SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Grünen-Politiker Omid Nouripour schlägt einen "Turbo-Beitritt" der Schweiz zur EU vor, begründet mit dem Zollstreit zwischen der Schweiz und den USA. Schweizer Politiker lehnen dies höflich aber bestimmt ab und betonen, dass der bilaterale Weg mit der EU für sie besser funktioniere.

In Italien operierte das pornografische Portal "Phica" fast zwei Jahrzehnte lang unbehelligt und veröffentlichte manipulierte Fotos von über 700.000 Frauen, darunter Ministerpräsidentin Meloni und andere Politikerinnen. Erst nach Strafanzeigen der Demokratischen Partei rückt der Skandal ins Licht der Öffentlichkeit und wird als "Italiens #MeToo-Moment" bezeichnet.

In Minneapolis erschoss eine 23-jährige Transperson in einer katholischen Schule zwei Kinder und verletzte 17 weitere, bevor sie sich selbst tötete. Bürgermeister Jacob Frey warnte daraufhin vor Hass gegen die Trans-Community, anstatt sich auf die Opfer zu konzentrieren. Dies ist bereits der zweite Angriff einer Transperson auf eine christliche Schule in den USA.

Wirtschaftsweise warnen vor explodierenden Sozialkosten und fordern drastische Einschnitte wie automatische Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Sie verlangen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 und eine Zwei-Klassen-Rentenanpassung für höhere Renten.

Zwölf SPD-Bundestagsabgeordnete fordern in einem Brief an Außenminister Wadephul, die geplante Streichung von zwei Millionen Euro für die zivile Seenotrettung zu überdenken. Die Sozialdemokraten argumentieren mit Menschenrettung und internationaler Glaubwürdigkeit, während die Union auf die Kürzung der Mittel drängt.

Die schwarz-rote Koalition steht nach 100 Tagen vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe bei der Klausurtagung in Würzburg. Streitpunkte sind Verschärfungen beim Bürgergeld und mögliche Steuererhöhungen als Tauschgeschäft für Sozialreformen.

Deutschlands Sozialausgaben erreichen mit 1,345 Billionen Euro pro Jahr einen neuen Rekord und machen über 31 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Bundeskanzler Merz erkennt zwar die Nicht-Finanzierbarkeit des Systems, bleibt aber durch die Koalition mit der SPD bei konkreten Reformen untätig.

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat Haftbefehle gegen sechs Ukrainer wegen der Nord Stream-Sprengung erlassen, die angeblich mit einer Segeljacht die Pipelines sabotiert haben sollen. Kritiker bezweifeln diese Version und verweisen auf Bidens frühere Ankündigung, Nord Stream 2 zu beenden, sowie auf die wirtschaftlichen Vorteile für die USA durch teure Gaslieferungen nach Europa.

In Hamburg gehen 54 Prozent der Bürgergeld-Kosten an ausländische Empfänger, was deutlich über dem Bundesschnitt von 47 Prozent liegt. Die Ausgaben für ausländische Bezieher stiegen um 50 Prozent, während ukrainische Flüchtlingskosten um 165 Prozent zunahmen.

Hamburg investiert 40 Millionen Euro in die Nordseeinsel Neuwerk mit nur 20 Einwohnern, davon 22 Millionen allein für die Sanierung eines Leuchtturms. Kritiker bemängeln die Prioritätensetzung angesichts steigender Kriminalität und maroder Infrastruktur in der Hansestadt.

Das Verteidigungsministerium erklärt detaillierte Haushaltserläuterungen des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr als geheim und erlaubt nur noch Einsicht in der Geheimschutzstelle des Bundestags. Abgeordnete aller Fraktionen protestieren gegen diese Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle, da sie kurz vor der Etatbeschluss-Abstimmung kommende Woche steht.

Die Grünen-Politikerin Sara Nanni fordert den Zugriff auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur Ukraine-Finanzierung, da die zugesagten neun Milliarden Euro jährlich nicht ausreichen. Sie schätzt den Gesamtbedarf auf einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass eine offizielle Aufnahmezusage des Bundesamts für Migration nicht automatisch zur Visumerteilung führt. Eine afghanische Familie mit gültiger Aufnahmezusage sitzt weiterhin in Pakistan fest, da das Auswärtige Amt die Visa wegen noch nicht abgeschlossener Sicherheitsüberprüfungen verweigert.

Die SPD lehnt Verschärfungen des Selbstbestimmungsgesetzes ab, obwohl ein Rechtsextremist in Sachsen-Anhalt das Gesetz offenbar missbrauchte. Während die Union im Wahlkampf die Abschaffung versprach, wurde im Koalitionsvertrag nur eine Evaluierung bis 2026 vereinbart.

YouTuber Tim Kellner muss 11.000 Euro Geldstrafe zahlen, weil er nach Politikeraussagen derbe Filmsequenzen eingespielt hatte. Das Bundesverfassungsgericht lehnte seine Verfassungsbeschwerde ab und sah keine Verletzung der Meinungsfreiheit.

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern stellt für ihre Partnerschaft mit der ukrainischen Region Tschernihiw 100.000 Euro jährlich bereit. Mit dem Geld sollen fünf Schutzräume an Bildungseinrichtungen gebaut werden, drei sind bereits fertig.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gibt eine Beschäftigungsquote von 68 Prozent für Flüchtlinge an, während die Bundesagentur für Arbeit nur 41 Prozent verzeichnet. Der Unterschied entsteht durch unterschiedliche Erhebungsmethoden und Zielgruppen der Statistiken.

Die Unions-Führung diskutiert laut Medienberichten über Steuererhöhungen beim Spitzensteuersatz und bei der Erbschaftssteuer, um sich SPD-Zustimmung zu Sozialreformen zu sichern. Wirtschaftsverbände warnen vor negativen Folgen für den Mittelstand.

Der Iran plant bis März 2026 die Abschiebung von 800.000 Afghanen, nachdem bereits über 1,2 Millionen das Land verlassen mussten. Viele der Betroffenen haben Deutschland als Ziel, wo bereits 461.000 Menschen mit afghanischer Einwanderungsgeschichte leben.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz stockt das umstrittene Förderprogramm "Demokratie leben!" für 2026 auf 191 Millionen Euro auf, obwohl eine Überprüfung versprochen war. Familienministerin Karin Prien erhöht den Etat um zehn Millionen Euro, während das Programm bis 2032 gesichert ist.

Sieben Parteien in Köln haben ein "Fairness-Abkommen" geschlossen, das vorschreibt, im Kommunalwahlkampf nur noch positiv über Migration zu sprechen. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die der AfD in die Hände spielt, da reale Probleme und Bürgersorgen nicht mehr thematisiert werden dürfen.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz fliegt trotz Wahlversprechen diese Woche erste afghanische Familien aus Pakistan ein. Das Auswärtige Amt gibt gerichtlichen Entscheidungen nach, obwohl nur ein Zwangsgeld von 2500 Euro gedroht hätte.

Russland griff Kiew in der Nacht mit 598 Drohnen und 31 Raketen an, wobei mindestens 14 Menschen starben, darunter drei Kinder. Sogar das EU-Vertretungsgebäude wurde durch die Explosionen beschädigt, während parallel Friedensgespräche diskutiert werden.

Die Union fordert vor ihrer Klausurtagung in Würzburg eine Reform des Bürgergeldes mit mehr Druck und Kürzungen für Arbeitsverweigerer, da jeder zehnte Euro des Bundeshaushalts dafür verwendet wird. Parlamentsgeschäftsführer Bilger verspricht "große Einsparungen", lehnt aber Kürzungen im Gesundheitssystem kategorisch ab.

Die Merz-Regierung bricht ihr Versprechen einer Strompreis-Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde - real bleiben nur 1,5 Cent übrig. Der Gesetzentwurf erlaubt Netzbetreibern unterjährige Gebührenerhöhungen, was für Verbraucher zur Kostenfalle werden könnte.

NRW erfasst als erstes Bundesland Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Fast jeder zehnte Tatverdächtige besitzt eine zweite Staatsangehörigkeit, bei den als "deutsch" erfassten Tatverdächtigen ist es sogar jeder Sechste.

Deutschland befindet sich im dritten Jahr wirtschaftlichen Niedergangs mit sinkender Verbraucherstimmung und steigender Arbeitslosigkeit nahe drei Millionen. Die Staatsquote überschritt 50 Prozent, während Trump-Zölle deutsche Exporte zusätzlich belasten.

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 82 Prozent der Deutschen grundlegende Reformen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft fordern, während nur ein Prozent das Land für gut gerüstet hält. Besonders gefordert werden Bürokratieabbau im Gesundheitswesen und strengere Zugangsvoraussetzungen beim Bürgergeld. Nur 13 Prozent trauen der Großen Koalition zu, die notwendigen Reformen umzusetzen.

Bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew sind mindestens acht Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Deutschland erreichte 2024 mit Rüstungsexporten im Wert von 12,83 Milliarden Euro einen neuen Rekord, wovon 8,15 Milliarden an die Ukraine gingen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant die Abschaffung der Einspeisevergütung für neue private Solaranlagen, was zu massiven Protesten der Solarbranche führt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sorgt mit diesem Vorstoß für Verunsicherung am Markt und Widerstand beim SPD-Koalitionspartner.

Rheinmetall und Lockheed Martin planen die Produktion von ATACMS-Raketen und Hellfire-Geschossen in Deutschland, wobei bis 2027 jährlich 350.000 Artilleriegeschosse in Unterlüß produziert werden sollen. Die deutsche Rüstungsindustrie expandiert massiv, während Rheinmetall-Aktien höher notieren als deutsche Automobilkonzerne.

Die Beihilfekosten für Beamte sind in zwei Jahren um 15 Prozent auf 20,4 Milliarden Euro gestiegen, während gesetzlich Versicherte höhere Beiträge zahlen müssen. Der Bund gibt 6,6 Milliarden Euro aus, die Länder 13,8 Milliarden Euro für die Gesundheitsversorgung ihrer Staatsdiener.

Ein 23-jähriger Trans-Aktivist tötete bei einem Anschlag auf eine katholische Schule in Minneapolis zwei Kinder und verletzte 17 Menschen. In seinem Manifest fanden sich antisemitische Äußerungen und die Aussage, es würde ihm "am meisten Freude" bereiten, "Kinder unschuldiger Zivilisten" zu töten.

Merz stellt den deutschen Sozialstaat zur Disposition, während Deutschland seit Februar 2022 bereits 50 Milliarden Euro Waffenhilfe für die Ukraine bereitgestellt hat. Gleichzeitig verspricht Vizekanzler Klingbeil weitere 25 Milliarden Euro für Waffenlieferungen in den kommenden drei Jahren.

Die Trump-Administration könnte laut dem britischen Kardiologen Dr. Aseem Malhotra COVID-19-Impfstoffe innerhalb weniger Monate vom US-Markt nehmen. Kennedy habe bereits 500 Millionen Dollar Fördermittel für mRNA-Impfstoffentwicklung gestrichen.

Deutsche Brauereien kämpfen ums Überleben: 93 Betriebe mussten in fünf Jahren schließen, allein 52 im Jahr 2024. Explodierende Energiekosten durch die Energiewende treiben die Produktionskosten in die Höhe, während der Bierabsatz um 6,3 Prozent einbrach.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi lehnt Leistungskürzungen im Sozialstaat ab und fordert stattdessen mehr Effizienz, während Bundeskanzler Merz eine Debatte über die Finanzierbarkeit angestoßen hat. Sie räumt Probleme beim Bürgergeld ein, kritisiert aber Merz' Argumentation mit absoluten Zahlen als uneriös.

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fordert ein verpflichtendes Vorsorgekonto für alle Bürger, was faktisch einer Zwangsabgabe gleichkommt. Kritiker sehen darin eine verkappte Zusatzsteuer und staatliche Bevormundung statt echter Eigenverantwortung.

In Minneapolis eröffnete der 23-jährige Robin Westman das Feuer auf eine katholische Schule und tötete

Deutschland zahlt monatlich mehrere Millionen Euro für über 2.000 in Pakistan wartende Afghanen, denen die frühere Außenministerin Baerbock Visa versprochen hatte. Die Gesamtkosten belaufen sich bereits auf 149 Millionen Euro, wobei die genaue Verwendung der Gelder intransparent bleibt.

Bodo Ramelow (Linke) äußert zehn Jahre nach der Grenzöffnung 2015 "hohen Respekt" für Angela Merkels damalige Entscheidung und bezeichnete den Empfang von 570 Asylbewerbern in Saalfeld als "schönsten Tag seines Lebens". Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) möchte Merkel mit dem Verdienstorden des Landes auszeichnen.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz plant eine Wehrdienst-Reform mit 2.300 Euro monatlichem Sold für Freiwillige statt einer echten Wehrpflicht-Wiedereinführung. Ab 2027 soll eine verpflichtende Musterung eingeführt werden, jedoch bleibt der Dienst weiterhin freiwillig.

Eine Mehrheit von 52 Prozent der Deutschen befürwortet laut RTL/N-TV-Trendbarometer, dass die Ukraine besetzte Gebiete an Russland abtritt, um Frieden zu ermöglichen. Besonders hoch ist die Zustimmung bei AfD-Anhängern mit 72 Prozent, während nur 38 Prozent der Befragten territoriale Zugeständnisse ablehnen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gab in drei Monaten 19.264,76 Euro für Visagistin und Styling aus, Kanzler Merz 12.501,30 Euro. Die neue Regierung setzt damit die Verschwendungspraxis fort, nachdem Ex-Außenministerin Baerbock 2022 bereits 136.552,50 Euro für Styling ausgegeben hatte.

Deutschland erreichte 2024 mit Rüstungsexporten im Wert von 12,83 Milliarden Euro einen historischen Höchststand, obwohl die Ampel-Koalition ursprünglich eine Eindämmung versprochen hatte. Fast zwei Drittel der Exporte gingen mit 8,15 Milliarden Euro an die Ukraine.

Rheinmetall eröffnet in Unterlüß die größte Munitionsfabrik Europas und investiert 500 Millionen Euro in den Ausbau des Standorts. Die Produktion soll von 25.000 auf 350.000 Artilleriegeschosse bis 2027 steigen, etwa 500 neue Arbeitsplätze entstehen.

Der Hauptstadtflughafen BER investiert elf Millionen Euro in neue CT-Scanner-Technologie, die es Fluggästen ermöglicht, Flüssigkeiten und elektronische Geräte im Handgepäck zu lassen. 80 Prozent der Sicherheitskontrollen sind bereits umgerüstet, die komplette Modernisierung soll bis Winter 2026/2027 abgeschlossen sein.

SPD-Oberbürgermeister Jörg Aumann aus Neunkirchen gerät wegen eines manipulierten Fotos mit Hitler-Bärtchen und mutmaßlichem Dienstfahrten-Betrug unter Druck. Die Junge Union fordert seinen Rücktritt und kritisiert die Doppelmoral des SPD-Politikers.

FDP-Chef Christian Dürr schlägt vor, junge Menschen mit einem kostenlosen Führerschein für den freiwilligen Wehrdienst zu gewinnen, um das Personalproblem der Bundeswehr zu lösen. Die Bundeswehr sucht händeringend nach 80.000 zusätzlichen Soldaten, während Dürr eine verpflichtende Wehrdienstlösung kategorisch ablehnt.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung streitet über Verteidigungsminister Pistorius' Wehrdienst-Reform, während der Bundeswehr über 80.000 Soldaten fehlen. Ab 2026 sollen alle 18-jährigen Männer einen Online-Fragebogen ausfüllen, ab 2027 werden Musterungen für 200.000 junge Männer jährlich verpflichtend.