China.

Die Erwerbstätigenquote der 65- bis 69-Jährigen in Deutschland ist laut einer Studie innerhalb von zehn Jahren von 13 auf 20 Prozent gestiegen. Viele Rentner arbeiten aus finanziellen Gründen weiter, da die Rente nicht zum Leben reicht. Die meisten arbeitenden Rentner sind in Teilzeit mit weniger als 15 Wochenstunden tätig.

Hessen hat eine Oberstaatsanwältin als „Catcalling-Beauftragte" eingesetzt, die Anzeigen gegen Männer fördern soll, die Frauen hinterherpfeifen oder Komplimente machen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant zudem, „Catcalling" als eigenen Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sprach bei Markus Lanz offen über mögliche Plattformsperrungen und offenbarte damit Zensurwünsche der Politik. Die etablierten Medien versuchten anschließend, die Aussagen zu relativieren und mit anderen Themen zu überdecken.

Die Bundeswehr plant bis 2030 nach den USA führend bei Weltraum-Aufklärung und -Kommunikation zu werden und will dafür 35 Milliarden Euro investieren. Generalmajor Armin Fleischmann als neuer Weltraum-Beauftragter setzt dabei bevorzugt auf deutsche Unternehmen und Start-ups.

Die Evangelische Kirche im Rheinland hat im Juli 2025 eine Meldestelle eingerichtet, bei der Mitarbeitende rassistische Erfahrungen im kirchlichen Kontext melden können. Ergänzend wurde ein Empowerment-Netzwerk aufgebaut, das Betroffenen Austausch und Unterstützung bieten soll.

Am 13. Januar durchsuchten acht LKA-Beamte die Wohnung des Investigativjournalisten Lars Winkelsdorf wegen angeblich illegalen Waffenbesitzes, wobei nach einem Waffenmodell gesucht wurde, das laut Experten nicht existiert. Die gesuchte Waffe hatte Winkelsdorf bereits 2008 abgegeben und wurde 2015 vom BKA vernichtet. Der Journalist hatte zuvor über Versäumnisse der Hamburger Waffenbehörde im Zusammenhang mit dem Amoklauf bei den Zeugen Jehovas 2023 berichtet.

Die Stadt Hannover hat 11.000 Euro für 41 „queere Bücherkisten" mit Geschichten über diverse Familienformen und Lebensweisen in Kindertagesstätten ausgegeben. Jede Kiste kostet rund 270 Euro und enthält 14 Bücher sowie eine Empfehlungsliste mit 65 weiteren Titeln.

In St. Paul, Minnesota, stürmten Aktivisten einen Gottesdienst der Cities Church und warfen einem Pastor Zusammenarbeit mit der Einwanderungsbehörde ICE vor. Die Gläubigen mussten fliehen, während die Demonstranten Parolen riefen. Das Weiße Haus kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an.

WDR-Journalist Jürgen Döschner bezeichnete das Nachrichtenportal Nius auf Bluesky als "Waffe" von "Feinden des Journalismus und der Demokratie". Döschner, der bereits 2017 mit dem Begriff "vergasen" im Kontext der Diesel-Affäre für Empörung sorgte, stützte sich dabei auf Behauptungen des Accounts "Der Volksverpetzer" ohne Belege zu prüfen.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze fordert eine bundesweite Dienstpflicht für Bürgergeldempfänger, die gemeinnützige Arbeit als Gegenleistung erbringen sollen. Gleichzeitig wollen unionsgeführte Bundesländer laut Medienberichten geplante Sanktionen und verpflichtende Gemeinwohlarbeit bei der Arbeitsministerkonferenz wieder streichen.

Freigeklagte Protokolle des Berliner Corona-Krisenstabs von Februar 2020 bis August 2021 zeigen organisatorisches Chaos, unklare Zuständigkeiten und fragwürdige Prioritäten in der Pandemiepolitik. Der Journalist Martin Rücker erstritt die Veröffentlichung per Informationsfreiheitsgesetz. Die Dokumente belegen unter anderem "Bratwurst gegen Piks"-Aktionen zur Impfwerbung und intensive Beschäftigung mit der öffentlichen Wahrnehmung.

Der Bundestag lehnte einen AfD-Antrag zum Verbot linksextremistischer Antifa-Strukturen ab, wobei alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen stimmten. Die Ablehnung erfolgte trotz Eingeständnissen, dass Linksextremismus häufig verharmlost werde.

Nach dem Bruch der rot-lilafarbenen Koalition in Brandenburg führt die AfD laut einer aktuellen Insa-Umfrage mit 34 Prozent vor der SPD von Ministerpräsident Woidke mit 25 Prozent. Die CDU kommt auf 13 Prozent, während BSW und Linke bei jeweils 8 Prozent liegen.

Porsche verzeichnet mit 279.449 ausgelieferten Fahrzeugen im Jahr 2025 einen dramatischen Absatzrückgang von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr – den niedrigsten Stand seit 2020. Besonders stark betroffen ist China mit einem Minus von 26 Prozent, während auch Deutschland und Europa deutliche Einbußen verzeichnen. Der neue Vorstandschef Michael Leiters muss nun einen Strategiewechsel umsetzen, der bis 2029 rund 1.900 Stellen in Deutschland kosten wird.

Der Bundestag lehnte einen AfD-Antrag zum Verbot linksextremistischer Antifa-Gruppierungen ab, wobei alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen stimmten. Die Union begründete ihre Ablehnung damit, dass ein Verbot nicht erfolgreich sein könne, während SPD und Grüne der AfD vorwarfen, eine rechtsextreme Agenda zu verfolgen.

Die Hamburger Bürgerschaft hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken einen Antrag zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens beschlossen. Voraussetzung ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz.

Die Heizkosten in Deutschland sind 2025 deutlich gestiegen, wobei Haushalte mit Gas- und Fernwärmeheizungen etwa 13 Prozent mehr zahlen mussten als im Vorjahr. Ursachen waren ein kalter Winter sowie gestiegene Gaspreise, während Ölheizungen mit nur vier Prozent Mehrkosten günstiger blieben.

SPD-Umweltminister Carsten Schneider warnt, dass Wintersport zum Luxusgut werden könnte und verteidigt die Energiewende mit erneuerbaren Energien trotz hoher Strompreise. Er lehnt neue Atomkraftwerke ab und wirbt für Wärmepumpen mit staatlichen Zuschüssen, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Syrien weitere 620 Millionen Euro für die Jahre 2026 und 2027 zugesagt, zusätzlich zu den bereits im März 2025 zugesagten 2,5 Milliarden Euro. Die Zahlungen erfolgen trotz jüngster Gewaltausbrüche und Menschenrechtsverletzungen im Land.

Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 168.543 Asylanträge gestellt, zusätzlich kamen etwa 80.000 Ukrainer ins Land, die überwiegend Bürgergeld beziehen. Die Kommunen berichten trotz gesunkener Asylzahlen von anhaltender Überlastung, da die Einwanderer aus den Vorjahren weiterhin versorgt werden müssen und die Kosten auf hohem Niveau bleiben.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wird kritisiert, weil er während eines mehrtägigen Stromausfalls im Südwesten der Stadt Tennis spielte und sich später den Erfolg der Wiederherstellung der Stromversorgung zuschrieb. Tatsächlich waren es die Arbeiter der Stromnetz Berlin GmbH, die im Dreischichtbetrieb die Reparatur durchführten.

Bei einem ICE-Einsatz in Minneapolis wurde eine 37-jährige Frau erschossen, nachdem sie mit ihrem SUV auf einen Bundesbeamten zugefahren war. Der Vorfall löste einen heftigen Konflikt zwischen der Trump-Administration und demokratischen Politikern aus, wobei Minnesotas Gouverneur Walz die Nationalgarde in Alarmbereitschaft versetzte und zum Widerstand gegen Bundesbehörden aufrief.

Nach einem linksextremistischen Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin war Bürgermeister Kai Wegner während der Krise Tennis spielen, während hunderttausende Bürger ohne Strom waren. Innensenatorin Iris Spranger wird vorgeworfen, die Ausrufung der Großschadenslage 33 Stunden verschleppt und den Katastrophenschutz jahrelang vernachlässigt zu haben.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass eine rheinland-pfälzische Burschenschaft weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Als Begründung nannte das Gericht eigene Äußerungen der Mitglieder, öffentliches Auftreten und die Auswahl der Vortragsthemen als Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Kanzler Merz erlitt an einem Freitag drei schwere Niederlagen: Das Freihandelsabkommen mit Lateinamerika scheiterte, der Zugriff auf russische Vermögenswerte wurde abgelehnt und sein Wunschkandidat für die Adenauer-Stiftung setzte sich nicht durch. Die Zustimmung zu EU-Gemeinschaftsschulden für die Ukraine und das gescheiterte Rentenpaket zeigen laut Kommentar die Unfähigkeit der Regierung zu notwendigen Reformen. Das traditionelle Koalitionsmodell und die Volksparteien stehen vor dem Zusammenbruch, während ein Fünftel der Wähler weiter ausgegrenzt wird.

Ab 2026 wird das Bürgergeld wieder in Grundsicherung umbenannt und mit härteren Sanktionen versehen, während der Mindestlohn auf 13,90 Euro steigt und die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialbeiträge deutlich erhöht werden. Zudem gibt es moderate steuerliche Entlastungen beim Grundfreibetrag und der Pendlerpauschale sowie Erhöhungen bei Kindergeld und Rente.

Die Tagesschau hat fünf Jahre nach Beginn der Corona-Impfkampagne in einem Beitrag erneut Ungeimpfte kritisiert und ihnen eine Mitschuld an gesellschaftlichen Spaltungen zugeschrieben. Gleichzeitig räumte eine Virologin ein, dass zu hohe Erwartungen an die Impfung geschürt wurden und man hätte wissen können, dass mehrere Impfungen nötig seien.

Ab Januar 2026 müssen alle 18-jährigen Männer in Deutschland verpflichtend einen Fragebogen der Bundeswehr ausfüllen, bei Verweigerung drohen bis zu 1.000 Euro Bußgeld. Ab Juli 2027 beginnen Musterungen, bei unentschuldigtem Fernbleiben kann die Polizei zur Vorführung eingesetzt werden.

ARD-Moderatorin Nadia Kailouli moderiert das Magazin "Report Mainz", erhält gleichzeitig Honorare für einen Regierungs-Podcast und arbeitet als Professorin an einer staatlich finanzierten Hochschule, obwohl sie weder Abitur noch Studienabschluss hat. Der Fall zeigt die engen personellen Verflechtungen zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik, während ARD-Chefredakteur Bornheim die "Staatsferne" des ÖRR betont.

Mehr als 50 Prominente, darunter Günther Jauch, Herta Müller und Herbert Grönemeyer, fordern in einem offenen Brief die Bundesregierung auf, rund 1.800 Afghanen mit Aufnahmezusagen aus Pakistan nach Deutschland zu holen. Die neue Regierung hatte die Aufnahmeprogramme stark eingeschränkt, während bereits ein Charterflug mit 147 Menschen aus Afghanistan in Hannover landete.

Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Oktober 2025 gegenüber dem Vormonat um 11,8 Prozent eingebrochen, wobei der Tiefbau mit minus 16,9 Prozent besonders stark betroffen war. Im Dreimonatsvergleich zeigt sich jedoch ein Plus von 3,5 Prozent, und die Beschäftigung in der Branche nahm um 1,3 Prozent zu.

Die Funk-Komikerin Marie Lina Smyrek sorgte mit einem makabren Witz über den ermordeten US-Konservativen Charlie Kirk für Empörung, als sie in ihrem Format eine Anspielung auf dessen Tod machte. Sie reiht sich damit in eine Liste von öffentlich-rechtlichen Mitarbeitern ein, die sich hämisch zur Ermordung Kirks äußerten.

ARD-Moderatorin Anja Reschke bezeichnet in einem Instagram-Video das traditionelle Ehemodell als Anliegen rechtspopulistischer Kreise und beruft sich dabei auf eine Studie, wonach alleinstehende Frauen zufriedener seien als Männer. Die verheiratete Zweifachmutter argumentiert, Frauen würden in Beziehungen überproportional viele Aufgaben übernehmen, während Männer davon profitierten.

Der ehemalige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily kritisiert die Brandmauer-Politik gegen die AfD scharf und fordert den Dialog mit allen demokratisch gewählten Parteien. Er macht Angela Merkels Migrations- und Energiepolitik für das Erstarken der AfD verantwortlich und warnt, dass die Relativierung der eigenen Kultur Menschen in die Arme der AfD treibe.

An der Universität Göttingen rief ein Mitglied der linksextremistischen Organisation „marx21" bei einer Veranstaltung zu „Kommandoaktionen" und „Jagd auf Faschisten" auf. Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) bezeichnete das Engagement der Studenten als „staatsbürgerliche Pflicht" und verteidigte die Veranstaltung, obwohl die Universität Verstöße gegen hochschulinterne Richtlinien bestätigte.