SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung der Mietpreisbremse bis 2029 mit zusätzlichen Kontrollen möblierter Wohnungen. Bei einem Mangel von bis zu einer Million Wohnungen bis 2025 kritisieren Experten weitere Regulierungen als kontraproduktiv für den bereits angespannten Wohnungsmarkt.

Bei den Integrationsratswahlen in NRW wurde die AfD in Paderborn mit 24,5 Prozent und in Detmold mit 27,9 Prozent stärkste Kraft, vor allem durch Stimmen von Russlanddeutschen. Diese fühlen sich von etablierten Parteien vernachlässigt, die teilweise gar nicht angetreten waren.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz scharf für ihre Haushaltspolitik, da fast jeder dritte Euro 2026 über Kredite finanziert werden soll. Die Regierung plant ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur bei einer geplanten Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro.

CDU-Politiker Dennis Rehbein deckt bei Markus Lanz systematischen Sozialbetrug durch mafiöse Strukturen in deutschen Städten auf, bei dem Menschen aus EU-Ländern mit Scheinbeschäftigungen Zugang zu deutschen Sozialleistungen erschleichen. In Hagen liegt die Bürgergeldquote unter Nicht-Deutschen bei 32 Prozent, während Parallelgesellschaften entstehen, in denen Kinder nicht zur Schule gehen und eigene Regeln gelten.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will die staatliche Förderung von NGOs im Programm "Demokratie leben!" genauer überprüfen und künftig stärker mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Jährlich fließen 200 Millionen Euro Steuergeld in das Bundesprogramm, dessen Mittelverwendung transparenter werden soll. SPD-Abgeordnete zeigen sich "extrem irritiert" über die angekündigten Kontrollen.

Die Jusos Kiel fordern in einem Antrag ein Verbot von "Männerpodcasts" wie "Hoss & Hopf" wegen angeblicher Verbreitung toxischer Männlichkeitsideale. Eine Wiederaufnahme soll nur nach Vorlage eines Besserungskonzepts und mit weiblicher Fakten-Checkerin möglich sein.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt eine Reform der Erbschaftsteuer mit einem "Lebensfreibetrag" vor, der eine konsequentere Besteuerung von Erbschaften ermöglichen soll. Die Union kritisiert den Vorstoß scharf und sieht darin einen Angriff auf Familienvermögen und Unternehmer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf plant einen "Lebensfreibetrag" bei der Erbschaftsteuer, der die steuerfreien Erbschaften pro Person begrenzen soll. Die Maßnahme könnte dem Staat über zehn Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen.

Die AfD erreicht in einer aktuellen YouGov-Umfrage mit 27 Prozent erstmals mehr Zustimmung als die Union mit 26 Prozent. Die SPD liegt bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent, während die FDP mit 4 Prozent den Einzug in den Bundestag verfehlen würde.

Trump lässt Europa über das neue PURL-System für Ukraine-Waffenlieferungen zahlen, während die USA ihre Bestände leeren und modernisieren. Deutschland steuert 500 Millionen Dollar bei, die Niederlande 500 Millionen Euro, mit einem Gesamtziel von zehn Milliarden Dollar.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant einen Rekordhaushalt von 502,5 Milliarden Euro mit einer Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro. Während die Verteidigungsausgaben auf 86,49 Milliarden Euro steigen, sollen beim Bürgergeld zehn Prozent eingespart werden.

Die AfD erreicht laut einer aktuellen YouGov-Umfrage einen historischen Höchststand von 27 Prozent und überholt damit die Union, die auf 26 Prozent fällt. Die SPD legt leicht auf 15 Prozent zu, während Grüne und Linke bei 11 beziehungsweise 9 Prozent stagnieren.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant eine Rekordverschuldung von über 140 Milliarden Euro für 2025, obwohl im Wahlkampf eine Rückkehr zur schwarzen Null versprochen wurde. Zusätzlich soll ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen vollständig über Kredite finanziert werden, wodurch die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt wird.

Der syrische Staatsbürger Mohammad K., der 2022 von Ministerpräsident Weil mit einem Integrationspreis ausgezeichnet wurde, beschmierte den niedersächsischen Landtag mit antiisraelischen Parolen und verursachte 70.000 Euro Schaden. Die Landesregierung distanzierte sich und löschte seinen Namen aus der damaligen Pressemitteilung.

Xi Jinping fordert in einem Parteiartikel die Schaffung eines einheitlichen nationalen Marktes, um gegen Preiskämpfe und Überkapazitäten in der chinesischen Wirtschaft vorzugehen. Branchenverbände sollen Unternehmen anleiten, Qualität über Preis zu stellen und veraltete Produktionskapazitäten abzubauen.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Sparpläne der Großen Koalition als Mogelpackung, da von 306.000 Bundesbeschäftigten zwei Drittel als "sicherheitsrelevant" eingestuft wurden. Trotz angekündigter Stellenstreichungen wächst der Beamtenapparat um über 8.000 Stellen weiter, während die Verwaltungsausgaben 70 Milliarden Euro pro Jahr erreichen.

Ex-Premierminister Olmert kritisiert Netanjahus Regierung scharf und wirft ihr vor, die Geiseln bereits abgeschrieben zu haben. Die Bombardierung von Hamas-Verhandlungspartnern in Doha mache diplomatische Lösungen unmöglich und sende das Signal, dass Israel gar nicht verhandeln wolle.

Die Union zeigt sich offen für höhere Erbschafts- und Vermögenssteuern und macht damit gemeinsame Sache mit der SPD bei der Umverteilungspolitik. Unionspolitiker wie Jens Spahn und Dennis Radtke befürworten schärfere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften.

Hollywood-Legende Robert Redford ist im Alter von 89 Jahren friedlich im Schlaf verstorben. Der Schauspieler wurde vor allem durch seine Rolle als Sundance Kid in "Zwei Banditen" weltberühmt und gründete später das Sundance Film Festival.

Deutschland vergibt seit 2017 über die KfW-Bank 43,3 Milliarden Euro an Krediten für Entwicklungs- und Schwellenländer, darunter 500 Millionen Euro für Südafrikas Energiewende. Das BMZ behauptet eine Rückzahlungsquote von 94 Prozent, verweigert aber detaillierte Auskünfte über tatsächliche Ausfälle.

Deutsche Mittelstandsverbände werfen der Großen Koalition unter Friedrich Merz völliges Versagen vor und kritisieren steigende Belastungen durch Rekordsozialabgaben und Mindestlohnerhöhung. Trotz Wahlversprechen plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

US-Talkmaster Bill Maher kritisierte in seiner HBO-Show die deutsche Meinungsfreiheit und thematisierte den Fall des Hamburger SPD-Senators Andy Grote, bei dem wegen eines "Pimmel"-Tweets eine Hausdurchsuchung stattfand. Das Landgericht Hamburg erklärte die Maßnahme später für rechtswidrig, doch der internationale Imageschaden für Deutschland war bereits entstanden.

Die schwarz-rote Koalition plant neue Schulden von bis zu einer Billion Euro, was jeden Bürger mit zusätzlichen 12.000 Euro belastet. Das Geld fließt laut Kritikern nicht in echte Investitionen, sondern in ideologische Projekte, während die deutsche Wirtschaft schrumpft.

Über 300.000 britische Eltern haben sich in der Initiative "Smartphone-Free Childhood" zusammengeschlossen, um ihren Kindern erst ab 14 Jahren Smartphones zu erlauben. Als Alternative setzen sie auf einfache "Brick Phones", die nur Anrufe und SMS ermöglichen.

Die Bundesregierung setzt beim neuen Wehrdienst weiter auf Freiwilligkeit statt Wehrpflicht und will bis 2029 nur 30.000 neue Soldaten gewinnen. Gleichzeitig warnt der Generalinspekteur, dass Russland bereits 2029 für einen Konflikt bereit sein könnte, während die Bundeswehr schrumpft und 20 Prozent der Dienstposten unbesetzt bleiben.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigte einen Haushalt mit über 80 Milliarden Euro Neuverschuldung als "Modernisierungspaket", was von der Opposition als historisch höchste Verschuldung kritisiert wurde. Die Gesamtausgaben betragen 502,5 Milliarden Euro, wobei zusätzliche Sondervermögen für Bundeswehr und Klimaprojekte noch hinzukommen.

Funk-Mitarbeiterin Marie Lina Smyrek sorgt mit geschmacklosen Instagram-Kommentaren über den ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk für Empörung. In einem Video macht sie sich über die Witwe und Kinder des Getöteten lustig und verschweigt bewusst Details über den Täter. Der Vorfall befeuert die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung durch Zwangsgebühren.

Ford streicht in Köln bis zu 1000 weitere Arbeitsplätze und reduziert ab 2026 den Betrieb von zwei auf eine Schicht. Als Grund wird die schwache Nachfrage nach Elektrofahrzeugen genannt.

Eine 17-Jährige wurde Ende Mai in einer Tiefgarage am Münchner Stachus von zwei etwa 19-jährigen Männern vergewaltigt. Die Polizei fahndet mit Überwachungsbildern nach den flüchtigen Tätern und bittet um Hinweise.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz hat zehn Spitzenposten in Bundesbehörden unbesetzt gelassen, darunter das Bundesamt für Verfassungsschutz seit Januar 2025. Als neuer Verfassungsschutzpräsident wurde Sinan Selen ernannt, der zuvor das Gutachten zur AfD als "gesichert rechtsextrem" verantwortete.

Polens neuer Präsident Karol Nawrocki fordert bei seinem Antrittsbesuch in Berlin Kriegsreparationen in Milliardenhöhe für Schäden des Zweiten Weltkriegs. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz weist die Forderungen kategorisch zurück und beharrt darauf, dass die Reparationsfrage rechtlich und politisch abgeschlossen sei.

Die CDU fordert über ihren außenpolitischen Sprecher Jürgen Hardt weitere Milliarden-Hilfen für die Ukraine, obwohl bereits massive Summen geflossen sind. Hardt argumentiert mit einer verschlechterten Sicherheitslage seit Scholz' Zeitenwende-Rede und russischen Drohnen über Polen und Rumänien.

Berlin stattet seine rund 270 Gerichtsvollzieher mit stich- und schusssicheren Schutzwesten aus, nachdem es vermehrt zu verbalen und körperlichen Angriffen kam. Die Maßnahme kostet 276.000 Euro und soll Anfang 2026 umgesetzt werden.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant bis 2029 neue Schulden von 851 Milliarden Euro, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Allein 2025 sollen 174,3 Milliarden Euro aufgenommen werden, davon 84,4 Milliarden über Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine radikale Reform des deutschen Sozialstaats und will alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem System zusammenführen. Experten bezeichnen das aktuelle System als undurchdringlichen "Dschungel", den selbst Fachleute kaum noch durchschauen können.

SPÖ-naher Publizist Robert Misik forderte auf Blue Sky, Elon Musk müsse "wie andere Faschisten ihrem gerechten Ende zugeführt" werden und nannte dabei Mussolini als Vorbild. Anlass war Musks Rede bei einer Demonstration in London, die Misik als Gewaltaufruf interpretierte.

Eine Studie des University College London zeigt, dass zwei Drittel der britischen Generation Z mit psychischen Problemen kämpfen, bei jungen Frauen liegt die Quote bei 72 Prozent. Ein Drittel der Befragten geht davon aus, im kommenden Jahr professionelle psychologische Hilfe zu benötigen.

Am Berliner Humboldt-Forum wurde ein 20-jähriger Syrer bei einer Auseinandersetzung zwischen syrischen und afghanischen Gruppen erstochen. In Berlin wurden 2024 insgesamt 3.412 Messerangriffe verzeichnet, was einer Zunahme von 31 Prozent seit 2015 entspricht.

Trump droht mit nationalem Notstand, nachdem Washingtons Bürgermeisterin Bowser ankündigte, die Polizei werde nicht mehr mit der Einwanderungsbehörde ICE kooperieren. Der Präsident warnt vor Rückkehr der Kriminalität und droht mit erneuter Föderalisierung der Hauptstadt.

Drei Jahre nach Mahsa Aminis Tod fordern rund 100 Angehörige iranischer Regime-Opfer in einem offenen Brief die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation und den Abbruch diplomatischer Beziehungen zum Iran. Die 22-jährige Amini war am 16. September 2022 in Polizeigewahrsam gestorben, was landesweite Proteste auslöste.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Reform der Erbschaftssteuer mit einem "Lebensfreibetrag", bei dem alles über einer bestimmten Summe konsequent besteuert werden soll. Die Reform soll einen zweistelligen Milliardenbetrag erbringen und die bisherige Regelung beenden.

ARD und ZDF stehen wegen mangelnder journalistischer Standards und ideologisch gefärbter Berichterstattung in der Kritik. Der 2017 gegründete ARD-Faktenfinder produzierte mehrfach Falschmeldungen und Übersetzungsfehler. Ein neues senderübergreifendes Faktencheck-Netzwerk soll Standards verbessern.

Trump klagt gegen die New York Times auf 15 Milliarden Dollar und wirft der Zeitung vor, zu einem "Sprachrohr der radikalen linken Demokratischen Partei" geworden zu sein. Er bezeichnet das Blatt als "einst respektierten Lappen" und kritisiert eine "jahrzehntelange Methode der Lüge" gegen ihn und seine Bewegung.

AfD-Politiker Joachim Paul, der von der Ludwigshafener OB-Wahl ausgeschlossen wurde, traf sich mit Vertretern der Trump-Regierung im Weißen Haus. Die US-Seite zeigte sich besorgt über den Zustand der deutschen Demokratie und kündigte weitere Gespräche an.

SPD-Politiker Armand Zorn fordert trotz explodierender Strompreise einen "ungebremsten" Ausbau erneuerbarer Energien, während Wirtschaftsministerin Reiche für bedarfsgerechten und ökonomisch effizienten Ausbau plädiert. Grünen-Chef Banaszak wirft der Ministerin Realitätsferne vor und behauptet, mehr Windräder würden Strom dauerhaft günstiger machen.

SPD und Grüne verzeichneten bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl deutliche Verluste, wobei die SPD auf 22,4 Prozent (-2 Prozentpunkte) und die Grünen auf 13,5 Prozent (-6 Prozentpunkte) abrutschten. Trotz der Wahlschlappen sprechen Parteifunktionäre von "fantastischen Ergebnissen" und "Rückenwind".

In Deutschland schlossen im ersten Halbjahr 2025 weitere 238 Apotheken, wodurch nur noch 16.803 Standorte bundesweit existieren – der niedrigste Stand seit 1978. Während 240 Apotheken aufgaben, eröffneten nur 23 neue Standorte, was den dramatischen Rückgang der Vor-Ort-Versorgung verdeutlicht.

SPÖ-Berater Robert Misik rief auf BlueSky zur Ermordung Elon Musks nach dem Vorbild Mussolinis auf, nachdem dieser bei einer Demonstration in London auftrat. Die SPÖ distanzierte sich bislang nicht von den Äußerungen ihres Beraters.

Bei den NRW-Kommunalwahlen erreichten die Grünen in Duisburg nur 9,1 Prozent, deutlich unter dem Landesschnitt von 13,5 Prozent. Parteichef Felix Banaszak verlor in seiner Heimatstadt 8,6 Prozentpunkte gegenüber 2020.

Bei den NRW-Kommunalwahlen erreichte die CDU trotz historisch schlechter Ergebnisse die meisten Stimmen, während SPD, Grüne und FDP weitere Verluste hinnehmen mussten. Die AfD konnte nur in 60 Prozent der Landkreise antreten und blieb hinter den Erwartungen zurück.