SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

SPD-Chefin Bas bezeichnet Merz' Sozialstaats-Reformpläne als "Bullshit" und wehrt sich gegen geplante Kürzungen. Während Kanzler Merz "schmerzhafte Einschnitte" fordert, argumentiert Bas, Deutschland sei reich genug für den Sozialstaat. Der Streit zeigt tiefe Risse in der schwarz-roten Koalition auf.

Finanzminister Lars Klingbeil hat einen "Investitions- und Innovationsbeirat" zur Überwachung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens eingerichtet. Das Gremium besteht aus Wirtschaftsvertretern wie Harald Christ und soll die Mittelverteilung steuern, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte.

Der Bundestag erhöht die Strafen für unentschuldigtes Fehlen von Abgeordneten von 200 auf 300 Euro und verdoppelt das Ordnungsgeld für störendes Verhalten auf 2.000 Euro. Die Maßnahmen erfolgen vor dem Hintergrund der steuerfreien monatlichen Kostenpauschale von über 5.000 Euro für Parlamentarier.

Eine Hamburger Professorin behauptet, rechte Regierungen würden bewusst die Bildung verschlechtern, obwohl Deutschland nach jahrzehntelanger linker Bildungspolitik eine Analphabetenquote von 12 Prozent aufweist. Linke Bildungsexperimente und unkontrollierte Migration haben das deutsche Schulsystem ruiniert.

Die EU erwägt die Aktivierung ihres "Anti-Erpressungsgesetzes" gegen Trumps Zolldrohungen, obwohl sie selbst wirtschaftlich stark von den USA abhängig ist. Trotz fehlender eigener Rohstoffe, Energieabhängigkeit und technologischer Rückstände reagiert Brüssel mit moralischem Pathos statt realpolitischen Lösungen.

Eine neue Insa-Umfrage zeigt, dass sich 34 Prozent der Deutschen vorstellen können, die AfD zu wählen, während 25 Prozent dies bei einer Sonntagswahl tatsächlich täten. Die Union führt knapp mit 25,5 Prozent vor der AfD, während SPD und Grüne deutlich verlieren.

SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt ihre "Bullshit"-Äußerung zur Sozialstaatskritik und beharrt darauf, Deutschland sei reich genug für die hohen Sozialausgaben. Sie lehnt Kürzungen ab und will stattdessen durch Wachstum die Finanzierung sicherstellen.

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) plant eine Radikalkur für den deutschen Staatsapparat und will 960 nachgelagerte Behörden zum Abbau von Vorschriften zwingen. Durch die Verschlankung der Verwaltung sollen 16 Milliarden Euro eingespart werden.

Die Lebensmittelindustrie programmiert Kinder durch endokrine Disruptoren in Fertigprodukten zu Junkfood-Süchtigen, wie eine Studie der University of Texas belegt. Diese Chemikalien verändern Gehirnregionen für Belohnung und Appetit und führen zu dauerhaften Gesundheitsschäden.

Frankreich bereitet seine Krankenhäuser bis März 2026 auf einen möglichen Krieg vor und plant, täglich bis zu 250 verwundete Soldaten behandeln zu können. Während die NATO vor beispielloser russischer Aufrüstung warnt, setzt Deutschland weiterhin auf ein freiwilliges Wehrdienstmodell.

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 35 Prozent der Deutschen eine Rückkehr Robert Habecks in die Politik befürworten, wobei Frauen mit 42 Prozent deutlich häufiger zustimmen als Männer mit 28 Prozent. Während 90 Prozent der Grünen-Wähler für seine Rückkehr votieren, lehnen 61 Prozent der Unionswähler und 97 Prozent der AfD-Wähler dies ab.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verkündet eine erneute Nullrunde beim Bürgergeld trotz steigender Preise für Grundnahrungsmittel und Energie. Gleichzeitig kündigt Arbeitsministerin Bärbel Bas drastisch verschärfte Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger an.

Eine neue Studie zeigt, dass Offshore-Windparks bis zu 228 verschiedene Chemikalien in die Meere abgeben, darunter 62 als besonders umweltrelevant eingestufte Substanzen. Etwa 70 Prozent der Emissionen entstehen durch Korrosionsschutz der Anlagen, weitere zehn Prozent durch Öle und Schmierstoffe.

Die EU plant unter Ursula von der Leyen eine militärische Präsenz in der Ukraine als Teil eines künftigen Friedensabkommens, was als gefährliche Provokation gegenüber Russland kritisiert wird. Deutscher Verteidigungsminister Pistorius zeigt sich zurückhaltend und betont, dass die EU kein Mandat für Truppenstationierungen habe.

Politische Inkompetenz breitet sich laut Analyse systematisch in deutschen und europäischen Institutionen aus, wobei das Peter-Prinzip ungeeignete Kandidaten in höchste Ämter befördert. Die neue Große Koalition unter Merz plant trotz Schuldenversprechen ein 500-Milliarden-Sondervermögen.

Trotz Wahlkampfversprechen von Friedrich Merz, die "Afghanistan-Flieger" zu stoppen, landete erneut eine Maschine mit 47 Personen aus Pakistan in Hannover. Die neue Regierung sieht sich durch verbindliche Aufnahmezusagen der Vorgängerregierung rechtlich gebunden, da Gerichte Ordnungsgelder androhen.

Deutschland stagniert seit sechs Jahren wirtschaftlich, während die Infrastruktur verfällt und etwa die Hälfte aller Haushalte als Nettoempfänger staatlicher Transfers lebt. Seit 2005 verließen 15,3 Millionen qualifizierte Arbeitskräfte das Land, was einen geschätzten Verlust von 1,6 Billionen Euro Wertschöpfung bedeutet. Die Politik reagiert mit verschärften Wegzugssteuern statt grundlegenden Reformen anzugehen.

Ein linkes Bündnis organisiert nach dem brutalen Mord an der 16-jährigen Ukrainerin Liana K. durch einen abgelehnten Asylbewerber einen Workshop gegen "rassistische Parolen". Kritiker werfen der Initiative vor, die Tragödie für ideologische Zwecke zu instrumentalisieren, anstatt das Behördenversagen zu thematisieren.

Ex-Spiegel-Vize Melanie Amann erhält ein 65.000-Dollar-Stipendium für Harvard, das teilweise vom deutschen Steuerzahler über den DAAD finanziert wird. Sie folgt damit Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die bereits am gleichen Programm teilnahm.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beschwört die Koalitionstreue von Kanzler Merz, bezeichnete seine Äußerungen zum teuren Sozialstaat jedoch als "Bullshit". Die Große Koalition zeigt bereits erste Risse, während Teile der Union über eine Minderheitsregierung spekulieren.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will künftig auch die zweite Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik erfassen. Andere Bundesländer wie Niedersachsen, Hamburg und Berlin zeigen sich ablehnend und sprechen von fehlendem Mehrwert oder nötiger Prüfung. Bayern zeigt sich hingegen interessiert an den Ergebnissen aus NRW.

Die Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa fordert Rentner auf, ihre Leistungsansprüche nicht zulasten der aktiven Generation durchzusetzen. Dies verschärft die Debatte um die Finanzierung des deutschen Sozialstaats weiter.

Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor ukrainischen Waffen in deutschen Kriminalitätsfällen, nachdem bereits in Schweden entsprechende Fälle dokumentiert wurden. GdP-Chef Kopelke fordert eine Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung und kritisiert die teure US-Überwachungssoftware Palantir.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert die geplante Nullrunde beim Bürgergeld und warnt vor Kaufkraftverlusten für Menschen am Existenzminimum. Die Gewerkschaft fordert stattdessen höhere Steuern für Besserverdienende und zusätzliche 60 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr.

Deutsche Automobilzulieferer verlieren dramatisch an Weltmarktanteil und sind auf 23 Prozent geschrumpft, während chinesische Konkurrenten auf zwölf Prozent wachsen. ZF Friedrichshafen baute allein 11.200 Stellen ab, davon 5.700 in Deutschland.

Der Bundestag verdoppelt die Ordnungsgelder für störende Abgeordnete auf 2.000 Euro, im Wiederholungsfall auf 4.000 Euro. Union und SPD wollen damit die zunehmende Verrohung der Debattenkultur eindämmen und die Würde des Parlaments wahren.

Die SPD fordert eine Wehrpflicht für Frauen und begründet dies mit Gleichberechtigung, nachdem CDU-Chef Merz das Thema angestoßen hatte. Verteidigungsminister Pistorius plant den Ausbau der Bundeswehr auf mindestens 260.000 Soldaten. Während die Grünen den Vorstoß unterstützen, kritisiert die Linke die Pläne als Rückschritt.

Die Initiative "Freiheitsfonds" hat 101 Menschen aus deutschen Gefängnissen freigekauft, die wegen Schwarzfahrens inhaftiert waren, und dabei dem Staat 21 Millionen Euro Haftkosten erspart. Jährlich landen bis zu 9.000 Menschen wegen unbezahlter Geldstrafen für Schwarzfahren im Gefängnis.

Ein Wiener Anwalt erstattete Strafanzeige gegen 52 deutsche Corona-Verantwortliche wegen schwerer Vorwürfe wie Nötigung und Körperverletzung. Die deutschen Staatsanwaltschaften wiesen alle Anzeigen ohne ernsthafte Prüfung ab.

Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf für ihre öffentlichen Äußerungen über mögliche Truppeneinsätze in der Ukraine. Pistorius betont, dass die EU keine militärischen Kompetenzen besitze und solche Diskussionen zum jetzigen Zeitpunkt "total falsch" seien.

1,2 Millionen der knapp vier Millionen Bürgergeld-Empfänger haben laut Bundesagentur für Arbeit noch nie gearbeitet, obwohl sie im erwerbsfähigen Alter sind. Von allen Bürgergeld-Beziehern gehen drei Viertel keiner Beschäftigung nach, während die Gesamtzahl 2024 einen Rekordstand von 3,99 Millionen erreichte.

Der SPD-Bürgermeister von Friedland bezeichnete den Mord an der 16-jährigen Ukrainerin Liana K. als "Unglücksfall", nachdem sie von einem abgelehnten irakischen Asylbewerber vor einen Zug gestoßen wurde. Der Täter war bereits seit Dezember 2022 ausreisepflichtig, wurde aber nicht abgeschoben.

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle meldet eine Lohnangleichung zwischen Ost und West mit 79 Prozent Steigerung im Osten seit 2007 gegenüber 61 Prozent im Westen. Kritiker bemängeln jedoch, dass die absolute Lohnlücke bestehen bleibt und Ostdeutsche trotz der prozentualen Erfolge weiterhin systematisch weniger verdienen.

Experten kritisieren in einer Anhörung des Haushaltsausschusses das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Merz-Regierung als verfassungsrechtlich fragwürdig. Die Investitionsquote werde durch Rechentricks zu hoch ausgewiesen und liege tatsächlich nur bei 9,6 Prozent statt der geforderten 10 Prozent.

Jan Böhmermann fragte in seiner ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" im Kontext der Kritik an der SPD-Abschiebepolitik "Wo ist eigentlich die RAF, wenn man sie mal braucht?". Die Aussage bezog sich auf eine Terrororganisation, die in den 1970er und 1980er Jahren 34 Menschen ermordete.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt die Migrationspolitik ihrer Vorgänger fort und holte am Montag 47 Afghanen nach Deutschland. Insgesamt sollen 2.300 Afghanen Schutz erhalten, während gleichzeitig die Sozialkosten steigen und Sicherheitsprobleme zunehmen.

Bundeskanzler Merz verschweigt im ZDF-Interview den Namen der neuen SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht und spricht von einem "schwierigen Prozess" bei der Richterwahl. Die SPD hat sich bereits mit Grünen und Linken über ihre Kandidatin abgestimmt, während Gespräche mit der Union noch ausstehen.

Auf der ostfriesischen Insel Wangerooge setzte sich die parteilose Kandidatin Tina Mißmahl in der Bürgermeister-Stichwahl mit 56,9 Prozent gegen den gemeinsamen Kandidaten von CDU, SPD und Grünen durch. Die dreifache Mutter und Insulanerin besiegte damit Sven Janisch, der von den drei Parteien gemeinsam unterstützt wurde.

Sieben Parteien in Köln haben ein "Fairneß-Abkommen" für den Kommunalwahlkampf geschlossen, das sie verpflichtet, bestimmte Themen zur Migration nicht anzusprechen. Die AfD wurde von dem Pakt ausgeschlossen und kann sich als einzige Partei frei zu allen Themen äußern.

Warren Buffett übergibt zum Jahresende 2025 nach sechs Jahrzehnten die Führung von Berkshire Hathaway an Greg Abel. Der Nettogewinn des Investmentgiganten brach im ersten Halbjahr 2025 um über 60 Prozent auf 16,97 Milliarden US-Dollar ein. Berkshire sitzt auf Barreserven von 347 Milliarden Dollar, da selbst Buffett kaum noch attraktive Anlagemöglichkeiten findet.

Das deutsche Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps, während Gesundheitsministerin Nina Warken keine konkreten Reformpläne vorlegt. Die explodierenden Kosten belasten alle Versicherten, doch die Große Koalition verliert sich in Verteilungskämpfen statt notwendige Strukturreformen anzugehen.

Deutsche Verbraucher wenden sich zunehmend von US-Tech-Giganten ab, nachdem Pannen wie der Paypal-Totalausfall und Microsofts Windows-10-Supportende das Bewusstsein für digitale Abhängigkeiten geschärft haben. Europäische Alternativen wie Wero und Mistral AI gewinnen an Bedeutung, während 68 Prozent der Deutschen laut Bitkom-Umfrage eine zu starke Abhängigkeit von US- und chinesischen Anbietern sehen.

Friedrich Merz versprach im ZDF-Sommerinterview keine Steuererhöhungen und verwies auf Investitionszusagen der Wirtschaft von 600 Milliarden Euro. Kritiker bezeichnen diese Zusagen als bereits geplante Investitionen ohne zusätzliche Impulse, während Deutschland gleichzeitig 64,5 Milliarden Euro Direktinvestitionen ans Ausland verlor.

CSU-Chef Markus Söder fordert eine vollständige Regionalisierung der Erbschaftsteuer und kündigt für Bayern eine Halbierung der Steuersätze an. Der Vorstoß spaltet die Union intern und stößt die SPD vor den Kopf, während CDU-Arbeitnehmerflügel-Chef Radtke eher eine Verschärfung bei Milliardenvermögen fordert.

Ein schweres Erdbeben in Afghanistan forderte über 800 Tote und mehr als 2.800 Verletzte. Die Bundesregierung "prüft" weiterhin Hilfsmöglichkeiten, während andere Nationen bereits Hilfslieferungen auf den Weg gebracht haben.

Laut dem "Chief People Officers Outlook" des Weltwirtschaftsforums ist Business-Verständnis die wichtigste Fähigkeit für Personalführungskräfte 2025, wobei 100 Prozent der befragten Personalvorstände unternehmerisches Denken als Erfolgsfaktor einstufen. Moderne Personalchefs müssen wie Unternehmer denken und KI-Kompetenz entwickeln, um nicht zur reinen Unterstützungsfunktion zu werden.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union, Matthias Miersch und Jens Spahn, reisten gemeinsam nach Kiew, um die deutsche Solidarität mit der Ukraine zu demonstrieren. Sie bekräftigten die fortgesetzte militärische und finanzielle Unterstützung und machten Putin für den anhaltenden Krieg verantwortlich.

Eine neue Sozialstaatskommission soll binnen vier Monaten Reformvorschläge für den deutschen Sozialstaat erarbeiten, während sich CDU und SPD über die Reformrichtung streiten. Die Kommission konzentriert sich zunächst nur auf steuerfinanzierte Sozialleistungen, während beitragsfinanzierte Systeme wie Rente und Gesundheit später folgen sollen.

Bei einer ARD-Talkshow schüttelte die grüne Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge demonstrativ den Kopf, als Innenminister Dobrindt die Migrationsprobleme ansprach. Dröge warf ihm vor, "Härte auf die Schwächsten" auszuüben und leugnete die Existenz einer Migrationskrise.

EU-Außenminister erhielten bei ihrem Treffen in Kopenhagen Kugelschreiber aus ukrainischen Patronenhülsen als Geschenk vom dänischen Gastgeber. Parallel dazu eröffnete Rheinmetall eine neue Munitionsfabrik in Niedersachsen, die ab 2027 jährlich 350.000 Granaten produzieren soll.