Bürgergeld-Nullrunde 2026: Wenn die Merz-Regierung ihre eigenen Versprechen bricht

Die große Koalition unter Friedrich Merz steht vor ihrer ersten echten Bewährungsprobe – und droht kläglich zu scheitern. Während die Regierung im Koalitionsvertrag vollmundig "Verantwortung für Deutschland" versprach, zeichnet sich für Millionen Bürgergeld-Empfänger eine bittere Realität ab: Trotz steigender Lebenshaltungskosten könnte der Regelsatz auch 2026 bei mageren 563 Euro verharren. Eine Nullrunde, die nicht nur sozial unverantwortlich ist, sondern auch das Vertrauen in die neue Regierung erschüttert.

Die Armutsfalle wird zur Armutsspirale

Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, findet deutliche Worte: "Die Regelsätze im Bürgergeld sind viel zu niedrig." Was er diplomatisch formuliert, ist in Wahrheit ein Armutszeugnis für die deutsche Sozialpolitik. Bei einer Inflationsrate von zwei Prozent bedeutet eine Nullrunde faktisch eine Kürzung der Kaufkraft. Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, werden noch tiefer in die Armut getrieben.

Besonders perfide: Die Berechnung des Bürgergeldes orientiert sich am untersten Fünftel der Bevölkerung – Menschen, die selbst oft Anspruch auf Sozialleistungen hätten, diese aber aus Scham oder Unwissenheit nicht beantragen. So wird Armut zur Berechnungsgrundlage für noch mehr Armut. Ein Teufelskreis, den die Politik bewusst aufrechterhält.

Merz' gebrochene Versprechen

Im Koalitionsvertrag versprachen Union und SPD großspurig, den Anpassungsmechanismus der Regelsätze zu reformieren. Die Rückkehr zum sogenannten "Mischindex" würde immerhin eine Erhöhung um 12 Euro monatlich bedeuten – auf dann 575 Euro. Doch selbst diese minimale Verbesserung lässt auf sich warten. "Derzeit deutet nichts darauf hin, dass dieses Vorhaben zeitnah umgesetzt wird", konstatiert der Paritätische Gesamtverband ernüchtert.

"Eine weitere Nullrunde beim Bürgergeld und der Grundsicherung wäre fatal. Viele Leistungsbeziehende wissen bereits jetzt nicht, wie sie ihre Stromrechnung oder den nächsten Lebensmitteleinkauf bezahlen sollen."

Diese Worte von Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, beschreiben die dramatische Realität in deutschen Sozialberatungsstellen. Während die Politik über Anpassungsmechanismen diskutiert, kämpfen Menschen um ihre nackte Existenz.

Die versteckte Rentenkürzung

Was viele nicht wissen: Die Nullrunde trifft nicht nur Bürgergeld-Empfänger. Auch Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, werden durch die Hintertür bestraft. Nach einem Leben voller Arbeit und Beitragszahlungen erhalten sie im Alter denselben Regelsatz wie Bürgergeld-Empfänger. Eine Gleichmacherei, die der Lebensleistung dieser Menschen Hohn spricht.

Systematische Unterschätzung des Existenzminimums

Bettina Kohlrausch vom WSI bringt das grundlegende Problem auf den Punkt: Die Berechnungsgrundlage des Bürgergeldes sei "in vielerlei Hinsicht problematisch". Willkürlich würden Posten wie Regenschirme, Tierfutter oder das Eis in der Eisdiele gestrichen. Als ob Menschen in Armut kein Recht auf minimale Lebensfreude hätten.

Der Paritätische Gesamtverband fordert ein "armutsfestes Bürgergeld" von mindestens 813 Euro. Erst dann könne man von echter Existenzsicherung sprechen. Die Differenz zu den aktuellen 563 Euro beträgt satte 250 Euro – ein Betrag, der die Dimension des sozialpolitischen Versagens verdeutlicht.

Der "Herbst der Reformen" – eine vertane Chance?

Die Merz-Regierung hatte einen "Herbst der Reformen" angekündigt. Doch statt mutiger Schritte droht sozialpolitischer Stillstand. Das Bundesarbeitsministerium versteckt sich hinter bürokratischen Floskeln: Die Berechnung erfolge "nach einer gesetzlich festgelegten Methodik, sobald alle dafür erforderlichen Daten vorliegen". Eine Ausrede, die angesichts der drängenden Not zynisch wirkt.

Während die Regierung mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur protzt und die Klimaneutralität im Grundgesetz verankert, fehlt das Geld für die Ärmsten der Gesellschaft. Eine Prioritätensetzung, die Bände spricht über die wahren Werte dieser Koalition.

Zeit zum Handeln – bevor es zu spät ist

Die drohende Nullrunde beim Bürgergeld ist mehr als eine sozialpolitische Petitesse. Sie ist ein Gradmesser für die Glaubwürdigkeit der Merz-Regierung. Wer im Koalitionsvertrag Verbesserungen verspricht und dann tatenlos zusieht, wie Menschen in die Armut abrutschen, verspielt das Vertrauen der Bürger.

Es bleibt zu hoffen, dass die mahnenden Worte der Sozialverbände nicht ungehört verhallen. Denn eines ist sicher: Eine Gesellschaft, die ihre Schwächsten im Stich lässt, verliert ihre moralische Legitimation. Die Zeit drängt – nicht nur für die Betroffenen, sondern für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland insgesamt.