SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die CDU gewinnt die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit 31 Prozent vor der SPD mit 25,9 Prozent. CDU-Spitzenkandidat Schnieder strebt eine Große Koalition an, da dies die einzige rechnerische Mehrheit ohne AfD ist.

Bei den bayerischen Kommunal-Stichwahlen erlitt die CSU eine historische Niederlage: Von 45 Stichwahlen gewann sie nur 14, während die Freien Wähler ihre Landratssitze verdoppelten und die SPD zahlreiche Großstädte eroberte. Ministerpräsident Söder wies jede Verantwortung von sich.

Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes etablieren USA und Europa digitale Altersverifikationssysteme, die Anonymität im Internet faktisch abschaffen. Kritiker warnen, dass diese Infrastruktur zur umfassenden Überwachung ausgeweitet werden könnte.

Militärische Konflikte im Iran treiben globale Energiepreise in die Höhe und bedrohen die Weltwirtschaft mit einer Rezession. Besonders Deutschland leidet unter steigenden Energiekosten.

Karl Lauterbach schlug nach der SPD-Wahlniederlage vor, hohe Rentenansprüche langjähriger Einzahler zugunsten von Geringrentnern umzuverteilen. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und mögliche Verfassungswidrigkeit.

Bundesjustizministerin Hubig plant zwei neue Strafparagraphen gegen Deepfakes, wobei der geplante §201b mit vagen Begriffen wie "erheblicher" Rufschädigung auch legitime Satire und politische Kritik kriminalisieren könnte. Kritiker warnen vor einem Instrument zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Laut einer ifo-Studie fließen bis zu 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondervermögens nicht in Investitionen, sondern in den laufenden Haushalt. Von 24,3 Mrd. Euro neuen Schulden kamen 2024 nur 1,3 Mrd. bei Investitionen an.

Deutschland nimmt 2024 Rekordschulden von 512 Mrd. Euro auf, während die Zinsen auf 3% steigen. Die Zinskosten könnten auf 150 Mrd. Euro anwachsen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant die komplette Streichung der Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen auf Eigenheimen. Künftig sollen Betreiber ihren Überschussstrom selbst am Markt verkaufen.

Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten treiben die sogenannte Chatkontrolle voran, die eine automatische Durchsuchung privater Nachrichten aller Nutzer ermöglichen soll. Das Europäische Parlament scheiterte mit dem Versuch, zumindest eine anlassbezogene Überwachung durchzusetzen.

Iranische Angriffe auf eine Entsalzungsanlage in Bahrain verdeutlichen die extreme Verwundbarkeit der Golfstaaten, die bis zu 90 % ihres Trinkwassers aus solchen Anlagen beziehen. Ein Ausfall könnte Millionenstädte binnen Tagen destabilisieren.

Nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz hat SPD-Chef Lars Klingbeil in einer Präsidiumsschalte indirekt seinen Rücktritt angeboten. Die Partei kämpft mit historischen Tiefstständen und einer Führungskrise.

Bundesverkehrsminister Schnieder behauptet, die Menschen seien von CDU/SPD-Koalitionen nicht ermüdet, doch die Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz zeigen ein anderes Bild. Die AfD verdoppelte ihr Ergebnis auf 19,2 % und liegt bei Wählern unter 45 Jahren vorn.

Nach dem Wahldebakel in Rheinland-Pfalz kündigt SPD-Generalsekretär Klüssendorf einen Konfrontationskurs an und setzt auf Umverteilung und Erbschaftsteuer. Der Seeheimer Kreis warnt, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger als um die arbeitende Mitte.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen zu streichen. Die SPD kritisiert dies scharf als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.

85–95 % der 500-Milliarden-Sonderschulden flossen laut Ifo und IW nicht in Investitionen, sondern stopften Haushaltslöcher. Die versprochene Modernisierung Deutschlands blieb weitgehend aus.

Nach schweren Verlusten bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz steht die SPD-Führung unter massivem Druck. Rücktrittsforderungen gegen Klingbeil und Bas kommen aus allen Parteiflügeln.

Der Chef von Saudi Aramco hat seine Teilnahme an der CERAWeek-Konferenz wegen des eskalierenden Iran-Konflikts abgesagt, der die Straße von Hormus blockiert. Katars LNG-Kapazität könnte durch Angriffe bis zu fünf Jahre lang um 17 Prozent sinken.

Der Iran droht Käufern von US-Staatsanleihen mit Angriffen und bezeichnet diese als legitime Ziele. Gleichzeitig eskaliert der Konflikt mit den USA und Israel, die Straße von Hormus bleibt gesperrt, Ölpreise steigen auf über 112 Dollar pro Barrel.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die AfD mit 22 % stärkste Kraft bei den unter 30-Jährigen, während die CDU mit 31 % landesweit gewann und die SPD auf 25,9 % abstürzte. Bei Arbeitern führt die AfD mit 30 %, die SPD verlor dort binnen fünf Jahren zwölf Prozentpunkte.

Die SPD erlebte bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg historische Verluste und kam in Baden-Württemberg auf nur 5,5 Prozent. Seit ihrem Hochpunkt 1998 mit 40,9 Prozent bei der Bundestagswahl hat die Partei mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren.

Die AfD-Kandidatin Christine Beyer verlor die Landratsstichwahl im Kreis Spree-Neiße trotz 54% der Urnenstimmen durch ein 70:30-Briefwahlergebnis für CDU-Kandidat Martin Heusler. Der Abstand betrug nur 1.469 Stimmen.

Dominik Krause (Grüne) hat die Münchner OB-Wahl mit 56,4 % gegen SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter gewonnen. Nach 42 Jahren SPD-Herrschaft regiert erstmals ein Grüner das Münchner Rathaus.

Saskia Esken machte bei einer Kundgebung gegen „digitale Gewalt" am Brandenburger Tor „rechte Portale" für gescheiterte Karrieren wie die von Frauke Brosius-Gersdorf verantwortlich. Kritiker werfen ihr vor, damit sachliche Kritik zu delegitimieren.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die AfD mit rund 20 Prozent in allen Altersgruppen unter 45 Jahren stärkste Kraft. SPD und CDU stützten sich hingegen fast ausschließlich auf Wähler über 70 Jahre.

Ukrainische Eier, die verbotene Antibiotikarückstände enthalten, gelangen über verarbeitete Lebensmittel in den deutschen Markt. Seit 2022 stiegen die EU-Importe ukrainischer Eier von 13.000 auf 85.000 Tonnen, ohne ausreichende Kontrollen oder Kennzeichnungspflicht.

Nach dem Debakel bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz zerfleischt sich die SPD öffentlich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Rücktrittsforderungen. Juso-Chef Türmer spricht von „Verwaltung des Niedergangs", während der Seeheimer Kreis vor Bedeutungslosigkeit warnt.

Netanjahu fordert westliche Verbündete auf, Israel im Krieg gegen den Iran zu unterstützen, während die Straße von Hormus blockiert bleibt. Bundesverteidigungsminister Pistorius schließt eine deutsche Beteiligung an Kampfhandlungen aus.

Ex-Staatssekretär Patrick Graichen kritisiert die Merz-Regierung scharf und wirft ihr vor, von Öl-Lobby und Rechtsextremisten gesteuert zu werden. Graichen musste 2023 wegen einer Vetternwirtschaftsaffäre zurücktreten und war maßgeblich am umstrittenen Heizungsgesetz beteiligt.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verdoppelte die AfD ihr Ergebnis auf rund 20 Prozent und wurde drittstärkste Kraft. Die bisherige Ampelkoalition wurde abgewählt, die CDU übernimmt die Regierung.

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit 20 Prozent ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielt. CDU lehnt eine Zusammenarbeit ab.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die Ampelkoalition abgewählt, die FDP scheiterte mit 2,1 % klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die CDU gewann mit 30,5 % vor der SPD (27 %), während die AfD mit 20 % ihr bislang stärkstes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielte.

Beim deutschen Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen dokumentierte die Bundespolizei seit 2023 schwerwiegende Sicherheitsmängel, darunter gefälschte Pässe und manipulierte Dokumente. In über hundert Fällen flossen Sicherheitsbedenken nicht in Visaentscheidungen ein.

Bundesinnenminister Dobrindt fordert verpflichtenden Zivilschutzunterricht an Schulen, der Schüler auf Stromausfälle, Naturkatastrophen und kriegerische Bedrohungen vorbereiten soll. Die Reaktionen sind gespalten: Während Baden-Württemberg den Plan begrüßt, warnt die SPD vor unnötiger Panikmache.

Fast jeder zweite Schüler in Deutschland wechselt mittlerweile aufs Gymnasium, obwohl laut Ex-Lehrerverbandspräsident Josef Kraus viele die nötigen Voraussetzungen nicht mitbringen. In Berlin bestanden nur 1,2 % der Grundschüler den gymnasialen Probeunterricht.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) richtet das Programm „Demokratie leben" neu aus: Geförderte Projekte müssen künftig messbare Ergebnisse nachweisen. Die jährlich 191 Mio. Euro sollen gezielter die gesellschaftliche Mitte erreichen.

SPD-Politiker und Parlamentarischer Staatssekretär Carsten Träger ist im Alter von 52 Jahren völlig unerwartet verstorben. Die Flaggen am Bundestag wehen auf Halbmast.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage liegt die Union bei 26 Prozent, nur einen Punkt vor der AfD mit 25 Prozent. Die SPD kommt auf 15 Prozent, womit die Koalition rechnerisch keine Mehrheit im Bundestag hätte.

In Rheinland-Pfalz findet die Landtagswahl statt, bei der die seit 35 Jahren regierende SPD erstmals ernsthaft um ihre Macht bangen muss. Laut Umfragen liegt die CDU mit 28-29% knapp vor der SPD mit 27%, während die AfD deutlich zulegen könnte.

Argentiniens Präsident Javier Milei warnte beim CPAC-Treffen in Budapest: „Europa begeht Suizid." Er kritisierte Europas Eliten scharf für Migrationspolitik und Eigennutz.

Der Berliner SPD-Pressesprecher Jonas Gebauer hat nach knapp einem Jahrzehnt seinen Parteiaustritt erklärt und dabei scharfe Kritik geübt. Er bemängelt den Verlust einer eigenen Identität, Realitätsferne bei Themen wie Wohnungsnot und Sicherheit sowie eine „Arroganz der moralischen Überheblichkeit".

Kulturstaatsminister Weimer schloss drei linksextreme Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis aus, was eine Bundestagsdebatte über Kunstfreiheit auslöste. Kritiker werfen den linken Parteien Doppelmoral vor, da die Vorgängerregierung dasselbe Prüfverfahren hundertfach anwandte.

Familienministerin Karin Prien (CDU) plant, rund 200 Projekte des Förderprogramms „Demokratie leben!" zu streichen und die Mittel regionaler einzusetzen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert dies scharf und wirft Prien vor, Träume der AfD zu erfüllen.

Während Länder wie Italien, Österreich und Griechenland ihre Bürger mit Steuersenkungen und Preisdeckeln an der Zapfsäule entlasten, diskutiert Deutschland lediglich über eine Übergewinnsteuer. Deutsche Autofahrer zahlen aktuell bis zu 2,17 Euro pro Liter, da rund 60 Prozent des Preises aus Steuern und Abgaben bestehen.

In Berlin haben sich Schusswaffenanwendungen 2024 auf 1.119 Fälle fast verdoppelt. Die Polizei erfasst dabei nicht, ob Tatwaffen legal oder illegal besessen wurden.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schlägt vor, die Pendlerpauschale zu erhöhen und dies durch eine Sondersteuer auf Mineralölkonzerne zu finanzieren. Hintergrund sind stark gestiegene Spritpreise infolge des eskalierenden Iran-Konflikts.

Interne Dokumente des Bundesinnenministeriums belegen, dass die Regierung Grenzzurückweisungen von Asylsuchenden trotz interner Warnungen vor Rechtswidrigkeit eingeführt hat. Beamte stuften die Praxis als europarechtlich „nicht tragfähig" ein, Innenminister Dobrindt erließ die Weisung dennoch im Mai 2025.

Der Bundesrechnungshof rügt das Auswärtige Amt scharf für Verschwendung beim Aufbau des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA). Die Behörde kann ihren Errichtungszweck nicht erfüllen, Wirtschaftlichkeitsgrundsätze wurden missachtet.

Die EZB hält trotz stark gestiegener Energiepreise – ausgelöst durch die Blockade der Straße von Hormus – den Leitzins zum sechsten Mal bei 2,0 Prozent. Die Inflationsprognose wurde auf 2,6 Prozent angehoben.

Angesichts der Eskalation im Iran fordern Dänemark und Italien eine „Notbremse" gegen mögliche Massenmigrationen nach Europa. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, eine Wiederholung von 2015 sei zu verhindern.