SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Laut ARD-Deutschlandtrend trauen erstmals mehr Deutsche der AfD (26%) als der Union (24%) Kompetenz in der Migrationspolitik zu. Die AfD konnte seit der Bundestagswahl in nahezu allen Politikfeldern zulegen und erreicht bei sozialer Gerechtigkeit mit 17% Platz zwei.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert einen doppelten Pflichtdienst für Babyboomer - einmal in der Jugend und nochmals im Rentenalter, obwohl er selbst keinen Dienst geleistet hat. Er macht die Generation der zwischen 1955 und 1965 Geborenen für Deutschlands Probleme verantwortlich.

Ein 20-jähriger BMW-Fahrer fuhr unter Drogeneinfluss bei Rot über eine Ampel in Berlin-Wedding und erfasste eine Kindergruppe mit ihrer Betreuerin. Drei Kinder und eine Frau wurden verletzt, der Fahrer wurde nach Blutentnahme wieder freigelassen.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz präsentiert sich nach außen harmonisch, während das Haushaltsloch auf 172 Milliarden Euro angewachsen ist. Geplant sind Kürzungen beim Bürgergeld um zehn Prozent und Streichungen von Steuervergünstigungen im Volumen von 20 Milliarden Euro.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet die Probleme seiner Regierung als bloße "Kommunikationsschwäche" und behauptet, die Sachentscheidungen seien richtig. Kritisiert wird unter anderem das gebrochene Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung und die Einschränkung von Rüstungslieferungen an Israel.

CDU-Außenminister Johann Wadephul rudert nach Äußerungen über einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Ukraine zurück und bezeichnet diese nun als "diskussionswürdig". Er behauptet, fälschlicherweise verstanden worden zu sein, nachdem er zuvor eine Truppenstationierung als Überforderung der Bundeswehr bezeichnet hatte.

Die deutsche Wirtschaft steckt in der längsten Krise seit Jahrzehnten, dem Staat fehlen jährlich 16 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Trotz Reformversprechen der neuen Regierung unter Friedrich Merz verharrt Deutschland wirtschaftlich auf dem Niveau von 2019.

In Nordrhein-Westfalen sind vor den Kommunalwahlen am 14. September 16 Kandidaten verschiedener Parteien verstorben, darunter sieben von der AfD. Die Landeswahlleiterin bestätigte die Todesfälle, die Polizei schloss unnatürliche Todesursachen aus.

Die AfD hat für die Enquête-Kommission zur Corona-Aufarbeitung des Bundestages drei prominente Regierungskritiker als Sachverständige benannt: Tom Lausen, Stefan Homburg und Michael Nehls. Die Kommission aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen soll bis 2027 die deutsche Pandemiepolitik untersuchen.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen den Staat für überfordert halten, seine grundlegenden Aufgaben zu erfüllen. Als Hauptgrund nennen 30 Prozent die gescheiterte Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz erreicht nach vier Monaten im Amt nur 22 Prozent Zustimmung laut ARD-Deutschlandtrend. 75 Prozent der Befragten zeigen sich unzufrieden mit der Regierungsarbeit, was deutlich schlechter ist als die Ampel-Koalition zum gleichen Zeitpunkt.

Robert F. Kennedy Jr. konfrontierte bei seiner Senatsanhörung demokratische Senatoren mit deren Pharma-Spenden und warf Elizabeth Warren vor, 855.000 Dollar von Pharmaunternehmen erhalten zu haben. Kennedy verteidigte seine Entscheidung, die CDC-Direktorin zu entlassen und 17 Mitglieder des Impfberatungsgremiums zu ersetzen.

Das neue Strompreis-Gesetz der Großen Koalition bringt Haushalten nur eine minimale Entlastung von 60 bis 80 Euro jährlich, obwohl ursprünglich fünf Cent pro Kilowattstunde versprochen wurden. Stattdessen sinken die Preise nur um magere zwei Cent, und Netzbetreiber dürfen ihre Entgelte sogar unterjährig anheben.

Die AfD erreicht laut einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage in Sachsen-Anhalt 39 Prozent und legt damit um 19 Prozentpunkte zu. CDU und SPD verlieren deutlich an Zustimmung, während die Grünen mit 3 Prozent den Landtagseinzug verpassen würden.

In Düsseldorf wurde Nadine D. festgenommen, die seit 2019 fast 18.000 Euro für die Terrororganisation IS gesammelt und Propaganda verbreitet haben soll. Die 6-jährige unentdeckte Aktivität wirft Fragen zur deutschen Sicherheitsarchitektur auf.

Der Bundeshaushalt 2025 mit 502,5 Milliarden Euro Ausgaben und über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung wurde nach nur elf Stunden Bereinigungssitzung beschlossen. Die schwarz-rote Koalition setzt damit die Schuldenpolitik der Ampel fort, obwohl bereits für 2027 eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro droht.

Friedrich Merz plant als Kanzler einer neuen Großen Koalition das Bürgergeld durch eine "Grundsicherung" zu ersetzen und dabei fünf Milliarden Euro einzusparen. Die Reform soll verschärfte Karenzzeiten und strengere Zumutbarkeitsregeln bringen, um Menschen schneller in Arbeit zu vermitteln.

Zehn Jahre nach der Grenzöffnung 2015 zieht der Artikel eine negative Bilanz von Angela Merkels Entscheidung, die Dublin-Regelungen außer Kraft zu setzen. Über eine Million Menschen kamen damals nach Deutschland, was laut dem Bericht zu steigender Kriminalität, überlasteten Sozialsystemen und gesellschaftlicher Spaltung führte.

Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) zeigt sich besorgt über AfD-Umfragewerte von 39 Prozent in Sachsen-Anhalt und warnt davor, ständig nur über die AfD zu sprechen. Die SPD würde laut Umfrage nur noch sieben Prozent erreichen, während CDU bei 27 Prozent liegt.

Die Bundesregierung finanziert über das Programm "Demokratie leben!" mit Millionen von Steuergeldern Projekte, die Wildnispädagogik und Naturverbundenheit als potenzielle Einfallstore für Rechtsextremismus darstellen. Für 2026 sind fast 200 Millionen Euro für solche Programme vorgesehen.

Die SPD soll nach Medienberichten den nächsten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz stellen, während die CDU den BND-Chef übernimmt. Diese Personalentscheidung erfolgt im Rahmen eines Pakets mehrerer Spitzenposten und wird als problematisch angesehen, da sich die SPD für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen hat.

Die Grünen, die in Sachsen-Anhalt laut Umfragen nur noch bei drei Prozent stehen, fordern zusammen mit der SPD ein Verbotsverfahren gegen die AfD, die dort bei 39 Prozent liegt. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bezeichnet die AfD als "nicht demokratischen Mitbewerber" und will die Union unter Druck setzen, sich dem Verbotskurs anzuschließen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 Steuergeschenke für Gastronomen und Pendler, die Milliarden kosten werden, obwohl bereits gewaltige Löcher in der Finanzplanung klaffen. Die Mehrwertsteuersenkung für Restaurants und die erhöhte Pendlerpauschale profitieren hauptsächlich Besserverdienern, während die Länder ohne Kompensation auf Milliarden-Mindereinnahmen sitzen bleiben.

Russland, China und die Mongolei haben ein rechtlich bindendes Memorandum für die Power of Siberia 2-Pipeline unterzeichnet, die jährlich 50 Milliarden Kubikmeter Gas von Sibirien nach China transportieren wird. Die neue Leitung bedeutet das Ende der fünfzigjährigen Energiepartnerschaft zwischen Russland und Europa, da dasselbe Gas aus den arktischen Jamal-Feldern nun direkt nach China fließt statt nach Deutschland.

Ungarn bezog 2024 über 5 Milliarden Kubikmeter russisches Gas über die TurkStream-Pipeline und sichert damit seine Energieversorgung zu niedrigen Preisen. Während die EU russische Energieimporte bis 2027 beenden will, widersteht Budapest den Sanktionen und hält die Haushaltskosten stabil. Russlands Anteil an EU-Gaslieferungen sank von 40 Prozent 2021 auf 11 Prozent 2024.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kritisiert die EU-Nahostpolitik als "absolutes Versagen" und wirft Europa gefährliche Doppelmoral im Gaza-Konflikt vor. Er fordert, die strategische Partnerschaft mit Israel einzufrieren und bezeichnet Migration als "Chance" für Europa.

Ein neuer republikanischer Untersuchungsausschuss will die Ereignisse vom 6. Januar 2021 neu aufarbeiten und wirft der damaligen demokratischen Führung um Nancy Pelosi vor, trotz Warnungen eine Verstärkung der Sicherheitskräfte verhindert zu haben. Das Pentagon hatte demnach 20.000 Nationalgardisten angeboten, was abgelehnt wurde.

Laut Bundesagentur für Arbeit haben rund 1,2 Millionen erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger seit mindestens 1997 noch nie gearbeitet. Von insgesamt 3,93 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldbeziehern waren 2023 etwa 2,97 Millionen ohne Arbeit.

In Stephen Colberts Late Show buhte das Studiopublikum lautstark, als der Moderator klarstellte, dass Präsident Trump entgegen Gerüchten noch am Leben sei. Colbert musste sein Publikum zurechtweisen und betonte, dass man Präsidenten lebendig möge.

In 30 Schulen in Illinois erreichte kein einziger Schüler die Mindestanforderungen in Englisch, während in 80 weiteren Schulen null Prozent der Schüler grundlegende Mathematikkenntnisse vorweisen konnten. Besonders drastisch zeigt sich die Situation in Baltimore, wo trotz eines Budgets von 1,7 Milliarden Dollar nur 10 Prozent der Schüler die Mindestanforderungen in Mathematik erfüllen.

Deutschland verliert seit 2019 rund 700.000 Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft, während gleichzeitig 64,5 Milliarden Euro Direktinvestitionen abfließen. Trotz Millionen Arbeitsloser wird weiterhin ein Fachkräftemangel behauptet und mehr Migration als Lösung propagiert.

Die Große Koalition plant eine Bürgergeld-Reform mit angestrebten Einsparungen von fünf Milliarden Euro, wobei Arbeitsministerin Bärbel Bas in den nächsten Tagen einen Vorschlag vorlegen soll. Die Reform muss sich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, das Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs als verfassungswidrig einstuft.

Die deutsche Automobilindustrie fordert beim Autogipfel eine Abkehr vom Verbrenner-Verbot ab 2035 und mehr Technologieoffenheit. VDA-Präsidentin Müller warnt vor dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit durch die einseitige Fixierung auf E-Mobilität.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage in Sachsen-Anhalt 39 Prozent und liegt damit zwölf Prozentpunkte vor der CDU mit 27 Prozent. Bei dieser Sitzverteilung wäre eine Regierungsbildung ohne die AfD nur durch ein Bündnis aus CDU, SPD und Linkspartei möglich.

Die Corona-Enquete-Kommission des Bundestags hat ihre ersten Mitglieder benannt und soll bis Juni 2027 die Pandemiebekämpfung aufarbeiten. Besonders brisant bleibt die Maskenaffäre um CDU-Fraktionschef Jens Spahn, die trotz seiner Beteuerungen viele offene Fragen aufwirft.

Laut aktuellem Deutschlandtrend sind 75 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung unter Friedrich Merz unzufrieden. Die AfD erreicht mit 25 Prozent einen neuen Höchstwert und liegt bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik erstmals vor der Union.

Eine neue Infratest-Umfrage zeigt die AfD in Sachsen-Anhalt bei historischen 39 Prozent, während die regierende CDU auf 27 Prozent abstürzt. 21 Prozent der Befragten nennen Migration als wichtigstes Problem, was eine Versiebenfachung gegenüber 2021 darstellt.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 75 Prozent der Deutschen dem Staat nicht mehr zutrauen, seine grundlegenden Aufgaben zu erfüllen. 70 Prozent glauben nicht daran, dass sich die staatliche Leistungsfähigkeit unter der neuen Regierung verbessern wird.

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert scharf Bundeskanzler Merz' Kurs und wirft ihm vor, seine Wahlversprechen zu verraten, da er den Sozialstaat nun nicht mehr kürzen will. Die Große Koalition zeigt bereits nach vier Monaten erste Risse, während die Opposition der SPD Mutlosigkeit vorwirft.

In Berlin-Wedding fuhr ein Mann mit seinem Auto in eine Gruppe von Menschen, wobei mehrere Kinder im Alter von sieben bis acht Jahren verletzt wurden und eine Betreuerin in Lebensgefahr schwebt. Die Polizei stuft den Vorfall als Verkehrsunfall ein.

Der Bundeshaushalt 2025 sieht eine Nettokreditaufnahme von 81,8 Milliarden Euro vor, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Das Ausgabenvolumen erreicht mit 503 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert, während für 2027 bereits ein Haushaltsloch von 30 Milliarden Euro prognostiziert wird.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz verspricht einen "Wohnungsbau-Turbo", doch Experten kritisieren das Vorhaben als heiße Luft. Während nur 200.000 neue Wohneinheiten fertiggestellt werden könnten, liegt der tatsächliche Bedarf bei über 320.000 Einheiten.

Die AfD führt in Sachsen-Anhalt laut aktueller Umfrage mit 39 Prozent deutlich vor der CDU mit 27 Prozent, ein Jahr vor der Landtagswahl droht der CDU eine historische Niederlage. Hauptprobleme sind Migration, Bildungschaos und wirtschaftlicher Niedergang mit zahlreichen Betriebsschließungen.

Friedrich Merz rudert nach Kritik von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas zurück und versichert, den Sozialstaat nicht kürzen zu wollen. Statt der angekündigten Reformen spricht der Kanzler nun vom "Erhalt" des Systems und plant lediglich eine Umbenennung des Bürgergelds zur "neuen Grundsicherung".

Bundeskanzler Friedrich Merz behauptet, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, doch Zahlen des Statistischen Bundesamtes widerlegen dies. Die Sozialausgaben des Bundes liegen mit 5,53 Prozent des BIP sogar niedriger als 2015 mit 5,64 Prozent.

Die AfD führt in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen mit 39 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, während die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Haseloff nur noch 34 Prozent Zustimmung erhält. Migration ist mit 21 Prozent das wichtigste Thema für die Wähler, gefolgt von Bildungspolitik mit 13 Prozent.

Trump reagierte wütend auf eine Militärparade in Peking, bei der Xi Jinping, Putin und Kim Jong Un gemeinsam auftraten und eine neue Weltordnung demonstrierten. In Deutschland steigt nach Vorstellung des neuen Wehrdienstmodells die Zahl der Kriegsdienstverweigerer stark an.

Die Renditen britischer Staatsanleihen sind auf ein 27-Jahres-Hoch von 5,64 Prozent gestiegen, was massive Verluste für deutsche Finanzinstitutionen bedeutet, die stark in diese Papiere investiert sind. Die britische Schuldenkrise könnte auf Deutschland übergreifen und zu steigenden Zinsen sowie explodierenden Finanzierungskosten führen.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD kündigt nach einem verpatzten Start einen "Herbst der Reformen" an, doch konkrete Lösungskonzepte für die drängenden Probleme fehlen weiterhin. Bundeskanzler Merz räumt ein, dass sich die Koalitionspartner erst nach Monaten im Amt richtig kennengelernt haben, während die Regierungszufriedenheit neue Tiefpunkte erreicht.

Putin fordert bei seiner China-Reise, dass Selensky nach Moskau kommen soll, wenn er an Verhandlungen interessiert sei. Er stellt die Legitimität der ukrainischen Führung in Frage, da Selenskys Amtszeit nach ukrainischem Recht abgelaufen sei.