SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Berliner Senat zahlte vier Millionen Euro an einen Kita-Träger, dessen Geschäftsführer Verbindungen zu einem iranischen Großayatollah hat, der Kinderehen legitimiert. Die geplante Kita in Neukölln ist bis heute nicht fertiggestellt und wird nun überprüft.

Der ehemalige Landrat Jürgen Pföhler, der während der Ahrtal-Flutkatastrophe 2021 versagt haben soll, behält trotz gravierender Verstöße gegen beamtenrechtliche Pflichten zwei Drittel seiner Pension. Die Staatsanwaltschaft stellte die strafrechtlichen Ermittlungen bereits ein, während eine Disziplinarklage zur vollständigen Aberkennung der Ruhestandsbezüge noch läuft.

Das KI-System "Centaur" des Helmholtz-Instituts München kann menschliches Verhalten vorhersagen und übertraf in Tests 31 von 32 Aufgaben andere Modelle. Das System wurde mit Daten von 60.000 Personen und 10 Millionen Entscheidungen trainiert, funktioniert aber nur bei sprachbasierten Aufgaben.

Die SPD nominiert mit Ann-Katrin Kaufhold eine weitere Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ohne Richtererfahrung, die Enteignungen befürwortet und Verbindungen zur Linkspartei haben soll. Die CDU/CSU wird vorgeworfen, linke Personalien durchzuwinken statt Widerstand zu leisten.

Ein Tierheim in Hilden sagte sein Grillfest ab, nachdem es in sozialen Medien heftige Kritik von Veganern für das Angebot von Bratwurst und Currywurst erhalten hatte. Nach fünf Tagen kapitulierte das Tierheim vor dem digitalen Protest und kündigte an, künftig nur noch vegane Speisen anzubieten.

Eine neue Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht sind, jedoch offenbart sich eine deutliche Generationenkluft. Während nur 51 Prozent der 18- bis 34-Jährigen zustimmen, befürworten 85 Prozent der 50- bis 64-Jährigen die Wehrpflicht.

Die Werte-Union um Hans-Georg Maaßen sieht ihr Potential bei bis zu 20 Prozent, obwohl sie bei der Bundestagswahl nur 0,0 Prozent erreichte. Maaßen kritisiert die Merz-CDU als "Wählerbetrug" und will mit einem neuen Parteiprogramm das konservative Lager ansprechen.

Die SPD stürzt in Umfragen auf historische 13 Prozent ab, während Finanzminister Lars Klingbeil nur noch 30 Prozent Zustimmung erhält. Die Große Koalition unter Kanzler Merz verliert ebenfalls an Rückhalt mit nur 39 Prozent Zufriedenheit.

Eine Kita in Bad Harzburg bietet nach einem Leitungswechsel nur noch Halal-Wurst zum Frühstück an, was bei Eltern für Kritik sorgt. Die Kita-Leitung begründet dies als "Alleinstellungsmerkmal" und ignoriert Beschwerden bezüglich der weltanschaulichen Neutralität.

Die Bundesregierung kündigt erneut eine Bürgergeld-Reform mit härteren Sanktionen und Einsparungen an, doch wie schon unter der Ampel-Koalition folgen auf die Versprechen keine konkreten Taten. Die Kosten für das Bürgergeld steigen weiter, während die arbeitende Bevölkerung die Zeche zahlt.

Die Regierung Merz bricht ihr Wahlversprechen einer Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und entlastet nur die Großindustrie, während der Mittelstand leer ausgeht. Wirtschaftsverbände werfen der Regierung Wortbruch vor und kritisieren, dass Hunderte Millionen Euro in Geschäftsplanungen fehlen.

Deutschland verhandelt mit den Taliban über die Rückführung von knapp 11.500 ausreisepflichtigen Afghanen, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel im Land aufhalten. Bundesinnenminister Dobrindt will direkte Vereinbarungen mit dem Terrorregime treffen, um Abschiebungen zu ermöglichen.

Die Union rebelliert gegen die SPD-Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, da ihre Positionen zu Abtreibung und Kopftuchverbot als ideologisch problematisch gelten. Die für den 10. Juli geplante Wahl könnte zum Koalitionskonflikt werden, da ohne Unionsstimmen die nötige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wird.

Über 11.000 afghanische Staatsangehörige halten sich derzeit illegal in Deutschland auf, davon besitzen 9.602 eine Duldung. Innenminister Dobrindt kündigte direkte Verhandlungen mit den Taliban für Rückführungen an, während SPD und Grüne eine Zusammenarbeit ablehnen.

Bundesinnenminister Dobrindt erwägt direkte Gespräche mit den Taliban, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen, nachdem seit 2021 nur ein einziger Abschiebeflug stattfand. Von 11.500 ausreisepflichtigen Afghanen konnten bisher nur 28 verurteilte Straftäter abgeschoben werden.

Eine Pew Research Center-Studie zeigt, dass 50 Prozent der 13- bis 17-jährigen Mädchen durch soziale Medien Schlafprobleme haben, während 25 Prozent negative Auswirkungen auf ihre mentale Gesundheit berichten. Bei gleichaltrigen Jungen sind die Werte mit 40 Prozent bei Schlafproblemen und 14 Prozent bei psychischen Belastungen deutlich geringer.

Die CSU blockiert die versprochene Stromsteuersenkung zugunsten der vorgezogenen Mütterrente, nachdem Landesgruppenchef Dobrindt mit einer Haushaltsblockade gedroht hatte. Statt einer Entlastung aller Stromkunden fließen die Mittel nun in das CSU-Prestigeprojekt.

Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt fordert in der Berufung eine Erhöhung der Geldstrafe für eine Bürgerin von 1.800 auf 3.500 Euro, die ein Standbild von Karl Lauterbach auf einem Demonstrationsplakat gezeigt hatte. Das Amtsgericht hatte sie wegen Verbreitung verfassungswidriger Symbole verurteilt, obwohl festgestellt wurde, dass Lauterbach selbst keinen Hitlergruß gezeigt hatte.

Gesundheitsministerin Nina Warken präsentierte eine überarbeitete Krankenhausreform mit vier Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für Transformationskosten. Die Reform gewährt Ländern mehr Ausnahmen und Zeit, was Kritiker als Verwässerung der ursprünglich geplanten Qualitätsstandards sehen.

Trumps Arbeitsmarktpolitik zeigt erste Auswirkungen mit Rekordhoch bei einheimischen Arbeitnehmern und Einbruch bei ausländischer Beschäftigung. Das Jobwachstum konzentriert sich hauptsächlich auf staatliche Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Regierung. Kritiker warnen vor langfristigen Konsequenzen der "America First"-Politik.

Aktivist Elie Mystal forderte bei MSNBC internationale Sanktionen gegen die USA und bezeichnete Amerika als "die Bösen auf der Weltbühne". Mystal ist bei der Organisation "Demand Justice" tätig, die Teil eines demokratischen Netzwerks ist, das mit der Elias Law Group verbunden ist.

Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbots beschlossen und erhält dabei Unterstützung vom "Zentrum für Politische Schönheit", das über 3.600 "Beweise" für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gesammelt haben will. Viele dieser Beweise sind jedoch aus dem Zusammenhang gerissen oder nicht verifizierbar.

Das Deutschlandticket verliert nach der Preiserhöhung von 49 auf 58 Euro über eine Million Nutzer, besonders bei jungen Menschen mit einem Rückgang von 36 Prozent. Trotz jährlicher Subventionen von drei Milliarden Euro sind weitere Preiserhöhungen geplant.

Eine AfD-Anfrage zu den häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern ergab, dass deutsche Namen wie Michael, Andreas und Thomas die Liste anführen. Erst auf Platz sieben steht mit Ahmad der erste nicht-deutsche Name, was die AfD-Vorurteile über Migranten im Sozialsystem widerlegt.

Kaliforniens Regierung feiert sinkende Kriminalitätszahlen, doch der Bericht weist massive Datenlücken auf. Ausgerechnet aus den kriminalitätsbelasteten Großstädten Los Angeles, San Diego und weiteren Bezirken fehlen entscheidende Daten für 2024.

Deutschland subventionierte 2023 fossile Brennstoffe mit 41 Milliarden Euro, was 60 Prozent aller entsprechenden EU-Subventionen entspricht. Laut einer ZEW-Studie könnte Deutschland allein durch Streichung dieser Subventionen etwa ein Drittel seiner Klimaziele erreichen.

Österreich hat erstmals seit 15 Jahren einen syrischen Straftäter nach Syrien abgeschoben und damit ein starkes Signal gesetzt. Während Deutschland noch über Konzepte diskutiert, handelt Wien konsequent und hat bereits über 350 freiwillige Rückkehrungen nach Syrien verzeichnet.

Die Union rebelliert gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht wegen ihrer umstrittenen Positionen zum Lebensschutz. Die Potsdamer Staatsrechtlerin vertritt die Ansicht, dass Menschenwürde möglicherweise erst ab der Geburt gelte und plädiert für weitreichende Abtreibungsliberalisierung.

Liverpool-Star Diogo Jota und sein Bruder André Silva sind bei einem Verkehrsunfall auf der spanischen Autobahn A-52 ums Leben gekommen. Der portugiesische Nationalspieler starb nur zwei Wochen nach seiner Hochzeit, als ihr Sportwagen bei einem Überholmanöver von der Fahrbahn abkam und in Flammen aufging.

Die große Koalition verschiebt die versprochene Stromsteuersenkung für private Haushalte auf unbestimmte Zeit, während Industrie und Landwirtschaft bereits ab Januar entlastet werden. Bundeskanzler Merz hatte noch am Dienstag Entlastungen für Bürger versprochen, doch nach den Koalitionsverhandlungen profitieren nur über 600.000 Unternehmen von der Maßnahme.

Bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Hellersdorf wurde ein Beamter schwer verletzt und erlitt einen Schienbeinbruch. Der Vorfall ereignete sich während eines Feuerwehreinsatzes, bei dem die Polizei zur Unterstützung gerufen worden war. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen und die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

CSU-Innenminister Dobrindt warnt vor der AfD und fordert CDU-Kollegen im Osten auf, jede Zusammenarbeit zu unterlassen. Gleichzeitig kündigt er direkte Verhandlungen mit Syrien und Afghanistan für Abschiebungen an. Seine Position zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren könnte sich unter Koalitionsdruck ändern.

Das Auswärtige Amt wirft der Medienplattform Red vor, ein Werkzeug russischer Desinformation zu sein und verhängte Sanktionen gegen das türkisch registrierte Unternehmen. Red hatte bereits im Mai sein Berliner Angebot eingestellt und dies mit zunehmender Repression begründet.

Putin und Macron haben nach fast drei Jahren diplomatischer Funkstille wieder miteinander telefoniert, wobei das über zweistündige Gespräch auf französische Initiative zustande kam. Der Kreml bezeichnete den Dialog als notwendig und betonte Russlands grundsätzliche Gesprächsbereitschaft trotz großer Meinungsverschiedenheiten.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz zeigt erste Risse, nachdem Kanzleramtschef Thorsten Frei beim Koalitionsausschuss wegen eines Wahlkreistermins fehlte. Streitpunkt ist die Stromsteuer-Senkung, die entgegen dem Koalitionsvertrag nur für Gewerbe und Landwirtschaft statt für alle Bürger gelten soll.

FDP-Chef Dürr bezeichnete das aktuelle Sommerwetter als "sehr schön" und kritisierte Grüne für deren Klimapopulismus bei heißen Temperaturen. SPD-Politiker Lauterbach und Ex-Grünen-Chefin Lang reagierten empört auf Dürrs Aussage.

Lukaschenko kündigte an, dass bis Ende 2025 russische Oreshnik-Mittelstreckenraketen in Belarus stationiert werden sollen. Die Stationierung würde NATO-Staaten wie Polen, Litauen und Lettland in Reichweite bringen und markiert eine weitere Eskalation der Spannungen in Europa.

Die AfD-Fraktionsspitze verdoppelt ihre Funktionszulagen auf 12.000 Euro monatlich, was medial kritisiert wird. Der Artikel argumentiert, dass Union und SPD mit über 2 bzw. 1,8 Millionen Euro jährlich deutlich mehr für Funktionszulagen ausgeben als die AfD mit 230.000 Euro.

Berlin verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 über 16.600 Einbürgerungen, was einen neuen Rekord darstellt. Der Ansturm wird auf die geplante Abschaffung der "Turbo-Einbürgerung" durch die neue Regierung zurückgeführt, wodurch die Wartezeit wieder von drei auf fünf Jahre steigen soll.

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg durchsuchte Büros von CDU, SPD und AfD im Landtag Sachsen-Anhalt wegen möglicher unrechtmäßiger Funktionszulagen. Es geht um Beträge zwischen 7.500 und 66.000 Euro, die gegen das Parlamentsreformgesetz von 2020 verstoßen haben sollen.

Die Grünen sind bei der Bundestagswahl 2025 auf 11,6 Prozent und den vierten Platz abgerutscht. Trotz der Wahlschlappe präsentieren sie ein Strategiepapier mit noch aggressiverem Klimaschutz und setzen ihre Unterstützung für Waffenlieferungen fort.

Spanien plant ein Gesetz, das Eltern mit bis zu zwei Jahren Haft bedroht, wenn sie sich gegen eine Geschlechtsumwandlung ihrer minderjährigen Kinder aussprechen. Der Widerstand gegen medizinische Geschlechtsanpassungen soll als häusliche Gewalt oder psychologische Misshandlung gewertet werden.

Verteidigungsminister Pistorius hat Generalleutnant Alfons Mais, den bisherigen Inspekteur des Heeres, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Mais hatte die schlechte Ausstattungslage der Bundeswehr öffentlich kritisiert. Als Nachfolger wurde Generalmajor Christian Freuding ernannt.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dämpfte Erwartungen auf größere Bürgergeld-Einsparungen und kündigte nur eine Milliarde Euro für 2025 und 3,5 Milliarden für 2027 an. Er betonte, dass mehr Einsparungen nicht möglich seien.

Die neue Große Koalition aus CDU und SPD streitet über die versprochene Senkung der Stromsteuer, die ursprünglich von 2,05 Cent auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde fallen sollte. Finanzminister Klingbeil führt die hohen Kosten von 5,4 Milliarden Euro als Grund an, weshalb nun nur noch ein schrittweiser oder befristeter Kompromiss diskutiert wird.

Ab Juli steigen die Krankenkassenbeiträge erneut drastisch an, wobei die IKK Berlin und Brandenburg mit 18,95 Prozent Gesamtbeitrag zur teuersten Kasse wird. Insgesamt haben 14 Anbieter ihre Beiträge bereits erhöht, weitere sechs folgen im Juli.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert vor dem Koalitionsgipfel einen radikalen Kurswechsel und vergleicht Deutschland mit dem gefesselten Gulliver, da das Land zu teuer, zu langsam und überreglementiert sei. Er kritisiert besonders die gescheiterte Ampel-Koalition und das Lieferkettengesetz, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schwächen würden.

SPD und CDU/CSU haben sich auf die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als neue Verfassungsrichterin geeinigt, die ein AfD-Verbot und eine Corona-Impfpflicht fordert. Die Potsdamer Professorin hatte in einer TV-Show bedauert, dass mit einem Parteiverbot nicht die "Anhängerschaft beseitigt" werden könne.

Finanzminister Lars Klingbeil plant ein 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Bundesländer, das heute vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Länder erhalten weitgehend freie Hand bei der Verwendung der Mittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen mit nur jährlicher Berichtspflicht ab 2026.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine Halbierung der Strompreise durch Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Reform der Netzentgelte. Die Merz-Regierung streitet derweil über eine begrenzte Stromsteuer-Senkung nur für Industrie und Landwirtschaft.