SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Nach drei Wochen sank die Gewaltkriminalität in Washington D.C. um 44 Prozent und Autodiebstähle um 87 Prozent, nachdem Trump Bundesmaßnahmen zur Verbrechensbekämpfung eingeleitet hatte. Selbst die Trump-kritische Bürgermeisterin Muriel Bowser musste den Erfolg der Maßnahmen eingestehen.

Deutschlands Chemieindustrie erreicht mit einer Anlagenauslastung von nur 71,2 Prozent den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, die Produktion sank um 3,8 Prozent. Der Branchenumsatz schrumpfte um 5,2 Prozent auf 52,2 Milliarden Euro, für 2025 wird mit weiterer Stagnation gerechnet.

Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung verzeichnen einen massiven Anstieg der Anfragen um über 30 Prozent seit Einführung des neuen Wehrdienst-Gesetzes. Die Deutsche Friedensgesellschaft empfiehlt nun allen nach 2010 geborenen Männern präventiv einen Verweigerungsantrag zu stellen.

Roland Koch warnt vor "demokratischen Verwerfungen", falls die deutsche Wirtschaft in den nächsten sechs Monaten nicht anspringt. Der Ex-Ministerpräsident kritisiert die ausufernde Subventionsmentalität und fordert radikale Reformen bei Bürokratie und Steuern.

Russlands Außenminister Lawrow fordert die Anerkennung eroberter ukrainischer Gebiete, während eine versehentlich veröffentlichte Karte weitere Expansionspläne enthüllt. Bundeskanzler Merz bezeichnete Putin als "schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit" und kündigte konsequente deutsche Unterstützung für die Ukraine an.

Bundeskanzler Friedrich Merz will beim Bürgergeld mindestens zehn Prozent einsparen, was rund fünf Milliarden Euro entspricht, um die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro für 2027 zu schließen. Während die SPD vor Sozialkürzungen warnt, fordert die Linke eine Vermögenssteuer als Alternative. Am Mittwoch treffen sich Union und SPD im Kanzleramt, um über Sozialreformen und Haushaltskonsolidierung zu beraten.

Peter Thiel errichtet einen permanenten Campus seines exklusiven "Dialog"-Forums in der Nähe Washingtons, wo sich Tech-Milliardäre und Politiker unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffen. Der PayPal-Mitgründer plant weitere Standorte im Nahen Osten und Europa.

Ein kalifornisches Gericht hat Trumps Nationalgarde in Los Angeles verboten, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen. Das Gericht sah keinen Grund für den militärischen Einsatz gegen Proteste zu Abschieberazzien. Gouverneur Newsom feierte den juristischen Erfolg gegen Trumps Machtdemonstration.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD präsentiert heute im Kabinett einen Gesetzentwurf, der das umstrittene Lieferkettengesetz reformieren soll. Doch was als großer Wurf angekündigt wurde, entpuppt sich als zahnloser Kompromiss, der weder der Wirtschaft hilft noch die eigentlichen Probleme löst. Die versprochenen Erleichterungen sind kaum mehr als Kosmetik an einem bürokratischen Monster, das deutsche Unternehmen weiterhin in Ketten legt.

Der Entwurf sieht lediglich die Abschaffung der Berichtspflicht vor und will nur noch schwere Verstöße sanktionieren. Die Sorgfaltspflichten bleiben jedoch bestehen - ein klassischer Fall von...

Belgien lockt junge Menschen mit der Initiative "Virtual Donors" zur Organspende, indem registrierte Spender exklusive Spielerweiterungen für Games wie Minecraft und Fortnite erhalten. Deutschland hingegen erreicht mit nur zwölf Organspendern pro Million Einwohner europaweit den letzten Platz, während Belgien das Dreifache schafft.

In Wien haben 37 Prozent der Schüler einen ausländischen Hintergrund, fast die Hälfte spricht zu Hause kein Deutsch. 44,6 Prozent der Wiener Erstklässler wurden als außerordentliche Schüler eingestuft, da sie dem Unterricht sprachlich nicht folgen können.

Die Große Koalition plant 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für Übertragungsnetze, um Strompreise um zwei Cent pro Kilowattstunde zu senken. Kritiker bemängeln, dass die tatsächliche Entlastung regional stark variiert und Energieversorger nicht verpflichtet sind, die Zuschüsse weiterzugeben. Unternehmen profitieren kaum von den Maßnahmen, während die Grundprobleme der Energiepolitik ungelöst bleiben.

1,2 Millionen Bürgergeld-Empfänger haben laut Bundesagentur für Arbeit noch nie gearbeitet, darunter 630.000 Geflüchtete. Von 3,93 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Beziehern waren 2023 insgesamt 2,97 Millionen ohne eigenes Einkommen.

Bayerns Ministerpräsident Söder fordert trotz Ablehnung aus dem Kanzleramt eine Reform der Erbschaftsteuer und will den Ländern mehr Entscheidungsfreiheit bei der Steuerhöhe geben. Viele bayerische Familien müssten geerbte Häuser verkaufen, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen, kritisiert der CSU-Chef. Söder will das Thema beim Koalitionsausschuss ansprechen und droht mit einem Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich.

Die Shanghai Cooperation Organisation hat eine eigene Entwicklungsbank gegründet, um sich vom westlich dominierten Finanzsystem zu lösen und das zwei Billionen Dollar schwere Handelsvolumen zwischen den Mitgliedsstaaten über alternative Zahlungswege abzuwickeln. Die Bank soll eine Alternative zum IWF darstellen und nationale Zahlungssysteme wie CIPS, SPFS und UPI synchronisieren, um Transaktionen ohne Dollar oder Euro zu ermöglichen.

Die schwarz-rote Koalition streitet über Bürgergeldeinsparungen, nachdem Kanzler Merz zehn Prozent weniger fordert, während die SPD Sozialkürzungen ablehnt. Der Mittwoch-Koalitionsausschuss wird zur ersten echten Bewährungsprobe für das Regierungsbündnis.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, dass die "ganz, ganz Reichen" zur Finanzierung von Entlastungen für mittlere Einkommen herangezogen werden sollen. Er bezeichnete die Finanzplanung als "Herkulesaufgabe" und verteidigte die Sozialausgaben gegen Kritik von Bundeskanzler Merz.

Die geplante GEAS-Reform der Bundesregierung würde laut einer Stellungnahme des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Abschiebungen nicht beschleunigen, sondern durch neue bürokratische Hürden verzögern. Der Gesetzentwurf enthält einen "Konstruktionsfehler", der zusätzliche Rechtsmittel ermöglicht und die Verfahrensdauer verlängern könnte.

CDU-Digitalminister Wildberger verspricht nach der Sommerpause konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau und kündigt eine digitale Brieftasche bis Ende 2026 an. Kritiker sehen darin nur weitere leere Versprechungen, da Deutschland seit Jahrzehnten am Bürokratieabbau scheitert.

Die CDU warnt vor einer dramatischen Verschärfung der Haushaltslage, da bis 2029 bereits eine Lücke von 170 Milliarden Euro klafft. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Middelberg kritisiert unrealistische Wachstumsprognosen des Finanzministers und warnt vor steigenden Zinsen.

Die Große Koalition plant mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz steuerliche Verbesserungen und Opting-Out-Systeme, um die sinkende Verbreitung von Betriebsrenten zu stoppen. Nur noch 52 Prozent der Beschäftigten verfügen über eine Betriebsrentenanwartschaft, die Reform soll 155 Millionen Euro jährlich kosten.

Niedersachsens SPD-Innenministerin Daniela Behrens lehnt eine Änderung der Kriminalstatistik ab, während NRW ab Juli alle Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen erfassen will. Behrens zeigt sich "verwundert" über die NRW-Initiative und will an der bisherigen Praxis festhalten.

Österreichs neue Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos plant ein Milliarden-Euro-Konjunkturpaket durch Umschichtungen im Staatshaushalt, während die Wirtschaft seit zwei Jahren schrumpft und die Inflation bei 4,1 Prozent liegt. Das Land steht bereits unter einem EU-Defizitverfahren wegen Verletzung der Stabilitätskriterien.

Merz will beim Bürgergeld zehn Prozent sparen, was knapp fünf Milliarden Euro weniger für Bedürftige bedeutet, während gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt wird. SPD-Ko-Chefin Bas kritisierte die Sparpläne scharf als "Bullshit".

Eine Bielefelder Lehrerin kündigte nach elf Jahren, weil ihre deutschen Tugenden und das Unterrichten traditioneller Inhalte als "zu deutsch" kritisiert wurden. Schüler verweigerten christliche Lieder als "haram", während islamische Feiertage groß gefeiert wurden. Die Pädagogin sah sich zur Selbstzensur gedrängt und verließ resigniert eine Schule, die Anpassung über Bildung stellt.

Polens neuer Präsident Karol Nawrocki forderte zum 86. Jahrestag des deutschen Überfalls erneut 1,3 Billionen Euro Reparationen von Deutschland. Die Bundesregierung lehnt die Forderungen ab und verweist darauf, dass Polen bereits 1953 auf weitere Zahlungen verzichtet hatte.

Die Rendite 30-jähriger Bundesanleihen ist auf 3,41 Prozent gestiegen, den höchsten Stand seit 2011, was als Alarmsignal für Deutschlands Finanzpolitik gewertet wird. Experten sehen darin einen Vertrauensverlust der Anleger aufgrund der aufgeweichten Schuldenbremse und steigender Staatsverschuldung.

Der Kölner Motorenbauer Deutz steigt mit der Übernahme des Drohnen-Spezialisten Sobek Group für einen dreistelligen Millionenbetrag ins Militärgeschäft ein. Die Sobek Group stellt Elektroantriebe und Steuerungselektronik für militärische Drohnen her, die bereits von ukrainischen Streitkräften genutzt werden. Die Deutz-Aktie legte nach Bekanntgabe des Deals über zehn Prozent zu.

Bundeskanzler Friedrich Merz will fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen, was etwa zehn Prozent der jährlichen Gesamtkosten entspricht. Die SPD-Sozialministerin Bärbel Bas widersprach dem Sparkurs und bezeichnete die Debatte über nicht finanzierbare Sozialleistungen als "Bullshit". Der Streit könnte zum ersten Stresstest für die Große Koalition werden.

Die deutsche Gastronomie kämpft mit einer Preisexplosion von 26 Prozent zwischen Januar 2022 und Juli 2025, während die Arbeitskosten um 34 Prozent und Lebensmittel um 30 Prozent stiegen. 72 Prozent der Gastronomen können notwendige Investitionen nicht mehr tätigen, die realen Umsätze brachen im ersten Halbjahr 2025 um 15,1 Prozent gegenüber 2019 ein.

Bundeskanzler Merz kritisiert Robert Habecks Wutausbruch in einem taz-Interview als "unangenehm" und "peinlich", in dem der Ex-Wirtschaftsminister Politiker persönlich attackierte. Merz erklärte, Habeck habe damit "Charakterzüge gezeigt, die wir immer schon vermutet haben".

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den deutschen Sozialstaat reformieren, stößt aber auf heftigen Widerstand seiner Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Die schwarz-rote Koalition zeigt bereits nach wenigen Monaten tiefe Risse bei der Sozialstaatsreform.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 55 Prozent der Deutschen ein politisches Comeback von Robert Habeck ablehnen, nur 35 Prozent würden eine Rückkehr begrüßen. Der ehemalige Wirtschaftsminister kündigte an, sich künftig der Forschung und Lehre im Ausland widmen zu wollen.

Friedrich Merz wird vorgeworfen, sich durch seine selbst errichtete "Brandmauer" zum Erfüllungsgehilfen der SPD degradiert zu haben, obwohl diese bei Wahlen abgestraft wurde. Der Autor fordert eine Minderheitsregierung als Ausweg, um konservative Wirtschaftsreformen durchzusetzen und die Erpressungsmacht der SPD zu brechen.

Die SPD stürzt laut aktuellen Umfragen auf einen Tiefstand von 13 Prozent ab, nachdem sie bei der Europawahl nur 14 Prozent erreichte. Die Partei hat sich von einer Arbeiterpartei zu einer Partei des großstädtisch-akademischen Milieus gewandelt und verliert dadurch traditionelle Wähler an andere Parteien.

Bundeskanzler Friedrich Merz rudert von seiner August-Ankündigung zurück, westliche Truppen in die Ukraine zu entsenden, und setzt stattdessen auf Milliardenzahlungen. Deutschland soll künftig ukrainische Soldaten mitfinanzieren und beim Aufbau von Rüstungskapazitäten helfen, während Vizekanzler Klingbeil jährlich neun Milliarden Euro verspricht.

Deutsche Politiker diskutieren über den Einsatz deutscher Soldaten als Friedenssicherer in der Ukraine, während Trump und Putin ihre geopolitischen Pläne schmieden. Der Ukraine-Konflikt forderte bereits 1,4 Millionen Opfer, während Europa als Zahlmeister amerikanischer Interessen fungiert. Kritiker warnen vor gefährlicher Naivität und einer systematischen Militarisierung der Gesellschaft.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Rüstungsindustrie als Wachstumsmotor nutzen und die Verteidigungsausgaben auf drei Prozent erhöhen. Sie sieht darin eine wirtschaftliche Chance und betont, Deutschland müsse kriegstüchtig werden.

Die Grünen kündigten bei ihrer Berliner Klausurtagung einen "Herbst des Widerstands" gegen die neue schwarz-rote Koalition an und werfen der Regierung eine "klimapolitische Geisterfahrt" vor. Die Partei kritisiert den pragmatischen Energiemix der neuen Regierung und positioniert sich als Verteidiger des Sozialstaats.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 23 Prozent der Deutschen an einen Neustart der Großen Koalition nach der Sommerpause glauben. Drei Viertel der Bundesbürger erwarten weitere Streitigkeiten zwischen Union und SPD, während nur 25 Prozent glauben, dass es Deutschland am Ende der Regierungszeit besser gehen wird.

Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union mit 25 Prozent, während nur 29 Prozent der Deutschen mit Bundeskanzler Merz zufrieden sind. 49 Prozent der Bürger trauen keiner Partei zu, die Probleme Deutschlands zu lösen, und 60 Prozent erwarten eine Verschlechterung der Wirtschaftslage.

SPD-Chefin Bärbel Bas behauptet, Deutschland sei ein "reiches Land", während Millionen Deutsche unter hohen Abgaben, Inflation und steigenden Energiekosten leiden. Die Aussage zeigt die Realitätsferne der SPD-Führung zur Lebenswirklichkeit ihrer Wähler auf.

Die AfD erreicht laut einer aktuellen Insa-Umfrage mit 34 Prozent Wählerpotenzial einen Rekordwert, während sie in der Sonntagsfrage mit 25 Prozent knapp hinter der Union liegt. Erstmals kann sich ein Drittel der Deutschen vorstellen, die AfD zu wählen.

Die Linkspartei lehnt den Vorschlag von Bundeskanzler Merz zur Einführung einer Wehrpflicht für Frauen ab und argumentiert mit struktureller Benachteiligung von Frauen. SPD-Vizefraktionschefin Möller unterstützt hingegen den Vorstoß und betont, dass echte Gleichberechtigung auch gleiche Pflichten bedeute.

Die Jungsozialisten verteilten vor einer Kölner Gesamtschule Tütchen mit Aufklebern an Schüler, die für die Abschaffung des Paragraphen 218 warben. Eltern und AfD-Politiker kritisierten die Aktion als ungeeignete politische Beeinflussung von Kindern.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bezeichnet Deutschland trotz Rekordverschuldung von über einer Billion Euro als "reiches Land" und weist Forderungen nach Sozialstaatskürzungen zurück. Kritiker werfen ihr Realitätsverlust vor, da Millionen Bürger hohe Steuern zahlen während 5,6 Millionen Menschen Bürgergeld beziehen.

Eine neue Insa-Umfrage zeigt, dass 34 Prozent der Deutschen eine Wahl der AfD in Betracht ziehen würden, während die Partei aktuell bei 25 Prozent liegt und damit knapp hinter der Union mit 25,5 Prozent steht. Nur eine Koalition aus Union und AfD würde derzeit eine stabile Mehrheit von 50,5 Prozent erreichen.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass sich 34 Prozent der Deutschen vorstellen können, die AfD zu wählen - ein historischer Höchststand für die Partei. Während die AfD bei einer Sonntagsfrage derzeit 25 Prozent erreichen würde, liegt ihr Wählerpotenzial deutlich höher.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt verteidigte den deutschen Sozialstaat als "Wirtschaftsmotor" und wies Reformforderungen von Bundeskanzler Merz zurück. Sie forderte stattdessen "radikale Vereinfachungen" beim Leistungsbezug, um das komplizierte System zu entbürokratisieren.

Marcus Vitt übernimmt zum 1. Oktober 2025 den Aufsichtsratsvorsitz der HHLA von Rüdiger Grube, zeitgleich wird Jeroen Eijsink neuer Vorstandschef. Die neue Führung soll den umstrittenen MSC-Deal vollenden, bei dem die Schweizer Reederei bis zu 49,9 Prozent der HHLA-Beteiligungsgesellschaft übernimmt.