SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Sofortrente wird verstärkt beworben, doch Verbraucherschützer warnen vor niedrigen Auszahlungen und hohen Abschlusskosten. Wer nicht mindestens 85-90 Jahre alt wird, macht ein schlechtes Geschäft, während Versicherungskonzerne hohe Provisionen kassieren.

In Minnesota erschoss ein als Polizist verkleideter Attentäter eine demokratische Abgeordnete und ihren Ehemann, verletzte ein weiteres Politikerpaar schwer. Bei dem flüchtigen 57-jährigen Täter fanden Ermittler eine Todesliste mit 70 Namen von Politikern und Abtreibungsbefürwortern. Das FBI fahndet mit 50.000 Dollar Belohnung nach dem bewaffneten Ex-Sicherheitsexperten.

Deutsche Spitzenpolitiker wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil nehmen an der 71. Bilderberg-Konferenz in Stockholm teil. Das umstrittene Treffen diskutiert Themen wie Migration und KI-Waffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

In einer Neuköllner Kneipe griffen ein 14-jähriger Junge und seine 18-jährige Schwester Gäste mit Pflastersteinen und antisemitischen Beschimpfungen an. Der polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen, das Lokal war bereits mehrfach Ziel von Attacken.

Deutsche Politiker aller Parteien rufen in der Iran-Krise zur "Deeskalation" auf und setzen Täter und Opfer gleich, während der Iran kurz vor dem Atomwaffenbesitz steht. Die Appeasement-Politik zeigt sich parteiübergreifend von CDU bis AfD als realitätsferne Beschwichtigungsstrategie gegenüber islamistischem Terror.

Die EU-Kommission lehnt eine Initiative von Frankreich und Spanien für ein europaweites Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren ab und überlässt die Entscheidung den Mitgliedstaaten. Frankreichs Präsident Macron droht mit einem nationalen Alleingang, sollte kein europäischer Konsens gefunden werden.

Ein Pfarrer im Ruhestand kritisiert die Passivität vieler Christen angesichts gesellschaftlicher Krisen und warnt vor dem Rückzug in spirituelle Innerlichkeit. Er fordert wache Christen auf, aktiv Widerstand gegen politische Missstände zu leisten, statt sich mit falsch verstandenem Frieden zu begnügen.

Eine aktuelle Analyse zeigt, dass Deutschlands Energiewende an der Rohstoffknappheit scheitern könnte, da für den vollständigen Ausbau erneuerbarer Energien astronomische Mengen kritischer Metalle wie Kupfer benötigt würden. China dominiert 19 von 20 kritischen Rohstoffen mit durchschnittlich 70 Prozent Marktanteil und nutzt diese Monopolstellung strategisch aus.

Die Romane von Ilja Ilf und Jewgeni Petrow über den sowjetischen Hochstapler Ostap Bender aus den 1920er Jahren wirken heute erschreckend aktuell und spiegeln die deutsche Politik wider. Die satirische Darstellung von Bürokratie, Phrasendrescherei und ideologischen Sprachregelungen liest sich wie ein Protokoll aus dem heutigen Berlin. Die Tatsache, dass diese sowjetische Satire heute wieder so relevant ist, zeigt bedenkliche Parallelen zwischen damals und heute auf.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Berufung gegen das Urteil gegen die Moritzburger Ärztin Dr. Bianca Witzschel eingelegt, die wegen der Ausstellung von Maskenattesten und Impfunfähigkeitsbescheinigungen zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt wurde. Gleichzeitig werden ehemalige Patienten mit Rundschreiben unter Druck gesetzt, Geständnisse abzulegen.

In Minnesota wurden die demokratische Politikerin Melissa Hortman und ihr Mann in ihrem Zuhause erschossen, während Senator John Hoffman und seine Frau bei einem separaten Angriff verletzt überlebten. Die Ermittler fanden im mutmaßlichen Fluchtfahrzeug ein Manifest mit einer Todesliste weiterer Amtsträger, der Täter ist weiterhin flüchtig.

Deutschland feiert erstmals einen nationalen Veteranentag zur Würdigung von zehn Millionen ehemaligen und aktiven Soldaten, doch die Veranstaltung entwickelt sich zur Grundsatzdebatte über militärische Zukunft und mögliche Dienstpflicht. Kritiker warnen vor einer schleichenden Militarisierung der Gesellschaft unter dem Deckmantel der Veteranenwürdigung.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Baukosten von 5.000 Euro pro Quadratmeter auf 2.500 bis 3.000 Euro halbieren und die Mietpreisbremse auf nach 2014 errichtete Gebäude ausweiten. Im vergangenen Jahr wurden nur 250.000 Wohnungen fertiggestellt, was die Ministerin als "Vollkatastrophe" bezeichnete.

SPD-Bundesbauministerin Verena Hubertz will trotz Koalitionsende an der 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen festhalten. Zudem plant sie eine Ausweitung der Mietpreisbremse auf Gebäude bis Baujahr 2017 und verspricht eine Halbierung der Baukosten durch Vorfertigung.

Trump und Putin führten ein einstündiges Strategiegespräch über aktuelle Konflikte, bei dem beide Seiten Verhandlungsbereitschaft zu Ukraine-Krieg und Iran-Konflikt signalisierten. Parallel meldeten Ukraine und Russland einen weiteren Gefangenenaustausch.

Die SPD fordert ein "Grunderbe" von 20.000 Euro für jeden 18-Jährigen, finanziert durch höhere Erbschaftssteuern, was jährlich etwa 15 Milliarden Euro kosten würde. Die Partei begründet dies mit der "Generation Krise" und will langfristig sogar 60.000 Euro pro Person auszahlen.

Die Tankstellenpreise in Deutschland sind dramatisch gestiegen, Super E10 kostet im Durchschnitt 1,740 Euro pro Liter und Diesel 1,630 Euro. Der israelische Angriff auf den Iran hat die Ölpreise auf 78,50 Dollar pro Barrel getrieben, den höchsten Stand seit Januar.

Ein homosexueller Lehrer mit brasilianischen Wurzeln wurde an der Carl-Bolle-Grundschule in Berlin-Moabit nach seinem Outing monatelang von Schülern gemobbt und bedroht. Kinder verweigerten die Teilnahme am Unterricht und beschimpften ihn mit Aussagen wie "Der Islam ist hier der Chef". Der Lehrer ist mittlerweile krankgeschrieben, Schulleitung und Behörden boten ihm keinen ausreichenden Schutz.

Das Magazin COMPACT kämpft vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig gegen ein Vereinsverbot der Bundesregierung, das Urteil wird am 24. Juni erwartet. Die vier im Zentrum stehenden Artikel sollen angeblich rechtsextreme Inhalte haben, darunter ein "Lob des Gastarbeiters" und ein Rom-Reisebericht.

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat alle 17 Mitglieder der Impfkommission ACIP entlassen und neu besetzt, darunter mRNA-Technologie-Mitentwickler Dr. Robert Malone. Kennedy begründet den Schritt mit dem Ziel, das Vertrauen in unvoreingenommene Wissenschaft wiederherzustellen.

Deutsche Spitzenpolitiker Lars Klingbeil, Katharina Reiche und Julia Klöckner nehmen an der Bilderberg-Konferenz in Stockholm teil, die bis zum 15. Juni im Grand Hotel tagt. Auf der Agenda stehen Themen wie Ukraine, Migration, KI und die "autoritäre Achse", wobei auch Pfizer-CEO Bourla und fünf EU-Kommissare teilnehmen.

Bei einem iranischen Raketenangriff auf israelische Städte wurden mindestens drei Menschen getötet und über 65 verletzt, wobei Raketen direkt in Wohnhäuser einschlugen. Israel führte als Reaktion Präzisionsschläge gegen iranische Militäranlagen durch.

Deutsche Untersuchungsausschüsse verkommen zu politischen Inszenierungen, während Verantwortliche sich hinter Erinnerungslücken verstecken. Ein 170-seitiger Maskenbeschaffungs-Bericht bleibt unter Verschluss, obwohl Milliardenaufträge fragwürdig erscheinen.

In Deutschland etabliert sich ein System, das gezielt mittelmäßige Politiker nach oben spült, während integre und fähige Personen sich aus der Politik zurückziehen. Das Václav-Havel-Prinzip besagt, dass die wirklich Geeigneten selten nach Macht streben und nur in Ausnahmesituationen Verantwortung übernehmen.

Trump behauptet auf Truth Social, die treibende Kraft hinter Israels Angriff auf den Iran zu sein und droht mit totaler Vernichtung bei weiterer Eskalation. Der israelische Präventivschlag zerschlug die iranische Luftabwehr, während eine große Vergeltung Teherans bislang ausblieb.

Trump kündigte in Fort Bragg die "Befreiung" von Los Angeles an und warnte Europa vor unkontrollierter Migration, die zu Chaos führe. Während Trump mit der Nationalgarde gegen Migrantengewalt vorgeht, wird deutsche Politik für zögerliches Handeln kritisiert.

Berlin plant, Teile des Grunewalds für Windräder abzuholzen, was Kritik wegen der Zerstörung des renaturierten Waldgebiets hervorruft. Der Grunewald wurde 2015 zum "Waldgebiet des Jahres" gekürt und dient als grüne Lunge der Hauptstadt.

Thyssenkrupp-Chef Miguel Lopez will seinen Vertrag vorzeitig verlängern lassen, während er den 214 Jahre alten Konzern zerschlagen und Tausende Arbeitsplätze abbauen will. Der Aufsichtsrat soll bereits am Freitag über die Vertragsverlängerung abstimmen, obwohl dies ursprünglich erst für September geplant war.

Die Renten steigen ab Juli 2025 um 3,74 Prozent, was bei einer 1000-Euro-Rente nur 37,40 Euro mehr bedeutet. 3,4 Millionen Rentner leben bereits unter der Armutsgefährdungsgrenze, besonders Frauen sind betroffen. Die neue Regierung unter Merz muss das Rentensystem grundlegend reformieren.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelt über das von Ex-Innenministerin Faeser verhängte Verbot des Compact-Magazins, das als "verfassungsfeindlicher Verein" eingestuft wurde. Das Eilverfahren hob das Verbot vorläufig auf, das Hauptverfahren soll über die Rechtmäßigkeit des umstrittenen Eingriffs entscheiden.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warnt vor einem "Klimaschutz mit der Brechstange" und fordert sozial ausgewogene Maßnahmen. Unternehmerverbände und Gewerkschaften in Rheinland-Pfalz befürchten durch vorgezogene Klimaneutralität massive Wettbewerbsnachteile für die Wirtschaft.

Der Berliner Senat plant eine massive Ausweitung der Verfassungsschutz-Befugnisse, die Wohnungsüberwachungen und Kontoeinsichten bei deutlich niedrigeren Hürden ermöglichen soll. Gleichzeitig wird das Auskunftsrecht der Bürger stark eingeschränkt, sodass diese kaum noch erfahren können, ob sie überwacht werden.

Deutschland droht laut Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eine dramatische Blutspende-Krise, da junge Menschen deutlich weniger spenden als frühere Generationen. Während die spendenfreudige Babyboomer-Generation aus dem System ausscheidet, zeigt sich der Nachwuchs wenig interessiert an Blutspenden.

Die Bundesregierung plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die den seit 1918 geltenden Acht-Stunden-Tag faktisch abschaffen könnte. Eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft behauptet, dass längere Arbeitszeiten für Büroangestellte kein Gesundheitsrisiko darstellen. Gewerkschaften kritisieren die Pläne scharf und warnen vor gesundheitlichen Folgen für Arbeitnehmer.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) warnt vor finanziellen Fallen beim Heizungsgesetz, heizt aber selbst weiter mit Gas, da seine Heizung noch funktioniere. Er fordert sozial gestaffelte Förderung für Wärmepumpen und verweist auf steigende CO2-Preise als Druckmittel.

Deutschland warnt vor Reisen nach Israel aufgrund der "äußerst angespannten" Sicherheitslage im Nahen Osten. Das Auswärtige Amt rät deutschen Bürgern zur Ausreise aus Gaza und dem Westjordanland, da jederzeit weitere Angriffe erwartet werden.

Die Bundesregierung plant, Guthaben von inaktiven Bankkonten in Höhe von bis zu neun Milliarden Euro zu konfiszieren und einem Fonds für "soziale Innovationen" zuzuführen. Der Bankenverband kritisiert das Vorhaben als massiven Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürger.

Deutschlands Gasspeicher bleiben trotz EU-Vorgaben dramatisch unterbelegt, nachdem bei einer Auktion für den bayerischen Breitbrunn-Speicher kein einziger Käufer gefunden wurde. Auch der größte deutsche Gasspeicher in Rehden steht praktisch leer, während die Energieversorgung für den kommenden Winter unsicher bleibt.

Deutschland begeht am Sonntag erstmals einen nationalen Veteranentag, der bereits im Vorfeld für kontroverse Diskussionen sorgt. Das Berliner Regierungsviertel wird von 11 bis 21 Uhr weiträumig gesperrt, Demonstrationen sind kategorisch verboten. Kritiker sehen in der Veranstaltung Symbolpolitik, die von den eigentlichen Problemen der Bundeswehr ablenken soll.

Die USA loben Pakistan als "phänomenalen Partner" im Anti-Terror-Kampf, nachdem das Land mindestens fünf ISIS-Terroristen festnahm und bei internationalen Operationen unterstützte. Pakistan erlebte 2024 über 1.000 Terroranschläge mit 700 Toten, bekämpft aber weiterhin effektiv internationale Terroristen.

Außenminister Johann Wadephul gilt nach nur fünf Wochen im Amt bereits als Wackelkandidat, weil er unbequeme Wahrheiten ausspricht. Er verkündete 5 Prozent BIP-Ausgaben für Verteidigung und erklärte, dass rechtlich bindende Zusagen zu Afghanistan-Flügen eingehalten werden müssen. Seine mangelnde diplomatische Finesse und offenen Äußerungen sorgen für Kritik innerhalb der Koalition.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine Verlängerung der Arbeitszeit bis 70 Jahre, obwohl der Koalitionsvertrag eine Beibehaltung des Renteneintrittsalters von 67 Jahren vorsieht. Als Begründung führt sie die hohen Sozialabgaben an, die derzeit 18,6 Prozent des Lohns betragen und laut OECD auf 20 Prozent steigen könnten.

Verteidigungsminister Pistorius verspricht weitere 1,9 Milliarden Euro deutsche Militärhilfe für die Ukraine, womit die Gesamtsumme für 2025 auf neun Milliarden Euro steigen würde. Laut Umfragen lehnen 54 Prozent der Deutschen weitere finanzielle Unterstützung ab, während im eigenen Land Infrastruktur und Bildungssystem unterfinanziert sind.

Ein 38-jähriger Iraner wurde in Krefeld zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, nachdem er systematisch mehrere Brände gelegt hatte und von der Polizei gestoppt werden musste. Der Mann war bereits 2010 wegen verschiedener Straftaten verurteilt worden und leidet laut Gutachten an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung.

Eine deutsche Aktivistin drohte nach ihrer Rückkehr aus Gaza am Berliner Flughafen mit der Vernichtung Israels und bezeichnete den Staat als "Kindermörder". Die Bundesregierung reagierte bislang nicht auf diese Äußerungen der Aktivistin, die zusammen mit Greta Thunberg nach Gaza segeln wollte.

Der RBB produziert mit seinem TikTok-Format "Safespace" Videos für 14- bis 16-Jährige, die detailliert sexuelle Praktiken erklären, darunter Analverkehr und Selbstbefriedigung. Das gebührenfinanzierte Format zeigt unter anderem, wie Jugendliche Stellungen aus Pornos nachmachen können und empfiehlt Haushaltsgegenstände für sexuelle Zwecke.

Die Bundespolizei stellte bei Kontrollen an zwölf Berliner Bahnhöfen innerhalb von zwei Wochen 81 Messer und weitere 55 verbotene Gegenstände sicher. Bei knapp 2.000 kontrollierten Personen wurden zusätzlich 219 weitere Straftaten aufgedeckt.

Israel setzte seine Militäroperationen gegen den Iran fort und traf dabei offenbar hochrangige Kommandeure der Revolutionsgarden sowie die Urananreicherungsanlage in Natans. Die Angriffe könnten Irans Atomprogramm erheblich zurückwerfen und markieren eine Eskalation im regionalen Konflikt.

Die SPD lehnt den bundesweiten Einsatz der Polizei-Analysesoftware "Vera" von Palantir ab, obwohl sie in Bayern und NRW bereits erfolgreich genutzt wird. Grund ist nicht die Technik, sondern die politische Gesinnung der Firmengründer wie Peter Thiel.

Forscher warnen vor einer Häufung aggressiver Krebserkrankungen, die sie als "Turbo-Krebs" bezeichnen und mit medizinischen Interventionen der jüngeren Vergangenheit in Verbindung bringen. Betroffen ist auch Karikaturist Scott Adams, der gegen metastasierten Prostatakrebs kämpft. Politik und Behörden würden das Problem ignorieren, während Betroffene zu alternativen Behandlungsmethoden greifen.