SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein Wirtschaftsexperte warnt vor Parallelen zwischen der deutschen Aufrüstung der 1930er Jahre und aktuellen Entwicklungen, da Deutschland erneut mit schuldenfinanzierten Programmen aus einer Wirtschaftskrise geführt werden soll. Er kritisiert die geplanten 500 Milliarden Euro Kredite und die Wandlung zur "Kriegstüchtigkeit" als gefährliches Déjà-vu zur Vorkriegszeit.

Die Ukraine hätte laut einer Analyse des finnischen Ökonomen Dan Steinbock zur prosperierenden Brücke zwischen China und Europa werden können, wurde aber durch US-amerikanische Militärhilfe zum geopolitischen Schlachtfeld. Das Land verlor seit 1990 über 33 Prozent seiner Bevölkerung und könnte 2030 eine um 70 Prozent kleinere Wirtschaft haben als bei friedlicher Entwicklung möglich gewesen wäre.

SPD-Chefin Bärbel Bas will das Gesprächsangebot der Grünen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren annehmen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüft bereits Material für ein solches Verfahren, während die Union vor einer "Opfererzählung der AfD" warnt.

Die SPD fordert in der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz mehr Profilierungsspielraum von der Union. SPD-Vize Achim Post verlangt, dass sich beide Koalitionspartner stärker voneinander abgrenzen können, um ihre jeweiligen Positionen zu verdeutlichen.

Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) warnt vor einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt und spricht von Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat. In Umfragen liegt die AfD dort mit 39 Prozent deutlich vor der CDU mit 27 Prozent.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger warnt vor den Folgen einer politischen Krise in Frankreich für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Sie hält am EU-Verbrennerverbot bis 2035 fest, will aber Wege und Zwischenschritte überprüfen.

Estlands Geheimdienst warnt vor geplanten russischen Terroranschlägen auf zivile Ziele in Europa, die billig durchführbar seien und meist von unwissenden Kriminellen ausgeführt würden. Gleichzeitig baut Russland neue Militäreinheiten an NATO-Grenzen auf, die nach dem Ukraine-Einsatz zurückkehren könnten.

Die neue CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken stellt den von Karl Lauterbach eingeführten Bundes-Klinik-Atlas nach nur einem Jahr wieder ein. Das Projekt kostete jährlich 1,5 Millionen Euro bei nur 200.000 monatlichen Besuchern und wurde von Fachgesellschaften stark kritisiert.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen erlitt der AfD-unterstützte Kandidat René Jurisch mit 30,4 Prozent eine deutliche Niederlage gegen den parteilosen Markus Renner, der 58,5 Prozent erhielt. Jurischs frühere NPD-Mitgliedschaft und rechtsextreme Vergangenheit kosteten der AfD wichtige Stimmen.

Eine 17-jährige SPD-Nachwuchspolitikerin wurde kurz vor dem Abitur Opfer einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung wegen Graffiti-Vorwürfen gegen Friedrich Merz. Das Amtsgericht Arnsberg unter Vorsitz von Charlotte Merz, der Ehefrau des Bundeskanzlers, genehmigte den später für rechtswidrig erklärten Durchsuchungsbeschluss.

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert den vollständigen Entzug des Bürgergeldes für Arbeitsverweigerer, während die SPD vor zu schnellen Schritten warnt. 2024 wurden nur 23.352 Sanktionen bei 1,8 Millionen arbeitsfähigen Empfängern verhängt.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigt für den Herbst eine Bürgergeld-Reform mit härteren Sanktionen und mehr Mitwirkungspflichten an. Zusätzlich soll eine Rentenreform-Kommission im Januar 2026 starten.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warf der AfD vor, Unsicherheit künstlich hochzuhalten und behauptete eine erfolgreiche Migrationswende mit sinkenden Asylzahlen. Umfragen zeigen jedoch die AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent, während CDU und SPD zusammen nur 34 Prozent erreichen.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor einem drastischen Anstieg der Sozialabgaben auf bis zu 45 Prozent des Bruttolohns bis Ende der Legislaturperiode. Ohne grundlegende Reformen führe die aktuelle Politik Deutschland "mindestens in eine Sackgasse, vielleicht sogar nahe an den Abgrund".

Gerald Grosz rechnet in seinem neuen Buch "Merkels Werk" mit Angela Merkels politischem Erbe ab und analysiert, wie ihr Ausspruch "Wir schaffen das" Deutschland nachhaltig veränderte. Er wirft der ehemaligen Kanzlerin vor, mit ihrer Migrationspolitik ab 2015 geltendes Recht außer Kraft gesetzt und die deutsche Gesellschaft gespalten zu haben.

Der designierte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will den Berliner Wohnungsmarkt noch stärker regulieren und verspricht gleichzeitig, dass keine Unternehmen enteignet werden. Kritiker sehen Parallelen zur DDR-Wohnungspolitik und befürchten weitere Verschärfung der Wohnungsnot durch staatliche Eingriffe.

Die schwarz-rote Koalition plant trotz zweijähriger Rezession und 6,4 Prozent Arbeitslosigkeit Steuererhöhungen und eine widersprüchliche "Aktivrente". Gleichzeitig steigen die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich, was den Mittelstand zusätzlich belastet.

Friedrich Merz verfehlte nach vier Monaten im Kanzleramt seine Wahlversprechen von Schuldenstopp und Politikwechsel - stattdessen wurden Rekordkredite von 950 Milliarden Euro beschlossen. 60 Prozent der Deutschen sehen den versprochenen Wandel als gescheitert an, während die Wirtschaft schrumpft und die Arbeitslosigkeit steigt.

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert einen Paradigmenwechsel beim Bürgergeld nach dem Motto "Wer arbeiten kann, muss arbeiten" und kündigt eine "Agenda 2030" an. 73 Prozent der Deutschen haben das Vertrauen in die Lösungskompetenz des Staates verloren.

Kalifornische Gesundheitsbehörden empfehlen aufgrund hoher Viruswerte in Abwasserdaten wieder das Tragen von Masken, besonders für Menschen über 65 und mit Vorerkrankungen. Mehrere Westküstenstaaten haben sich zur "West Coast Health Alliance" zusammengeschlossen und warnen vor einer "Sommer-COVID-Welle".

Das Landgericht Frankfurt am Main gab dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Martin Wagener Recht und stellte fest, dass sein 2021 erschienenes Buch über Verfassungsschutz und nationale Identität keine verfassungsfeindlichen Inhalte aufweise. Der Börsenverein des deutschen Buchhandels scheiterte mit der Klage auf Rückzahlung eines 7.500 Euro Druckkostenzuschusses, nachdem der Verfassungsschutz das Werk als verfassungsfeindlich eingestuft hatte.

Die Merz-Regierung setzt die Förderung grüner Organisationen mit hunderten Millionen Euro fort, obwohl sie Sparsamkeit versprochen hatte. Organisationen wie WWF und NABU erhalten dreistellige Millionenbeträge für Projekte wie "Ökotheater in der Ukraine" oder "Weidemanagement in Kirgisistan".

Sigmar Gabriel schlägt vor, dass Renten künftig nur noch entsprechend der Inflation steigen sollen, was faktisch eine Kürzung bedeutet, da die aktuelle Rentenformel auch die Lohnentwicklung berücksichtigt. Der ehemalige SPD-Chef begründet dies mit der demografischen Entwicklung und kündigt eine mögliche "Agenda 2030" an.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz plant die Einführung einer "Aktivrente" ab 2026, die Rentnern steuerfreie Zuverdienste von bis zu 24.000 Euro jährlich ermöglichen soll. Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften kritisieren das Milliarden-teure Konzept als ineffektiv und widersprüchlich.

Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, was Millionen Facharbeiter und Angestellte zusätzlich belasten würde. Der Steuerzahlerbund-Präsident Holznagel kritisiert die Pläne scharf und warnt vor automatischen Mehrbelastungen ohne Gegenleistung.

Von knapp einer Million Syrern in Deutschland sind nur 1.867 mit staatlicher Förderung in ihre Heimat zurückgekehrt, während 83.150 Syrer im vergangenen Jahr den deutschen Pass erhielten. Trotz des Sturzes von Assad beantragten zwischen Januar und August weitere 17.650 Syrer Asyl in Deutschland.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage sind 62 Prozent der Deutschen mit der schwarz-roten Bundesregierung unzufrieden, während die Grünen als einzige Partei auf 12 Prozent zulegen. Die Union verharrt bei 26 Prozent, die SPD bei 15 Prozent und die AfD bleibt mit 25 Prozent zweitstärkste Kraft.

Während Kanzler Merz mindestens fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen will, warnt der Bundesrechnungshof vor unrealistischen Erwartungen. Professor Enzo Weber vom IAB schlägt stattdessen eine Systemreform vor, die Arbeitsanreize schafft, indem Sozialleistungen gleichmäßig reduziert werden, aber jeder zusätzlich verdiente Euro das Einkommen erhöht.

Vizekanzler Lars Klingbeil bringt die Vermögenssteuer-Debatte wieder auf, wobei Experten eine Besteuerung erst ab 20 Millionen Euro Vermögen vorschlagen. Die Befürworter erhoffen sich Einnahmen von bis zu 30 Milliarden Euro von etwa 35.000 Betroffenen.

Die Große Koalition plant ab 2026 eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung von 8.050 auf 8.450 Euro monatlich sowie in der Kranken- und Pflegeversicherung von 5.512,50 auf 5.812,50 Euro. Betroffen sind Arbeitnehmer mit höheren Einkommen, die dann auf einen größeren Teil ihres Gehalts Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen.

Sigmar Gabriel bezeichnet Kritiker der Grenzöffnung von 2015 als "Klugscheißer" oder Menschen "ohne Herz im Leib" und behauptet, nur mit Waffengewalt hätte man die Migrantenströme aufhalten können. Der ehemalige SPD-Vizekanzler räumt ein, dass die Integration "in großem Maße" nicht gelungen sei.

Nach einem verheerenden Erdbeben in Afghanistan mit über 2.200 Toten schweigt die Trump-Administration und hat noch keine Nothilfe freigegeben, während andere Länder bereits Hilfslieferungen gesendet haben. Die USA begründen dies damit, verhindern zu wollen, dass Hilfsgelder an die Taliban gelangen.

Das Förderprogramm "Jung kauft Alt" der Ampel-Regierung erreichte nach einem Jahr nur 600 Familien bundesweit und gilt als gescheitert. Die neue Bauministerin Verena Hubertz will die Förderkulisse neu sortieren, doch Skepsis ist berechtigt angesichts der strukturellen Probleme im Wohnungsbau.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz hat ein neues Wehrdienst-Gesetz beschlossen, das Soldaten Gehälter zwischen 2.700 und 16.200 Euro monatlich verspricht, um dem Personalmangel der Bundeswehr entgegenzuwirken. Gleichzeitig sollen beim Bürgergeld zehn Prozent eingespart werden, während die Finanzierung der höheren Militärgehälter über Steuerzahler erfolgen soll.

Trump distanziert sich von den radikalen Anti-Impf-Plänen seines Gesundheitsministers Kennedy Jr., während Florida als erster US-Staat alle Impfvorschriften abschaffen will. Kennedy stoppte bereits mRNA-Impfstoff-Projekte im Wert von 500 Millionen Dollar und entließ den gesamten Impfausschuss.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung auf 8.450 Euro ab 2026. Auch bei Kranken- und Pflegeversicherung sollen die Beitragsbemessungsgrenzen steigen.

Putin lud Selenskyj nach Moskau ein, doch der ukrainische Präsident konterte mit einem Gegenvorschlag nach Kiew und bezeichnete Putin als "Terroristen". Die Ukraine zeigt sich bereit für Verhandlungen in sieben neutralen Ländern, während Putin auf Moskau als Verhandlungsort beharrt.

Die neue Große Koalition unter Merz kürzt den Entwicklungshilfeetat um fast eine Milliarde Euro auf 10,3 Milliarden Euro für 2025. Entwicklungsministerin Alabali Radovan warnt vor direkten Auswirkungen auf Menschenleben, da Programme gegen Aids, Tuberkulose und Malaria betroffen sind.

Im Gazastreifen sind 95 Prozent aller Schulen zerstört und 660.000 Kinder erhalten keinen regulären Unterricht. Wenige Glückliche lernen in provisorischen Zelten auf dem Boden sitzend, während die meisten Kinder statt zur Schule zu gehen in zerstörten Schulgebäuden als Flüchtlinge leben.

Jusos und Junge Union fordern von ihren Mutterparteien eine härtere Gangart in der Großen Koalition, insbesondere beim Streit um den Sozialstaat. Während Juso-Chef Türmer mehr Radikalität von der SPD bei der Verteidigung des Sozialstaats verlangt, fordert JU-Chef Winkel von Kanzler Merz den Einsatz der Richtlinienkompetenz gegen die SPD.

Pfizer-Chef Albert Bourla behauptet, die Covid-Injektionen hätten über 14 Millionen Leben gerettet, während 700 Expertenstudien erhebliche Gefahren der mRNA-Präparate dokumentieren. Japanische Daten von 21 Millionen Impfungen zeigen alarmierende Todestrends drei bis vier Monate nach der Spritze. Trump fordert nun Belege für die Wirksamkeitsbehauptungen der Pharmaindustrie.

Trump demütigte europäische Politiker beim Paris-Treffen zur Ukraine, indem sein Gesandter ohne Diskussion verschwand und er später Vorwürfe wegen russischer Ölkäufe machte. Macrons Behauptung, 26 Staaten würden Truppen senden, erwies sich als falsch, da wichtige Länder wie Polen und Italien bereits ablehnten. Selensky torpediert Friedensgespräche durch Ablehnung von Putin-Treffen.

In ganz Europa verlieren etablierte Parteien dramatisch an Zustimmung, während nationalistische und EU-kritische Kräfte wie AfD, Le Pens Rassemblement National oder Farages Reform UK in Umfragen stark zulegen. Die Regierungschefs Merz, Macron und Starmer haben nur noch 15-30 Prozent Zustimmung in ihren Ländern.

Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 14. September drohen CDU und SPD laut Umfragen deutliche Verluste, während die AfD ihren Stimmenanteil von fünf auf 14 Prozent fast verdreifachen könnte. Ein SPD-Funktionär gibt bereits auf und bezeichnet die Niederlage als "eingepreist".

Die acht größten deutschen Fernsehsender erreichen erstmals nur noch 48,8 Prozent Marktanteil, während Union und SPD zusammen bei 44,9 Prozent in Umfragen stehen. Beide Systeme haben laut dem Bericht den Kontakt zur Bevölkerung verloren und setzen auf ideologische Narrative statt auf die Realität der Bürger.

Zollgewerkschafter Frank Buckenhofer kritisiert SPD-Finanzminister Klingbeils Steuerpläne scharf und fordert stattdessen die Konfiszierung krimineller Vermögen nach italienischem Vorbild. Er wirft der Politik vor, ehrliche Steuerzahler zu belasten, während kriminelle Clans unbehelligt bleiben.

US-Elitetruppen der SEAL Team 6 töteten 2019 bei einer gescheiterten Spionageoperation in Nordkorea mehrere unbewaffnete Fischer. Die Mission sollte Abhörgeräte installieren, während Trump gleichzeitig öffentlich mit Kim Jong Un verhandelte.

Die Junge Union fordert von Bundeskanzler Merz harte Sozialreformen und kritisiert, dass Familien im Bürgergeld kaum weniger Geld haben als arbeitende Familien. JU-Chef Winkel wirft Sozialministerin Bas vor, notwendige Reformen zu blockieren und verlangt vom Kanzler den Einsatz seiner Richtlinienkompetenz.

Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik eingesetzt, die bis Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen soll. Kritiker bemängeln, dass statt eines Untersuchungsausschusses mit weitreichenden Befugnissen bewusst die schwächere Form gewählt wurde. Die 28-köpfige Kommission unter CDU-Vorsitz verspricht eher akademische Aufarbeitung ohne personelle Konsequenzen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz hat 25 Regierungsbeauftragte gestrichen und spart damit nur 178.800 Euro jährlich bei einem Bundeshaushalt von über 500 Milliarden Euro. Gleichzeitig plant die Koalition ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.