SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor SPD-Forderungen zur Erhöhung der Erbschaftsteuer und bezeichnet diese als "Gift" für den Standort Deutschland. Sie befürchtet Unternehmensabwanderungen ins Ausland und Schäden für Familienunternehmen beim Generationenwechsel.

Der deutsche Maschinenbau steckt in einer schweren Krise, der VDMA korrigierte seine Prognose für 2025 auf minus fünf Prozent Produktionsrückgang. Seit 2018 ist die Maschinenproduktion um etwa 20 Prozent gefallen, über 200.000 Industriearbeitsplätze gingen seit 2020 verloren.

Die Caritas kritisiert die geplante Aktivrente der Großen Koalition als unfaires Steuergeschenk an ältere Wähler auf Kosten der jungen Generation. Rentner sollen künftig bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können, während junge Familien höher besteuert werden.

Die Bundesregierung will ein EU-weites Verbot der giftigen PFAS-Chemikalien verhindern, obwohl diese Krebs verursachen und sich in der Umwelt nicht abbauen. Deutschland stellt sich damit gegen andere EU-Staaten wie Dänemark und Schweden, die bereits einen Verbotsantrag eingereicht haben.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen lebenslangen Erbschaftsteuer-Freibetrag von 800.000 Euro vor, um die Mittelschicht zu entlasten. Gleichzeitig sollen Unternehmensübertragungen im Milliardenbereich stärker besteuert werden.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz verwendet das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur laut dem Institut der deutschen Wirtschaft hauptsächlich zum Stopfen von Haushaltslöchern statt für zusätzliche Investitionen. Statt echter Mehrausgaben werden Mittel zwischen verschiedenen Töpfen verschoben, beispielsweise bei der Bahn fließen 18,8 Milliarden aus dem Sondervermögen, während reguläre Investitionen um 13,7 Milliarden gekürzt werden.

ARD-Pastorin Annette Behnken bezeichnete im "Wort zum Sonntag" Medienkritiker als "Diabolos" - den biblischen Begriff für Teufel. Die evangelische Kirchenvertreterin nutzte ihre Sendezeit für politische Agitation statt christlicher Verkündigung.

Russische Luftraumverletzungen über Estland lösen parteiübergreifende Empörung in Deutschland aus, wobei die Union sogar den Abschuss russischer Jets fordert. Überraschend lobt die Linkspartei die NATO-Reaktion, während die Grünen wirtschaftliche Sanktionen verlangen.

Die südukrainische Stadt Cherson widerlegte während der monatelangen russischen Besatzung die Propaganda vom "Schutz russischsprachiger Brüder" durch systematischen Widerstand der Bevölkerung. Auch russischsprachige Ukrainer beteiligten sich am stillen Widerstand gegen die Besatzer und boykottierten das inszenierte Referendum. Die Befreiung am 11. November 2022 wurde von der Bevölkerung mit spontanen Jubelszenen gefeiert.

Die Union fordert den möglichen Abschuss russischer Kampfjets über NATO-Gebiet als "klares Stoppschild" für den Kreml. SPD-Verteidigungsexpertin Möller mahnt zu einer besonnenen NATO-Reaktion statt militärischer Eskalation.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert angesichts der wirtschaftlichen Stagnation eine rasche Senkung der Einkommensteuer und warnt vor Steuererhöhungen als "Gift" für den Standort Deutschland. Die Finanzierung der geplanten Steuersenkungen bleibt jedoch unklar.

Die SPD schlägt einen "Lebensfreibetrag" für Erbschaften vor, wonach jeder Mensch nur eine bestimmte Summe steuerfrei erben dürfte und alles darüber hinaus konsequent besteuert würde. Während Teile der Union Widerstand leisten und vor Kapitalflucht warnen, könnte die Reform laut Friedrich-Ebert-Stiftung bis zu zehn Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen bringen.

Kanzleramtschef Thorsten Frei widerspricht CDU-Fraktionschef Jens Spahn, der eine Verschärfung der Erbschaftsteuer ins Gespräch gebracht hatte. Frei warnt vor negativen Folgen für Familienunternehmen und den Mittelstand, während die SPD bereits Unterstützung für Spahns Vorstoß signalisiert.

Ein Pflegeheim in Geeste-Osterbrock muss schließen, 35 Senioren verlieren ihr Zuhause und knapp 100 Mitarbeiter ihren Job. Die ESG Geeste GmbH kämpfte seit Juli vergeblich gegen die Insolvenz, kein Investor wollte das Heim übernehmen.

Entwicklungsministerin Alabali-Radovan (SPD) bezeichnet Kritik an der internationalen Entwicklungszusammenarbeit als "gezielte Desinformation" und attackiert Elon Musk für dessen Hinweise auf korrupte Verwendung von Hilfsgeldern. Statt mit Transparenz und Fakten zu antworten, diffamiert sie Kritiker und versteckt sich hinter dem Begriff "Multilateralismus".

Berliner CDU-Chef Kai Wegner wurde mit über 90 Prozent der Delegiertenstimmen als Parteivorsitzender bestätigt. Der Regierende Bürgermeister kündigte die Umbenennung der Hofjägerallee in Helmut-Kohl-Allee an.

Die AfD erreicht in einer INSA-Umfrage mit 26 Prozent einen historischen Höchststand und überholt erstmals die Union, die bei 25 Prozent verharrt. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD bereits bei 39 Prozent vor den Landtagswahlen 2026.

Das Freibad in Porrentruy im Schweizer Kanton Jura verzeichnete nach Zugangsbeschränkungen für ausländische Gäste deutlich steigende Besucherzahlen. Die Saisonkartenverkäufe verdoppelten sich und die Tageseintritte stiegen von 37.000 auf 40.000.

Abgeordnete verschiedener Parteien kritisieren, dass die deutsche Politik systematisch die Anliegen junger Menschen ignoriert und stattdessen die Interessen der älteren Generation bevorzugt. Besonders bei der Wehrpflicht-Debatte und der Rentenpolitik werde über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden. Die demografische Entwicklung und die Finanzierungslücken bei Rente und Klimapolitik belasten künftige Generationen massiv.

IW-Chef Michael Hüther wirft der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz verfassungswidrige Umgehung der Schuldenbremse durch Sondervermögen vor. Trotz Wahlversprechen plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für konsumtive Ausgaben statt Zukunftsinvestitionen.

Der NDR-Redaktionsausschuss bestreitet eine Kampagne gegen die konservative Moderatorin Julia Ruhs, nachdem 250 Mitarbeiter einen Beschwerdebrief gegen ihre Migrationssendung unterzeichnet hatten. Kritiker sehen darin eine orchestrierte Aktion gegen eine Journalistin, die nicht die gewünschte Linie vertrat.

Die EU-Kommission erwägt Sanktionen gegen Israel nach der Bodenoffensive in Gaza-Stadt, was auf erheblichen Widerstand in Deutschland stößt. Bayerns Ministerpräsident Söder kritisiert die Pläne scharf und betont Deutschlands Unterstützung für Israel als "einzige stabile Demokratie im Nahen Osten".

118 Demokraten verweigerten ihre Unterstützung für eine Resolution, die den ermordeten konservativen Aktivisten Charlie Kirk ehren und politische Gewalt verurteilen sollte. Die Abstimmung endete mit 310 zu 58 Stimmen, wobei alle Gegenstimmen von Demokraten kamen.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG warnt vor einem drohenden Kahlschlag bei der Deutschen Bahn im Rahmen der geplanten Bahnreform von Verkehrsminister Schnieder. EVG-Chef Burkert befürchtet, dass Sparmaßnahmen zu dreckigeren Zügen und unsichereren Bahnhöfen führen könnten.

Der Bierpreis auf dem Oktoberfest ist seit 1999 um 162 Prozent auf bis zu 15,80 Euro pro Maß gestiegen, während die allgemeine Inflation nur 64 Prozent betrug. Wirte begründen dies mit gestiegenen Personalkosten, doch die Preissteigerung übersteigt diese deutlich.

Die CSU fordert einen härteren Kurs gegen systematischen Sozialmissbrauch, nachdem vermehrt Migranten aus Rumänien und Bulgarien mit ukrainischen Pässen aufgetaucht sind, ohne Ukrainisch zu sprechen. Geplant ist ein Rechtskreiswechsel für Ukrainer vom Bürgergeld zu niedrigeren Asylbewerberleistungen ab April.

Von rund 280 zur Anzeige gebrachten E-Mails nach dem AfD-Kandidatenausschluss in Ludwigshafen stufte die Polizei nur 47 als strafrechtlich relevant ein. Die Stadtverwaltung hatte massenhaft Bürgerkritik angezeigt, obwohl etwa 86 Prozent der Anzeigen unbegründet waren.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft warnt vor radikalen Sozialreformen unter Bundeskanzler Merz und befürchtet einen Sozialabbau "mit der Kettensäge" nach argentinischem Vorbild. CDA-Chef Radtke kritisiert mögliche Angstmacherei bei Reformen.

SPD und Union planen eine Verschärfung der Erbschaftssteuer mit einem "Lebensfreibetrag", der begrenzt, wie viel Menschen insgesamt erben dürfen. Die Maßnahme soll jährlich zehn Milliarden Euro einbringen und trifft vor allem die Mittelschicht mit Eigenheimen und kleinen Unternehmen.

Der neue Drogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) erwartet von der Cannabis-Evaluierung Ende des Jahres kein klares Ergebnis zur Teillegalisierung. Er warnt vor der Vermischung von medizinischem Cannabis und Freizeitkonsum durch telemedizinische Angebote.

CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst liefern sich einen öffentlichen Streit über die Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Während 15 Milliarden Euro für den Autobahn- und Bundesstraßenbau fehlen, beschäftigt sich die Union mit internen Machtkämpfen statt geschlossen nach Lösungen zu suchen.

Die SPD-Führung zeigt tiefe Risse beim Bürgergeld-Thema: Während Vizekanzler Klingbeil deutliche Reformen verspricht, rudert Co-Chefin Bas bereits zurück. Die Sozialdemokraten demonstrieren ihre Zerrissenheit zwischen Reformversprechen und traditioneller Klientelpolitik.

Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigte einen schärferen Kurs gegen Bürgergeld-Betrug an und sprach von "mafiösen Strukturen", die systematisch den Sozialstaat ausplündern. Als Lösung soll ein besserer Datenaustausch zwischen Behörden und ein neues Kompetenzzentrum gegen Leistungsmissbrauch helfen.

In Filderstadt bei Stuttgart wurde Ende August eine 40-jährige Frau tot in einem Koffer unter einer Brücke gefunden, die seit Juli vermisst war. Ein 51-jähriger Tatverdächtiger wurde festgenommen und schweigt zu den Vorwürfen.

Der NDR stellte die konservative Moderatorin Julia Ruhs nach Protesten von 250 Mitarbeitern kalt, während ZDF-Journalisten ungestraft Falschbehauptungen verbreiten dürfen. Dies zeigt die einseitige Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Medien, die durch Zwangsgebühren finanziert werden.

Trotz Verkleinerung des Bundestags von 733 auf 630 Abgeordnete steigen die Kosten pro Parlamentarier um 15 Prozent auf 1,791 Millionen Euro jährlich. Der Verwaltungsapparat wurde kaum reduziert, während gleichzeitig Bürgern Sparmaßnahmen auferlegt werden.

Die Diskussion um Quotenfrauen in der Politik wirft die Frage auf, ob Geschlecht über Qualifikation gestellt wird und kompetente Frauen dadurch zu Quotenfrauen degradiert werden. Kritiker sehen in Politikerinnen wie Baerbock, von der Leyen oder Kallas Beispiele für durch Quoten beförderte Personen, deren Position mehr dem Geschlecht als der Kompetenz geschuldet sei.

Bundeskanzler Friedrich Merz gerät nach wenigen Monaten im Amt unter Druck, da nur 46 Prozent der Deutschen seine Arbeit positiv bewerten und die Große Koalition in Umfragen ihre Mehrheit verloren hat. Während das Land mit steigenden Energiekosten und Wirtschaftsproblemen kämpft, konzentriert sich Merz auf Außenpolitik und Waffenlieferungen an die Ukraine.

In der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg ließ die SPD den Livestream neu starten, nachdem eine Bürgerinitiative ihr Unterstützung für "Rechtsextremisten" vorgeworfen hatte. Hintergrund ist ein Streit um Verkehrsberuhigung, bei dem ein Einwohnerantrag mit 1000 Unterschriften ignoriert wurde.

Trump will die strategisch wichtige Luftwaffenbasis Bagram in Afghanistan zurückerobern, die 2021 beim chaotischen US-Abzug an die Taliban fiel. Als Grund nannte er die Nähe zu chinesischen Atomwaffenanlagen und deutete Verhandlungen mit den Taliban an.

In Frankreich entbrennt ein Streit über das Hissen palästinensischer Flaggen an Rathäusern am 22. September, dem Tag der geplanten UN-Anerkennung Palästinas. Innenminister Retailleau will dies verbieten, während Sozialisten und Präsident Macron die Palästina-Anerkennung unterstützen.

650 Millionen Euro Kindergeld flossen 2024 ins Ausland, ein Anstieg um 125 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die AfD fordert eine Anpassung der Zahlungen an die dortigen Lebenshaltungskosten nach dänischem Vorbild.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz verspricht Steuersenkungen für die Mittelschicht ab 2027, obwohl eine Haushaltslücke von über 172 Milliarden Euro klafft. Experten bezeichnen dies als "Phantomdiskussion", da echte Entlastungen jährlich 20-50 Milliarden Euro kosten würden.

Italien verabschiedet als erstes EU-Land ein umfassendes KI-Gesetz mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für Missbrauch künstlicher Intelligenz. Das Gesetz regelt Deepfakes, KI-generierten Betrug und führt Schutzbestimmungen für Minderjährige ein. Deutschland hat bislang keine vergleichbare Regelung vorgelegt.

Die AfD erreicht in Brandenburg laut einer aktuellen Insa-Umfrage 34 Prozent und überholt damit die regierende SPD-BSW-Koalition, die zusammen nur noch auf 33 Prozent kommt. Die SPD von Ministerpräsident Woidke stürzt auf 24 Prozent ab, während das BSW von 13,5 auf 9 Prozent halbiert wurde.

Das Deutschlandticket wird ab 2026 auf 63 Euro monatlich erhöht, während Bürgergeldempfänger nur 50,49 Euro für Verkehr im Regelsatz haben. Bei gleichzeitig eingefrorenen Sozialleistungen müssen Betroffene nun anderweitig sparen, um mobil zu bleiben.

Anja Reschkes Abteilung beim NDR soll künftig die Sendung "Klar" von Julia Ruhs produzieren, nachdem Reschke Ruhs zuvor als "ein bisschen rechtsextrem" diffamiert hatte. Der NDR übernimmt damit die Kontrolle über ein Format, dessen Moderatorin zuvor öffentlich kritisiert wurde.

Ein ehemaliger Tagesschau-Mitarbeiter berichtet über systematische Ausgrenzung konservativer Stimmen und mangelnde Debattenkultur in der ARD-Redaktion. Alexander Teske kritisiert die einseitige Expertenauswahl und ungleiche Behandlung der AfD gegenüber anderen Parteien.

Die CDU/CSU-Fraktion hat eine geplante Überweisung von 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde gestoppt und fordert konkrete Projektpläne vor der Auszahlung. Die SPD drängt auf sofortige Zahlung wegen der humanitären Lage.

Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politbarometer erstmals 26 Prozent und zieht damit mit der Union gleich, während Friedrich Merz' schwarz-rote Koalition ihre parlamentarische Mehrheit verliert. Die SPD verharrt bei 15 Prozent, die Grünen fallen auf 10 Prozent.