SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Eine Umfrage zeigt, dass 76 Prozent der Ostdeutschen die friedliche Revolution von 1989 als großes geschichtliches Erbe betrachten. 23 Prozent sehen die Ideale von damals heute bei der AfD verwirklicht, gefolgt von der CDU mit 15 Prozent.

Berlin benannte die Mohrenstraße nach Anton Wilhelm Amo um, um Diskriminierung zu bekämpfen, doch neue historische Forschungen zeigen, dass Amo aus einer afrikanischen Sklavenhändler-Elite stammte. Der Historiker Michael Zeuske belegt, dass Amo kein verschleppter Sklave war, sondern privilegiert nach Deutschland reiste und selbst Verträge zum Sklavenhandel unterzeichnete.

In Köln wurde ein Netzwerk von zehn überwiegend russischstämmigen Personen wegen systematischen Wahlbetrugs bei den Integrationsratswahlen durchsucht. Die Gruppe hatte 400 Briefwahlstimmen gefälscht, indem sie Wahlunterlagen im Namen anderer Wahlberechtigter beantragte und diese an ihre eigenen Adressen liefern ließ.

In Berliner Freibädern stiegen die Sexualdelikte von zwei auf sechs Fälle, während gleichzeitig die Besucherzahlen um 110.000 Menschen sanken. Insgesamt registrierte die Polizei 181 Straftaten zwischen April und September 2025, darunter 24 Körperverletzungen und 70 Diebstähle.

Das Münchner Oktoberfest musste am Samstagnachmittag wegen akuter Überfüllung vorübergehend geschlossen werden, nachdem ein Tischwechsel zu chaotischen Szenen und Panik unter den Besuchern führte. Zwei Menschen erlitten Panikattacken, während Augenzeugen von Todesangst und gefährlichen Zuständen berichteten.

In Nordrhein-Westfalen finden am Sonntag Stichwahlen in 21 kreisfreien Städten, 15 Kreisen und zahlreichen Gemeinden statt. Erstmals haben es AfD-Kandidaten in Großstädten wie Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen in die Stichwahl geschafft, während in Köln und Münster Grünen-Politiker um die Oberbürgermeisterposten kämpfen.

Die neue Große Koalition will ab 2027 jährlich 155 Millionen Euro zusätzlich in die betriebliche Altersvorsorge investieren, doch Experten kritisieren das System als Umverteilungsmaschine zugunsten der Versicherungsindustrie. Bei 95 Prozent der überprüften Verträge liegt die Rendite im Minus, während fast ein Drittel der Beiträge für Kosten der Versicherungsbranche abfließt.

Die Berliner Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße könnte rückgängig gemacht werden müssen, nachdem der Historiker Michael Zeuske Dokumente vorlegte, die zeigen, dass Amo aus einer afrikanischen Elite stammte, die selbst am Sklavenhandel beteiligt war. Das Berliner Straßengesetz verbietet Benennungen nach Personen mit Verbindung zu Sklaverei oder Kolonialismus.

In Werder soll der AfD-Politiker Marlon Deter als stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung abgewählt werden, nachdem er andere Parteien als "Kartellparteien" bezeichnete und ihnen "Verrat am deutschen Volk" vorwarf. Ein Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und der Wählergruppe "StadtMitGestalter" begründet den Antrag mit Deters "demokratiefeindlicher Haltung", während die CDU/FDP/BBT-Fraktion gegen die Abwahl stimmen will.

Die bayerische SPD hat auf ihrem Parteitag in Landshut Sebastian Roloff mit 74 Prozent zum Ko-Vorsitzenden neben Ronja Endres gewählt und kehrt damit zur Doppelspitze zurück. Die Entscheidung folgt auf turbulente Monate nach dem Rücktritt von Florian von Brunn im Juli.

Die Bundesregierung hat sich laut einer AfD-Anfrage noch nie mit Opfern der linksextremistischen "Hammerbande" getroffen, während Spitzenpolitiker nach Budapest reisten, um sich für bessere Haftbedingungen inhaftierter Gewalttäter einzusetzen.

Der Spiegel warnt in einer Titelstory vor einer angeblich drohenden christlichen Theokratie in den USA und bezeichnet christliche Amerikaner als "Gotteskrieger". Kritiker werfen dem Magazin vor, dabei die tatsächlichen religiösen Bedrohungen zu verschweigen und christenfeindliche Propaganda zu betreiben.

SPD-Chefin Bas fordert von Kanzler Merz ein klares Bekenntnis zum Erhalt deutscher Industriearbeitsplätze, während dieser beim Bürgergeld fünf Milliarden Euro einsparen will. 38 Prozent der Automobilunternehmen planen Stellenabbau, besonders in Niedersachsen sind Jobs bedroht.

Der Bundesrechnungshof warnt vor Deutschlands struktureller Überschuldung mit geplanter Neuverschuldung von 174 Milliarden Euro für 2026 und Gesamtschulden von 2,7 Billionen Euro. Ab 2028 droht eine Zinsbombe, da die Zinskosten dramatisch steigen werden.

Franz Müntefering fordert weitere Rentenreformen ohne Tabus und begründet dies mit der gestiegenen Lebenserwartung, obwohl er als Ex-Minister selbst eine fürstliche Pension von geschätzten 7.500 Euro monatlich bezieht. Während normale Rentner mit weniger als 800 Euro auskommen müssen, verschweigt er die jahrzehntelange Plünderung der Rentenkasse durch die Politik.

Das Bundeswehr-Digitalisierungsprojekt D-LBO ist nach gescheiterten Tests im Mai als "nicht truppentauglich" eingestuft worden, da die neuen Digitalfunkgeräte zu kompliziert für Soldaten sind. Trotz Milliardeninvestitionen aus dem Sondervermögen konnten die Geräte bisher nur in 30 von über 200 Fahrzeugtypen eingebaut werden.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger äußerte sich in einem Interview zu einem möglichen AfD-Verbot und räumte ein, dass die Sorgen der Bürger durch ein Verbot nicht verschwinden würden. Sie bezeichnete die AfD als Partei, die den Staat in eine autoritäre Diktatur umbauen wolle, verwies aber auf die hohen rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot.

Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering kritisiert scharf das von seiner eigenen Partei eingeführte Bürgergeld und erklärt, er hätte es nicht gemacht. Der 85-Jährige warnt vor dem finanziellen Kollaps des Sozialstaats und kann sich sogar eine Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus vorstellen.

Deutsche Industrie verliert seit Juli 2025 über 125.000 Arbeitsplätze durch Stellenabbau bei Großkonzernen wie Deutsche Bahn, ZF Friedrichshafen und Thyssenkrupp. Hohe Energiekosten und Bürokratie treiben Unternehmen zur Abwanderung ins Ausland.

Der NDR-Rundfunkrat rügte das Format "Klar" wegen angeblich beschränkter Perspektivenvielfalt, nachdem 250 Mitarbeiter gegen die Sendung protestiert hatten. Moderatorin Julia Ruhs wurde abgesetzt, Redaktionsleiter Berbner berichtete von internen Anfeindungen und weinenden Teammitgliedern. Als Nachfolgerin steht bereits Tanit Koch fest.

Merz' Regierung zweckentfremdet das 500-Milliarden-Sondervermögen laut Institut der deutschen Wirtschaft systematisch zur Stopfung von Haushaltslöchern statt für zusätzliche Investitionen. Besonders bei Bahn und Breitbandausbau werden reguläre Mittel gekürzt und durch Sondervermögen ersetzt.

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert, dass Bürgergeld-Empfänger, die angebotene Jobs ablehnen, künftig keine staatlichen Leistungen mehr erhalten sollen. Die Union will zudem die großzügigen Wohnkostenregelungen streichen und plant für den Herbst eine Abschaffung des Bürgergelds zugunsten einer neuen Grundsicherung mit weniger Beziehern.

Serbiens Präsident Vucic wirft Deutschland vor, Proteste gegen seine Regierung zu finanzieren, will aber keine Beweise vorlegen. Er behauptet, deutsche Stiftungen würden serbische Organisationen unterstützen, die Demonstranten bezahlen.

Gesundheitsexperten fordern die Abschaffung von Lauterbachs Bundes-Klinikatlas, da er als teures Bürokratiemonster ohne erkennbaren Nutzen kritisiert wird. Bundesärztekammer, Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft appellieren gemeinsam an die neue Gesundheitsministerin Warken, das Projekt zu beenden.

Die Berliner Grünen planen ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz", das Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen zu einer Sozialquote von zehn Prozent verpflichtet. Bei Nichteinhaltung drohen Strafzahlungen und im Extremfall Zwangsverkäufe.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die deutsche Infrastruktur angekündigt, doch das Programm versinkt bereits im Bürokratie-Dschungel. Während Brücken wie in Dresden einstürzen, fehlen konkrete Pläne und messbare Ziele für die Mittelverwendung.

Der Bundesrat will auf Initiative Berlins das Grundgesetz um den Begriff "sexuelle Identität" in Artikel 3 erweitern. Für die Änderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas führte Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag vor, indem sie einen bereits fertigen Bürgergeld-Gesetzentwurf präsentierte, während Merz das Thema zur Chefsache erklären wollte. Die Szene offenbarte die Spannungen in der schwarz-roten Koalition bei der umstrittenen Bürgergeld-Reform.

Die Merz-Regierung hat nach fünf Monaten im Amt den angekündigten "Herbst der Reformen" abgesagt und die versprochene Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge gestrichen. Wirtschaftsinstitute bewerten das prognostizierte Wachstum als reine Folge staatlicher Ausgaben ohne strukturelle Verbesserungen.

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern startet einen Spendenaufruf, nachdem eine Umfrage der AfD 38 Prozent und der SPD nur 19 Prozent bescheinigt. Die Partei will mit den Spenden eine "AfD-Mehrheit verhindern" und setzt dabei auf Social Media-Videos und Wahlkampfaktivitäten.

Deutschlands Sozialstaat verbraucht über ein Drittel des BIP, während das Bürgergeld mit über 1.500 Euro monatlich oft höher liegt als Mindestlöhne. Die SPD plant zusätzlich höhere Erbschaftsteuern, während die Wirtschaft seit vier Jahren stagniert.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kündigt an, dass alle Bürger ihren Beitrag zur Finanzierung der geplanten 850 Milliarden Euro neuen Schulden bis 2029 leisten müssen. Die Große Koalition plant trotz Wahlversprechen keine neuen Schulden zu machen ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur.

Ann-Katrin Kaufhold wurde einstimmig zur neuen Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts gewählt, nachdem die erste Kandidatin Brosius-Gersdorf nach gescheiterter Abstimmung zurückgetreten war. Zusätzlich wurden Sigrid Emmenegger und Günter Spinner zu Verfassungsrichtern ernannt.

Lauterbach gab bei Markus Lanz zu, dass soziale Ungerechtigkeit und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten Wähler zur AfD treiben. Der SPD-Politiker bestätigte mit einem Nicken, dass 50 Prozent der Deutschen sich keine kleinen Reparaturen oder Reisen mehr leisten können.

CDU-Politiker Paul Ziemiak kritisierte bei "Maybrit Illner" scharf das Bürgergeld-System und warf der Politik vor, dass sich Vollzeitarbeit kaum noch gegenüber Sozialleistungen lohne. Er beklagte, dass deutsche Unternehmen mittlerweile mit dem Jobcenter um Arbeitskräfte konkurrieren müssten, während Juso-Chef Türmer die Kritik zurückwies.

Die Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD droht an der Bürgergeld-Reform zu scheitern, nachdem Bundeskanzler Merz die Verhandlungen zur Chefsache erklärt hat. Die CDU-Mittelstandsunion kritisiert das aktuelle System als ungerecht, da es Arbeit unattraktiv mache und über 40 Milliarden Euro jährlich koste.

Boris Palmer forderte bei Maybrit Illner mit einem Bibelzitat "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" eine Reform des Bürgergelds und warnte vor dem Kollaps des Sozialsystems. Er kritisierte die sofortige Bürgergeld-Berechtigung für Ukrainer und sprach sich für einen "Herbst der Reformen" aus.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte bei Maybrit Illner den massenhaften Sozialbetrug durch Zuwanderer aus Südosteuropa und forderte, dass nur Personen Leistungen erhalten sollen, die auch gearbeitet haben. Juso-Chef Türmer warf ihm daraufhin Populismus vor.

US-Außenminister Marco Rubio erklärt die Anerkennung Palästinas durch westliche Verbündete mit dem innenpolitischen Druck durch Migranten in diesen Ländern. Er bezeichnet die Anerkennung als "Eitelkeitsprojekt" ohne praktische Relevanz und kritisiert, dass demografische Veränderungen die Außenpolitik beeinflussen.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt lehnt zum Start der Expertenkommission für Gesundheitsfinanzen Leistungskürzungen oder Privatisierungen ab und setzt stattdessen auf "echte Strukturreformen". Sie fordert eine gerechtere Finanzierung, bei der "starke Schultern" mehr tragen sollen, während die Krankenkassen vor dem finanziellen Kollaps stehen.

Das Deutschlandticket steht vor einer Finanzierungslücke von bis zu 800 Millionen Euro bis 2026, weshalb der Deutsche Städtetag eine dynamische Erhöhung der staatlichen Zuschüsse fordert. Der Ticketpreis soll ab 2026 von 58 auf 63 Euro steigen.

Die Union fordert die Abschaffung des Ostbeauftragten-Amts und will stattdessen einen Beauftragten für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland einsetzen. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller argumentiert, dass Strukturprobleme nicht an der ehemaligen innerdeutschen Grenze haltmachen.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf signalisiert überraschend Gesprächsbereitschaft über eine Verschiebung des Verbrenner-Verbots ab 2035, nachdem E-Auto-Verkaufszahlen einbrechen und die deutsche Automobilindustrie in der Krise steckt. Die SPD rudert damit von ihrer bisherigen harten Linie zurück und entdeckt plötzlich die Sorge um Arbeitsplätze und Planungssicherheit für Unternehmen.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil fordert neue EU-Steuern und eine "Sparunion", während die EU plant, zwei Euro pro nicht gesammeltem Kilogramm Elektroschrott von Mitgliedstaaten zu erheben. Klingbeil will das Einstimmigkeitsprinzip bei EU-Steuerfragen abschaffen, was Deutschland künftig überstimmbar machen würde.

SPD-Chef Lars Klingbeil räumt ein, dass das Sozialsystem "aus dem Ruder gelaufen" sei und das Gerechtigkeitsempfinden der Arbeitenden verletzt werde. Er kündigt einen "Deutschlandfonds" mit privaten und öffentlichen Mitteln sowie einen subventionierten Industriestrompreis an.

Deutsche "Denkfabriken" erhalten Millionen an Steuergeldern, während oppositionelle Organisationen wie die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung leer ausgehen. Allein die politischen Stiftungen kassierten über 3,5 Milliarden Euro in der vergangenen Legislaturperiode.

Die Trump-Regierung setzt die Autozölle auf EU-Importe auf 15 Prozent fest, was zunächst moderater erscheint als die angekündigten 20 Prozent auf alle EU-Waren. Für deutsche Automobilhersteller wie Mercedes, BMW und Volkswagen bedeuten diese Zölle dennoch erhebliche Mehrkosten und gefährden deren Wettbewerbsfähigkeit auf dem wichtigen US-Markt.

Der Deutsche Bundestag wählte drei neue Richter ans Bundesverfassungsgericht: die SPD-Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie CDU-Nominierter Günter Spinner. Die ursprünglich vorgesehene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hatte ihre Kandidatur nach Kritik der Union zurückgezogen.

Verteidigungsminister Pistorius empört sich über russische Aufklärungsflüge über der deutschen Fregatte "Hamburg" während eines NATO-Manövers in der Ostsee und spricht von "unnötigen Provokationen". Solche Aufklärungsflüge über internationalen Gewässern gehören jedoch seit Jahrzehnten zum militärischen Alltag.

Nicolas Sarkozy wurde von einem Pariser Gericht zu fünf Jahren Haft wegen illegaler Wahlkampffinanzierung durch das Gaddafi-Regime verurteilt. Der ehemalige französische Präsident soll Mittel vom libyschen Diktator für seinen Wahlkampf 2007 erhalten haben.