Merz bricht Wahlversprechen: Erste Afghanen-Flüge trotz vollmundiger Ankündigungen

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz macht bereits wenige Monate nach Amtsantritt eine spektakuläre Kehrtwende in der Migrationspolitik. Trotz eindeutiger Wahlkampfversprechen, die Aufnahmeprogramme für Afghanen sofort zu stoppen, werden noch diese Woche die ersten Familien aus Pakistan eingeflogen. Ein Schlag ins Gesicht all jener Wähler, die auf einen echten Politikwechsel gehofft hatten.

Rechtliche Zwänge oder politisches Versagen?

Das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hätten der Regierung durchaus Spielraum gelassen. Doch statt alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, knickt das Auswärtige Amt unter Minister Johann Wadephul ein. Die zunächst eingelegten Beschwerden gegen negative Eilentscheide wurden teilweise wieder zurückgezogen – ein Armutszeugnis für eine Regierung, die mit dem Versprechen eines harten Migrationskurses angetreten war.

Besonders pikant: Die Gerichte verpflichteten die Bundesregierung lediglich zur Visaausstellung bis zum 10. September, andernfalls drohe ein Zwangsgeld von gerade einmal 2500 Euro. Eine lächerliche Summe angesichts der Milliardenkosten, die durch die fortgesetzte Aufnahme entstehen werden. Doch statt diese minimale Strafe in Kauf zu nehmen und Zeit für eine grundlegende Neuausrichtung zu gewinnen, gibt die Merz-Regierung klein bei.

Großzügigkeit auf Kosten der Steuerzahler

Die Bundesregierung übernimmt nicht nur die komplette Organisation, sondern auch sämtliche Flugkosten – obwohl die Richter dies ausdrücklich nicht gefordert hatten. Während deutsche Rentner nach einem Leben voller Arbeit mit Almosen abgespeist werden, fliegen afghanische Familien auf Staatskosten über Dubai oder Istanbul ein. Ein Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Bürger, der mit seinen Steuern diese fragwürdige Großzügigkeit finanzieren muss.

„Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass es angesichts der bekannt gewordenen Defizite und Unzulänglichkeiten bei der Identifizierung und insbesondere bei der Sicherheitsüberprüfung der afghanischen Staatsangehörigen grob fahrlässig und daher falsch wäre, diese Personen bei uns aufzunehmen", warnte Stephan Mayer, Innenexperte der Unionsfraktion, bereits im Juli.

Der Königsteiner Schlüssel als Verteilungsmaschinerie

Nach ihrer Ankunft werden die Afghanen nach dem bewährten Schema auf die Bundesländer verteilt. Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg tragen wieder einmal die Hauptlast – ausgerechnet jene Länder, die bereits jetzt unter den Folgen der unkontrollierten Migration ächzen. Die Neuankömmlinge erhalten umgehend Zugang zu Bürgergeld und Grundsicherung, während gleichzeitig über Rentenkürzungen und Sozialabbau für Deutsche diskutiert wird.

Noch warten etwa 2070 Menschen in Pakistan auf ihre Einreise. Fast 90 Prozent haben die Sicherheitsüberprüfung noch nicht durchlaufen – ein Umstand, der angesichts der angespannten Sicherheitslage in Deutschland mehr als beunruhigend ist. Dennoch nimmt die Bundesregierung die Überprüfungen wieder auf und schickt Personal nach Islamabad.

Pakistan als unfreiwilliger Helfer?

Während die deutsche Regierung ihre eigenen Wahlversprechen über Bord wirft, greift Pakistan durch: Das Land schiebt immer wieder Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage ab. Ein Vorgehen, das Berlin offiziell kritisiert, insgeheim aber möglicherweise nicht ungelegen kommt. Denn jeder Abgeschobene ist ein Problem weniger für die überforderte deutsche Migrationsbürokratie.

Die jetzt anstehenden Flüge sind nur der Anfang. In den kommenden Monaten und Jahren werden weitere folgen – trotz aller gegenteiligen Beteuerungen im Wahlkampf. Die Wähler, die auf einen echten Politikwechsel gehofft hatten, wurden einmal mehr getäuscht. Ob CDU und CSU oder SPD und Grüne – in der Migrationspolitik herrscht offenbar parteiübergreifender Konsens: Deutschland muss weiterhin die Probleme der Welt lösen, koste es, was es wolle.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: Die Versprechen vom Wahlkampf sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben standen. Während andere Länder ihre Grenzen schützen und nationale Interessen verteidigen, macht Deutschland weiter die Tür auf – diesmal unter schwarz-roter Flagge.