Grenzkontrollen als Feigenblatt: Warum Deutschlands Migrationspolitik weiter im Chaos versinkt

Die polnische Regierung hat ihre temporären Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen bis Oktober verlängert – und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) applaudiert artig. Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg der neuen Großen Koalition aussehen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als das übliche politische Schmierentheater, das die Bürger seit Jahren erdulden müssen.

Die Realität hinter den Schlagzeilen

Während Dobrindt von einer „migrationspolitischen Wende" schwadroniert und auf sinkende Asylantragszahlen verweist, verschweigt er geflissentlich die unbequeme Wahrheit: Die Kontrollen sind nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. Jahrelang hat die Politik – allen voran die gescheiterte Ampel-Koalition – die Grenzen sperrangelweit offen gelassen und damit die Büchse der Pandora geöffnet.

Besonders pikant: Im Saarland, wo Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) die Kontrollen kritisiert hatte, setzt man mittlerweile auf „mobile Kontrollen" – ein Euphemismus für „wir tun so, als ob wir kontrollieren würden". Dass Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Antrittsbesuch das Thema komplett ausklammerte, spricht Bände über die tatsächliche Priorität dieser Maßnahmen.

Ein Blick auf die düstere Realität

Die Schlagzeilen der letzten Tage zeichnen ein erschreckendes Bild des Zustands unseres Landes: Stichwaffenangriffe nahe einem Krankenhaus in Heide, eine ausgehobene Cannabisplantage in Sachsen, systematische Schwarzarbeit im Kosmetikgewerbe. Dies ist das Deutschland, das uns die Politik der letzten Jahre beschert hat – ein Land, in dem die innere Sicherheit zur Farce verkommen ist.

„Wir sehen eine deutliche Reduzierung in den Asylantragszahlen im Vergleich zum Vorjahr", tönt es aus dem Innenministerium. Doch was nützen sinkende Antragszahlen, wenn die Kriminalität durch bereits hier lebende Migranten weiter explodiert?

Die wahren Probleme werden totgeschwiegen

Während die Politik sich selbst für kosmetische Korrekturen feiert, verbringen die Deutschen laut aktuellen Studien durchschnittlich zehn Stunden täglich im Sitzen – ein Symptom einer Gesellschaft, die sich in die eigenen vier Wände zurückzieht, weil die Straßen nicht mehr sicher sind. Die Bürger haben das Vertrauen in einen Staat verloren, der seine elementarste Aufgabe – den Schutz seiner Bevölkerung – sträflich vernachlässigt.

Die neue Große Koalition unter Merz verspricht nun das Blaue vom Himmel: Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert – alles auf Pump, trotz gegenteiliger Wahlversprechen. Diese astronomischen Summen werden Generationen von Deutschen in die Schuldknechtschaft treiben, während die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben.

Ein Hoffnungsschimmer aus Europa?

Immerhin gibt es einen Lichtblick: Über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament werden mittlerweile von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt. Diese Kräfte verstehen, dass Europa seine Grenzen schützen und zu seinen traditionellen Werten zurückfinden muss, wenn es nicht im Chaos versinken will.

Die verlängerten Grenzkontrollen mögen ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein. Doch solange die Politik nicht bereit ist, die wahren Ursachen der Misere anzupacken – eine verfehlte Migrationspolitik, die Aufgabe traditioneller Werte und die Preisgabe der inneren Sicherheit –, werden sie nicht mehr sein als ein Pflaster auf einer klaffenden Wunde.

Deutschland braucht keine symbolischen Grenzkontrollen, sondern eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik. Die Bürger haben es satt, für die Fehler einer ideologisch verblendeten Politik den Preis zu zahlen. Es ist höchste Zeit, dass die Interessen der eigenen Bevölkerung wieder an erste Stelle rücken.