Wehrpflicht durch die Hintertür: Wie die Große Koalition die Jugend in Uniform zwingen will

Die Bundesregierung hat sich wieder einmal selbst übertroffen – diesmal mit einem Gesetzentwurf, der die Wehrpflicht scheibchenweise durch die Hintertür einführen soll. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verkauft sein neues Wehrdienstgesetz als "Riesenschritt nach vorne", doch in Wahrheit handelt es sich um einen gewaltigen Schritt zurück in eine Zeit, die wir längst überwunden glaubten.

Der Fragebogen als Trojanisches Pferd

Was harmlos als "Wehrerfassung" daherkommt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als perfide Strategie zur schleichenden Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ab kommendem Jahr sollen alle jungen Menschen einen Fragebogen erhalten – Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen bleibe es freiwillig. Diese Ungleichbehandlung allein zeigt schon, wie rückständig das Denken in Berlin ist. Während man sonst bei jeder Gelegenheit Gleichberechtigung predigt, gilt beim Wehrdienst plötzlich wieder das alte Rollenbild.

Besonders dreist: Ab 2028 werde die Musterung für alle 18-jährigen Männer verpflichtend – selbst wenn sie kein Interesse am Wehrdienst bekundet haben. Das nenne man dann wohl "Freiwilligkeit nach Berliner Art". Erst lockt man mit einem harmlosen Fragebogen, dann zwingt man zur Musterung, und am Ende steht die Wehrpflicht. Diese Salamitaktik kennen wir zur Genüge aus anderen Politikbereichen.

Merz' verräterische Worte

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ bei der Pressekonferenz die Maske fallen. Seine Aussage "Sollten wir merken, dass wir nachsteuern müssen, so werden wir dies tun" ist nichts anderes als die Ankündigung, bei Bedarf die Daumenschrauben anzuziehen. Die angebliche Freiwilligkeit sei also nur ein Feigenblatt, um den Widerstand in der Bevölkerung zu minimieren.

Die Truppe solle um mindestens 80.000 Soldaten wachsen – von derzeit 182.000 auf 260.000. Woher diese Zahlen kommen und warum ausgerechnet diese Größenordnung notwendig sei, bleibt das Verteidigungsministerium schuldig. Stattdessen wird mit diffusen Bedrohungsszenarien und der "veränderten Sicherheitslage" argumentiert.

Die Union will noch mehr

Als ob der Gesetzentwurf nicht schon schlimm genug wäre, fordert die Union noch härtere Maßnahmen. CDU-Fraktionsvize Norbert Röttgen bemängelte, dass das Gesetz keinen Automatismus für eine Wehrpflicht vorsehe. Thomas Röwekamp forderte gar den automatischen Übergang zur Wehrpflicht, sollte die Bundeswehr nicht ausreichend wachsen. Diese Hardliner scheinen vergessen zu haben, dass die Wehrpflicht 2011 aus guten Gründen ausgesetzt wurde.

"Jede und jeder wird sich – anders als bislang – entscheiden müssen: Was kann und will ich zur Sicherheit dieses Landes beitragen?"

Diese Worte von Pistorius klingen wie eine Drohung. Als ob junge Menschen nicht schon genug Probleme hätten: explodierende Mieten, unsichere Arbeitsplätze, eine marode Infrastruktur und eine Politik, die ihre Zukunft verspielt. Jetzt sollen sie auch noch zwangsweise in Uniform gesteckt werden.

Ein Gesetz voller Widersprüche

Die Bundesregierung inszenierte die Kabinettssitzung im Bendlerblock wie ein Staatstheater. Erstmals seit drei Jahrzehnten tagte das Kabinett im Verteidigungsministerium – natürlich in einem "abhörsicheren Raum". Diese Symbolpolitik soll wohl Entschlossenheit demonstrieren, wirkt aber eher wie ein schlechter Hollywoodfilm.

Pistorius behauptet, mit dem neuen Wehrdienst würden "bis zum Ende des Jahrzehnts über 100.000 zusätzliche Wehrdienstleistende ausgebildet". Woher er diese Zahlen nimmt, bleibt sein Geheimnis. Die Erfahrung lehrt uns, dass solche Prognosen aus Berlin meist das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während die Große Koalition davon träumt, junge Menschen in Kasernen zu stecken, ignoriert sie die wahren Sicherheitsprobleme des Landes. Die explodierende Kriminalität auf unseren Straßen, die täglichen Messerangriffe, die No-Go-Areas in deutschen Städten – all das interessiert in Berlin niemanden. Stattdessen fantasiert man von einer Bedrohung durch Russland und will dafür unsere Jugend opfern.

Es ist bezeichnend, dass dieselbe Politik, die unsere Grenzen nicht schützen kann oder will, nun plötzlich die "Sicherheit des Landes" beschwört. Die wahre Bedrohung kommt nicht von außen, sondern von einer Politik, die systematisch die Interessen der eigenen Bevölkerung missachtet.

Ein Blick in die Zukunft

Was als "flexibler Wehrdienst" mit "attraktivem Sold" beworben wird, könnte sich schnell als Mogelpackung entpuppen. Die Geschichte zeigt: Einmal eingeführte staatliche Zwangsmaßnahmen werden selten wieder abgeschafft, sondern meist noch verschärft. Der Weg von der "Wehrerfassung" zur Wehrpflicht ist kürzer, als viele glauben.

Die junge Generation, die ohnehin schon unter den Folgen einer verfehlten Politik leidet, soll nun auch noch ihre Freiheit opfern. Statt in Bildung, Innovation und Zukunftstechnologien zu investieren, steckt man Milliarden in die Aufrüstung. Diese Prioritätensetzung zeigt, wie weit sich die Politik von den wahren Bedürfnissen der Menschen entfernt hat.

Es bleibt zu hoffen, dass der Bundestag diesem Gesetz noch erhebliche Änderungen abringt – oder es besser gleich in der Versenkung verschwinden lässt. Deutschland braucht keine Wehrpflicht, sondern eine Politik, die endlich die wahren Probleme des Landes angeht. Doch davon ist bei der aktuellen Großen Koalition leider nichts zu erwarten.