Friedensgipfel in Deutschland? SPD träumt, BSW warnt, Merz pokert hoch

Die Idee klingt verlockend: Deutschland als Gastgeber eines historischen Friedensgipfels zwischen Putin, Selenskyj und Trump. Doch während SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bereits von diplomatischen Lorbeeren träumt, offenbart die Debatte die ganze Zerrissenheit der deutschen Politik in der Ukraine-Frage.

Stegner, der sich gegenüber dem "Tagesspiegel" geradezu euphorisch über die Möglichkeit äußerte, Deutschland könne zum Schauplatz eines solchen Gipfels werden, scheint dabei eine entscheidende Kleinigkeit zu übersehen: Der Internationale Strafgerichtshof hat 2023 einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Sollte der russische Präsident deutschen Boden betreten, müsste er theoretisch verhaftet werden. Ein pikantes Detail, das die Realitätsferne mancher politischer Träumereien offenbart.

Wagenknecht zieht die Reißleine

Deutlich realistischer zeigt sich BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, die Deutschland unter der aktuellen Führung schlichtweg als ungeeignet für eine Vermittlerrolle ansieht. Ihre Kritik an Bundeskanzler Merz und dem designierten Außenminister Wadephul sitzt: Ein Land, das "in maximaler Einseitigkeit Selenskyj hofiert", könne kaum als neutraler Vermittler auftreten. Stattdessen bringt sie Brasilien ins Spiel - ein Land, das tatsächlich einen eigenen Friedensplan vorgelegt hat.

Besonders scharf fällt Wagenknechts Kritik an den von Merz ins Spiel gebrachten deutschen Sicherheitsgarantien für die Ukraine aus. Die Vorstellung, deutsche Soldaten könnten in die Ukraine entsandt werden, bezeichnet sie als "erschreckend". Allein aus historischen Gründen verbiete sich dies, argumentiert sie - und trifft damit einen wunden Punkt deutscher Außenpolitik.

Die gefährliche Eskalationsspirale

Was in der ganzen Debatte auffällt, ist die bemerkenswerte Wandlung der deutschen Position. Vom einstigen Vermittler und Brückenbauer hat sich Deutschland unter der neuen Großen Koalition zu einem der lautstärksten Ukraine-Unterstützer entwickelt. Die von SPD-Mann Hubertus Heil gelobte "Gradwanderung" des Kanzlers wirkt dabei eher wie ein Tanz auf dem Vulkan.

Die Rede von "europäischen Sicherheitsgarantien" und der möglichen Entsendung von Bundeswehrsoldaten zeigt, wie weit sich Deutschland bereits in diesen Konflikt hat hineinziehen lassen. Wagenknechts Warnung, Deutschland würde "im Konfliktfall sofort Kriegspartei", sollte ernst genommen werden. Doch stattdessen träumen manche Politiker bereits von der großen diplomatischen Bühne.

Trump als Joker im Spiel

Interessant ist, dass US-Präsident Trump offenbar tatsächlich ein Zweiertreffen zwischen Putin und Selenskyj anstrebt. Der Mann, der im Wahlkampf versprach, den Krieg binnen 24 Stunden zu beenden, scheint zumindest diplomatische Initiativen zu ergreifen. Ob Deutschland dabei eine Rolle spielen kann oder sollte, bleibt fraglich.

Die Realität ist: Deutschland hat sich durch seine einseitige Positionierung selbst als neutraler Vermittler disqualifiziert. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen, die die neue Bundesregierung für Infrastruktur plant, während gleichzeitig über Waffenlieferungen und Sicherheitsgarantien diskutiert wird, zeigen die Prioritäten deutlich auf. Statt in die eigene Zukunft zu investieren, verpflichtet man kommende Generationen zur Finanzierung eines Konflikts, dessen Ende nicht absehbar ist.

Zeit für einen Realitätscheck

Die Debatte um einen möglichen Friedensgipfel in Deutschland offenbart die ganze Misere deutscher Außenpolitik. Zwischen unrealistischen Träumereien und gefährlichen Eskalationsphantasien fehlt es an einer nüchternen, an deutschen Interessen orientierten Position. Wagenknechts Vorschlag, Länder mit eigenen Friedensplänen als Gastgeber zu wählen, erscheint da geradezu vernünftig.

Deutschland täte gut daran, sich auf seine traditionelle Rolle als Vermittler zu besinnen, statt sich immer tiefer in einen Konflikt hineinziehen zu lassen, der nicht der unsere ist. Die historische Verantwortung, die Wagenknecht anspricht, sollte uns zur Zurückhaltung mahnen, nicht zu militärischen Abenteuern verleiten. Doch unter der aktuellen politischen Führung scheint diese Einsicht verloren gegangen zu sein.

"Einen Frieden, der den Namen auch verdient, wird es nur durch verlässliche Sicherheitsgarantien geben", meint Hubertus Heil. Die Frage ist nur: Muss Deutschland diese Garantien geben? Und zu welchem Preis?

Die Antwort darauf wird zeigen, ob Deutschland noch zu einer vernünftigen Außenpolitik fähig ist oder ob es sich endgültig in die Rolle des willfährigen Erfüllungsgehilfen fremder Interessen begibt. Die Bürger dieses Landes hätten eine ehrliche Debatte darüber verdient - statt diplomatischer Luftschlösser und gefährlicher Eskalationsrhetorik.