Streit um Israel-Politik: CDU verteidigt jüdischen Staat gegen SPD-Druck

Die Große Koalition steht vor einer Zerreißprobe. Während die SPD immer lauter nach Sanktionen gegen Israel ruft, stellen sich führende CDU-Politiker schützend vor den jüdischen Staat. Der Ton in der Debatte wird schärfer – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die Hamas mit perfiden Propaganda-Videos die Weltöffentlichkeit manipuliert.

Hamas-Terror als Propagandawaffe

Die Bilder sind kaum zu ertragen: Ein völlig ausgemergelter Israeli gräbt in einem dunklen Tunnel sein eigenes Grab. Die Hamas inszeniert ihre Grausamkeit bewusst für die Kameras. Evjatar David und der deutsche Staatsbürger Rom Braslavski werden seit fast zwei Jahren als Geiseln festgehalten – ein Umstand, den unsere politische Führung offenbar vergessen hat.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter findet deutliche Worte für dieses Versagen: Deutschland unterwerfe sich der "kognitiven Kriegsführung der Hamas" und betreibe eine gefährliche Täter-Opfer-Umkehr. Während deutsche Hilfspakete über Gaza abgeworfen würden, die nach eigenen Angaben der Bundesregierung "bis zu hundert Prozent in Hamas-Hände fallen", schweige die Staatsspitze zu den deutschen Geiseln.

SPD drängt auf harten Kurs

Die Sozialdemokraten scheinen die Realität auszublenden. SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic forderte ein "entschlosseneres Handeln" gegen Israel und sprach sich für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens aus. Sanktionen gegen israelische Minister dürften "kein Tabu" sein. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller drohte unverhohlen mit "weiteren Maßnahmen", sollte Israel nicht mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen lassen.

Besonders erschreckend: SPD-Abgeordnete Nina Scheer behauptete allen Ernstes, in Gaza finde ein "Genozid" statt. Eine Aussage, die nicht nur historisch ignorant ist, sondern auch die wahren Täter aus der Verantwortung nimmt.

CDU hält dagegen – noch

Kanzleramtsminister Thorsten Frei stellte klar, was eigentlich jedem vernünftigen Beobachter klar sein sollte: "Nicht Israel ist das Problem, sondern die Hamas." Er warnte davor, den Terroristen "auf den Leim zu gehen", wenn diese Bilder leidender palästinensischer Kinder für ihre Propaganda missbrauchten.

Armin Laschet kritisierte scharf, dass die deutsche Staatsspitze es nicht schaffe, "täglich die Namen der deutschen Geiseln zu nennen und die sofortige Freilassung zu fordern". Ein vernichtender Befund für eine Regierung, die sich gerne als moralische Instanz inszeniert.

"Das Ziel der Hamas ist die Vernichtung Israels und unschuldiger israelischer Geiseln, die seit fast zwei Jahren entführt sind. Deutschland verkennt diese Absicht der Hamas und des Irans dahinter."

Merz unter Zugzwang

Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor einer schwierigen Entscheidung. Die SPD erhöht den Druck, sich den europäischen Sanktionsforderungen anzuschließen. Frankreich hat bereits die Anerkennung "Palästinas" angekündigt, die Niederlande verhängten Sanktionen gegen israelische Minister. Deutschland steht bisher auf der Bremse – noch.

Doch auch in der CDU gibt es wackelige Kandidaten. Norbert Röttgen drohte bereits damit, Deutschland werde sich "gezwungen sehen", für die Aussetzung europäisch-israelischer Abkommen zu stimmen, wenn sich "Israels Politik nicht sehr schnell ändert". Eine gefährliche Rhetorik, die den Terroristen in die Hände spielt.

Die wahre Agenda

Was hier geschieht, ist mehr als nur ein außenpolitischer Streit. Es ist der Versuch, Israel – die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten – international zu isolieren. Während die Hamas ungestraft Geiseln foltert und Propaganda-Videos produziert, soll der jüdische Staat für seine Selbstverteidigung bestraft werden.

Die deutsche Politik versagt auf ganzer Linie. Statt klare Kante gegen den Terror zu zeigen, verfängt man sich in moralischen Relativierungen. Die SPD scheint vergessen zu haben, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört. Oder war das nur eine hohle Phrase?

Deutschland braucht Politiker, die wieder Klartext sprechen. Die verstehen, dass man mit Terroristen nicht verhandelt. Die begreifen, dass Israel nicht das Problem ist, sondern Teil der Lösung. Alles andere ist gefährliche Naivität – oder schlimmer noch: bewusste Komplizenschaft mit den Feinden der Freiheit.