Steuergeldverschwendung im Namen der "Demokratie": Bundesregierung pumpt fast 200 Millionen in fragwürdiges Förderprogramm

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz zeigt bereits ihre wahre Natur: Statt versprochener Sparsamkeit und Überprüfung staatlicher Ausgaben wird das umstrittene Programm "Demokratie leben!" nicht nur fortgeführt, sondern sogar massiv aufgestockt. Familienministerin Karin Prien (CDU) lässt den Etat für 2026 auf satte 191 Millionen Euro anschwellen – ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler, die auf einen echten Politikwechsel gehofft hatten.

Versprechen gebrochen, bevor die Tinte trocken ist

Noch im Koalitionsvertrag der Großen Koalition war von einer "umfassenden Überprüfung" des Programms die Rede. Prien selbst hatte vollmundig angekündigt, "Demokratie leben!" auf den Prüfstand zu stellen. Doch was folgte? Eine Erhöhung um zehn Millionen Euro für das kommende Jahr. Die versprochene Evaluation? Offenbar bereits abgeschlossen – mit dem erwartbaren Ergebnis, dass linke NGOs und fragwürdige Vereine weiterhin mit Steuergeldern überschüttet werden müssen.

Der Familienausschuss des Bundestages nickte in einer nicht-öffentlichen Sitzung bereits 182 Millionen Euro für das laufende Jahr ab. Die Öffentlichkeit erfuhr davon erst durch eine Veröffentlichung der Bild-Zeitung. So viel zur vielgepriesenen Transparenz der neuen Regierung.

Ein Blick in die Geschichte des Programms offenbart das ganze Ausmaß

Unter der grünen Vorgängerin Lisa Paus mutierte "Demokratie leben!" zu einem Selbstbedienungsladen für ideologische Projekte. Unvergessen bleiben die 44 Millionen Euro für "klimafreundliche Fahrradwege" in Peru – während deutsche Straßen verfallen und Brücken marode sind. Gender-Workshops, Klimaprojekte und andere ideologische Luftschlösser wurden großzügig finanziert, während echte Demokratieförderung auf der Strecke blieb.

Besonders perfide: Die Förderperiode wurde noch unter der Ampel-Koalition von den üblichen fünf auf sieben Jahre verlängert. Bis 2032 ist das Programm nun gesichert – ein vergiftetes Erbe, das Generationen von Steuerzahlern belasten wird.

Die wahren Nutznießer: Ein Netzwerk der Vetternwirtschaft

Wer profitiert wirklich von diesen Millionen? Ein Blick hinter die Kulissen offenbart ein dichtes Geflecht aus NGOs, Vereinen und Initiativen, die sich gegenseitig die Bälle zuspielen. Viele dieser Organisationen sind längst keine unabhängigen Nichtregierungsorganisationen mehr, sondern de facto verlängerte Arme der Regierungspolitik. Sie predigen Toleranz und Vielfalt, während sie gleichzeitig jeden mundtot machen wollen, der nicht ihrer Meinung ist.

Die Union hatte nach der Bundestagswahl immerhin 551 Fragen zur Finanzierung dieser "zivilgesellschaftlichen" Vereine gestellt. Die Antworten? Oberflächlich bis nicht vorhanden. Doch statt nachzuhaken, kuscht die CDU nun vor der SPD und macht beim Millionenspiel mit.

Der eigentliche Skandal: Demokratie gegen Demokratie

Das Programm "Demokratie leben!" ist in Wahrheit ein Etikettenschwindel erster Güte. Während vorgeblich Extremismus bekämpft werden soll, richtet sich der Fokus fast ausschließlich gegen rechts – wobei bereits konservative Positionen als "extremistisch" gebrandmarkt werden. Linksextremismus? Islamismus? Diese realen Bedrohungen unserer freiheitlichen Ordnung werden bestenfalls am Rande erwähnt.

Stattdessen finanziert der Staat mit unserem Geld Organisationen, die traditionelle Werte als "rückständig" diffamieren, die Familie als Keimzelle der Gesellschaft in Frage stellen und jeden als "Nazi" abstempeln, der es wagt, unkontrollierte Migration zu kritisieren. Das ist keine Demokratieförderung – das ist staatlich finanzierte Meinungsmache.

Friedrich Merz: Der große Blender?

Besonders bitter ist die Rolle von Bundeskanzler Friedrich Merz in diesem Spiel. Der Mann, der einst als Hoffnungsträger konservativer Wähler galt, entpuppt sich immer mehr als zahnloser Tiger. Keine neuen Schulden hatte er versprochen – stattdessen explodieren die Ausgaben für ideologische Projekte. Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur wurde aufgelegt, während gleichzeitig Millionen für fragwürdige NGOs verpulvert werden.

Die Rechnung zahlen die Bürger: durch höhere Steuern, längere Arbeitszeiten und gekürzte Renten. Während hart arbeitende Menschen immer mehr belastet werden, fließen ihre Steuergelder in Projekte, die ihrer Lebensrealität Hohn sprechen.

Zeit für echten Widerstand

Es ist an der Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. "Demokratie leben!" ist kein Programm zur Stärkung unserer freiheitlichen Grundordnung – es ist ein Instrument zur Durchsetzung einer linken Agenda mit Steuermitteln. Wenn wirklich jemand Demokratie leben wollte, würde er den Wählerwillen respektieren und nicht Millionen in die Bekämpfung der Opposition pumpen.

Die neue Regierung hatte die Chance, einen echten Neuanfang zu wagen. Stattdessen macht sie da weiter, wo die Ampel aufgehört hat – nur mit anderen Gesichtern. Die 191 Millionen Euro für "Demokratie leben!" sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf Veränderung gehofft hatten. Es zeigt: Der Sumpf in Berlin ist tiefer, als viele wahrhaben wollten.