SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Sigmar Gabriel kritisiert in einer internen Mail die AfD-Verbotspläne seiner eigenen SPD als "dumme Ersatzhandlungen" und fordert die Partei auf, sich stattdessen den politischen Themen zu widmen, die Wähler zur AfD treiben. Der ehemalige SPD-Chef wirft der Parteiführung vor, sich in Verbotsphantasien zu flüchten statt echte Politik zu machen.

Die SPD nominiert Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht, die sich bereits öffentlich für ein AfD-Verbotsverfahren und verschärfte Klimaschutzmaßnahmen positioniert haben. Brosius-Gersdorf könnte in den für Parteiverbote zuständigen zweiten Senat einziehen und perspektivisch Gerichtspräsidentin werden.

Deutschland verliert monatlich tausende Industriearbeitsplätze, während die Arbeitslosigkeit im Juni um 11.000 auf 2,914 Millionen Menschen stieg. Das verarbeitende Gewerbe baute binnen eines Jahres 138.000 Stellen ab, während neue Jobs hauptsächlich im Staatssektor entstehen.

Die University of Pennsylvania wird künftig keine biologischen Männer mehr in Frauensportteams zulassen, nachdem das US-Bildungsministerium einen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz feststellte. Die Universität muss alle von Transgender-Schwimmerin Lia Thomas errungenen Rekorde zurückgeben und Entschuldigungsschreiben an betroffene Athletinnen versenden.

RFK Jr. behauptet in einem Interview mit Tucker Carlson, die CDC habe 1999 eine Studie vertuscht, die einen Zusammenhang zwischen Hepatitis-B-Impfung und erhöhtem Autismus-Risiko zeigte. Er wirft dem Gesundheitssystem vor, finanzielle Interessen über Patientenwohl zu stellen und kritisiert die Erfassung von Impfschäden als unzureichend.

Berliner SPD-Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe kündigte ohne Rücksprache mit der CDU eine Beauftragte gegen antimuslimischen Rassismus an. Der Senat stoppte den Alleingang und machte deutlich, dass es diese Position nicht geben wird.

Das BSW attackiert die SPD in Brandenburg wegen deren Unterstützung für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren und bezeichnet dies als "politische Dummheit". BSW-Fraktionschef Lüders kritisiert das "erschreckende Misstrauen gegenüber den Menschen und der Demokratie", während auch die CDU gegen ein Verbotsverfahren ist.

Die große Koalition bricht ihr Versprechen zur Stromsteuersenkung und entlastet nur Unternehmen statt aller Bürger wie angekündigt. Während Konzerne von der geplanten Senkung auf das EU-Minimum profitieren, gehen normale Haushalte leer aus. Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren diese Entscheidung als sozial ungerecht.

Das Bundesfamilienministerium plant, 45 Millionen Euro für über 330 "Partnerschaften für Demokratie" bereitzustellen, die politische Einstellungsmuster und Wahlverhalten der Bürger analysieren sollen. Die Projekte sollen mit Sicherheitsbehörden kooperieren und fokussieren sich hauptsächlich auf Rechtsextremismus.

Dänemark übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft und fordert eine restriktivere Migrationspolitik mit Aufnahmezentren außerhalb Europas sowie eine Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zusätzlich setzt die dänische Regierung auf militärische Unabhängigkeit Europas bis 2030 und grüne Transformation durch Innovation statt Verbote.

Laut einer Insa-Umfrage würden 40 Prozent der Ostdeutschen Alice Weidel zur Kanzlerin wählen, während Friedrich Merz dort nur auf 24 Prozent kommt. Im Westen führt hingegen Merz mit 39 Prozent vor Weidel mit 24 Prozent, was die politische Spaltung zwischen Ost und West verdeutlicht.

Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit eine aus dem Grundgesetz abgeleitete Impfpflicht befürwortet und fordert eine gendergerechte Umschreibung des Grundgesetzes. Zudem äußerte sie sich wohlwollend über ein mögliches AfD-Verbot und sprach davon, Individuen demokratische Grundrechte entziehen zu können.

Bundeskanzler Merz zeigt sich offen für Stromsteuerentlastungen, macht diese jedoch von der Haushaltslage abhängig. Während die Industrie bereits von Senkungen profitieren soll, müssen private Haushalte bis 2026 warten.

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg durchsuchte am Dienstag die Fraktionsbüros von CDU, SPD und AfD im Landtag Sachsen-Anhalt wegen Untreue-Verdachts bei Funktionszulagen. Der Bund der Steuerzahler hatte Anzeige erstattet, da unrechtmäßige Zahlungen vermutet werden.

Die deutsche Arbeitslosigkeit verharrt bei 2,914 Millionen Menschen und einer Quote von 6,2 Prozent, was einem Anstieg von 188.000 Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Gleichzeitig ist die Zahl der offenen Stellen um 69.000 auf 632.000 Positionen gesunken, während die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen gering bleibt.

SPD und Union streiten über die gescheiterte Stromsteuersenkung und mögliche Kürzungen beim Bürgergeld, das über 50 Milliarden Euro jährlich kostet. Während die Union eine komplette Entlastung für Mittelstand und Handwerk fordert, zeigt sich die SPD irritiert über die Kritik. Die versprochene Stromsteuersenkung stockt aus finanziellen Gründen.

In Berlin erhielten in den ersten fünf Monaten 2024 bereits 16.651 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft, was eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die meisten Einbürgerungen entfielen auf Syrer mit 6.146 Personen, gefolgt von Russen und Ukrainern.

Die Berliner CDU unter Bürgermeister Kai Wegner plant gemeinsam mit der SPD ein Vergesellschaftungsgesetz zur Enteignung von Wohnungsunternehmen, basierend auf einem Volksentscheid von 2021. Eine neue "Anstalt öffentlichen Rechts" soll künftig Enteignungen abwickeln, wobei sogar Klimaverstöße als Grund dienen können.

Die Arbeitslosenzahl in Deutschland ist auf 2,914 Millionen Menschen gestiegen, was einer Quote von 6,2 Prozent entspricht. Im Jahresvergleich sind 188.000 Menschen mehr arbeitslos, während die Zahl der offenen Stellen um 69.000 auf 632.000 zurückging.

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Russland hat den US-amerikanischen Söldnerführer Ryan David O'Leary auf die offizielle Terrorliste gesetzt. O'Leary führte die "Chosen Company" auf ukrainischer Seite und kritisiert mittlerweile selbst die ukrainische Militärführung scharf.

Die Koalition streitet über explodierende Bürgergeld-Ausgaben von über 50 Milliarden Euro jährlich, während das Versprechen zur Stromsteuersenkung gebrochen wird. Die Union fordert eine Deckelung der Sozialausgaben, die SPD zeigt sich irritiert über die Kritik.

Der DAX erreicht neue Rekorde und Deutschland wird wieder attraktiv für internationale Investoren, nachdem das Land lange als wirtschaftlicher Problemfall galt. Die Märkte setzen auf eine Rückkehr zur wirtschaftlichen Vernunft unter der neuen Regierung Merz, doch strukturelle Probleme wie hohe Energiekosten und Bürokratie bleiben bestehen.

Dänemark führt ab Juli 2025 als zweites EU-Land nach Norwegen eine geschlechterübergreifende Wehrpflicht ein, bei der per Losverfahren entschieden wird, wer den Dienst antreten muss. Deutschland diskutiert weiterhin über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, setzt aber vorerst auf Freiwilligkeit trotz Personalmangels bei der Bundeswehr.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz rudert bei ihrem Wahlversprechen einer Stromsteuersenkung für alle Bürger zurück und will zunächst nur Unternehmen entlasten. Eine vollständige Umsetzung würde den Bundeshaushalt mit 5,4 Milliarden Euro zusätzlich belasten, weshalb Privathaushalte vorerst leer ausgehen.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gerät wegen der gebrochenen Zusage zur Stromsteuersenkung für alle Bürger in eine schwere Krise. Während Unternehmen entlastet werden, gehen private Haushalte trotz Rekordneuverschuldung leer aus, was zu heftigen Vorwürfen zwischen den Koalitionspartnern führt.

Chinesische Forscher haben Kontaktlinsen entwickelt, die es ermöglichen, Infrarotlicht zu sehen - sogar bei geschlossenen Augen. Die Technologie nutzt Nanopartikel, die unsichtbares Infrarotlicht in sichtbare Farben umwandeln. Experten befürchten den Einsatz für Überwachungszwecke.

Texas verbietet ab September 2025 die Herstellung und den Verkauf von Laborfleisch und ist damit der siebte US-Bundesstaat mit einem entsprechenden Verbot. Gouverneur Greg Abbott begründet das Gesetz mit Gesundheitsbedenken bezüglich der im Labor gezüchteten Fleischprodukte.

Der österreichische FPÖ-Abgeordnete Wendelin Mölzer kritisiert die einseitige ideologische Ausrichtung von Schulbüchern, die von undurchsichtigen Expertenkommissionen ausgewählt werden. Während Themen wie Klimawandel und "Fridays for Future" prominent vertreten sind, fehle eine kritische Auseinandersetzung mit Linksextremismus, zudem werden Beschwerden nicht statistisch erfasst.

In Österreich treten ab sofort drastische Gebührenerhöhungen in Kraft, wobei das Klimaticket um 205 Euro auf 1.300 Euro steigt und auch Führerschein, E-Card und andere Dokumente deutlich teurer werden. Gleichzeitig kritisiert die Opposition massive Steuergeldverschwendung durch teure Beraterverträge und Auslandshilfen der neuen Koalition.

Verteidigungsminister Pistorius kündigt an, dass die Deutsche Marine noch dieses Jahr erstmals Kriegsschiffe in die Arktis entsendet, um auf Russlands zunehmende Militarisierung der Region zu reagieren. Das Versorgungsschiff "Berlin" wird im Rahmen der Operation "Atlantic Bear" von Island über Grönland nach Kanada fahren und an kanadischen Arktisübungen teilnehmen.

Putin lobte Trump als "mutigen Mann" und äußerte tiefen Respekt für den US-Präsidenten nach dessen Amtsantritt. Trump reagierte erfreut und behauptete, dass Weltführer wie Putin, Xi und Kim wieder Respekt vor den USA hätten, was unter Biden nicht der Fall gewesen sei.

Gold und Silber haben in den letzten drei Jahren beeindruckende Wertsteigerungen von 83 bzw. 67 Prozent verzeichnet und erweisen sich als stabile Wertanlage in wirtschaftlich turbulenten Zeiten. Das aktuelle Gold-Silber-Verhältnis deutet auf weiteres Aufholpotenzial für Silber hin.

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange tritt aus der evangelischen Kirche aus und begründet dies mit der Praxis des Kirchenasyls, die er als Missachtung rechtsstaatlicher Entscheidungen kritisiert. Auslöser war die Aufnahme dreier Somalier in einer Berliner Kirche, wobei Lange der Kirche vorwirft, sich über geltendes Recht zu stellen.

Jan Böhmermann erhält staatliche Förderung für seine Ausstellung "Die Möglichkeit der Unvernunft" im Berliner Haus der Kulturen der Welt vom 27. September bis 19. Oktober 2025. Die Ausstellung soll ein umfangreiches Programm mit Konzerten, Shows und Performances bieten.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel unterstützt die SPD-Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren und wirft der eigenen Partei vor, die AfD "unbehelligt agieren zu lassen". Während Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt noch skeptisch sind, wächst der Druck für ein Verbotsverfahren gegen die Oppositionspartei.

Eine Auswertung zeigt, dass die AfD in den ersten 100 Sendungen der ARD- und ZDF-Morgenmagazine seit der Bundestagswahl nur drei von 143 Politikergästen stellte, obwohl sie über 20 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Die Union dominierte mit 70 Auftritten bei 28,5 Prozent Wahlergebnis, während die SPD 40 Einladungen bei 16,4 Prozent der Stimmen bekam.

Das Berliner Puppentheater "Theater der kleinen Form" steht nach 25 Jahren vor der Schließung, weil die grün regierte Senatsverwaltung die Subventionen verweigert. Als Begründung wird angeführt, die aufgeführten Stücke seien "klassisch, sehr deutsch" und "etwas oldschool".

Die Bürgergeld-Kosten steigen unter der neuen Regierung Merz auf ein Rekordniveau von 52 Milliarden Euro, obwohl die CDU im Wahlkampf Einsparungen versprochen hatte. Trotz angekündigter Reformen fließen weitere Milliarden in das System, während zwei Drittel der Empfänger keinen Berufsabschluss haben.

Deutschland übernimmt laut Verteidigungsminister Pistorius die Führungsrolle in der Ostsee-Verteidigung, während hybride Bedrohungen durch Russland zunehmen. Kritiker bezweifeln jedoch, ob die personell und materiell schwach ausgestattete Bundeswehr dieser Verantwortung gerecht werden kann.

Der SPD-Parteitag in Berlin offenbarte tiefe Spannungen zwischen Basis und Führung nach dem Wahldebakel von 16,4 Prozent. Während Bärbel Bas mit 95 Prozent zur Ko-Vorsitzenden gewählt wurde, erhielt Lars Klingbeil nur 64,9 Prozent der Stimmen. Die Delegierten beschlossen zudem ein Verbot der Wiederaufnahme von Nordstream-Gaslieferungen aus Russland.

Die SPD fordert die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, stößt jedoch auf Widerstand von Innenminister Dobrindt, der sich unbeeindruckt zeigt. Dobrindt verweist auf eine bereits beschlossene Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die erst nach gerichtlicher Bestätigung der Einstufung als "gesichert rechtsextrem" tätig werden soll.

Frankfurts Verkehrsdezernent wollte Autofahrer mit einem kostenlosen Deutschland-Ticket zum Fahrzeugverzicht bewegen, doch nur 575 von 346.000 Autobesitzern nahmen das Angebot an. Die Anti-Auto-Prämie kostete mindestens 388.100 Euro Steuergeld bei einer Erfolgsquote von nur 0,17 Prozent.

Argentiniens Präsident Javier Milei verzeichnet mit radikalen Wirtschaftsreformen beeindruckende Erfolge: Die Wirtschaft wächst um 5,8 Prozent, während die Inflation auf 1,5 Prozent fällt. Durch Deregulierung und Staatsabbau überholt Argentinien sogar China beim Wirtschaftswachstum.

Wolfgang Böhmer, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, ist im Alter von 89 Jahren verstorben. Der CDU-Politiker führte das Land von 2002 bis 2011 und galt als Garant für Ausgleich zwischen verschiedenen politischen Lagern. Sein Nachfolger Haseloff würdigte ihn als einen der "großen Sachsen-Anhalter".

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert eine deutsche oder europäische Teilhabe an Atomwaffen, da die US-Bomben zur Abschreckung nicht mehr ausreichten. Die Bundesregierung lehnt ab, während die AfD überraschend Unterstützung signalisiert.

Die Kosten für das Bürgergeld sind von maximal 22 Milliarden Euro beim früheren Arbeitslosengeld II auf geplante 36 Milliarden Euro im Jahr 2025 explodiert. Die Union fordert radikale Sozialreformen und kritisiert, dass die hohen Bürgergeld-Ausgaben wichtige Wirtschaftsentlastungen wie die versprochene Stromsteuersenkung blockieren.

Der New Yorker Politiker Zohran Mamdani bekannte sich bei CNN offen zum Sozialismus und lehnte das kapitalistische System ab. Laut Medienberichten bestehen über seinen Unterstützer David Duhalde indirekte Verbindungen zu internationalen sozialistischen Organisationen.

Berliner Bürgermeister Kai Wegner plant trotz angespannter Sicherheitslage eine Kürzung der Polizei-Ausbildungsplätze um 40 Prozent. Die Studienplätze für den gehobenen Polizeidienst sollen von 600 auf 360 reduziert werden. Selbst die Grünen kritisieren diese Pläne als unverantwortlich.

Trump gewährt Großbritannien Sonderzölle von nur 10 Prozent auf Autoexporte, während deutsche Hersteller weiterhin 27,5 Prozent zahlen müssen. Diese Bevorzugung der Briten gegenüber EU-Exporteuren verschärft die Wettbewerbsnachteile für die deutsche Automobilindustrie.