SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die gesetzlichen Krankenkassen planen eine 10-Milliarden-Klage gegen die Bundesrepublik wegen systematischer Unterfinanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger. Während der Staat nur 108,48 Euro monatlich pro Person überweist, betragen die tatsächlichen Kosten 311,45 Euro.

Die Union signalisiert Zustimmung für SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger als Verfassungsrichterin, nachdem die Personaldebatte monatelang festgefahren war. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann zeigt sich beeindruckt von ihrer Zurückhaltung und sieht keine Gefahr für Unionspositionen.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn lehnte die Einladung der Grünen zu Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren ab und kritisierte dies als mediale Inszenierung. SPD und Linke wollen das Gesprächsangebot annehmen.

Senator Rand Paul veröffentlichte E-Mails, die belegen sollen, dass Dr. Anthony Fauci systematisch Beweise vernichtete und unter Eid log. Eine E-Mail vom Februar 2020 zeigt Faucis Aufforderung an NIH-Direktor Collins, eine E-Mail nach dem Lesen zu löschen.

Polen meldet den Abschuss angeblich russischer Drohnen über eigenem Territorium und beruft sich auf NATO-Artikel 4, wobei die Beweislage für die russische Herkunft der Drohnen unklar bleibt. Ministerpräsident Tusk spricht von einer Provokation großen Ausmaßes, während Russland die Vorwürfe als haltlos zurückweist.

Deutschland steckt im dritten Jahr in der Rezession, die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um weitere 0,3 Prozent. Die Stahl- und Automobilindustrie bricht ein, Thyssenkrupp plant den Abbau von 11.000 Stellen bis 2030, in der Autobranche könnten 2025 bis zu 50.000 Jobs wegfallen. Merz plant Wirtschaftsgipfel, doch Kritiker sehen darin nur Symbolpolitik statt der nötigen Strukturreformen.

Die AfD liegt laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage mit 25 Prozent erstmals seit April wieder vor der Union, die auf 24 Prozent fällt. Die schwarz-rote Koalition erreicht zusammen nur 39 Prozent, während die SPD bei 15 Prozent verharrt.

Die SPD nominiert nach dem gescheiterten Kandidatur-Versuch von Frauke Brosius-Gersdorf nun Sigrid Emmenegger, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, für das Bundesverfassungsgericht. Die Wahl soll am 26. September stattfinden.

Die SPD nominiert nach dem Scheitern ihrer ersten Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nun Sigrid Emmenegger als neue Bewerberin für das Bundesverfassungsgericht. Die Abstimmung ist für den 26. September geplant.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger räumt ein, dass deutsche Regulierung Innovationen systematisch abbremst und kündigt Gespräche mit der EU-Kommission über Änderungen an. Er lobt Kanzler Merz als digitalen Reformer, doch Kritiker sehen die Ankündigungen als zu späte Lippenbekenntnisse nach Jahren des digitalen Stillstands.

Eine aktuelle DGB-Umfrage zeigt, dass 53 Prozent der deutschen Beschäftigten kürzere Arbeitszeiten bevorzugen, während die Politik Mehrarbeit fordert. Als Hauptgründe gelten die hohe Steuerprogression und starre Arbeitsmodelle, die Mehrarbeit unattraktiv machen.

Die neue schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz plant laut Berichten eine Erhöhung der Beitragsjahre für die Standardrente von 45 auf 47 Jahre. Zusätzlich soll das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden, was faktisch eine Rente mit 70 bedeuten könnte.

Die deutsche Krankenversicherung steht vor dem Kollaps, während Gesundheitsministerin Nina Warken zwischen halbherzigen Reformvorschlägen und der Forderung nach mehr Steuergeld jongliert. Millionen Versicherte müssen mit explodierenden Krankenkassenbeiträgen rechnen, da strukturelle Probleme nicht angegangen werden.

Österreichs etablierte Parteien planen nach dem Vorbild des Kölner Schweigekartells, unbequeme Themen wie Migration, Energiekosten und Sanktionsfolgen aus der öffentlichen Debatte zu verbannen. Medien sollen mit Steuergeld gefügig gemacht werden, um kritische Berichterstattung zu unterbinden.

Mercedes-Chef Ola Källenius fordert mehr Flexibilität beim EU-Verbrennerverbot und warnt vor Jobverlusten sowie der Abhängigkeit von China bei Batterierohstoffen. Er plädiert für Technologieoffenheit und kritisiert die bisherige Elektrostrategie der deutschen Autoindustrie.

Frankreichs Präsident Macron hat seinen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum neuen Premierminister ernannt, während 85 Prozent der Franzosen genug von ihrem Präsidenten haben. Lecornu muss ohne parlamentarische Mehrheit bis Jahresende ein Budget durchbringen.

Die neue Große Koalition plant ab 2026 eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen für Renten- und Krankenversicherungen, wodurch Gutverdiener mit Mehrbelastungen von bis zu 900 Euro jährlich rechnen müssen. Trotz angekündigter Steuerentlastungen werden Singles mit 6.000 Euro Bruttogehalt laut Steuerzahlerbund netto 81 Euro pro Jahr verlieren.

Unbekannte Täter legten in Berlin-Johannisthal Stahlketten um Strommasten und setzten diese in Brand, wodurch 50.000 Haushalte ohne Strom waren. Zwölf Schulen mussten schließen, Notrufnummern fielen aus und noch am Mittwoch waren 25.000 Haushalte betroffen. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Sabotageakts.

Immer mehr Deutsche wandern aus, wobei die Schweiz mit über 323.600 deutschen Auswanderern das beliebteste Ziel bleibt, gefolgt von Österreich mit 232.700 Deutschen. Österreich verzeichnet dabei den stärksten Zuwachs mit 41,2 Prozent in zehn Jahren.

Der syrische Islamist Issa Al Hassan wurde vom Düsseldorfer Oberlandesgericht zu lebenslanger Haft für den Terroranschlag beim Solinger Stadtfest verurteilt. Bei dem Anschlag am 23. August 2024 tötete er drei Menschen und verletzte acht weitere. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete Sicherungsverwahrung an.

Nancy Faeser verteidigte bei Markus Lanz ihre Amtszeit als Innenministerin und wies Kritik an ihrer Politik zu Migration, Sicherheit und dem AfD-Gutachten zurück. Journalist Robin Alexander warf ihr Realitätsverlust und Selbstzufriedenheit vor, da sie trotz steigender Kriminalität und gescheiterter Migrationspolitik keine Fehler einräume.

Frankreichs Premierminister François Bayrou musste nach nur neun Monaten zurücktreten, da sein radikaler Sparkurs am Parlamentswiderstand scheiterte. Mit einer Staatsverschuldung von 114 Prozent des BIP und einem Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent steht Frankreich vor einer schweren Finanzkrise. Deutschland droht ein ähnliches Schicksal mit geplanten 140 Milliarden Euro neuen Schulden im Bundeshaushalt 2025.

Der Bundesrechnungshof warnt vor einem "massiven Kontrollverlust" bei der geplanten Vergabe von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur an Länder und Kommunen. Der Gesetzentwurf verzichtet auf klare Vorgaben zur sparsamen Mittelverwendung, Erfolgskontrollen und Rückforderungsrechte bei Fehlverwendung.

SPD-Sozialministerin Bärbel Bas plant ab 2026 eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen für Renten- und Krankenversicherung, wodurch Gutverdiener ab 6.000 Euro brutto monatlich mit Mehrkosten von mehreren hundert Euro jährlich belastet werden. Trotz angekündigter Steuerentlastungen entstehen laut Steuerzahlerbund für viele Arbeitnehmer unterm Strich höhere Belastungen.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 63 Prozent der deutschen Wähler EU-Sanktionen gegen Israel befürworten würden, während die Bundesregierung weiterhin auf Zurückhaltung setzt. Selbst bei CDU- und SPD-Wählern sprechen sich jeweils 68 Prozent für ein härteres Vorgehen aus.

SAP plant künftig jährlich ein bis zwei Prozent seiner Arbeitsplätze zu streichen, was bei 109.000 Beschäftigten bis zu 2.200 Stellen betreffen könnte. Der europäische Betriebsrat kritisiert diese Maßnahme als kurzfristig orientiert und warnt vor langfristigen Schäden durch Talenteverlust.

Die Deutsche Rentenversicherung beziffert die Kosten der "Rente mit 63" für 2023 auf 13,3 Milliarden Euro, während die Gesamtfinanzierungslücke bei nicht beitragsgedeckten Rentenleistungen 40 Milliarden Euro betrug. Die neue Große Koalition hält trotz Fachkräftemangel und steigender Belastung für jüngere Generationen an der abschlagsfreien Frühverrentung fest.

Ryanair-Chef Eddie Wilson kritisiert Deutschland scharf wegen hoher Flughafengebühren und Steuern, die das Land für Airlines unrentabel machen. Deutsche Flughäfen erreichen nur 60-74% des Vor-Corona-Niveaus, während Ryanair Flüge massiv kürzt und 60 Flugzeuge bereits abgezogen wurden.

Mexikanische Drogenkartelle sollen laut der Zeitung Milenio in der Ukraine eine Ausbildung in moderner Drohnenkriegsführung erhalten haben. Das berüchtigte Jalisco New Generation Cartel verfügt nun über militärische Drohnen und taktisches Wissen aus dem Ukraine-Konflikt.

Der Bundesrechnungshof deckte auf, dass eine mit 8,4 Millionen Euro staatlich finanzierte Afghanistan-NGO einen Software-Auftrag über 651.800 Euro ohne vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung vergab. Das Bundesinnenministerium beendete daraufhin die Zusammenarbeit mit dem "Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte".

Nancy Faeser verteidigte bei Markus Lanz die Veröffentlichung des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes an ihrem letzten Amtstag und bezeichnete Kritik am Verfassungsschutz als "nicht schön". Robin Alexander warf ihr vor, als abgewählte Ministerin ihrem Nachfolger ein vergiftetes Abschiedsgeschenk hinterlassen zu haben.

Union und SPD wollen die Geschäftsordnung des Bundestages ändern, damit bei Kanzlerwahlen künftig jeder Abgeordnete Kandidaten vorschlagen kann und weniger Parlamentarier für die Beschlussfähigkeit nötig sind. Die Änderung ist eine Reaktion auf Probleme bei Friedrich Merz' Kanzlerwahl im Januar.

Die UN warnt vor einem globalen Wettrüsten mit Militärausgaben von 2,7 Billionen Dollar, während dringende Probleme wie Klimawandel und Hunger ungelöst bleiben. UN-Generalsekretär Guterres kritisiert, dass die Menschheit sich zu Tode rüste, statt in Bildung und Gesundheit zu investieren.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit verhängte 2024 über 25,3 Millionen Euro Bußgelder wegen Mindestlohnbetrug, während etwa 2,5 Millionen Menschen um ihren gesetzlichen Mindestlohn betrogen werden. Die Aufklärungsquote liegt bei nur 0,25 Prozent, da lediglich 25.000 von über drei Millionen Betrieben kontrolliert wurden.

Rheinmetall hat in Unterlüß die größte Munitionsfabrik Europas eröffnet, die bis 2027 jährlich 350.000 Artilleriegeschosse produzieren soll. Bei der Eröffnung waren Vizekanzler Klingbeil, Verteidigungsminister Pistorius und NATO-Generalsekretär Rutte anwesend.

Deutschland startet eine 300-Millionen-Euro-Initiative zur Lieferung von Langstreckendrohnen an die Ukraine, wie Verteidigungsminister Pistorius in London ankündigte. Die Verträge enthalten Optionen für noch höhere Mengen und sollen Russlands Kriegsführung im Hinterland schwächen.

Eine INSA-Umfrage zeigt Deutschland gespalten: 42 Prozent der Bürger befürworten ein AfD-Verbot, 42 Prozent lehnen es ab. 69 Prozent halten es für möglich, dass die AfD 2026 erstmals einen Ministerpräsidentenposten übernimmt.

SPD-Umweltminister Carsten Schneider kritisiert den Trend zu Billigimporten aus China und fordert Verbraucher auf, lieber weniger aber hochwertigere Kleidung zu kaufen. Millionen Tonnen minderwertiger Textilien landen jährlich auf deutschen Mülldeponien, während sich die Verwertung für Altkleidersammler nicht mehr lohnt.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, das automatisch an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden soll. Ein von ihrem Ministerium beauftragter Expertenrat begründet dies mit der demografischen Entwicklung, wonach 2035 nur noch zwei Erwerbstätige einen Rentner finanzieren werden.

Die SPD fordert die CDU auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei aufzugeben, um stabile Regierungen gegen die erstarkende AfD zu ermöglichen. Hintergrund sind historische Höchststände der AfD in Umfragen, die das politische Establishment alarmieren.

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem vernichtenden Bericht das geplante 100-Milliarden-Euro-Infrastrukturprogramm der Merz-Regierung als "substanzlos". Der Gesetzentwurf enthalte keine Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit, Erfolgskontrollen oder Rückforderungsmechanismen, wodurch das Risiko von Steuergeldverschwendung bestehe.

Der AfD wurde in der neu konstituierten Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung der ihr nach parlamentarischem Brauch zustehende stellvertretende Vorsitz in geheimer Abstimmung verweigert. Die AfD-Kandidatin erhielt nur sieben von 25 Stimmen.

Kriminelle Netzwerke verkaufen über soziale Medien gefälschte Sprachzertifikate und Integrationsnachweise für 1.500 Euro, um Einbürgerungen zu erschleichen. Das Bundesverwaltungsamt verzeichnete bereits 270 zurückgezogene Einbürgerungen in diesem Jahr. Überlastete Behörden können die professionell gefälschten Dokumente kaum von echten unterscheiden.

Die AfD kann bei den NRW-Kommunalwahlen nur in 86 von 373 Gemeinden Bürgermeisterkandidaten aufstellen, während CDU und SPD nahezu flächendeckend antreten. Trotz bundesweiter Umfragewerte von über 25 Prozent erreicht die Partei nur 23 Prozent Abdeckung bei den Bürgermeisterwahlen.

Der Bundesrechnungshof deckt massive Verschwendung beim Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan auf, bei dem NGOs Steuergelder veruntreuten. Ein Steak für 178 Euro und rechtswidrige Auftragsvergaben über 651.800 Euro sind nur Beispiele der Misswirtschaft.

Deutschland erwägt, dem Schweizer Vorbild zu folgen und bei Polizeifahndungen auf Geschlechtsangaben zu verzichten, nachdem die Schweiz bereits die Nennung der Hautfarbe gestrichen hat. Statt "gesucht wird ein Mann" würde künftig nur noch "gesucht wird eine Person" verwendet werden.

Die AfD kann bei den NRW-Kommunalwahlen nur in 86 von 373 Gemeinden Bürgermeisterkandidaten aufstellen, was lediglich 23 Prozent entspricht. Im Vergleich dazu präsentiert die CDU in 85 Prozent der Gemeinden Kandidaten und erreicht bei Gemeinderatswahlen eine hundertprozentige Abdeckung.

Die IAA Mobility wird bis mindestens 2031 in München bleiben, wie der VDA vor der diesjährigen Eröffnung bekannt gab. Die Messe findet damit auch 2027, 2029 und 2031 in der bayerischen Landeshauptstadt statt.

Die CSU fordert die komplette Streichung des Bürgergeldes für Totalverweigerer und beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag, während die SPD verfassungsrechtliche Bedenken anmeldet. Hintergrund sind alarmierende Zahlen: 30 bis 40 Prozent aller Jobcenter-Termine platzen unentschuldigt.

Taiwan investiert über 100 Milliarden Taiwan-Dollar in Zukunftstechnologien wie KI und Quantencomputing als Antwort auf Chinas militärische Drohungen. Die Inselrepublik setzt auf internationale Kooperationen und nutzt ihre Halbleiter-Dominanz als strategische Lebensversicherung gegen eine mögliche chinesische Invasion.