SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman fordert die Strafbarkeit von "Catcalling" - anzüglichen Bemerkungen im öffentlichen Raum. Die Union kritisiert dies als Symbolpolitik, da bereits bestehende Gesetze gegen Beleidigung ausreichten.

Deutschland stimmte bei der UN-Generalversammlung für eine Resolution zur Gründung eines palästinensischen Staates, obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde weiterhin Terroristen und deren Familien finanziell unterstützt. Die Bundesregierung unterstützt damit eine Organisation, die 2016 allein 300 Millionen Dollar an inhaftierte Terroristen zahlte.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft warnt vor drastischen Arbeitsplatzverlusten durch das geplante Verbrenner-Verbot ab 2035, besonders in 36 deutschen Regionen. In Salzgitter hängen 14 Prozent aller Arbeitsplätze am Verbrennungsmotor, während die Große Koalition in dieser Frage gespalten bleibt.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz stürzt in den Umfragen auf einen historischen Tiefstand von zusammen nur 39 Prozent ab. Die Union fällt auf 25 Prozent und liegt damit erstmals gleichauf mit der AfD, während die SPD bei katastrophalen 14 Prozent dümpelt.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz nutzt laut dem Institut der deutschen Wirtschaft das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Haushaltskosmetik statt für zusätzliche Investitionen. Während Gelder aus dem Sondertopf für Bahn und Breitbandausbau fließen, werden die regulären Haushaltsposten entsprechend gekürzt.

ZDF-Moderatorin Dunja Hayali gerät nach umstrittenen Äußerungen über einen ermordeten US-Aktivisten in die Kritik und inszeniert sich nun als Opfer böser Kommentare. Sie hatte den Getöteten posthum als "rassistisch" und "menschenverachtend" bezeichnet.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte an, EU-Interessen künftig "mit Zuckerbrot und Peitsche" verteidigen zu wollen und warnte vor einer sich verändernden Weltordnung mit China, Russland, Weißrussland und Nordkorea. Wer nicht mit der EU kooperiere, müsse "den Preis dafür zahlen", so Kallas in einem Interview.

Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer warnt vor AfD-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht und bezweifelt deren Verfassungstreue. Sie betont, dass die AfD zwar Kandidaten vorschlagen darf, aber keinen Anspruch auf eine Mehrheit hat. Baer plädiert für Richter mit "Mut, Expertise und Willenskraft" und warnt vor ideologischen Richtern.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lehnt eine Pflegevollversicherung ab und will die Pflegeversicherung als Teilversicherung beibehalten. Sie zeigt sich jedoch offen für eine Deckelung der Eigenanteile bei Pflegeheimbewohnern, wie von der SPD vorgeschlagen.

Ahmed al-Sharaa, ehemaliger Al-Qaida-Kämpfer und heute syrischer Machthaber, wird im September die UN-Generalversammlung in New York besuchen und erhält problemlos ein US-Visum. Während palästinensischen Vertretern die Einreise verweigert wird, werden die USA Sanktionen gegen Syrien aufheben und die HTS von der Terrorliste streichen.

Der BND bewahrte Deutschland laut Ex-Kanzler Scholz mit präzisen Analysen und Handlungsempfehlungen vor einer Gasmangellage, nachdem Russland den Gashahn zudrehte. Ohne die Expertise des Geheimdienstes hätte eine verschärfte Gas-Krise gedroht.

EVP-Chef Manfred Weber kündigte an, das EU-Verbrennerverbot zurücknehmen zu wollen und präsentierte einen Vier-Punkte-Plan zur Rettung der Autoindustrie. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen deutete bereits erste Ausnahmen für Plug-in-Hybride an.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will am 25. September neue Verfassungsrichter wählen, nachdem die ursprüngliche SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zurückzog. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit sind die Parteien auf Stimmen von Grünen, Linken oder AfD angewiesen.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens verurteilten israelische Angriffe vom 9. September in Doha, die Katars Souveränität verletzten und Friedensverhandlungen gefährden könnten. Sie forderten alle Parteien zu verstärkten Waffenstillstandsbemühungen auf und würdigten Katars wichtige Vermittlerrolle zwischen Israel und Hamas.

BVB-Profi Felix Nmecha gerät nach christlichen Beileidsbekundungen für die Familie des verstorbenen US-Aktivisten Charlie Kirk in die Kritik. Der Verein kündigte eine interne Aufarbeitung an, nachdem Medien und Kritiker seine religiösen Äußerungen als problematisch einstuften.

Das Flanders Festival Ghent sagte ein Konzert der Münchner Philharmoniker ab, weil Dirigent Lahav Shani Israeli ist und sich weigerte, eine politische Stellungnahme zum Gaza-Krieg abzugeben. Belgiens Ministerpräsident De Wever verurteilte dies als diskriminierend, während Deutschland die Zusammenarbeit mit dem Festival beendete.

Spaniens Ministerpräsident Sanchez bedauerte öffentlich, dass sein Land keine Atombomben oder Flugzeugträger besitze, um Israel aufzuhalten. Israels Regierungschef Netanjahu bezeichnete diese Äußerung als "eklatante Völkermorddrohung gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt".

Der konservative US-Influencer Charlie Kirk wurde ermordet, woraufhin Medien wie das ZDF den Mord zwar verurteilten, aber gleichzeitig Verständnis für die Tat äußerten und Kirk als "Brandstifter" bezeichneten. Diese Relativierung politischer Gewalt zeigt eine gefährliche Entmenschlichung des politischen Gegners in der Gesellschaft.

Putin und Xi Jinping philosophierten bei einem versehentlich aufgezeichneten Gespräch in Peking über Organtransplantationen und 150-jährige Lebensspannen. Der Autor kritisiert jedoch, dass auch westliche Politiker wie Macron und Merz sich mit Verbissenheit an die Macht klammern und demokratische Prinzipien aushöhlen.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz kürzt die Ukraine-Hilfen drastisch: Statt der von Verteidigungsminister Pistorius beantragten 15,8 Milliarden Euro für 2026 wurden nur 9 Milliarden bewilligt. Das Finanzministerium unter Klingbeil strich die Forderungen um fast 40 Prozent zusammen.

Bei den Kommunalwahlen in NRW zeichnet sich ein drastischer Stimmenverlust für SPD und Grüne ab, während die AfD deutlich zulegen könnte. Die SPD droht auf nur noch 18 Prozent abzustürzen, die Grünen könnten ihre Mandate halbieren. In traditionellen Arbeiterstädten wie Duisburg und Gelsenkirchen haben sogar AfD-Kandidaten Chancen auf das Oberbürgermeisteramt.

Bosch erwartet bis 2032 mehr als sieben Milliarden Euro Umsatz durch By-Wire-Technologien, die mechanische Verbindungen zwischen Lenkrad und Rädern sowie Pedal und Bremse durch Software ersetzen. Konzernchef Hartung setzt auf strategische Allianzen und plädiert für Technologieoffenheit statt ideologischer Festlegung auf reine Elektromobilität.

Stellantis verabschiedet sich von seinem Ziel, bis 2030 in Europa nur noch batterieelektrische Fahrzeuge zu verkaufen und setzt stattdessen auf Vollhybride in Kompakt- und Mittelklassemodellen. Der Konzern plant ein diversifiziertes Antriebsportfolio von Mildhybriden bis Range-Extendern.

Auf der IAA 2025 präsentieren sich 116 chinesische Aussteller und nutzen aggressive Preisstrategien, um den deutschen Automobilmarkt zu erobern. Während deutsche Hersteller unter Regulierungen leiden, bieten chinesische Marken wie BYD und GAC Hybridmodelle zu deutlich günstigeren Preisen an.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant ab Januar 2026 eine "Frühstart-Rente" mit monatlich zehn Euro pro Kind zwischen sechs und 18 Jahren für ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot. Das staatlich finanzierte Projekt würde jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro kosten und wird von Kritikern als Wiederholung des gescheiterten Riester-Systems bezeichnet.

Spaniens Premierminister Pedro Sánchez bedauerte öffentlich, dass sein Land keine Atomwaffen besitze, um Israels Vorgehen im Gazastreifen zu stoppen. Israel bezeichnete dies als "genozidale Drohung" gegen den jüdischen Staat.

Im Berliner Abgeordnetenhaus lachten Vertreter von SPD, Grünen und Linken, als die AfD nach einem Anschlag auf Strommasten vor Linksextremismus warnte. Der Anschlag hatte Stromausfälle verursacht, wodurch Patienten aus Pflegeheimen verlegt werden mussten und eine 94-Jährige stürzte.

Das Ifo-Institut kritisiert das 500 Milliarden Euro schwere "Sondervermögen für Infrastruktur" als Etikettenschwindel, da damit bereits geplante Projekte finanziert werden statt zusätzlicher Investitionen. Die frei werdenden Mittel fließen in Sozialausgaben, während echte Infrastrukturinvestitionen ausbleiben.

Frisch veröffentlichte US-Geheimakten zeigen, dass Bundeskanzler Helmut Schmidt im Februar 1980 vor einem möglichen Dritten Weltkrieg warnte und drei Szenarien skizzierte, darunter einen sowjetischen Präventivschlag. Seine Sorgen entstanden durch den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan und die Geiselkrise im Iran.

Eine neue Mietrechtskommission unter Bundesjustizministerin Stefanie Hubig soll bis Ende 2026 Vorschläge für Bußgelder gegen Vermieter erarbeiten, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor einem "fatalen Signal" und befürchtet einen weiteren Rückgang von Investitionen in den Wohnungsbau.

Die Corona-Enquetekommission unter Vorsitzender Franziska Hoppermann (CDU) startet mit der Bewertung, Deutschland sei "gut durch die Krise gekommen" und setzt damit bereits die Marschrichtung für eine milde Aufarbeitung. Kritiker sehen darin einen "Schonwaschgang" statt echter Aufklärung der Corona-Maßnahmen.

Nach der Ermordung des konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk verschärft die US-Regierung die Einreisebestimmungen für Ausländer, die Gewalt verherrlichen. Das Außenministerium reagiert damit auf kontroverse Reaktionen in sozialen Medien, auch aus Deutschland, die das Attentat rechtfertigen oder verharmlosen.

Schleswig-Holstein startet eine Bundesratsinitiative für eine Digitalabgabe, um Tech-Konzerne wie Google und Meta stärker zu besteuern und die heimische Medienlandschaft zu schützen. Während die EU bereits Milliarden-Strafen gegen Google verhängt hat, blockiert die Bundesregierung entsprechende Vorstöße trotz unfairer Steuerpraktiken der Digitalkonzerne.

68 Prozent der Deutschen lehnen die geplante Einführung der Überwachungssoftware von Palantir ab, einem US-Unternehmen unter Kontrolle des Trump-Vertrauten Peter Thiel. Besonders in Ostdeutschland erreicht die Ablehnung fast 75 Prozent, während über 425.000 Menschen bereits einen Appell gegen die Software unterzeichnet haben.

Die österreichische SPÖ stürzt in Umfragen auf historische 18 Prozent ab, während die FPÖ mit 36 Prozent deutlich führt. Auch die Neos fallen nach mehreren Skandalen auf nur noch 8 Prozent, die ÖVP liegt bei 21 Prozent.

Der niederländische Energiekonzern ONE-Dyas bohrt mit Genehmigung deutscher Behörden in deutschen Hoheitsgewässern vor Borkum nach Erdgas. Umweltorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe klagen gegen das Projekt und planen Proteste. Die neue Bundesregierung unter Merz unterstützt das Vorhaben zur Sicherung der deutschen Energieversorgung.

Die AfD erreicht in einer neuen Umfrage in Thüringen mit 37 Prozent einen historischen Höchststand und liegt damit zwölf Prozentpunkte vor der CDU. Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt zusammen nur auf 41 Prozent und ist auf die Duldung der Linkspartei angewiesen.

Ein CDU-Lokalpolitiker und Polizeibeamter in NRW missbrauchte seine Befugnisse für private Ermittlungen gegen eine minderjährige Juso-Politikerin wegen Graffiti-Schmierereien. Der Beamte beantragte sogar eine Funkzellenauswertung und erwirkte eine später als rechtswidrig eingestufte Hausdurchsuchung bei der 17-Jährigen.

Deutschland verzeichnete 2024 fast eine Million ausgefallene Arbeitstage durch 286 Arbeitskämpfe, an denen rund 912.000 Menschen teilnahmen. Dies entspricht einem Anstieg von 55.000 Streikenden gegenüber dem Vorjahr.

Das Bundesverfassungsgericht wies eine Vorlage des Amtsgerichts Göttingen ab, das die Verfassungsmäßigkeit des Tanzverbots an Karfreitag anzweifelte. Die Karlsruher Richter kritisierten, dass sich das Amtsgericht nicht hinreichend mit der Rechtslage auseinandergesetzt habe.

Eine neue Umfrage zeigt die AfD in Thüringen mit historischen 37 Prozent als stärkste Kraft, zwölf Punkte vor der regierenden CDU mit 25 Prozent. Die Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt nur noch auf 41 Prozent.

Das EU-Parlament verweigerte eine Schweigeminute für den ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk, nachdem Parlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) den schwedischen Abgeordneten Charlie Weimers unterbrach. Kirk war bei einem Auftritt an der Utah Valley University durch Schüsse getötet worden.

Charlie Kirk, Gründer von Turning Point USA, wurde während einer Rede an der Utah Valley University ermordet. In sozialen Medien feiern radikale Nutzer den Mord und fordern weitere Gewalt gegen Konservative. Präsident Trump kündigte harte Maßnahmen gegen linken Extremismus an.

Sechs Bundesministerien haben die von Kanzler Merz gesetzte Frist vom 1. August zur Klärung ihrer Zuständigkeiten verpasst. Finanz-, Digital-, Umwelt-, Wirtschafts-, Bau- und Forschungsministerium streiten weiterhin über Kompetenzen, eine neue Frist wurde bis 1. Oktober gesetzt.

Das Deutschlandticket steht vor dem Kollaps, da sich Bund und Länder in einem Finanzierungsstreit verlieren und keine Einigung über die Mehrkosten ab 2026 finden. Verkehrsminister Schnieder hofft auf eine Lösung, während NRW-Minister Krischer den Bund zur finanziellen Absicherung auffordert.

Belarus warnte NATO-Nachbarn Polen und Litauen vor mehreren unidentifizierten Drohnen, die durch elektronische Störmaßnahmen vom Kurs abgekommen seien und sich den Grenzen näherten. Der Vorfall wirft Fragen über die europäische Luftabwehr auf.

25 russische Drohnen drangen in der Nacht in den polnischen Luftraum ein, doch die NATO-Luftverteidigung konnte nur drei davon abschießen. Eine Drohne stürzte auf ein Wohnhaus, verletzt wurde niemand.

Die SPD fordert die CDU auf, ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der Linkspartei aufzugeben, um "stabile demokratische Mehrheiten" zu ermöglichen. Die Union lehnt eine Zusammenarbeit mit der "SED-Nachfolgepartei" weiterhin ab und warnt vor einem "historischen Irrtum".

Der Bundestag plant eine Verdopplung der Bußgelder für schwänzende Abgeordnete von 100 auf 200 Euro bei unentschuldigtem Fehlen. Bei fehlender Entschuldigung sollen sogar 300 Euro fällig werden, da die Strafen seit 2014 nicht angepasst wurden.

Die deutsche Automobilindustrie verlor in einem Jahr über 50.000 Arbeitsplätze, während IG Metall und VDA nun flexiblere CO₂-Regulierungen fordern. Chinesische Konkurrenten erobern systematisch den Markt, während deutsche Hersteller unter verschärften EU-Vorschriften leiden.