Bürgergeld-Chaos: Wagenknecht entlarvt das Versagen der deutschen Sozialpolitik

Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat in einem aktuellen Interview schonungslos die Fehler des deutschen Sozialstaats offengelegt. Ihre Kritik am Bürgergeld trifft einen wunden Punkt, der Millionen fleißige Arbeitnehmer seit Jahren umtreibt: Warum bekommen Menschen, die nie einen Cent in unser System eingezahlt haben, dieselben Leistungen wie jene, die jahrzehntelang geschuftet haben?

Das ungerechte Bürgergeld-System

Wagenknecht bringt es auf den Punkt: "Der Fehler des Bürgergelds ist, dass Menschen in völlig unterschiedlichen Lebenssituationen das Gleiche bekommen." Ein Arbeiter, der nach 30 Jahren Maloche seinen Job verliert, erhält dieselben Leistungen wie jemand, der gerade erst ins Land gekommen ist. Diese Gleichmacherei sei nicht nur ungerecht, sondern zerstöre auch das Vertrauen in unseren Sozialstaat.

Besonders brisant: Während deutsche Arbeitnehmer nach einem Jahr Arbeitslosigkeit ins Bürgergeld abrutschen und oft einen brutalen sozialen Abstieg erleben, hätten Asylbewerber – selbst bei noch nicht positivem Bescheid – nach kurzer Zeit Anspruch auf dieselben Leistungen. "Das macht kein anderes Land", stellt Wagenknecht fest. Eine Aussage, die nachdenklich stimmen sollte.

Die Rentenlüge der Politik

Noch schärfer fällt Wagenknechts Kritik am deutschen Rentensystem aus. Während Arbeitsministerin Bärbel Bas von einer "stabilen und gerechten" Rente faselt, zeigt die BSW-Chefin die bittere Realität auf: Deutschland habe ein Rentenniveau, das deutlich unter dem EU-Schnitt liege. Die Altersarmut wachse stetig.

"Man hat nach zwei Wahlperioden im Bundestag mehr Rente als viele, die 40 Jahre arbeiten"

Diese Aussage sitzt. Während Politiker sich nach wenigen Jahren im Parlament fürstliche Pensionen sichern, müssen normale Arbeitnehmer bis 67 oder länger schuften – für eine Rente, die kaum zum Leben reicht. In Österreich sei die Durchschnittsrente eines langjährig Versicherten sage und schreibe 800 Euro höher als hierzulande.

Das österreichische Modell als Vorbild

Wagenknechts Forderung nach einer großen Rentenreform nach österreichischem Vorbild klingt vernünftig: Ein System, in das alle einzahlen – auch Politiker, Selbstständige und Beamte. Doch die SPD, die angeblich Sympathien dafür hege, knicke beim ersten Gegenwind ein. "Statt wochenlang für eine Verfassungsrichterin sollte die SPD lieber für bessere Renten kämpfen", kritisiert Wagenknecht scharf.

Die Zweiklassenmedizin muss enden

Auch beim Thema Krankenversicherung legt Wagenknecht den Finger in die Wunde. Das derzeitige System sei "zutiefst ungerecht". Während Privatversicherte bevorzugt behandelt würden, müssten gesetzlich Versicherte allein knapp 10 Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger aufbringen. Eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, würde die Beiträge senken und die Ungerechtigkeit beenden.

Die verfehlte Migrationspolitik

Besonders brisant sind Wagenknechts Aussagen zur Migrationspolitik. Sie spricht aus, was viele denken: Es könne nicht sein, dass Menschen, die nie eingezahlt haben, genauso behandelt werden wie jene, die jahrzehntelang gearbeitet haben. "Das empfinden die Bürger zu Recht als unfair", stellt sie fest.

Ihre Forderung: Eine Arbeitslosenversicherung, die sich an der Versicherungsdauer und am letzten Einkommen orientiert. Wer lange eingezahlt habe und wegen der schlechten Wirtschaftspolitik der Regierung seinen Job verliere, müsse auch nach einem Jahr noch deutlich mehr bekommen als heute.

Das Versagen der Großen Koalition

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine "neue Grundsicherung" – was nach Wagenknechts Einschätzung auf pauschale Kürzungen hinauslaufe. Statt das System gerechter zu machen, werde wieder einmal an den Falschen gespart. Dabei habe der Staat während Corona und durch die Wirtschaftssanktionen Unsummen verbrannt und verbrenne jetzt viel Geld für überteuerte Rüstungsgüter.

Wagenknechts Analyse trifft ins Schwarze: Die deutsche Sozialpolitik ist zu einem Selbstbedienungsladen für jene geworden, die nie eingezahlt haben, während die fleißigen Arbeitnehmer die Zeche zahlen. Es ist höchste Zeit für eine grundlegende Reform – eine Reform, die wieder Gerechtigkeit in unser System bringt und jene belohnt, die dieses Land durch ihre Arbeit am Laufen halten.