SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Nancy Faeser verteidigte bei Markus Lanz die Veröffentlichung des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes an ihrem letzten Amtstag und bezeichnete Kritik am Verfassungsschutz als "nicht schön". Robin Alexander warf ihr vor, als abgewählte Ministerin ihrem Nachfolger ein vergiftetes Abschiedsgeschenk hinterlassen zu haben.

Union und SPD wollen die Geschäftsordnung des Bundestages ändern, damit bei Kanzlerwahlen künftig jeder Abgeordnete Kandidaten vorschlagen kann und weniger Parlamentarier für die Beschlussfähigkeit nötig sind. Die Änderung ist eine Reaktion auf Probleme bei Friedrich Merz' Kanzlerwahl im Januar.

Die UN warnt vor einem globalen Wettrüsten mit Militärausgaben von 2,7 Billionen Dollar, während dringende Probleme wie Klimawandel und Hunger ungelöst bleiben. UN-Generalsekretär Guterres kritisiert, dass die Menschheit sich zu Tode rüste, statt in Bildung und Gesundheit zu investieren.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit verhängte 2024 über 25,3 Millionen Euro Bußgelder wegen Mindestlohnbetrug, während etwa 2,5 Millionen Menschen um ihren gesetzlichen Mindestlohn betrogen werden. Die Aufklärungsquote liegt bei nur 0,25 Prozent, da lediglich 25.000 von über drei Millionen Betrieben kontrolliert wurden.

Rheinmetall hat in Unterlüß die größte Munitionsfabrik Europas eröffnet, die bis 2027 jährlich 350.000 Artilleriegeschosse produzieren soll. Bei der Eröffnung waren Vizekanzler Klingbeil, Verteidigungsminister Pistorius und NATO-Generalsekretär Rutte anwesend.

Deutschland startet eine 300-Millionen-Euro-Initiative zur Lieferung von Langstreckendrohnen an die Ukraine, wie Verteidigungsminister Pistorius in London ankündigte. Die Verträge enthalten Optionen für noch höhere Mengen und sollen Russlands Kriegsführung im Hinterland schwächen.

Eine INSA-Umfrage zeigt Deutschland gespalten: 42 Prozent der Bürger befürworten ein AfD-Verbot, 42 Prozent lehnen es ab. 69 Prozent halten es für möglich, dass die AfD 2026 erstmals einen Ministerpräsidentenposten übernimmt.

SPD-Umweltminister Carsten Schneider kritisiert den Trend zu Billigimporten aus China und fordert Verbraucher auf, lieber weniger aber hochwertigere Kleidung zu kaufen. Millionen Tonnen minderwertiger Textilien landen jährlich auf deutschen Mülldeponien, während sich die Verwertung für Altkleidersammler nicht mehr lohnt.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, das automatisch an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden soll. Ein von ihrem Ministerium beauftragter Expertenrat begründet dies mit der demografischen Entwicklung, wonach 2035 nur noch zwei Erwerbstätige einen Rentner finanzieren werden.

Die SPD fordert die CDU auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei aufzugeben, um stabile Regierungen gegen die erstarkende AfD zu ermöglichen. Hintergrund sind historische Höchststände der AfD in Umfragen, die das politische Establishment alarmieren.

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem vernichtenden Bericht das geplante 100-Milliarden-Euro-Infrastrukturprogramm der Merz-Regierung als "substanzlos". Der Gesetzentwurf enthalte keine Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit, Erfolgskontrollen oder Rückforderungsmechanismen, wodurch das Risiko von Steuergeldverschwendung bestehe.

Der AfD wurde in der neu konstituierten Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung der ihr nach parlamentarischem Brauch zustehende stellvertretende Vorsitz in geheimer Abstimmung verweigert. Die AfD-Kandidatin erhielt nur sieben von 25 Stimmen.

Kriminelle Netzwerke verkaufen über soziale Medien gefälschte Sprachzertifikate und Integrationsnachweise für 1.500 Euro, um Einbürgerungen zu erschleichen. Das Bundesverwaltungsamt verzeichnete bereits 270 zurückgezogene Einbürgerungen in diesem Jahr. Überlastete Behörden können die professionell gefälschten Dokumente kaum von echten unterscheiden.

Die AfD kann bei den NRW-Kommunalwahlen nur in 86 von 373 Gemeinden Bürgermeisterkandidaten aufstellen, während CDU und SPD nahezu flächendeckend antreten. Trotz bundesweiter Umfragewerte von über 25 Prozent erreicht die Partei nur 23 Prozent Abdeckung bei den Bürgermeisterwahlen.

Der Bundesrechnungshof deckt massive Verschwendung beim Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan auf, bei dem NGOs Steuergelder veruntreuten. Ein Steak für 178 Euro und rechtswidrige Auftragsvergaben über 651.800 Euro sind nur Beispiele der Misswirtschaft.

Deutschland erwägt, dem Schweizer Vorbild zu folgen und bei Polizeifahndungen auf Geschlechtsangaben zu verzichten, nachdem die Schweiz bereits die Nennung der Hautfarbe gestrichen hat. Statt "gesucht wird ein Mann" würde künftig nur noch "gesucht wird eine Person" verwendet werden.

Die AfD kann bei den NRW-Kommunalwahlen nur in 86 von 373 Gemeinden Bürgermeisterkandidaten aufstellen, was lediglich 23 Prozent entspricht. Im Vergleich dazu präsentiert die CDU in 85 Prozent der Gemeinden Kandidaten und erreicht bei Gemeinderatswahlen eine hundertprozentige Abdeckung.

Die IAA Mobility wird bis mindestens 2031 in München bleiben, wie der VDA vor der diesjährigen Eröffnung bekannt gab. Die Messe findet damit auch 2027, 2029 und 2031 in der bayerischen Landeshauptstadt statt.

Die CSU fordert die komplette Streichung des Bürgergeldes für Totalverweigerer und beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag, während die SPD verfassungsrechtliche Bedenken anmeldet. Hintergrund sind alarmierende Zahlen: 30 bis 40 Prozent aller Jobcenter-Termine platzen unentschuldigt.

Taiwan investiert über 100 Milliarden Taiwan-Dollar in Zukunftstechnologien wie KI und Quantencomputing als Antwort auf Chinas militärische Drohungen. Die Inselrepublik setzt auf internationale Kooperationen und nutzt ihre Halbleiter-Dominanz als strategische Lebensversicherung gegen eine mögliche chinesische Invasion.

SPD-Justizministerin Stefanie Hubig plant ein Gesetz gegen verbale sexuelle Belästigung, das sogenannte "Catcalling" unter Strafe stellen soll. Kritiker bemängeln, dass echte Sicherheitsprobleme wie Messerangriffe vernachlässigt werden, während harmlose Komplimente kriminalisiert werden könnten.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 25,5 Prozent einen historischen Höchststand und liegt gleichauf mit der Union. 59 Prozent der Befragten zeigen sich unzufrieden mit Kanzler Merz nach 125 Tagen im Amt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant ab 2026 eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Gutverdiener müssen dadurch bis zu 1800 Euro mehr pro Jahr an Sozialabgaben zahlen, da sie auf einen größeren Teil ihres Einkommens Beiträge entrichten müssen.

CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert nach CSU-Chef Söder von Kanzler Merz ein entschiedenes Vorgehen gegen das EU-Verbrenner-Verbot ab 2035. Das Verbot schade der deutschen Automobilindustrie, gefährde Arbeitsplätze und bringe dem Klima nichts, so Hagels Kritik.

Die SPD drängt die CDU dazu, ihre Abgrenzung zur Linkspartei aufzugeben, um eine Zweidrittelmehrheit für die geplante Reform der Schuldenbremse zu erreichen. SPD-Politiker wie Georg Maier und Sebastian Fiedler argumentieren mit "realpolitischen Notwendigkeiten" und bezeichnen den CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 als überholt.

Die 16-jährige Ukrainerin Liana K. wurde am Bahnhof Friedland von einem 31-jährigen Iraker vor einen Zug gestoßen und getötet. Der Täter war ein abgelehnter Asylbewerber, der sich trotz negativem Bescheid noch in Deutschland aufhielt.

Deutschland steht vor einer Schuldenkrise mit einem Schuldenberg von 2,5 Billionen Euro und steigenden Zinsen, während die Große Koalition unter Merz und Klingbeil den Bundeshaushalt auf über 520 Milliarden Euro ausweiten will. Die Anleihenmärkte senden bereits Warnsignale, doch die Politik setzt ihre kostspielige grüne Agenda unbeirrt fort.

Eine 17-jährige Juso-Vorsitzende wurde im Sauerland Opfer einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung wegen angeblicher Farbschmierereien gegen Friedrich Merz. Das Landgericht Arnsberg stellte fest, dass der Durchsuchungsbeschluss verfassungswidrig war und kritisierte das Vorgehen als "rechtsstaatlich bedenklich".

Rheinland-Pfalz ist im aktuellen Bildungsmonitor um drei Plätze auf den zwölften Rang abgerutscht und zeigt Schwächen bei Digitalisierung und Forschung. Sachsen führt erneut die Rangliste an, gefolgt von Bayern, während Bremen und Brandenburg die Schlusslichter bilden.

Mecklenburg-Vorpommern verbesserte sich im Bildungsmonitor vom 13. auf den 9. Platz, kämpft aber mit chronischer Unterfinanzierung und den schlechtesten Schüler-Lehrer-Relationen an beruflichen Schulen bundesweit. Über ein Drittel der Ausbildungsverträge wird vorzeitig beendet, während die Schulabbrecherquote deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt.

Die Schweizer Polizei darf seit vergangenem Freitag bei Fahndungen keine Angaben mehr zur Hautfarbe von Tatverdächtigen machen, nachdem eine ausländische Behörde Beschwerde eingelegt hatte. Das Bundesamt für Polizei begründet die Entscheidung mit der Vermeidung von Racial Profiling.

Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben einen Brief aus Jeffrey Epsteins Nachlass veröffentlicht, der angeblich Trumps Unterschrift trägt und von einem "wunderbaren Geheimnis" spricht. Das Weiße Haus weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet das Dokument als gefälscht.

Der Bundestag setzte eine Enquête-Kommission zur Corona-Aufarbeitung ein, in der ausgerechnet die Politiker ihre eigenen Pandemie-Entscheidungen bewerten sollen. Kritiker bemängeln, dass statt eines echten Untersuchungsausschusses nur eine zahnlose Diskussionsrunde entsteht.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner plant die größte Reform der Geschäftsordnung seit über 40 Jahren und will Ordnungsgelder verdoppeln. In nur fünf Sitzungswochen musste sie bereits 13 Ordnungsrufe erteilen, davon zwölf an die AfD-Fraktion.

Das WDR-Format "Quarks" empfiehlt Bahnfahrern in einem Instagram-Beitrag, Verspätungen mit Resilienz und einem "Bahn-Bingo" zu begegnen, statt sich zu ärgern. Die Botschaft lautet, Wut entstehe nicht durch verspätete Züge, sondern durch die eigene Bewertung der Situation.

Die jüngsten Enthüllungen über die rechtswidrige Hausdurchsuchung bei einer 17-jährigen Juso-Vorsitzenden in Menden offenbaren einen erschreckenden Einblick in die Politisierung unserer Justiz. Was als Ermittlung wegen angeblicher Sachbeschädigung begann, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ein Lehrstück darüber, wie dünn die Grenzen zwischen Rechtsstaat und Willkür geworden sind.

Der Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg liest sich wie eine Blaupause für politische Justiz. Da wird die Mitgliedschaft einer Minderjährigen bei den Jusos explizit als Verdachtsmoment aufgeführt. Man höre und staune: Die Zugehörigkeit zu einer demokratischen Jugendorganisation soll plötzlich die Wahrscheinlichkeit...

Deutschland kauft für 1,5 Milliarden Euro 300 Patriot-Luftabwehrraketen aus den USA, um nach Ukraine-Abgaben die Bestände wieder aufzufüllen. Zusätzlich sind drei israelische Heron-Drohnen für 600 Millionen Euro und mobile Krankenstationen von Rheinmetall für 400 Millionen Euro geplant.

Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Krankenversicherung steigen 2026 deutlich an, was die Belastung für Arbeitnehmer und Wirtschaft erhöht. Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt, dass ohne Reformen die Sozialabgaben auf 45 Prozent steigen könnten. Die Große Koalition unter Merz ignoriert den Reformbedarf trotz sinkender Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Zwei palästinensische Attentäter töteten am Montagmorgen mindestens sechs Menschen an einer Bushaltestelle am Stadtrand von Jerusalem und verletzten ein Dutzend weitere. Die Terroristen wurden von einem dienstfreien Soldaten und bewaffneten Zivilisten gestoppt, bevor sie noch mehr Schaden anrichten konnten.

Eine 17-jährige Juso-Vorsitzende wurde Opfer einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung wegen Graffitis gegen Bundeskanzler Merz. Der Durchsuchungsbeschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg unter Leitung von Charlotte Merz, der Kanzlergattin.

CSU-Politiker Dobrindt wirft der AfD vor, die Gesellschaft zu spalten, und verteidigt den Migrationskurs der Regierung trotz anhaltender Probleme. Gleichzeitig wächst die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, wobei Dobrindt die bisherigen Verfassungsschutz-Einschätzungen als unzureichend einstuft.

Venezolaner haben Syrer als größte Gruppe bei EU-Asylanträgen abgelöst, mit einem Anstieg von 31 Prozent auf 49.000 Anträge im ersten Halbjahr 2025. Frankreich führt erstmals mit 78.000 Anträgen vor Deutschland mit 70.000, während EU-weit 900.000 Anträge unbearbeitet bleiben.

Ein 57-jähriger Syrer erstach am Sonntag in Magdeburg eine 59-jährige Frau syrischer Herkunft in einem Treppenhaus. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar, die Polizei ermittelt zu den Motiven und der Beziehung zwischen Täter und Opfer.

Deutsche Exporte in die USA sanken im Juli 2025 um 7,9 Prozent auf 11,1 Milliarden Euro und erreichten den tiefsten Stand seit Dezember 2021. Auch die Ausfuhren nach China gingen um 7,3 Prozent zurück, während das Gesamtexportvolumen um 0,6 Prozent auf 130,2 Milliarden Euro sank.

Die US Open-Veranstalter baten TV-Sender, keine Publikumsreaktionen auf Trumps Anwesenheit beim Herrenfinale zu zeigen, um politische Störungen zu vermeiden. Die Sender folgten dieser Bitte und zeigten Trump nur im "sportlichen Kontext".

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier will Vereine verstärkt überwachen lassen, da diese "nie vollkommen unpolitisch" seien und die AfD dort durch "bürgerliches Auftreten" radikale Inhalte verbreite. Besonders Schützenvereine stehen im Fokus, AfD-Mitgliedern droht der Entzug des Waffenbesitzes.

Die SPD plant deutliche Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung, wodurch Gutverdiener ab 2026 auf einen größeren Teil ihres Einkommens Sozialabgaben zahlen müssen. Die Obergrenze für Rentenversicherungsbeiträge steigt von 8.050 auf 8.450 Euro monatlich, bei Kranken- und Pflegeversicherung von 5.512,50 auf 5.812,50 Euro.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen ihrem Staat nicht mehr vertrauen, wobei die gescheiterte Asyl- und Flüchtlingspolitik als Hauptursache genannt wird. Besonders im Osten ist das Misstrauen mit nur 17 Prozent Vertrauen besonders ausgeprägt. Von der neuen schwarz-roten Regierung unter Merz erwarten nur 20 Prozent eine Verbesserung der staatlichen Leistungsfähigkeit.

Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt, dass 59,5 Prozent der Deutschen die Erfolgsmeldungen von CSU-Innenminister Dobrindt zur Migrationspolitik ablehnen. Nur 9,1 Prozent schenken den Jubelmeldungen über eine "wirksame Asylwende" uneingeschränkten Glauben.

Auf der Internationalen Automobil-Ausstellung in München wird die Krise der deutschen Autoindustrie sichtbar: Während VW-Chef Thomas Schäfer mit markigen Worten Zuversicht verbreitet, demonstriert Chinas BYD seine Überlegenheit. 116 chinesische Aussteller zeigen Deutschlands schwindende Marktposition auf.