Bürgergeld-Nullrunde: Wenn Sparen zur Staatsräson wird

Die Große Koalition hat gesprochen: Das Bürgergeld bleibt auch 2026 eingefroren. Nach der diesjährigen Nullrunde müssen sich die rund 5,5 Millionen Leistungsempfänger erneut darauf einstellen, mit denselben 563 Euro pro Monat auszukommen. Was Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) als notwendige Sparmaßnahme verkauft, offenbart die wahre Prioritätensetzung der neuen Regierung unter Friedrich Merz.

Die Rechnung ohne den Wirt gemacht

Während die Inflation weiter an der Kaufkraft nagt und die Lebenshaltungskosten stetig steigen, verharrt das Bürgergeld auf dem Stand von 2024. Die Begründung? Man könne sich das System schlichtweg nicht mehr leisten. Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aus dem Boden gestampft wurde. Die Prioritäten sind klar gesetzt: Prestigeprojekte vor sozialer Absicherung.

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man sich die jüngsten Äußerungen von Kanzler Merz vor Augen führt. "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse", tönte er auf dem CDU-Landesparteitag in Bonn. Eine erstaunliche Selbsterkenntnis, die allerdings nicht bei den wahren Verursachern der Misere ansetzt. Denn wer hat denn jahrzehntelang eine verfehlte Migrations- und Sozialpolitik betrieben, die das System an den Rand des Kollaps geführt hat?

Sanktionen statt Lösungen

Als wäre die Nullrunde nicht genug, kündigt Arbeitsministerin Bas auch noch härtere Sanktionen an. Wer einen Termin versäumt, dem soll künftig "deutlich mehr gestrichen" werden. Die Botschaft ist unmissverständlich: Wir machen euch das Leben noch schwerer, damit ihr endlich verschwindet - aus der Statistik wohlgemerkt, nicht aus der Not.

Diese Politik der harten Hand mag bei manchen Wählern gut ankommen, löst aber kein einziges strukturelles Problem. Stattdessen werden die Schwächsten der Gesellschaft zum Sündenbock für eine verfehlte Politik gemacht, die über Jahrzehnte hinweg falsche Anreize gesetzt und die Sozialsysteme überdehnt hat.

Die wahren Kostentreiber bleiben unberührt

Während bei deutschen Bürgergeldempfängern der Rotstift angesetzt wird, bleiben andere Kostenfaktoren merkwürdig unangetastet. Die Ausgaben für die Integration von Millionen Migranten, die Kosten der gescheiterten Energiewende, die Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte - all das wird nicht hinterfragt. Stattdessen sollen diejenigen bluten, die ohnehin schon am Existenzminimum leben.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 47 Milliarden Euro kostete das Bürgergeld 2024. Das klingt nach viel, relativiert sich aber schnell, wenn man bedenkt, dass allein die Kosten der Migration Deutschland jährlich zweistellige Milliardenbeträge kosten. Doch diese Rechnung will in Berlin niemand aufmachen.

Ein gefährliches Spiel mit dem sozialen Frieden

Was die Große Koalition hier betreibt, ist ein gefährliches Spiel mit dem sozialen Frieden. Wenn Menschen trotz steigender Preise mit demselben Geld auskommen müssen, wenn gleichzeitig die Sanktionen verschärft werden und die Perspektivlosigkeit zunimmt, dann braut sich etwas zusammen. Die Wut und Frustration, die sich in weiten Teilen der Bevölkerung aufstaut, wird nicht ewig unter der Oberfläche brodeln.

Besonders perfide ist dabei die Rhetorik von Ministerin Bas, die von "Fairness gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen" spricht. Als ob Bürgergeldempfänger aus reiner Faulheit zu Hause blieben und nicht etwa, weil der Arbeitsmarkt für viele keine realistische Perspektive bietet oder gesundheitliche Einschränkungen eine Erwerbstätigkeit unmöglich machen.

Zeit für echte Reformen

Was Deutschland braucht, sind keine Nullrunden und verschärfte Sanktionen, sondern echte Reformen. Das bedeutet: Eine Migrationspolitik, die die Sozialsysteme nicht überlastet. Eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft statt sie zu vernichten. Eine Bildungspolitik, die Menschen befähigt statt sie abzuhängen.

Stattdessen erleben wir eine Große Koalition, die die Fehler der Vergangenheit fortsetzt und dabei noch nicht einmal den Mut hat, die wahren Ursachen der Misere beim Namen zu nennen. Die Rechnung für diese Politik werden am Ende alle zahlen - nicht nur die Bürgergeldempfänger.

Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler bei der nächsten Gelegenheit deutlich machen, was sie von einer Politik halten, die auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird, während die wahren Probleme ungelöst bleiben. Deutschland kann sich vieles nicht mehr leisten - vor allem keine Politiker, die weiter an den Symptomen herumdoktern, statt endlich die Ursachen anzugehen.