SPD bettelt bei Merz: Stahlindustrie vor dem Kollaps – und die Regierung schaut zu

Die deutsche Stahlindustrie steht am Abgrund, und was macht unsere neue Große Koalition? Sie veranstaltet Gipfeltreffen und produziert heiße Luft. Die SPD-Fraktionschefs aus Bund und Ländern treffen sich am Montag in Saarbrücken und fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche endlich konkrete Maßnahmen zur Rettung der Branche. Man könnte meinen, die Genossen hätten vergessen, dass sie selbst Teil der Regierung sind.

Grüner Stahl – die nächste Luftnummer der Politik

Was die SPD da fordert, liest sich wie ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann: Die Bahn solle doch bitte Schienen aus "grüner Stahlproduktion" kaufen, heißt es in der Beschlussvorlage. Eine charmante Idee – nur dass diese grüne Stahlproduktion etwa so wirtschaftlich ist wie Heizen mit Geldscheinen. Der luxemburgisch-indische Konzern ArcelorMittal hat das längst begriffen und seine Pläne für entsprechende Anlagen in Bremen und Eisenhüttenstadt beerdigt. Auf 1,3 Milliarden Euro Fördermittel verzichtete das Unternehmen lieber, als sich in diesem deutschen Regulierungswahnsinn zu verstricken.

Die Realität spricht eine deutliche Sprache: Während deutsche Politiker von klimaneutraler Produktion träumen, wandern die Unternehmen in Länder ab, wo man noch wirtschaftlich denken darf. Die hohen Energiepreise in Deutschland – ein direktes Ergebnis der verfehlten Energiewende – machen jede industrielle Produktion zum Verlustgeschäft.

50 Milliarden Euro Umsatz und Hunderttausende Jobs auf dem Spiel

Die Stahlindustrie erwirtschaftet jährlich rund 50 Milliarden Euro Umsatz und sichert Hunderttausende Arbeitsplätze. Doch statt diese Arbeitsplätze mit vernünftiger Politik zu schützen, verlangt die SPD noch mehr staatliche Eingriffe: nationale und europäische Leitmärkte für emissionsreduzierten Stahl, verbindliche Quoten bei öffentlichen Vergaben und Schutzmechanismen gegen Dumpingimporte. Als ob noch mehr Bürokratie und Regulierung jemals ein Problem gelöst hätten.

"Die Möglichkeiten des europäischen Beihilferahmens für einen Industriestrompreis sind auszuschöpfen", fordert die SPD. Übersetzt bedeutet das: Noch mehr Subventionen, noch mehr Marktverzerrung, noch mehr Abhängigkeit vom Staat.

Die wahren Schuldigen sitzen in Berlin und Brüssel

Während Thyssenkrupp Steel, Salzgitter und die Stahl-Holding-Saar noch an ihren Transformationsplänen festhalten, dürfte auch ihnen langsam dämmern, dass sie gegen Windmühlen kämpfen. Die deutsche Politik hat mit ihrer Klimahysterie und Regulierungswut ein Umfeld geschaffen, in dem industrielle Produktion schlicht nicht mehr konkurrenzfähig ist. Die neue Merz-Regierung hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen – stattdessen plant sie ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur. Die Zeche zahlen wieder einmal die Bürger und die Industrie.

Es ist bezeichnend, dass die SPD jetzt nach einem "Stahlgipfel" ruft. Als ob noch ein Treffen von Politikern, die von Marktwirtschaft so viel verstehen wie ein Vegetarier von Steaks, irgendetwas ändern würde. Die Lösung liegt nicht in mehr staatlicher Intervention, sondern in weniger: niedrigere Energiepreise durch eine vernünftige Energiepolitik, weniger Bürokratie, weniger ideologische Vorgaben.

Ein Blick in die Zukunft: Deutschland ohne Industrie?

Was wir hier erleben, ist die systematische Deindustrialisierung Deutschlands. Erst die Automobilindustrie mit dem Verbrenner-Aus, jetzt die Stahlindustrie mit der Klimaneutralität – Stück für Stück wird die industrielle Basis unseres Wohlstands zerstört. Und während unsere Politiker von grüner Transformation träumen, lachen sich die Chinesen ins Fäustchen und übernehmen die Weltmärkte mit ihrer pragmatischen Industriepolitik.

Die deutsche Stahlindustrie braucht keine neuen Gipfeltreffen oder Beschlussvorlagen. Sie braucht eine Politik, die wieder an Deutschland denkt statt an die nächste Klimakonferenz. Aber davon ist bei der aktuellen Großen Koalition nichts zu sehen. Merz mag versprochen haben, vieles anders zu machen als die Ampel – in der Realität setzt er deren desaströse Wirtschaftspolitik nahtlos fort.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und drohender Inflation durch die geplanten 500 Milliarden Euro Neuverschuldung empfiehlt es sich, einen Teil des Vermögens in physische Edelmetalle wie Gold und Silber anzulegen. Diese bewährten Sachwerte bieten Schutz vor Währungsverfall und politischen Experimenten.