Große Koalition demonstriert Geschlossenheit: Spahn und Miersch auf Überraschungsbesuch in Kiew

In einer bemerkenswerten Demonstration der neuen schwarz-roten Einigkeit sind die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU/CSU) und Matthias Miersch (SPD) überraschend zu einem gemeinsamen Solidaritätsbesuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Die Reise, die am frühen Montagmorgen bekannt wurde, markiert einen historischen Moment: Erstmals besuchen die Fraktionschefs der regierenden Großen Koalition gemeinsam das kriegsgeplagte Land.

Ein Signal mit mehrfacher Botschaft

Der Zeitpunkt könnte kaum symbolträchtiger sein. Während die internationale Diplomatie ins Stocken gerät und die erhofften Verhandlungen zwischen Putin und Selenskyj ausbleiben, setzen Spahn und Miersch ein kraftvolles Zeichen. „Es ist insofern ein gutes Zeichen für die Ukraine, aber auch ein gutes Zeichen für die Entschlossenheit der Koalition", betonte Spahn während der Zugfahrt von Polen nach Kiew.

Für beide Politiker ist es der erste Ukraine-Besuch überhaupt – ein Umstand, der die Bedeutung dieser gemeinsamen Reise noch unterstreicht. Nach dem holprigen Start der Merz-Klingbeil-Koalition im Mai dieses Jahres scheint die Zusammenarbeit nun endlich Fahrt aufzunehmen.

Die heikle Frage deutscher Soldaten

Besonders brisant dürfte in den Kiewer Gesprächen die Frage einer möglichen Entsendung deutscher Soldaten nach einem eventuellen Waffenstillstand werden. Hier zeigten sich beide Fraktionschefs auffallend zurückhaltend. Spahn betonte, die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine sei eine gut ausgerüstete ukrainische Armee: „Das, was die ukrainische Armee leisten kann, kann keine andere Armee leisten."

Miersch formulierte es diplomatisch vage: „Wir schließen nichts aus." Eine Formulierung, die Interpretationsspielraum lässt und zeigt, dass die Koalition in dieser sensiblen Frage noch keine einheitliche Position gefunden hat.

Das Taurus-Tabu und die neue Schweigsamkeit

Bemerkenswert ist auch der neue Umgang mit dem ehemaligen Streitthema Taurus-Marschflugkörper. Union und SPD haben sich auf ein Schweigegelübde verständigt – angeblich, um Russland im Ungewissen zu lassen. Kritiker könnten dies allerdings auch als bequeme Methode interpretieren, unangenehme Debatten zu vermeiden.

„Es ist Putin, der Krieg will, der keinen Frieden will"

Mit diesen deutlichen Worten positionierte sich Spahn auf der Fahrt nach Kiew. Die Botschaft ist klar: Deutschland steht bereit, die Ukraine weiter militärisch zu unterstützen, solange Putin nicht an den Verhandlungstisch kommt.

Bundeswehr im Grenzgebiet

Auf dem Weg nach Kiew machten die beiden Fraktionschefs Station im polnischen Rzeszow, wo deutsche Soldaten mit Patriot-Luftabwehrsystemen den wichtigsten Umschlagplatz für westliche Waffenlieferungen schützen. Nur 60 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt sind diese Bundeswehrsoldaten dem Krieg näher als alle anderen deutschen Truppen – ein Umstand, der die unmittelbare Bedrohung für Europa verdeutlicht.

Innenpolitisches Kalkül

Der gemeinsame Besuch sendet jedoch nicht nur Signale nach Kiew und Moskau, sondern auch nach Berlin. Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und den turbulenten ersten Monaten der neuen Regierung wollen Spahn und Miersch demonstrieren, dass Schwarz-Rot funktioniert. Bei der gemeinsamen Klausurtagung Ende vergangener Woche hatte Miersch bereits von einem „gewachsenen" Verhältnis gesprochen.

Ob diese zur Schau gestellte Harmonie von Dauer sein wird, bleibt abzuwarten. Die unterschiedlichen Positionen in der Vergangenheit – von der Taurus-Lieferung bis zur Rolle der Bundeswehr – sind nicht einfach verschwunden, sondern werden lediglich unter dem Mantel der Koalitionsdisziplin verborgen.

Die Reise nach Kiew mag ein wichtiges Zeichen der Solidarität sein. Doch sie offenbart auch, wie sehr die deutsche Politik noch immer nach einer klaren Strategie im Ukraine-Konflikt sucht – während die Zeit drängt und Putin weiter Fakten schafft.