Bürokratie-Wahnsinn: Aufnahmezusage für Afghanen ist nur leeres Versprechen

Was ist eine staatliche Zusage eigentlich noch wert? Diese Frage drängt sich unweigerlich auf, wenn man sich die jüngste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg anschaut. Eine afghanische Familie, die bereits eine offizielle Aufnahmezusage vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Tasche hatte, sitzt weiterhin in Pakistan fest. Der Grund? Die deutsche Bürokratie zeigt sich von ihrer schönsten Seite.

Wenn Versprechen zu Worthülsen verkommen

Das Gericht stellte in seinem unanfechtbaren Beschluss vom 26. August 2025 klar: Eine Aufnahmezusage führe nicht automatisch zur Erteilung eines Visums. Man reibt sich verwundert die Augen. Wozu dann überhaupt eine solche Zusage ausstellen? Es erinnert an ein Restaurant, das Ihnen einen Tisch reserviert, Sie aber beim Erscheinen wieder nach Hause schickt, weil noch die Kreditwürdigkeit geprüft werden müsse.

Die betroffene Familie hatte alles richtig gemacht. Sie erhielt die begehrte Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan. Doch das Auswärtige Amt verweigerte die Visumerteilung mit dem lapidaren Hinweis auf noch nicht abgeschlossene Sicherheitsüberprüfungen. Ein Verwaltungsgericht hatte zunächst noch Vernunft walten lassen und die Erteilung der Visa angeordnet. Doch das Oberverwaltungsgericht kassierte diese Entscheidung wieder ein.

Die endlose Spirale der Sicherheitsbedenken

Besonders pikant: Das Gericht beharrt darauf, dass eine persönliche Vorsprache bei der zuständigen Auslandsvertretung unerlässlich sei. Man müsse schließlich die Identität prüfen und mögliche Sicherheitsbedenken ausräumen. Als ob die Familie nicht bereits durch unzählige Prüfungen gegangen wäre, um überhaupt erst die Aufnahmezusage zu erhalten.

"Der automatisierte Datenabgleich der Sicherheitsbehörden könne diese persönliche Vorsprache nicht ersetzen", so das Gericht in seiner Weisheit.

In Zeiten, in denen an deutschen Grenzen kaum noch kontrolliert wird und Menschen ohne jegliche Papiere ins Land strömen, mutet diese penible Genauigkeit bei legal Einreisewilligen geradezu grotesk an. Während andere einfach über die grüne Grenze spazieren, müssen diejenigen, die den offiziellen Weg gehen, einen bürokratischen Hürdenlauf absolvieren, der seinesgleichen sucht.

Ein System voller Widersprüche

Die Entscheidung offenbart die ganze Absurdität des deutschen Asyl- und Aufnahmesystems. Einerseits werden mit großem medialen Getöse Aufnahmeprogramme verkündet, andererseits scheitert die Umsetzung an kafkaesken Verwaltungsstrukturen. Die Botschaft ist klar: Wer sich an die Regeln hält, wird bestraft. Wer sie umgeht, wird belohnt.

Diese Praxis sendet fatale Signale. Menschen, die auf legalem Wege nach Deutschland kommen möchten, werden durch endlose Verfahren zermürbt. Gleichzeitig erleben sie, wie andere ohne jegliche Prüfung ins Land gelangen. Das untergräbt nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat, sondern fördert geradezu die illegale Migration.

Die wahren Leidtragenden

Während Politiker in Berlin über neue Aufnahmeprogramme debattieren, sitzen Familien wie die im vorliegenden Fall in Pakistan fest. Sie haben alles richtig gemacht, alle Formulare ausgefüllt, alle Nachweise erbracht. Und trotzdem reicht es nicht. Die deutsche Bürokratie hat wieder einmal gesiegt – auf Kosten der Menschen, denen eigentlich geholfen werden sollte.

Es stellt sich die Frage, ob diese Verzögerungstaktik nicht System hat. Schließlich lässt sich so die Zahl der tatsächlichen Aufnahmen elegant reduzieren, während man nach außen hin weiterhin den humanitären Helfer gibt. Ein perfides Spiel auf dem Rücken verzweifelter Menschen.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts mag juristisch korrekt sein. Moralisch ist sie ein Armutszeugnis für ein Land, das sich gerne als Vorreiter in Sachen Menschenrechte präsentiert. Wenn selbst eine offizielle Aufnahmezusage nicht mehr gilt, was ist dann noch verlässlich in diesem Staat?

Es wird Zeit, dass Deutschland seine Migrationspolitik grundlegend überdenkt. Entweder man steht zu seinen Zusagen oder man lässt es bleiben. Diese Hinhaltetaktik ist unwürdig und schadet am Ende allen Beteiligten.