Zehn Jahre Merkels Kapitulation: Wie Deutschland seine Grenzen verlor

Ein Jahrzehnt nach Angela Merkels verhängnisvollem "Wir schaffen das" steht Deutschland vor den Trümmern einer gescheiterten Migrationspolitik. Was als humanitäre Geste verkauft wurde, entpuppte sich als Startschuss für eine beispiellose Überforderung unseres Sozialstaats und eine dramatische Zunahme der Kriminalität. Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz versucht nun, die Scherben aufzusammeln – doch der angerichtete Schaden könnte irreparabel sein.

Das Erbe der Willkommenskultur

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Über eine Million Ukrainer, Hunderttausende Syrer und Afghanen – Deutschland wurde zum Magneten für Migranten aus aller Welt. Während die politische Elite von "Bereicherung" schwadronierte, explodierten die Sozialausgaben und die Kriminalitätsstatistiken erreichten Rekordwerte. Messerangriffe, Vergewaltigungen und Gewaltdelikte prägen mittlerweile den Alltag in deutschen Städten. Die Verantwortlichen? Sie schauen weg oder reden die Probleme klein.

Besonders perfide erscheint die Behandlung der afghanischen Ortskräfte. Während man ihnen vollmundig Schutz versprach, warten noch immer 2.500 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan auf ihre Visa. Die neue Bundesregierung hat die Programme kurzerhand ausgesetzt – ein Armutszeugnis für ein Land, das sich gerne als moralische Instanz inszeniert. Erst Gerichtsurteile zwangen die Regierung, wenigstens einige wenige einreisen zu lassen.

Die Ukraine-Privilegien: Bürgergeld statt Integration

Während andere Asylbewerber jahrelang auf ihre Verfahren warten müssen, bekamen Ukrainer den roten Teppich ausgerollt. Sofortiges Arbeitsrecht, Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen – die EU-Massenzustromrichtlinie machte es möglich. Das Ergebnis? Nach über drei Jahren haben gerade einmal 34,9 Prozent der Ukrainer eine Beschäftigung gefunden. Der Rest lebt auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Immerhin zeigt die neue Regierung hier Ansätze von Vernunft: Neu ankommende Ukrainer sollen nur noch die niedrigeren Asylbewerberleistungen erhalten. Bayerns Ministerpräsident Söder fordert sogar, diese Regelung auf alle Ukrainer auszuweiten. Ein überfälliger Schritt, wenn man bedenkt, dass viele Ukrainer mittlerweile zwischen ihrer Heimat und Deutschland pendeln – auf Kosten unseres Sozialstaats.

Abschiebungen: Zu wenig, zu spät

Die Abschiebungspolitik der vergangenen Jahre gleicht einer Farce. Jahrelang traute sich niemand, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben – zu gefährlich für die Begleitkräfte, hieß es. Erst 2024 wagte die Ampel einen zaghaften Versuch: 28 Männer wurden abgeschoben. Ein Jahr später folgte unter CSU-Innenminister Dobrindt ein zweiter Flug mit 81 Straftätern. Bei Hunderttausenden ausreisepflichtigen Personen in Deutschland sind das Tropfen auf den heißen Stein.

Noch absurder ist die Situation bei Syrien. Obwohl das Assad-Regime gefallen ist, werden weiterhin keine Syrer abgeschoben. Österreich zeigt, dass es anders geht: Dort wurde bereits ein Straftäter nach Syrien zurückgeführt. Deutschland hingegen setzt lieber die Asylverfahren aus und wartet ab – während die Kosten explodieren und die Bevölkerung zunehmend die Geduld verliert.

Die Verschleuderung der Staatsbürgerschaft

Als wäre das Chaos nicht groß genug, führte die Ampel auch noch die "Turbo-Einbürgerung" ein. Nach nur drei Jahren können Migranten nun den deutschen Pass erhalten – ein Hohn für all jene, die sich über Generationen für dieses Land eingesetzt haben. Die doppelte Staatsbürgerschaft wurde zur Regel, Loyalitätskonflikte vorprogrammiert. Immerhin will die neue Regierung diese Fehlentscheidung rückgängig machen, auch wenn der Schaden bereits angerichtet ist.

Grenzkontrollen: Ein Tropfen auf den heißen Stein

Erst nach massivem öffentlichen Druck führte die SPD-Innenministerin Faeser wieder Grenzkontrollen ein – nachdem jahrelang jeder unkontrolliert ins Land spazieren konnte. Ihr Nachfolger Dobrindt verschärfte diese zwar, doch prompt meldeten sich die Gerichte zu Wort: Die Zurückweisung von Asylsuchenden sei europarechtswidrig. Ein Teufelskreis, der zeigt, wie sehr sich Deutschland in supranationalen Strukturen verfangen hat.

Die neue Regierung versucht nun, über Drittstaatenregelungen und "Sekundär-Migrations-Zentren" die Kontrolle zurückzugewinnen. Doch sind das nicht nur Pflaster auf einer klaffenden Wunde? Solange Deutschland als Sozialamt der Welt fungiert, werden die Migrationsströme nicht abreißen.

Ein verlorenes Jahrzehnt

Zehn Jahre nach "Wir schaffen das" muss man konstatieren: Wir haben es nicht geschafft. Die unkontrollierte Masseneinwanderung hat Deutschland verändert – und nicht zum Besseren. Die Kriminalität explodiert, die Sozialsysteme ächzen unter der Last, und der gesellschaftliche Zusammenhalt erodiert. Die neue Regierung unter Merz versucht gegenzusteuern, doch vieles deutet darauf hin, dass es für eine echte Wende bereits zu spät sein könnte.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass eine falsch verstandene Humanität zur größten Bedrohung für den sozialen Frieden in Deutschland geworden ist. Es ist höchste Zeit, dass wir uns wieder auf unsere nationalen Interessen besinnen und eine Migrationspolitik betreiben, die diesen Namen auch verdient. Denn eines ist sicher: Ein weiteres Jahrzehnt dieser Politik können und werden wir nicht überstehen.